Volume 79, Issue 6

Zusammenfassung Das Justizstandort-Stärkungsgesetz (BGBl. I 2024, 302) tritt zum 1.4.2025 in Kraft. Neben den vielbesprochenen englischsprachigen Verfahren vor Commercial Courts und Commercial Chambers führt das Gesetz mit § 273a ZPO eine wichtige Neuregelung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozess ein. Vor dem Hintergrund der bislang lückenhaften Rechtslage bespricht dieser Beitrag überblicksartig einige Fragestellungen zum neuen § 273a ZPO.

Zusammenfassung Im Rahmen des Elternunterhalts werden die unterhaltspflichtigen Kinder des sozialhilfebedürftigen Elternteils von Seiten des Sozialhilfeträgers aus übergegangenem Recht auf die Zahlung von Unterhalt für den Elternteil in Anspruch genommen. Bei der Prüfung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit kommt der Bemessung des angemessenen Selbstbehalts der unterhaltspflichtigen Kinder erhebliche Bedeutung zu. Nach dem Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes mussten sich Rechtsprechung und familienrechtliche Literatur mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit sich die Begrenzung des Anspruchsübergangs gem. § 94 Abs. 1a SGB XII auf die Bemessung des angemessenen Selbstbehalts der elternunterhaltspflichtigen Kinder auswirkt. Zwischenzeitlich hat sich der BGH mit dieser Rechtsfrage befasst. Der folgende Beitrag erläutert die Hintergründe der Entscheidung des BGH und zeigt mögliche Auswirkungen für die Praxis auf.

Zusammenfassung Der Beitrag schließt an die letzte Rechtsprechungsübersicht (Schmeel, MDR 2024, 479) an und stellt die im Jahr 2024 veröffentlichten Entscheidungen im Bereich des Architekten- und Ingenieurrechts vor. Schwerpunkte sind Vertrags‑, Vergütungssowie Haftungsfragen.