Band 15, Heft 12

Anwaltshaftung oder Amtshaftung und dennoch Hemmungswirkung? I. Einleitung Seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1.1.2002 wird gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB die Verjährung durch die »Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe« gehemmt. Diese nunmehr schon über drei Jahre alte Vorschrift ist offensichtlich sowohl Rechtsanwälten als auch Gerichten wenig geläufig. Es ist nach wie vor die irrige Auffassung verbreitet, dass wie nach altem Recht allein die Einreichung des PKH-Antrags ausreicht, um die Verjährung zu hemmen.

Nachdem der II. Zivilsenat des BGH bereits im Jahre 2003 eine analoge Anwendung des § 130 Abs. 1 HGB auf den in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) neu eintretenden Gesellschafter und damit dessen persönliche und unbeschränkte Haftung für Alt-Verbindlichkeiten der Gesellschaft begründet hatte, haben die Landgerichte Hamburg und Frankenthal diese Haftung auf Schadensersatzansprüche aus Berufspflichtverstößen der Alt-Gesellschafter erstreckt, was der BGH noch ausdrücklich offengelassen hatte. Hiervon betroffen sind vor allen Dingen Angehörige der Freien Berufe wie Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ärzte oder Architekten, sofern sie sich in einer GbR zur Berufsausübung zusammengeschlossen haben. Der vorliegende Beitrag schildert kurz den Hintergrund dieser Haftungsausdehnung und befasst sich schwerpunktmäßig mit der Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit der Neu-Gesellschafter dieses Haftungsrisiko reduzieren kann.

Zugleich Besprechung der BGH-Urteile vom 27.6.2005 – II ZR 113/03 und 11.7.2005 – II ZR 235/03 I. Einführung Nach gefestigter Rechtsprechung und Literaturmeinung unterliegt auch der sog. faktische Geschäftsführer dem Haftungs- und Pflichtenprogramm des § 64 GmbHG. Die Einbeziehung faktischer Geschäftsführer in den Adressatenkreis der Norm dient der Effektivierung des Gläubigerschutzes, indem man auch solche Personen der Insolvenzantragspflicht (§ 64 Abs. 1 GmbHG) bzw. dem Zahlungsverbot (§ 64 Abs. 2 GmbHG) unterwirft, die, ohne wirksam zum Geschäftsführer bestellt zu sein, tatsächlich wie ein Geschäftsführer handeln. Im Mittelpunkt der Diskussion steht dabei der faktische Geschäftsführer qua Amtsübernahme, bei dem es nicht bloß an einem wirksamen Bestellungsakt mangelt, sondern der die Geschäftsführung mit oder ohne Duldung der Gesellschafter tatsächlich an sich zieht. In der Praxis verbergen sich dahinter meist leitende Angestellte, wichtige Berater oder der (Allein- oder Mehrheits-)Gesellschafter. Besonders häufig ist eine faktische Geschäftsführung in Familienunternehmen anzutreffen, wenn dort bewusst nicht zu Geschäftsführern bestellte Personen die Geschicke der Gesellschaft bestimmen.

BAT § 51; BUrlG § 7 Urteil vom 15.3.2005 – 9 AZR 143/04 Bei der Altersteilzeitarbeit im Blockmodell bewirkt der Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 7 Abs. 4 BUrlG. Zu diesem Zeitpunkt offene Urlaubsansprüche sind daher nur dann abzugelten, wenn sie zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht verfallen sind und die in der Person des Arbeitnehmers liegenden Voraussetzungen für die Urlaubsgewährung erfüllt sind. § 51 Abs. 1 BAT und der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5.5.1998 enthalten keine davon abweichenden Regelungen.

InsO §§ 287, 299, 300 Beschluss vom 17.3.2005 – IX ZB 214/04 1. Haben keine Insolvenzgläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet, kann dem Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im Schlusstermin erteilt werden, sofern er belegt, dass die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind. 2. Werden vor Ablauf der Wohlverhaltensphase die Verfahrenskosten berichtigt und sämtliche Gläubiger befriedigt, ist auf Antrag des Schuldners die Wohlverhaltensphase vorzeitig zu beenden und die Restschuldbefreiung auszusprechen.

ZPO § 850 k Urteil vom 22.3.2005 – XI ZR 286/04 § 850 k ZPO hindert die kontoführende Bank nicht an der kontokorrentmäßigen Verrechnung des auf das Girokonto ihres Kunden überwiesenen pfändungsfreien Arbeitseinkommens.

InsO § 85; ZPO § 717 Beschluss vom 14.4.2005 – IX ZR 221/04 Ein Aktivprozess der Masse liegt auch dann nicht vor, wenn dem Insolvenzschuldner vor Verfahrenseröffnung vorläufig vollstreckbar ein Anspruch zuerkannt, die ausgeurteilte Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung oder zu ihrer Abwendung erbracht worden ist und der Titelschuldner nunmehr in einem gesonderten Rechtsstreit Ersatz seines Vollstreckungsschadens verlangt (Anschluss an BGH, WM 2004, 751).

