Volume 79, Issue 14

Zusammenfassung Der Beitrag dient der Fortführung der Rechtsprechungsübersichten für das Jahr 2023 (Zimmermann, MDR 2024, 955 und MDR 2024, 1022). Er gibt einen Überblick über die Entwicklung der (überwiegend) obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung zum AGB-Recht im Jahr 2024, soweit sie allgemeine Fragen der AGB-Kontrolle wie insbesondere AGB-Begriff, Auslegungsfragen und Inhaltskontrolle betrifft. In einem gesonderten Aufsatz (demnächst in der MDR) werden einzelne Vertragstypen und -klauseln behandelt.

Zusammenfassung Emojis dienen dazu, auf vereinfachte Weise Emotionen auszudrücken, um so eine aufwendigere textliche Beschreibung zu ersparen. In Deutschland nutzen mehr als 50 Millionen Menschen täglich WhatsApp (www.superchat.de/blog/whatsapp-statistiken) als mobile Nachrichten-App; schätzungsweise 80 Prozent nutzen bei ihren Nachrichten die Symbole (https://t3n.de/ news/emojis-umfrage-deutschland-verwirrung-1635513). Dass solche Bildschriftzeichen auch im Rechts- und Geschäftsverkehr als zeitgemäß einzustufen sind und rechtlich relevant sein können, hat nun das OLG München (Urt. v. 11.11.2024 - 19 U 200/ 24 e, MDR 2025, 300) klargestellt. Der folgende Beitrag setzt sich mit der Entscheidung auseinander und zeigt auf, welche Fallstricke sich bei der Verwendung in der Vertragspraxis ergeben können.

Zusammenfassung Ein Zivilprozess soll von einem neutralen Dritten ohne Ansehung der beteiligten Personen geleitet und entschieden werden. Dementsprechend hat das BVerfG bereits früh ausgesprochen, dass Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG die Schaffung eines Systems zur Gewährleistung der Unparteilichkeit und zum Ausschluss sowie der Ablehnung eines Richters im Einzelfall gebietet. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an dieses System hat das BVerfG, Beschl. v. 3.3.2025 - 1 BvR 750/23, 763/23, MDR 2025, 744 nochmals weiter konkretisiert. Im nachfolgenden Beitrag wird diese Entscheidung anhand des bisherigen Standes von Rechtsprechung und Literatur zum Befangenheitsrecht der ZPO analysiert und eingeordnet.