Widersprüchlicher Urteilstenor im Revisionsverfahren

Artikel in diesem Heft

1. Titelei
2. Inhalt
3. MDR Report
4. Rechtsprechung kompakt
5. Aktuelle Meldungen
6. Aufsätze
7. Haftungsrecht
8. Die Entwicklungen zur Aufklärung des Patienten im Arzthaftungsrecht — Rechtsprechungsüberblick 2024
9. Kfz-Recht
10. Verkehrsunfall: Die Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls bei fiktiver Abrechnung
11. Wohnungseigentumsrecht
12. Regressmöglichkeiten bei verspäteter Betriebskostenabrechnung im vermieteten Wohnungseigentum
13. Prozessrecht aktiv
14. Rechtliches Gehör: Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift
15. Nachweis über Zustellungszeitpunkt: Weiterleitung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses vom Ausgangs- zum Rechtsmittelgericht
16. Zwangsversteigerung: Beschränkung der Zuschlagsbeschwerde
17. Rechtsprechung
18. Vertragsrecht
19. Flugpreiserstattung bei Gutscheinbezahlung
20. Verwendung von Emojis im Rechtsverkehr
21. Anforderungen an die Mitteilung einer Entgelterhöhung durch eine Pflegeeinrichtung
22. Miet- und WEG-Recht
23. Gegenstandswert bei Anspruch auf Abgabe einer Erklärung über Herabsetzung der künftigen Miete
24. Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs
25. Anwendbarkeit des Wohnraummietrechts auf Verträge mit juristischen Personen
26. Immobilienrecht
27. Grundstückskauf: Pflichten beim Direktzahlungsmodell
28. Immobilienkauf: Vorliegen eines komplett erneuerten Dachs
29. Baurecht
30. Unzulässige Teilklage auf Vergütung
31. Nutzungsausfallschaden: Mitverschulden des Bestellers durch verzögerte Mangelanzeige
32. Kfz- und Verkehrsrecht
33. Brand einer Sattelzugmaschine auf Rastplatz: Parteistellung der Autobahn GmbH
34. Auffahrunfall: Streitiger Spurwechsel und Ablehnung einer erneuten Zeugenvernehmung
35. Haftungsrecht
36. Staatshaftung: Reichweite der Amtsermittlungspflicht; Haftungsausschluss wegen erfolgloser Rechtsmitteleinlegung
37. Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Klage wegen COVID‑19-Impfstoff-Schaden
38. Hundehalterhaftung: Mithaftung auf Grund der Anwesenheit des eigenen Tieres
39. Versicherungsrecht
40. Kaskoversicherung: Anspruch auf Ersatz eines Höherstufungsschadens
41. PKV: Erstattung der Kosten für die operative Rückgängigmachung einer Sterilisation
42. Familienrecht
43. Nutzungsentschädigung bei Berücksichtigung des Wohnvorteils i.R.d. Trennungsunterhalts
44. Umfang der Aufklärung i.R.v. Entscheidungen über die Aufenthaltsbestimmung
45. Anerkennung eines schottischen Scheidungsausspruchs
46. Erbrecht
47. Folgen der Dürftigkeitseinrede bei staatlicher Zwangserbschaft von Immobilien
48. Informationsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses
49. Arbeitsrecht
50. Verpflichtung des Arbeitgebers zur Verhandlung über den Abschluss einer Zielvereinbarung
51. Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Freistellung wegen Nichtvorlagen eines Impfnachweises
52. Handelsrecht
53. Kriterien für eine Unternehmensfortführung gem. § 25 Abs. 1 HGB
54. Anspruch auf Auskunft nach Beendigung des Vertretervertrages
55. Gesellschaftsrecht
56. Altes Beschlussmängelrecht bei der Personengesellschaft: Streitgenossenschaft und Feststellungsinteresse bei der Beschlussmängelklage
57. Anspruch auf Einsichtnahme in Unterlagen des Liquidators einer GmbH
58. Bank- und Kreditsicherungsrecht
59. Entgelt-Klausel für Kreditablösung im Interbankenverhältnis
60. Verbraucherdarlehen: Pflicht zur Bezeichnung des verbundenen Vertrages
61. Verbraucherdarlehen: Pflicht zur Angabe der Auszahlungsbedingungen
62. Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
63. EuGH-Vorlage zur Bearbeitungspauschale unterhalb eines Mindest-Gesamtbestellwertes
64. EuGH-Vorlage zu Händler-Informationspflichten auch für Gewinnspielveranstalter
65. Irreführende Werbung für osteopathische Behandlungen
66. Verfahrensrecht
67. Wiedereinsetzung: Anwaltspflichten bei konkludentem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
68. Erhöhung der Beschwer durch Anwendung ausländischen Rechts
69. Gehörsverstoß bei Einigung der Parteien über Verjährungsbeginn
70. KapMuG-Verfahren: Anforderungen an Rechtsmittelbegründung und Bestimmtheit des Feststellungsziels
71. KapMuG-Verfahren: Bindung des OLG an LG-Feststellungsziel
72. Widersprüchlicher Urteilstenor im Revisionsverfahren
73. Folgen einer unter Verstoß des Anwaltszwangs erfolgten Klageerhebung
74. Reichweite der sachlichen Zuständigkeit der OLG gem. § 6 S. 1 UKlaG
75. Zustellung in einen mit Silikon verklebten Briefkasten
76. Zwangsvollstreckungsrecht
77. Anspruch auf Erstattung der Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens
78. Gerichtsvollzieher: Vergütung für Versuch der gütlichen Einigung i.R.e. Verhaftungsauftrags
79. Gebührenrecht
80. Streitwert für den Unterlassungsanspruch in einem Scraping-Verfahren
81. Reichweite der Kostengrundentscheidung im Nachlassverfahren
82. Fiktive Terminsgebühr in einer Kindschaftssache
83. Beschwerde der obsiegenden Partei wegen zu niedriger Streitwertfestsetzung
84. MDR Report
85. Rechtsprechung kompakt
86. Aktuelle Meldungen
87. Buchbesprechungen
88. Ahrens, Der Beweis im Zivilprozess
89. Fachliteratur
90. Neuauflagen
91. Impressum