Volume 79, Issue 12

Zusammenfassung Am 31.10.2024 ist das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH in Kraft getreten (BGBl. I 2024 Nr. 328 v. 30.10.2024), um Massenverfahren besser zu bewältigen. Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung erläutert der folgende Beitrag, welche Fragen durch die inzwischen ergangene Rechtsprechung bereits behandelt und welche Fragen noch offen sind. Gleichzeitig stellt er das Instrument des Leitentscheidungsverfahrens dem - ebenfalls der effizienteren Bearbeitung von Massenverfahren dienenden - Verbandsklageverfahren gegenüber.

Zusammenfassung Mit dem Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen vom 10.10.2024 (BGBl. I Nr. 306) hat der Gesetzgeber eine Erweiterung des § 554 Abs. 1 Satz 1 BGB um die Variante der Steckersolargeräte geschaffen. Der folgende Beitrag beleuchtet die nach wie vor fortwährenden Probleme solcher privilegierter baulicher Veränderungen im Rahmen des Mietverhältnisses. Den Schwerpunkt bildet die Analyse der wechselseitigen Interessen der Vertragsparteien sowie der Versuch, diese im Rahmen der gebotenen Abwägung zu harmonieren. Abschließend richtet sich der Blick auf die vermietete Eigentumswohnung.

Zusammenfassung Der sog. Haushaltsführungsschaden bildet bei Personenschäden eine wichtige und aufgrund der Dauerhaftigkeit häufig hohe Schadensposition. Es geht darum, im Verletzungsfall einen Ausgleich für die schadensbedingt verminderte Leistungsfähigkeit im Bereich der Haushaltsführung oder auch den vollständigen Ausfall des Haushaltsführenden zu schaffen. In seiner Entscheidung v. 5.11.2024 - VI ZR 12/24, MDR 2025, 166 hat sich der BGH sowohl mit der Berechnung der Stundenvergütung für eine fiktive Ersatzkraft und als auch mit den Anforderungen an den Tatrichter hinsichtlich der Darlegung der tatsächlichen Grundlagen einer nach § 287 ZPO vorgenommenen Schadensschätzung beschäftigt. Der folgende Beitrag arbeitet die Maßstäbe heraus und geht auf weitere Aspekte (Feststellung des Arbeitsaufwands, Sachvortrag und Beweismittel sowie Schadensermittlung) ein.