Steckersolargeräte im Mietverhältnis — Eine Zwischenbilanz zum Spannungsverhältnis der wechselseitigen Interessen
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Werner Hinz
Zusammenfassung
Mit dem Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen vom 10.10.2024 (BGBl. I Nr. 306) hat der Gesetzgeber eine Erweiterung des § 554 Abs. 1 Satz 1 BGB um die Variante der Steckersolargeräte geschaffen. Der folgende Beitrag beleuchtet die nach wie vor fortwährenden Probleme solcher privilegierter baulicher Veränderungen im Rahmen des Mietverhältnisses. Den Schwerpunkt bildet die Analyse der wechselseitigen Interessen der Vertragsparteien sowie der Versuch, diese im Rahmen der gebotenen Abwägung zu harmonieren. Abschließend richtet sich der Blick auf die vermietete Eigentumswohnung.
© 2025 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Schadensbegriff und Zuständigkeiten bei Art. 82 Abs. 1 DSGVO – eine unendliche Geschichte? — Zu BGH, Urt. v. 11.2.2025 – VI ZR 365/22, MDR 2025, 726
- Aufsätze
- Verfahrensrecht
- Das Leitentscheidungsverfahren als Instrument zur Bewältigung von Massenverfahren — Über die erste Erprobung durch die Rechtsprechung und das Nebeneinander mit dem Verbandsklageverfahren
- Mietrecht
- Steckersolargeräte im Mietverhältnis — Eine Zwischenbilanz zum Spannungsverhältnis der wechselseitigen Interessen
- Haftungsrecht
- Die fiktive Berechnung eines Haushaltsführungsschadens — Aus Anlass der BGH-Entscheidung v. 5.11.2024 – VI ZR 12/24, MDR 2025, 166
- Baurecht
- Die Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Bauprozessrecht — Übersicht für das Jahr 2024
- Prozessrecht aktiv
- Berufungsbegründung: Unterzeichnung durch Rechtsanwalt ohne eigene Prüfung
- Fristenkontrolle: Vortrag zur Ausgangskontrolle und Ausschluss eines verschuldeten Versäumnisses
- Ausschluss der Wiedereinsetzung: Unterlassen einer zumutbaren Ersatzeinreichung
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Krankenhausvertrag: Wahlleistungsvereinbarung aufgrund eines totalen Krankenhausaufnahmevertrages
- Krankenhausvertrag: Nichtige Wahlleistungsvereinbarung
- Werkvertragsrückabwicklung: Vorliegen eines erheblichen Mangels
- Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer den gesamten Lohn
- Miet- und WEG-Recht
- Kollusives Zusammenwirken zwischen Mieter und Geschäftsführer der vermietenden GmbH
- Neuregelungsbegehren für gemeinsam vermietete Wohnung nach Trennung
- Immobilienrecht
- Notwegrecht bei fehlender Anbindung des Grundstücks an öffentliche Straße
- Verkäufermaklervertrag: Vorliegen eines Abschlusses über ein Einfamilienhaus
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Pkw-Kaufvertrag: Umfang einer Abtretungsklausel im Hinblick auf Schadensersatzansprüche
- Ersatz der Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall bei Anmietung eines klassentieferen Ersatzwagens
- Haftungsrecht
- KWG-Verstoß: Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei anwaltlicher Beratung
- Prospekthaftung für Angaben zu einem Bewertungsgutachten
- Daten-Scraping: Kontrollverlust bei bereits vor dem Datenschutzverstoß bekannt gegebenen Daten
- Versicherungsrecht
- Transportversicherung: Direktklage gegen den Versicherer in Fällen mit Auslandsbezug
- Unfallversicherung: Belehrung über die Rechtsfolgen einer Fristversäumung
- Lebensversicherungsvertrag: Berücksichtigung der Nutzungen bei Rückabwicklung
- Familienrecht
- Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem grenzüberschreitenden Sorgerechtsfall
- Gerichtliche Genehmigung einer Unterbringung und einer ärztlichen Zwangsmaßnahme
- Amtsermittlungspflichten in einer Umgangssache bei häuslicher Gewalt
