Volume 79, Issue 23

Zusammenfassung Die Mietpreisbremse beschäftigt sowohl die Rechtspolitik als auch die Gerichte, insbesondere wenn es um Fragen der Umsetzung geht. Weniger im Fokus ist die Haftung des Maklers, wenn dieser bei der Vermarktung einer Wohnung bzw. Immobilie falsche Angaben zur Geltung der Mietpreisbremse macht. Der folgende Beitrag untersucht, in welchem Umfang der Makler im Rahmen seiner Tätigkeit als Wohnungsvermittlungsmakler einerseits und als Immobilienmakler andererseits haftet und ob er eine Haftung ggf. ausschließen bzw. begrenzen kann.

Zusammenfassung Es ist ein Gemeinplatz im Recht, dass selbstwidersprüchliches Verhalten für den Prozesserfolg schädlich sein kann („venire contra factum proprium“). Im Eilverfahren findet dieser Grundsatz eine Ausprägung darin, dass ein Eilantrag abgewiesen werden kann, wenn der Antragsteller selbst die Eilbedürftigkeit durch zögerliches Verhalten im oder vor dem Prozess in Zweifel zieht (sog. Selbstwiderlegung). Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung gilt dies etwa in Fällen, in denen ein Verfügungskläger in der Berufungsinstanz die Berufungsbegründungsfrist zunächst verlängern lässt und die verlängerte Frist sodann ausschöpft. Im Jahr 2025 haben erneut zwei Obergerichte (KG v. 23.9.2025 - 2 U 52/25, MDR 2025, 1552; OLG Celle v. 17.2.2025 - 13 U 67/24, MDR 2025, 811) die Linie der nahezu einhelligen Rechtsprechung bestätigt. Die jüngste Entscheidung des KG zu diesem Themenkreis gibt Anlass, den bisherigen Stand der Rechtsprechung zu reflektieren sowie zu untersuchen, in welchen Fällen eine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit wegen Ausschöpfung einer verlängerten Berufungsbegründungsfrist ausnahmsweise nicht in Betracht kommt.

Zusammenfassung Aufgrund der Testierfreiheit kann der Erblasser im Testament bestimmen, wer nach seinem Ableben das Vermögen erhalten soll. Allerdings ist die Freiheit nicht unbegrenzt und u.a. durch das Verbot der Sittenwidrigkeit beschränkt. Die Sittenwidrigkeit einer letztwilligen Verfügung kann daraus folgen, dass Inhalt oder Art und Weise des Zustandekommens der letztwilligen Verfügung oder der damit verfolgte Zweck sittlich anstößig ist. Während die Autoren in MDR 2025, 1437 die Dogmatik des § 138 Abs. 1 BGB im erbrechtlichen Kontext und die verschiedenen Fallgruppen direkter Sittenwidrigkeit unbedingter letztwilliger Verfügungen vor dem Hintergrund ihrer intendierten Schutzrichtungen behandelt haben, stehen nunmehr die Besonderheiten von sittenwidrigen (Potestativ-)Bedingungen in letztwilligen Verfügungen sowie der maßgebliche Zeitpunkt und die Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit im Fokus.