Aktuelle Entwicklungen des Befangenheitsrechts der ZPO — Zugleich eine Besprechung von BVerfG, Beschl. v. 3.3.2025 – 1 BvR 750/23, 1 BvR 763/23, MDR 2025, 744

Artikel in diesem Heft

1. Titelei
2. Editorial
3. Inhalt
4. Aufsätze
5. AGB-Recht
6. Die Entwicklungen zu Einbeziehung, Inhaltskontrolle und Rechtsfolgen im AGB-Recht — Rechtsprechungsüberblick 2024
7. Vertragsrecht
8. Emojis im Rechtsverkehr: Digitale Piktogramme als Willenserklärungen bei vertraglich vereinbarter Schriftform — Zugleich eine Besprechung von OLG München, Urt. v. 11.11.2024 – 19 U 200/24 e, MDR 2025, 300
9. Verfahrensrecht
10. Aktuelle Entwicklungen des Befangenheitsrechts der ZPO — Zugleich eine Besprechung von BVerfG, Beschl. v. 3.3.2025 – 1 BvR 750/23, 1 BvR 763/23, MDR 2025, 744
11. Prozessrecht aktiv
12. Ablehnung eines Richters: Keine Befangenheit wegen der Anrufung der Schlichtungsstelle des Bankenverbands
13. Unzulässige Zwangsvollstreckung: Kein erneuter Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung
14. beA: Übermittlung einer passwortgeschützten Datei und Anforderungen an die Ersatzeinreichung
15. Rechtsprechung
16. Vertragsrecht
17. Studienplatzvermittlung: Klausel über Vergütung ohne Annahme des Studienplatzes
18. Kündigungsbutton bei automatisch endendem Dauerschuldverhältnis
19. Mangelverdacht nach Kauf eines Batteriespeichers
20. Miet- und WEG-Recht
21. Vorkaufsrecht des Mieters bei Begründung von Teileigentum
22. Kündigungsvollmacht des Verwalters gegen WEG-Mitglied
23. Bereicherungsrechtliche Rückforderung überzahlter Miete bei Flächenabweichung
24. Anspruch auf Auskunft zu Mietdifferenz für Schadenersatz bei Doppelvermietung
25. Immobilienrecht
26. Immobiliar-Verbraucherdarlehen: Pflichtangaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
27. Nachträgliche Verhinderung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts
28. Baurecht
29. Anspruch auf Vertragsstrafe trotz Rücktritts des Bestellers
30. Anspruch auf Rückbau eines Treppenlifts auf Grund eines Beratungsfehlers
31. Kfz- und Verkehrsrecht
32. Schadensregulierung nach Verkehrsunfall mit einem sicherungsübereigneten Pkw
33. Prüfstandbezogene Abschalteinrichtung in einemWohnmobil mit Timer-Funktion
34. Auto-Vermieter: Bearbeitungsgebühr bei Verkehrsverstoß des Mieters
35. Haftungsrecht
36. Amtshaftung: Kausalität bei grober Pflichtverletzung des Disponenten der Rettungsdienst- Leitstelle
37. Darlegung des immateriellen Schadens für Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO
38. Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Erkennbarkeit in einem Roman
39. Versicherungsrecht
40. Invaliditätsversicherung: Einführung von Pflegegraden anstelle von Pflegestufen
41. Formelle Anforderungen an den Beratungsverzicht des Versicherungsnehmers
42. Berufshaftpflicht: Deckung bei Schadensersatzanspruch des Mandanten für Verlust des Kostenerstattungsanspruchs
43. Familienrecht
44. Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen
45. Zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. „Off-Label- Use“) imWege der ärztlichen Zwangsmaßnahme
46. Unzulässige Teilentscheidung in einem Sorgerechtsverfahren
47. Erbrecht
48. Prozessführungsbefugnis im Rückforderungsprozess gegen den Testamentsvollstrecker
49. Prüfung ausländischer Erbzeugnisse bei Rechtsnachfolge in einen Kommanditanteil
50. Arbeitsrecht
51. Zulässige Dauer einer Probezeitkündigung in befristetem Arbeitsverhältnis
52. Kein Annahmeverzug bei Arbeitsunfähigkeit
53. Handelsrecht
54. Beschwerde gegen nicht erfolgte Amtslöschung einer eingetragenen Auflösung
55. Eintragung einer Umwandlung: Nachreichung der Schlussbilanz
56. Gesellschaftsrecht
57. Mehrheitsentscheidungen bei der Gemeinschaft nach Bruchteilen
58. eGbR: Gesellschafterstellung bei Vereinen ohne Rechtspersönlichkeit
59. Bank- und Kreditsicherungsrecht
60. Verbraucherdarlehen: Pflichtangabe zum Darlehensvermittler; Aushändigung einer Antragsabschrift
61. Verbraucherdarlehen: Auslegung e. nach Widerruf gestellten Feststellungsantrages
62. Entgeltinformationen als Allgemeine Geschäftsbedingungen
63. Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
64. Umfang des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten
65. Internationale Produkthaftung: EuGH-Vorlage zum Begriff „Inverkehrbringen“
66. Informationspflicht eines Reisevermittlungsportals bezüglich Transitvisums
67. Verfahrensrecht
68. Ausschöpfen der Fünfmonatsfrist zur Nachreichung der Entscheidungsgründe
69. Einfache Signatur bei Übersendung auf sicherem Übermittlungsweg
70. Zweites Versäumnisurteil statt Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH
71. Befangenheit wegen Ablehnung der Durchführung einer Videoverhandlung
72. Gerichtliche Zweifel am Datum des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses
73. Insolvenzrecht
74. InsO-Anfechtung: Verwertung des Leasingobjekts bei Doppelsicherheiten
75. InsO-Anfechtung: Gewinnauszahlung an stillen Gesellschafter im Schneeballsystem
76. Gebührenrecht
77. Bestellung und Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers
78. Antragsbindung im Wertfestsetzungsverfahren
79. Voraussetzungen für die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr
80. Berufsrecht
81. Selbständiger Betreuungsauftrag bei auf den beurkundenden Notar bezogener Vollmacht
82. Notarhaftung wegen Löschung einer Auflassungsvormerkung
83. MDR Report
84. Im Blickpunkt
85. Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts: Anwaltsgebühren sind als Teil des Haftpflichtschaden des Auftraggebers vom Versicherer zu erstatten
86. Gesetzgebung
87. Anfechtung der Vaterschaft, Online-Verfahren beim AG und elektronische Beurkundungen
88. Recht bildlich
89. Impressum