GVG § 13; InsO §§ 96, 143; SGG § 51 Beschluss vom 2.6.2005 – IX ZB 235/04 1. Der insolvenzrechtliche Anfechtungsanspruch gehört als bürgerliche Rechtsstreitigkeit vor die ordentlichen Gerichte (Bestätigung von BGHZ 114, 315, 320). 2. Hält der Insolvenzverwalter eine Aufrechnung oder Verrechnung für unzulässig, weil der Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat, ist die Frage der Anfechtbarkeit nicht rechtswegbestimmend.

InsO § 21, 22, 63; InsVV §§ 3, 10, 11 Beschluss vom 16.6.2005 – IX ZB 264/03 1. Der vorläufige schwache Insolvenzverwalter, der vor Bekanntwerden des Urteils des Senats vom 18.7.2002 (BGHZ 151, 353 [= DZWIR 2002, 470 mit Bespr. Smid , DZWIR 2002, 444]) bestellt wurde, konnte und durfte auf die Wirksamkeit seiner pauschalen und umfassenden Ermächtigung, die damals allgemein üblich und verbreitet war, vertrauen (Fortführung von BGHZ 151, 353, 367). 2. Wurde der vorläufige Insolvenzverwalter im Rahmen einer ihm wirksam übertragenen pauschalen und umfassenden Ermächtigung tätig, ist er für diese Tätigkeit angemessen zu vergüten. Von der Vergütungspflicht sind nur solche Tätigkeiten nicht erfasst, die von den ihm übertragenen Aufgaben und Befugnissen ausdrücklich ausgenommen oder die insolvenzzweckwidrig sind. 3. Das Verbot der Schlechterstellung bezieht sich bei der Vergütung des vorläufigen (oder endgültigen) Insolvenzverwalters auf die Gesamthöhe der zuzuerkennenden Vergütung.

InsVV § 3; ZPO §§ 528, 572 Beschluss vom 16.6.2005 – IX ZB 285/03 Das Verschlechterungsverbot hindert das Beschwerdegericht nicht, bei Feststellung der angemessenen Vergütung im Einzelfall Zu- und Abschläge zum Nachteil des Beschwerdeführers anders zu bemessen als das Insolvenzgericht, soweit es den Vergütungssatz insgesamt nicht zu seinem Nachteil ändert (Ergänzung zu BGH, WM 2003, 1874 [= DZWIR 2003, 476]).

BGB § 823; GmbHG § 43; StGB § 266 Urteil vom 27.6.2005 – II ZR 113/03 Für die deliktische Haftung (hier: § 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 266 StGB) einer Person als faktischer Geschäftsführer einer GmbH ist es erforderlich, dass der Betreffende nach dem Gesamterscheinungsbild seines Auftretens die Geschicke der Gesellschaft – über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus – durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat (im Anschluss an Senat, BGHZ 150, 61).

GmbHG §§ 43, 64 Urteil vom 11.7.2005 – II ZR 235/03 1. Der faktische Geschäftsführer einer GmbH ist nicht nur zur rechtzeitigen Stellung des Insolvenzantrages nach § 64 Abs. 1 GmbHG verpflichtet, sondern hat auch die haftungsrechtlichen Folgen einer Versäumung dieser Pflicht (hier: Ersatz von Zahlungen nach § 64 Abs. 2 GmbHG) zu tragen (im Anschluss an Senat, BGHZ 104, 44; 150, 61). 2. Für die Stellung und Verantwortlichkeit einer Person als faktischer Geschäftsführer einer GmbH ist es erforderlich, dass der Betreffende nach dem Gesamterscheinungsbild seines Auftretens die Geschicke der Gesellschaft – über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus – durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat. 3. In die Entscheidung, durch die der (faktische) Geschäftsführer zum Ersatz von Zahlungen im Sinne von § 64 Abs. 2 GmbHG verurteilt wird, ist der Vorbehalt hinsichtlich seines Verfolgungsrechts gegen den Insolvenzverwalter bezüglich seiner Gegenansprüche nach Erstattung an die Masse von Amts wegen aufzunehmen (Ergänzung zu BGHZ 146, 264).

ZPO § 116 Beschluss vom 14.7.2005 – IX ZB 224/04 Wenn für eine juristische Person deren Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe beantragt, ist nicht § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO, sondern Nr. 1 anzuwenden, unabhängig davon, ob der Insolvenzverwalter den Betrieb der juristischen Person liquidiert oder – vorerst – fortführt.

GmbHG § 51 a; InsO § 80 Beschluss vom 8.4.2005 – 3 Z BR 246/04 Für Zeiträume nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über eine GmbH ist im Regelfall kein Raum für individuelle Auskunftsansprüche von Gesellschaftern gegen den Insolvenzverwalter bezüglich der Insolvenzmasse.

InsO § 299 Beschluss vom 17.8.2005 – 74 IN 419/02 Ist ein Insolvenzverfahren durch Erledigungserklärung gemäß § 4 InsO i.V. m. § 91 a ZPO beendet worden, kann Gläubigern gemäß § 4 InsO i.V. m. § 299 Abs. 2 InsO keine Akteneinsicht gewährt werden. Gleiches gilt im Fall der Abweisung des Antrages als unzulässig, unbegründet und im Fall der Antragsrücknahme.

Charles J. Johnson, Jr./Joseph McLaughlin, Corporate Finance and the Securities Laws, 3. Auflage Aspen Publishers, New York. 2004. XLV 1091 S., geb., 195,– US$