Volume 79, Issue 21

Zusammenfassung Der Bericht schließt an den Bericht über die 1. Hälfte des Jahres 2024 (Große-Wilde, MDR 2025, 564) an. Er umfasst die wichtigsten Entscheidungen vom 1.7.2024 bis 31.12.2024 nebst einigen Nachzüglern. Maßgeblich ist jeweils das Datum der Entscheidung. Die Entwicklung wird im Wesentlichen geprägt durch die Fortentwicklung auf bestehender rechtlicher Grundlage. Gesetzliche Neuregelungen im Kernbereich des Erbrechts sind im Berichtszeitraum nicht erfolgt.

Zusammenfassung Wenn in einem Prozess jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, sind die Kosten nach § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO entweder gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Um zu bestimmen, ob und in welchem Umfang jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, sind zunächst alle (beantragten und) entschiedenen Rechtsbegehren einzeln zu bewerten, sodann zur Bildung eines Quotenstreitwerts zu addieren und schließlich nach dem jeweiligen Unterliegen auf die Parteien zu verteilen. Hierfür ist gleichgültig, ob die entschiedenen Rechtsbegehren kumulativ oder alternativ verfolgt wurden, ob sie zu einer Gebührenstreitwerterhöhung geführt haben oder nicht und welche Partei die Entscheidung veranlasst hat. Erst danach sind die so ermittelten Quoten auf den jeweiligen Gebührenstreitwert anzuwenden, um die konkreten Beträge auszurechnen, die jede Partei zu tragen hat. Der folgende Beitrag zeigt, u.a. anhand von Beispielen und Fallgestaltungen, dass Gebühren- und Quotenstreitwert nicht zwingend identisch sind, so dass in allen Fällen ein Quotenstreitwert („fiktiver Streitwert“) zu bilden ist.

Zussamenfassung In der Praxis kommt es häufig vor, dass sich die Mietsache während der Nutzung durch den Mieter verändert oder verschlechtert. Mögliche Ersatzansprüche des Vermieters verjähren gem. § 548 Abs. 1 BGB in sechs Monaten. Die Rechtsprechung hat im Laufe der Zeit den Anwendungsbereich über reine Substanzschäden hinaus auf Beeinträchtigungen des Ertrags- oder Verkehrswertes ausgedehnt (z.B. bei vertragswidrigem Gebrauch), ohne jedoch klare und einheitliche Kriterien zu entwickeln. Anhand eines Praxisfalls, bei dem die Wohnung mit einem wirtschaftlich nachteiligen Mietvertrag zurückgegeben wurde, analysiert der folgende Beitrag die Reichweite der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB für Ersatzansprüche des Vermieters wegen „Verschlechterungen“ der Mietsache und stellt fest, dass die bisherigen unklaren Wertungsmaßstäbe eine eindeutige Einordnung dieses Falls nicht erlauben und die Kernfrage, wie viel Sachbezug für § 548 BGB erforderlich ist, weiterhin ungeklärt bleibt.