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Umzug des Betroffenen während des Betreuungsverfahrens
Published/Copyright:
June 13, 2025
Online erschienen: 2025-06-13
Erschienen im Druck: 2025-06-01
© 2025 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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Articles in the same Issue
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Schadensbegriff und Zuständigkeiten bei Art. 82 Abs. 1 DSGVO – eine unendliche Geschichte? — Zu BGH, Urt. v. 11.2.2025 – VI ZR 365/22, MDR 2025, 726
- Aufsätze
- Verfahrensrecht
- Das Leitentscheidungsverfahren als Instrument zur Bewältigung von Massenverfahren — Über die erste Erprobung durch die Rechtsprechung und das Nebeneinander mit dem Verbandsklageverfahren
- Mietrecht
- Steckersolargeräte im Mietverhältnis — Eine Zwischenbilanz zum Spannungsverhältnis der wechselseitigen Interessen
- Haftungsrecht
- Die fiktive Berechnung eines Haushaltsführungsschadens — Aus Anlass der BGH-Entscheidung v. 5.11.2024 – VI ZR 12/24, MDR 2025, 166
- Baurecht
- Die Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Bauprozessrecht — Übersicht für das Jahr 2024
- Prozessrecht aktiv
- Berufungsbegründung: Unterzeichnung durch Rechtsanwalt ohne eigene Prüfung
- Fristenkontrolle: Vortrag zur Ausgangskontrolle und Ausschluss eines verschuldeten Versäumnisses
- Ausschluss der Wiedereinsetzung: Unterlassen einer zumutbaren Ersatzeinreichung
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Krankenhausvertrag: Wahlleistungsvereinbarung aufgrund eines totalen Krankenhausaufnahmevertrages
- Krankenhausvertrag: Nichtige Wahlleistungsvereinbarung
- Werkvertragsrückabwicklung: Vorliegen eines erheblichen Mangels
- Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer den gesamten Lohn
- Miet- und WEG-Recht
- Kollusives Zusammenwirken zwischen Mieter und Geschäftsführer der vermietenden GmbH
- Neuregelungsbegehren für gemeinsam vermietete Wohnung nach Trennung
- Immobilienrecht
- Notwegrecht bei fehlender Anbindung des Grundstücks an öffentliche Straße
- Verkäufermaklervertrag: Vorliegen eines Abschlusses über ein Einfamilienhaus
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Pkw-Kaufvertrag: Umfang einer Abtretungsklausel im Hinblick auf Schadensersatzansprüche
- Ersatz der Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall bei Anmietung eines klassentieferen Ersatzwagens
- Haftungsrecht
- KWG-Verstoß: Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei anwaltlicher Beratung
- Prospekthaftung für Angaben zu einem Bewertungsgutachten
- Daten-Scraping: Kontrollverlust bei bereits vor dem Datenschutzverstoß bekannt gegebenen Daten
- Versicherungsrecht
- Transportversicherung: Direktklage gegen den Versicherer in Fällen mit Auslandsbezug
- Unfallversicherung: Belehrung über die Rechtsfolgen einer Fristversäumung
- Lebensversicherungsvertrag: Berücksichtigung der Nutzungen bei Rückabwicklung
- Familienrecht
- Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem grenzüberschreitenden Sorgerechtsfall
- Gerichtliche Genehmigung einer Unterbringung und einer ärztlichen Zwangsmaßnahme
- Amtsermittlungspflichten in einer Umgangssache bei häuslicher Gewalt
- Genetische Abstammungsuntersuchung nach Verkehr mit eineiigen Zwillingen
- Erbrecht
- Erbvertrag: Reichweite der Bindungswirkung
- Erbauseinandersetzung bei Teilungsverbot bzgl. historischer Familiensammlung
- Arbeitsrecht
- Böswillig unterlassener Zwischenverdienst bei Änderungskündigung
- Fälligkeit und Ausschluss eines Anspruchs aus dem Arbeitszeitkonto, Begriff der Wechselschicht
- Gesellschaftsrecht
- GmbH: Auslegung einer Erklärung des Geschäftsführers
- Empfangszuständigkeit des Prozessvertreters für eine Mitteilung nach § 67 Abs. 3 AktG
- Bank- und Kreditsicherungsrecht
- Haftung des Darlehensvermittlers nach geplatztem Immobilienkauf
- Darlehensvertrag: Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger Kündigung
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Befugnis von Wettbewerbern zur Verfolgung von Datenschutzverstößen
- Einstweiliger Rechtsschutz: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung
- Verfahrensrecht
- Berufungsinstanz: Fehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
- Umstellung eines Feststellungsantrages nach § 62 FamFG in einen Antrag auf Entscheidungsaufhebung
- Behandlung und Entscheidung von Sorgerecht und Umgang in eigenständigen Verfahren
- Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verstoß gegen Rechtswegvorschriften
- Umzug des Betroffenen während des Betreuungsverfahrens
- Bestellung eines Verfahrenspflegers für die Aufhebung der Betreuung
- Zuständigkeit bei Streit um Nebenkostenabrechnung i.R.e. unentgeltlichen Wohnrechts
- Verzicht auf Geheimhaltungsschutz bei Einreichung von Unterlagen über das beA
- Kein Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes für Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG
- Zwangsvollstreckungsrecht
- Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
- Vollstreckung einer Ersatzvornahme bei erforderlicher Zustimmung durch Dritte
- Gebührenrecht
- Unklare Kostengrundentscheidung
- Terminsgebühr: Erstattungsfähigkeit bei mündlicher Verhandlung nach Klagerücknahme
- Kostenentscheidung in Vaterschaftsfeststellungsverfahren
- Verfahrenswertbeschwerde in einem auf Herausgabe einer Wohnung gerichteten Verfahren
- MDR Report
- Rechtsprechung kompakt
- Aktuelle Meldungen
- Fachliteratur
- Neuauflagen
- Recht bildlich
- Alte Zeiten
- Impressum
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- Im Blickpunkt
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- Aufsätze
- Verfahrensrecht
- Das Leitentscheidungsverfahren als Instrument zur Bewältigung von Massenverfahren — Über die erste Erprobung durch die Rechtsprechung und das Nebeneinander mit dem Verbandsklageverfahren
- Mietrecht
- Steckersolargeräte im Mietverhältnis — Eine Zwischenbilanz zum Spannungsverhältnis der wechselseitigen Interessen
- Haftungsrecht
- Die fiktive Berechnung eines Haushaltsführungsschadens — Aus Anlass der BGH-Entscheidung v. 5.11.2024 – VI ZR 12/24, MDR 2025, 166
- Baurecht
- Die Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Bauprozessrecht — Übersicht für das Jahr 2024
- Prozessrecht aktiv
- Berufungsbegründung: Unterzeichnung durch Rechtsanwalt ohne eigene Prüfung
- Fristenkontrolle: Vortrag zur Ausgangskontrolle und Ausschluss eines verschuldeten Versäumnisses
- Ausschluss der Wiedereinsetzung: Unterlassen einer zumutbaren Ersatzeinreichung
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Krankenhausvertrag: Wahlleistungsvereinbarung aufgrund eines totalen Krankenhausaufnahmevertrages
- Krankenhausvertrag: Nichtige Wahlleistungsvereinbarung
- Werkvertragsrückabwicklung: Vorliegen eines erheblichen Mangels
- Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer den gesamten Lohn
- Miet- und WEG-Recht
- Kollusives Zusammenwirken zwischen Mieter und Geschäftsführer der vermietenden GmbH
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- Immobilienrecht
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- Kfz- und Verkehrsrecht
- Pkw-Kaufvertrag: Umfang einer Abtretungsklausel im Hinblick auf Schadensersatzansprüche
- Ersatz der Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall bei Anmietung eines klassentieferen Ersatzwagens
- Haftungsrecht
- KWG-Verstoß: Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei anwaltlicher Beratung
- Prospekthaftung für Angaben zu einem Bewertungsgutachten
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- Versicherungsrecht
- Transportversicherung: Direktklage gegen den Versicherer in Fällen mit Auslandsbezug
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- Lebensversicherungsvertrag: Berücksichtigung der Nutzungen bei Rückabwicklung
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- Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem grenzüberschreitenden Sorgerechtsfall
- Gerichtliche Genehmigung einer Unterbringung und einer ärztlichen Zwangsmaßnahme
- Amtsermittlungspflichten in einer Umgangssache bei häuslicher Gewalt
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- Erbauseinandersetzung bei Teilungsverbot bzgl. historischer Familiensammlung
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- Darlehensvertrag: Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger Kündigung
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Befugnis von Wettbewerbern zur Verfolgung von Datenschutzverstößen
- Einstweiliger Rechtsschutz: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung
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- Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verstoß gegen Rechtswegvorschriften
- Umzug des Betroffenen während des Betreuungsverfahrens
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