Amts- und Staatshaftungsverfahren
-
Peter Itzel
Zusammenfassung
Auch in Amts‑, Staatshaftungs- und Entschädigungsverfahren entscheidet in vielen Fällen die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast mit sekundären Pflichten und auch Beweiserleichterungen über Erfolg oder Misserfolg einer Klage. Der BGH hat in den letzten Jahren hierzu zahlreiche Entscheidungen getroffen (jüngst BGH, Urt. v. 13.2.2025 - III ZR 63/24, MDR 2025, 450) und für den Ausgang dieser Verfahren gravierende und letztlich entscheidungssteuernde Rechtsgrundsätze festgeschrieben. Darüber hinaus sind auch die methodischen Ansätze relevant, mit denen die Gerichte zu Beweiserleichterungen bis hin zur Umkehr der Beweislast kommen, wobei die Grundsätze wie auch die Einschränkungen durchaus Bedeutung im gesamten Zivilrecht beanspruchen dürften.
© 2025 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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