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September 4, 2025
Online erschienen: 2025-09-04
Erschienen im Druck: 2025-09-01
© 2025 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
Articles in the same Issue
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Generative Künstliche Intelligenz zur Unterstützung des Rechtsanwalts beim Schriftsatz — Halluzinationen vor Gericht
- Aufsätze
- Familienrecht
- Auskunftsrecht: Der Anspruch eines Elternteils auf Überlassung eines Fotos des Kindes — Ein Bild sagt mehr als 1.000 Worte
- Baurecht
- Die Entschädigung des Unternehmers wegen unterlassener Mitwirkung des Bestellers — § 642 BGB – eine oft verkannte Anspruchsgrundlage
- Arzthaftungsrecht
- Die Entwicklungen zu Diagnoseirrtum, unterlassener Befunderhebung, groben Behandlungsfehlern, voll beherrschbaren Risiken und Dokumentationsversäumnissen im Arzthaftungsrecht — Rechtsprechungsüberblick 2024
- Prozessrecht aktiv
- Signaturpflicht: Erfordernis der einfachen Signatur bei Übersendung auf sicherem Übermittlungsweg
- Zwangsvollstreckung: Erfordernis einer Vorpfändung zur Durchsetzung eines titulierten Anspruchs
- Einreichung elektronischer Dokumente: Die qualifizierte elektronische Signatur als Allheilmittel
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen ohne Telefaxnummer
- Online-Partnervermittlung: Kündigung des Nutzungsvertrages
- Gutgläubiger Erwerb einer Baumaschine neueren Baujahrs
- Miet- und WEG-Recht
- WEG‑Gemeinschaft: Juristische Personen als Mitglieder im Verwaltungsbeirat
- Bemessung des Ersatzanspruchs für Nutzung der Wohnung nach Mietende
- Hotelpachtvertrag: Kündigung bei Nutzung als Flüchtlingsunterkunft ohne Absprache
- Baurecht
- Bauträgervertrag: Voraussetzung für die Fälligkeit der Fertigstellungsrate
- Umsatzsteuer als Vergütungsbestandteil bei Vertragsbeendigung durch den Werkbesteller
- Nachbarrecht
- Höhenmessung bei Anspruch auf Baumrückschnitt bei höher gelegenem Grundstück
- Anspruch auf Befahren des Grundstücks auf Grund einer Baulast
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Abgas-Skandal: Mitverschuldenseinwand wegen Veräußerung unter Marktwert
- Einsatz eines Kraftfahrzeugs zur Abwehr eines Angriffs
- Haftungsrecht
- Darlegung eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Datenschutzverstoßes bei SCHUFA-Eintrag
- Namensnennung einer Richterin in einem Buch über rechte Richter
- Amtshaftung: E-Bike-Unfall auf farblich gestalteter Straßenfläche
- Versicherungsrecht
- Berufsunfähigkeitsversicherung: Darlegungslast für die Vergleichbarkeit der Tätigkeit bei Verweisung
- Berufsunfähigkeitsversicherung: Rentenanspruch eines Kapitäns bei Schwerhörigkeit
- Familienrecht
- Geschäftsfähigkeit des Annehmenden im Adoptionsverfahren
- Privatschulvertrag: Anspruch auf gemeinsame Erklärung der Kündigung nach Trennung
- Unzulässige Teilentscheidung in Umgangsverfahren
- Erbrecht
- Wolkenähnlich geformte Linie als Unterschrift unter einem Testament
- Widerruf eines Testaments durch Zerreißen
- Handelsrecht
- Unwirksame Beurkundung von Willenserklärungen; Ablehnung der Aufnahme einer Gesellschafterliste
- Bank- und Kreditsicherungsrecht
- Prämiensparvertrag: Bestimmung der Referenzzinsen
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Wertgrenze für Gutschrift von Payback-Punkten beim Kauf von Hörgeräten
- Verwendung eines Portraitfotos für die werbliche Nutzung auf Produktpackungen
- Anwaltshomepage: Link auf weiteren Internetauftritt für Impressumsangaben
- Verfahrensrecht
- Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Einrichtung des Hilfssenats in Dieselsachen
- Sorgfaltsanforderungen bei Umwandlung einer Datei vor elektronischer Übermittlung
- Anhörung des Betroffenen vor Unterbringung im Wege der Rechtshilfe
- Gehörsverletzung durch fehlerhafte Annahme der Bindung an Tatsachenfeststellungen
- Beschwer bei Abweisung einer Stufenklage
- Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs und Gegenantrag auf Vollstreckbarerklärung
- Sachverständigenablehnung: Befangenheitsgesuch trotz vorheriger Einlassung
- Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die zum Termin nicht erschienene Partei
- Zwangsvollstreckungsrecht
- Vollstreckungsabwehrklage: Wegfall der Sachbefugnis bei Unterlassungstitel
- Zuständigkeit für Vollstreckung der Gerichtskosten in Staatsschutzverfahren
- Insolvenzrecht
- Konfusion und Erlöschen eines abgetretenen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs
- InsO-Anfechtung: Inkongruente Zahlung an Sozialversicherungsträger nach „freundlicher“ Zahlungsaufforderung
- Gebührenrecht
- Sachverständigenkosten: Anzeigepflichten des SV in einer Kindschaftssache
- Geschäftswert für Antrag auf Eintragung von landwirtschaftlichen Flächen
- Berufsrecht
- KI-Nutzung bei der Erstellung eines Schriftsatzes
- MDR Report
- Rechtsprechung kompakt
- Aktuelle Meldungen
- Fachliteratur
- Neuauflagen
