Volume 79, Issue 17

Zusammenfassung Vermehrt müssen sich Gerichte mit Verfahren beschäftigen, in denen ein Elternteil vom anderen die einmalige oder wiederkehrende Pflicht zur Vorlage eines Fotos des gemeinsamen Kindes verlangt. Der Beitrag stellt unter Einbeziehung der jüngeren Rechtsprechung materielle Voraussetzungen, Umfang und Grenzen eines solchen Anspruches dar und behandelt praktische verfahrensrechtliche Probleme bei dessen Durchsetzung (inkl. Muster einer Antragsschrift).

Zusammenfassung Im Werkvertragsrecht schlummert zwischen Regelungen zur Abnahme und Fälligkeit der Vergütung (§§ 640, 641 BGB) sowie Gefahrtragung (§ 644 BGB) unter dem etwas kryptischen Titel Mitwirkung des Bestellers eine „Nischen-Anspruchsgrundlage“: § 642 BGB. Diese Vorschrift bietet dem Unternehmer einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, wenn er während eines Annahmeverzugs des Bestellers und infolge des Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung die Produktionsmittel zur Herstellung der Werkleistung bereithält. Der folgende Beitrag zeigt die Schwierigkeiten in der Praxis bei der Berechnung des Entschädigungsanspruchs (der keinen Schadensersatz gewährt!) auf und geht v.a. auf die Anforderungen an die Darlegungslast ein.

Zusammenfassung Die Autoren des Standardwerkes „Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 7. Aufl. 2025“ stellen im Anschluss an die Vorjahresberichte (MDR 2024, 547) die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung zum „Diagnoseirrtum“, zur „Unterlassenen Befunderhebung“, zu „Groben Behandlungsfehlern“, den Dokumentationsversäumnissen und den „Voll beherrschbaren Risiken“ dar.