Volume 79, Issue 15

Zusammenfassung Kann der geladene Zeuge aus gesundheitlichen Gründen nicht zum Termin seiner richterlichen Vernehmung erscheinen, muss er seine Reise- und/oder Vernehmungsunfähigkeit durch ein ärztliches Attest nachweisen. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, unter welchen Umständen ein solches Attest das Entschuldigungsziel verfehlen kann und inwiefern das Gericht, insbesondere vor dem Hintergrund der DS‑GVO, Nachforschungen und Ermittlungen zur Beschaffung von Gesundheitsdaten anstellen kann.

Zusammenfassung Seit dem 1.7.2022 ist für Webseiten von Unternehmen, über die Dauerschuldverhältnisse im elektronischen Geschäftsverkehr angeboten werden, ein sog. Kündigungsbutton gesetzlich vorgeschrieben (s. hierzu Kulke, MDR 2022, 1069). Mit Hilfe dieser „Kündigungsschaltfläche“ soll dem Verbraucher eine schnelle und unkomplizierte Kündigung von im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Verbraucherverträgen möglich sein. Trotz der eindeutigen Regelung haben sich in der Praxis einige Defizite bei der Umsetzung gezeigt. Der folgende Beitrag greift die zentralen Probleme auf und setzt sich mit den ersten Erfahrungen und Vorgaben aus der einschlägigen Rechtsprechung auseinander.

Zusammenfassung Im 2. Halbjahr 2024 war die Anzahl der obergerichtlichen Entscheidungen in der Gewerberaummiete - ebenso wie im Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2024 - erneut überschaubar. Die obergerichtlichen Entscheidungen betrafen wiederum die regelmäßig in der Gewerberaummiete anzutreffenden „Klassiker“ wie Abgrenzungsfragen zu anderen Gebrauchsüberlassungsverträgen, die (ehemalige) Schriftform, Mietzahlungspflichten, Gewährleistungsrechte, Fragen um die Beendigung von Mietverträgen u. a. Prozessuale Fragen nahmen einen quantitativ höheren Umfang ein als Fragen zum materiellen Recht, was insbesondere auch bei den BGH-Entscheidungen in den vergangenen Jahren vermehrt zu beobachten war.