- Recht bildlich
- Vollstreckungsdruck trotz „freundlicher“ Zahlungsaufforderung (zu MDR 2025, 1161)
- Impressum
Articles in the same Issue
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Generative Künstliche Intelligenz zur Unterstützung des Rechtsanwalts beim Schriftsatz — Halluzinationen vor Gericht
- Aufsätze
- Familienrecht
- Auskunftsrecht: Der Anspruch eines Elternteils auf Überlassung eines Fotos des Kindes — Ein Bild sagt mehr als 1.000 Worte
- Baurecht
- Die Entschädigung des Unternehmers wegen unterlassener Mitwirkung des Bestellers — § 642 BGB – eine oft verkannte Anspruchsgrundlage
- Arzthaftungsrecht
- Die Entwicklungen zu Diagnoseirrtum, unterlassener Befunderhebung, groben Behandlungsfehlern, voll beherrschbaren Risiken und Dokumentationsversäumnissen im Arzthaftungsrecht — Rechtsprechungsüberblick 2024
- Prozessrecht aktiv
- Signaturpflicht: Erfordernis der einfachen Signatur bei Übersendung auf sicherem Übermittlungsweg
- Zwangsvollstreckung: Erfordernis einer Vorpfändung zur Durchsetzung eines titulierten Anspruchs
- Einreichung elektronischer Dokumente: Die qualifizierte elektronische Signatur als Allheilmittel
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen ohne Telefaxnummer
- Online-Partnervermittlung: Kündigung des Nutzungsvertrages
- Gutgläubiger Erwerb einer Baumaschine neueren Baujahrs
- Miet- und WEG-Recht
- WEG‑Gemeinschaft: Juristische Personen als Mitglieder im Verwaltungsbeirat
- Bemessung des Ersatzanspruchs für Nutzung der Wohnung nach Mietende
- Hotelpachtvertrag: Kündigung bei Nutzung als Flüchtlingsunterkunft ohne Absprache
- Baurecht
- Bauträgervertrag: Voraussetzung für die Fälligkeit der Fertigstellungsrate
- Umsatzsteuer als Vergütungsbestandteil bei Vertragsbeendigung durch den Werkbesteller
- Nachbarrecht
- Höhenmessung bei Anspruch auf Baumrückschnitt bei höher gelegenem Grundstück
- Anspruch auf Befahren des Grundstücks auf Grund einer Baulast
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Abgas-Skandal: Mitverschuldenseinwand wegen Veräußerung unter Marktwert
- Einsatz eines Kraftfahrzeugs zur Abwehr eines Angriffs
- Haftungsrecht
- Darlegung eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Datenschutzverstoßes bei SCHUFA-Eintrag
- Namensnennung einer Richterin in einem Buch über rechte Richter
- Amtshaftung: E-Bike-Unfall auf farblich gestalteter Straßenfläche
- Versicherungsrecht
- Berufsunfähigkeitsversicherung: Darlegungslast für die Vergleichbarkeit der Tätigkeit bei Verweisung
- Berufsunfähigkeitsversicherung: Rentenanspruch eines Kapitäns bei Schwerhörigkeit
- Familienrecht
- Geschäftsfähigkeit des Annehmenden im Adoptionsverfahren
- Privatschulvertrag: Anspruch auf gemeinsame Erklärung der Kündigung nach Trennung
- Unzulässige Teilentscheidung in Umgangsverfahren
- Erbrecht
- Wolkenähnlich geformte Linie als Unterschrift unter einem Testament
- Widerruf eines Testaments durch Zerreißen
- Handelsrecht
- Unwirksame Beurkundung von Willenserklärungen; Ablehnung der Aufnahme einer Gesellschafterliste
- Bank- und Kreditsicherungsrecht
- Prämiensparvertrag: Bestimmung der Referenzzinsen
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Wertgrenze für Gutschrift von Payback-Punkten beim Kauf von Hörgeräten
- Verwendung eines Portraitfotos für die werbliche Nutzung auf Produktpackungen
- Anwaltshomepage: Link auf weiteren Internetauftritt für Impressumsangaben
- Verfahrensrecht
- Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Einrichtung des Hilfssenats in Dieselsachen
- Sorgfaltsanforderungen bei Umwandlung einer Datei vor elektronischer Übermittlung
- Anhörung des Betroffenen vor Unterbringung im Wege der Rechtshilfe
- Gehörsverletzung durch fehlerhafte Annahme der Bindung an Tatsachenfeststellungen
- Beschwer bei Abweisung einer Stufenklage
- Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs und Gegenantrag auf Vollstreckbarerklärung
- Sachverständigenablehnung: Befangenheitsgesuch trotz vorheriger Einlassung
- Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die zum Termin nicht erschienene Partei
- Zwangsvollstreckungsrecht
- Vollstreckungsabwehrklage: Wegfall der Sachbefugnis bei Unterlassungstitel
- Zuständigkeit für Vollstreckung der Gerichtskosten in Staatsschutzverfahren
- Insolvenzrecht
- Konfusion und Erlöschen eines abgetretenen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs
- InsO-Anfechtung: Inkongruente Zahlung an Sozialversicherungsträger nach „freundlicher“ Zahlungsaufforderung
- Gebührenrecht
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- Geschäftswert für Antrag auf Eintragung von landwirtschaftlichen Flächen
- Berufsrecht
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- MDR Report
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- Vollstreckungsdruck trotz „freundlicher“ Zahlungsaufforderung (zu MDR 2025, 1161)
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