Volume 79, Issue 5

Zusammenfassung Die Autoren des Standardwerkes „Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 7. Aufl. 2025“ stellen im Anschluss an die Vorjahresberichte (MDR 2024, 412 ff.; MDR 2024, 547 ff.) die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung zur „Aufklärung des Patienten“ dar. In zwei Folgebeiträgen wird die Rechtsprechung zum Diagnoseirrtum, zur unterlassenen Befunderhebung, den Dokumentationsversäumnissen, den „Voll beherrschbaren Risiken“ und zu den Impfschäden (COVID 19) behandelt.

Zusammenfassung In Verkehrsunfallprozessen ist es gängige Praxis, dass der Geschädigte seinen Schaden auf Basis eines vorgerichtlich eingeholten Gutachtens berechnet. Auch der Nutzungsausfallschaden, also der Schaden, der dem Schädiger daraus entsteht, dass er ein beschädigtes Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall nicht nutzen kann, wird von dem Geschädigten häufig geltend gemacht. Dabei stellt sich die Frage, ob der Geschädigte den Nutzungsausfallschaden auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung geltend machen kann. Der folgende Beitrag widmet sich der - teils uneinheitlichen - Rechtsprechung und den daraus resultierenden Fragen für die Praxis.

Zusammenfassung Spätestens zum Ende eines Kalenderjahres hat der Vermieter dem Mieter eine Abrechnung der Betriebskosten des vorangegangenen Jahres vorzulegen (s. hierzu ausführlich Horst, MDR 2025, 205). Handelt es sich bei dem Mietobjekt um eine vermietete Eigentumswohnung können sich wegen der Wechselwirkungen der verschiedenen Abrechnungssysteme im Miet- und Wohnungseigentumsrecht besondere Probleme ergeben. Es stellt sich vor allem die Frage, ob eine für vermietete Eigentumswohnungen verspätet gefertigte oder beschlossene Jahresabrechnung mit Einzelabrechnung für das vermietete Sondereigentum zu Regressansprüchen gegen den Verwalter oder die Wohnungseigentümergemeinschaft führt, wenn aus mietrechtlichem Blickwinkel ein Nachzahlungssaldo wegen verspäteter Überreichung der Betriebskostenabrechnung an den Mieter nicht mehr geltend gemacht werden kann.