- Genetische Abstammungsuntersuchung nach Verkehr mit eineiigen Zwillingen
- Erbrecht
- Erbvertrag: Reichweite der Bindungswirkung
- Erbauseinandersetzung bei Teilungsverbot bzgl. historischer Familiensammlung
- Arbeitsrecht
- Böswillig unterlassener Zwischenverdienst bei Änderungskündigung
- Fälligkeit und Ausschluss eines Anspruchs aus dem Arbeitszeitkonto, Begriff der Wechselschicht
- Gesellschaftsrecht
- GmbH: Auslegung einer Erklärung des Geschäftsführers
- Empfangszuständigkeit des Prozessvertreters für eine Mitteilung nach § 67 Abs. 3 AktG
- Bank- und Kreditsicherungsrecht
- Haftung des Darlehensvermittlers nach geplatztem Immobilienkauf
- Darlehensvertrag: Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger Kündigung
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Befugnis von Wettbewerbern zur Verfolgung von Datenschutzverstößen
- Einstweiliger Rechtsschutz: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung
- Verfahrensrecht
- Berufungsinstanz: Fehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
- Umstellung eines Feststellungsantrages nach § 62 FamFG in einen Antrag auf Entscheidungsaufhebung
- Behandlung und Entscheidung von Sorgerecht und Umgang in eigenständigen Verfahren
- Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verstoß gegen Rechtswegvorschriften
- Umzug des Betroffenen während des Betreuungsverfahrens
- Bestellung eines Verfahrenspflegers für die Aufhebung der Betreuung
- Zuständigkeit bei Streit um Nebenkostenabrechnung i.R.e. unentgeltlichen Wohnrechts
- Verzicht auf Geheimhaltungsschutz bei Einreichung von Unterlagen über das beA
- Kein Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes für Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG
- Zwangsvollstreckungsrecht
- Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
- Vollstreckung einer Ersatzvornahme bei erforderlicher Zustimmung durch Dritte
- Gebührenrecht
- Unklare Kostengrundentscheidung
- Terminsgebühr: Erstattungsfähigkeit bei mündlicher Verhandlung nach Klagerücknahme
- Kostenentscheidung in Vaterschaftsfeststellungsverfahren
- Verfahrenswertbeschwerde in einem auf Herausgabe einer Wohnung gerichteten Verfahren
- MDR Report
- Rechtsprechung kompakt
- Aktuelle Meldungen
- Fachliteratur
- Neuauflagen
- Recht bildlich
- Alte Zeiten
- Impressum
Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Schadensbegriff und Zuständigkeiten bei Art. 82 Abs. 1 DSGVO – eine unendliche Geschichte? — Zu BGH, Urt. v. 11.2.2025 – VI ZR 365/22, MDR 2025, 726
- Aufsätze
- Verfahrensrecht
- Das Leitentscheidungsverfahren als Instrument zur Bewältigung von Massenverfahren — Über die erste Erprobung durch die Rechtsprechung und das Nebeneinander mit dem Verbandsklageverfahren
- Mietrecht
- Steckersolargeräte im Mietverhältnis — Eine Zwischenbilanz zum Spannungsverhältnis der wechselseitigen Interessen
- Haftungsrecht
- Die fiktive Berechnung eines Haushaltsführungsschadens — Aus Anlass der BGH-Entscheidung v. 5.11.2024 – VI ZR 12/24, MDR 2025, 166
- Baurecht
- Die Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Bauprozessrecht — Übersicht für das Jahr 2024
- Prozessrecht aktiv
- Berufungsbegründung: Unterzeichnung durch Rechtsanwalt ohne eigene Prüfung
- Fristenkontrolle: Vortrag zur Ausgangskontrolle und Ausschluss eines verschuldeten Versäumnisses
- Ausschluss der Wiedereinsetzung: Unterlassen einer zumutbaren Ersatzeinreichung
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Krankenhausvertrag: Wahlleistungsvereinbarung aufgrund eines totalen Krankenhausaufnahmevertrages
- Krankenhausvertrag: Nichtige Wahlleistungsvereinbarung
- Werkvertragsrückabwicklung: Vorliegen eines erheblichen Mangels
- Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer den gesamten Lohn
- Miet- und WEG-Recht
- Kollusives Zusammenwirken zwischen Mieter und Geschäftsführer der vermietenden GmbH
- Neuregelungsbegehren für gemeinsam vermietete Wohnung nach Trennung
- Immobilienrecht
- Notwegrecht bei fehlender Anbindung des Grundstücks an öffentliche Straße
- Verkäufermaklervertrag: Vorliegen eines Abschlusses über ein Einfamilienhaus
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Pkw-Kaufvertrag: Umfang einer Abtretungsklausel im Hinblick auf Schadensersatzansprüche
- Ersatz der Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall bei Anmietung eines klassentieferen Ersatzwagens
- Haftungsrecht
- KWG-Verstoß: Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei anwaltlicher Beratung
- Prospekthaftung für Angaben zu einem Bewertungsgutachten
- Daten-Scraping: Kontrollverlust bei bereits vor dem Datenschutzverstoß bekannt gegebenen Daten
- Versicherungsrecht
- Transportversicherung: Direktklage gegen den Versicherer in Fällen mit Auslandsbezug
- Unfallversicherung: Belehrung über die Rechtsfolgen einer Fristversäumung
- Lebensversicherungsvertrag: Berücksichtigung der Nutzungen bei Rückabwicklung
- Familienrecht
- Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem grenzüberschreitenden Sorgerechtsfall
- Gerichtliche Genehmigung einer Unterbringung und einer ärztlichen Zwangsmaßnahme
- Amtsermittlungspflichten in einer Umgangssache bei häuslicher Gewalt
- Genetische Abstammungsuntersuchung nach Verkehr mit eineiigen Zwillingen
- Erbrecht
- Erbvertrag: Reichweite der Bindungswirkung
- Erbauseinandersetzung bei Teilungsverbot bzgl. historischer Familiensammlung
- Arbeitsrecht
- Böswillig unterlassener Zwischenverdienst bei Änderungskündigung
- Fälligkeit und Ausschluss eines Anspruchs aus dem Arbeitszeitkonto, Begriff der Wechselschicht
- Gesellschaftsrecht
- GmbH: Auslegung einer Erklärung des Geschäftsführers
- Empfangszuständigkeit des Prozessvertreters für eine Mitteilung nach § 67 Abs. 3 AktG
- Bank- und Kreditsicherungsrecht
- Haftung des Darlehensvermittlers nach geplatztem Immobilienkauf
- Darlehensvertrag: Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger Kündigung
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Befugnis von Wettbewerbern zur Verfolgung von Datenschutzverstößen
- Einstweiliger Rechtsschutz: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung
- Verfahrensrecht
- Berufungsinstanz: Fehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
- Umstellung eines Feststellungsantrages nach § 62 FamFG in einen Antrag auf Entscheidungsaufhebung
- Behandlung und Entscheidung von Sorgerecht und Umgang in eigenständigen Verfahren
- Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verstoß gegen Rechtswegvorschriften
- Umzug des Betroffenen während des Betreuungsverfahrens
- Bestellung eines Verfahrenspflegers für die Aufhebung der Betreuung
- Zuständigkeit bei Streit um Nebenkostenabrechnung i.R.e. unentgeltlichen Wohnrechts
- Verzicht auf Geheimhaltungsschutz bei Einreichung von Unterlagen über das beA
- Kein Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes für Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG
- Zwangsvollstreckungsrecht
- Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
- Vollstreckung einer Ersatzvornahme bei erforderlicher Zustimmung durch Dritte
- Gebührenrecht
- Unklare Kostengrundentscheidung
- Terminsgebühr: Erstattungsfähigkeit bei mündlicher Verhandlung nach Klagerücknahme
- Kostenentscheidung in Vaterschaftsfeststellungsverfahren
- Verfahrenswertbeschwerde in einem auf Herausgabe einer Wohnung gerichteten Verfahren
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