Band 15, Heft 11

Zugleich Besprechung der Entscheidungen des BGH vom 9.12.2004 – IX ZR 108/04 sowie des AG Bielefeld vom 5.1.2005 – 15 C 779/04 und des AG Hamburg-St. Georg vom 6.5.2005 – 913 C 484/04 I. Vorbemerkung Die Zahl der in Anfechtungsprozessen gegenüber Sozialversicherungsträgern ergangenen Urteile ist mittlerweile kaum noch quantifizierbar. Ein Grund mag darin zu sehen sein, dass Sozialversicherungsträger ebenso wie der Fiskus zum Kreis jener »Zwangsgläubiger« zählen, die denknotwendig an praktisch jeder Unternehmensinsolvenz beteiligt sind. Überdies kommt ein weiterer Aspekt zum Tragen. Die Abschaffung der Vorrechtsordnung des überkommenen Konkursrechts trug dafür Sorge, dass insbesondere Sozialkassen mit ihren Forderungen als einfache Insolvenzgläubiger am Insolvenzverfahren und damit lediglich anteilig am Verteilungsergebnis partizipieren. Seitdem kennt der Erfindungsreichtum der Sozialversicherungsträger keine Grenzen, wenn es darum geht, den eigenen Forderungen in der Insolvenz des Beitragsschuldners den Anstrich einer Privilegierung zu geben und auf diesem Weg eine vollständige Befriedigung zu erreichen.

Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 8.6.2005 – IV ZR 30/04 Die Auseinandersetzung mit Direktversicherungen im Rahmen des Insolvenzverfahrens ist fester Bestandteil der gemeinschaftlichen Haftungsrealisierung und gehört daher unausweichlich zum Aufgabenkreis des Insolvenzverwalters. Die differenzierte Ausgestaltung von Bezugsrechten im Rahmen eines Versicherungsvertrages spielt überwiegend im Rahmen der betrieblichen Altervorsorge eine Rolle. Die im folgenden Beitrag näher zu untersuchendenWirkungsweisen eines Bezugsrechts des Arbeitnehmers in der Insolvenz des Arbeitgebers haben ihren rechtlichen Ursprung in einem Lebensversicherungsvertrag, den der Arbeitgeber auf das Leben des Arbeitnehmers abschließt und aus welchem der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Leistungen des Versicherers ganz oder teilweise bezugsberechtigt sind (§ 166 VVG i.V. m. § 1 b Abs. 2 BertAVG). Ein besonderes Augenmerk soll im Folgenden auf die Vertragskonstellation gelenkt werden, in der ein unwiderrufliches Bezugsrecht nur unter bestimmten Vorbehalten gewährt wurde. Die Handhabung der eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsberechtigung in der Insolvenz des Arbeitgebers wurde in der Rechtsprechung bisher nicht einheitlich beantwortet. Nunmehr hat der BGH im Rahmen seiner Entscheidung vom 8.6.2005 zu dieser Thematik Stellung bezogen.

I. Einführung Die Eingliederung gemäß §§ 319 ff. AktG stellt die engste Form der Verbindung zweier rechtlich selbstständiger Unternehmen dar. Die beteiligten Aktiengesellschaften bilden einen Konzern im Sinne des § 18 AktG. Für Letzteres sieht das AktG in § 18 Abs. 1 Satz 3 – im Gegensatz zu einfachen Abhängigkeitsverhältnissen (§ 18 Abs. 1 Satz 1 u. 2 i.V. m. § 17 AktG) – sogar eine unwiderlegliche Vermutung vor. Die für den Anwendungsbereich des Konzernrechts maßgebliche Gefahr von Interessenkonflikten (sog. Konzerngefahr) ist hier durch die besonders intensive Verknüpfung derart verdichtet, dass die Anwendung der konzernrechtlichen Schutzvorschriften ohne weiteres überzeugt. Anders als bei den sonstigen Konzerntatbeständen des 3. Buchs AktG kommt es im Fall der Eingliederung zu einer vollständigen finanziellen Unterwerfung der Tochter-AG (= eingegliederte Gesellschaft) unter die Mutter-AG (= Hauptgesellschaft). Das Vermögen der eingegliederten Gesellschaft – einschließlich der gesetzlichen Rücklage – steht künftig zur Disposition der Hauptgesellschaft, die mittels ihres Weisungsrechts (§ 323 Abs. 1AktG) beinahe beliebig über die Substanz ihrer Tochter verfügen kann. Im Unterschied zur Verschmelzung (§§ 2 ff. UmwG) bleibt Letztere jedoch eigenständige juristische Person , behält insbesondere ihre Firma und ihre Stellung als Vertragspartnerin im Geschäftsverkehr, was mitunter unter Wettbewerbsgesichtspunkten vorteilhaft sein kann.

I. Einführung Der EG-Vertrag enthält in den Artt. 90–93 steuerliche Vorschriften, die sich mit der steuerlichen Diskriminierung und Steuerharmonisierung befassen. Im Gegensatz zum Grundgesetz hat der EG-Vertrag keine eigene »Finanzverfassung«. Die Befugnisse auf abgabenrechtlichem Gebiet sind in verschiedenen Abschnitten des EG-Vertrags zu finden. Für die Gesetzgebung durch Organe der EG gilt das Prinzip der begrenzten Einzelzuständigkeit. Damit bedarf jeder Rechtsetzungsakt des Rates einer Rechtsgrundlage innerhalb der Verträge. Eine Befugnis, Steuern zu erheben, findet sich in den Verträgen nicht. Die Europäische Union verfügt also über keine eigenen Steuergesetzgebungskompetenzen. Das Recht, Steuern zu erheben, ist ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten. Art. 93 EGV ermächtigt den Rat aber, Bestimmungen zur Harmonisierung der indirekten Steuern zu erlassen. Nach dieser Vorschrift erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialauschusses einstimmig die Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern, die Verbrauchsabgaben und sonstige indirekte Steuern, soweit diese Harmonisierung für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes notwendig ist.

InsO §§ 6, 34, 287, 305 Beschluss vom 7.4.2005 – IX ZB 195/03 1. Zur Anfechtbarkeit der Rücknahmefiktion. 2. Im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis sind die Höhe und der voraussichtliche Zeitpunkt der Fälligkeit von Ansprüchen aus bestehenden Schuldverhältnissen anzugeben, auch wenn die Forderung gestundet ist oder sie erst nach Verfahrenseröffnung entsteht; dies gilt auch für Ansprüche des Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners auf vereinbarte Vorschüsse und auf Anwaltshonorar.

InsO §§ 58, 66 Beschluss vom 14.4.2005 – IX ZB 76/04 1. Kommt der entlassene Insolvenzverwalter der Aufforderung des Insolvenzgerichts, eine Teilschlussrechnung einzureichen, nicht nach, kann gegen ihn ein Zwangsgeld festgesetzt werden. 2. Mehrere, für dieselbe Pflichtverletzung verhängte Zwangsgelder können zusammengerechnet den Betrag von 25.000 € überschreiten.

InsVV §§ 2, 13 Beschluss vom 24.5.2005 – IX ZB 6/03 1. Hat der Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren das Unternehmen des Schuldners fortgeführt, ist das hierfür erforderliche und vom Treuhänder verwaltete Anlagevermögen bei der Berechnung der Vergütung des Treuhänders der Masse hinzuzurechnen. 2. Bei der Berechnung des Überschusses nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV sind die Ausgaben ab dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen ab diesem Zeitpunkt fortgeführt wurde. 3. Der Regelsatz für die Vergütung des Treuhänders nach § 13 InsVV kann erhöht werden, wenn erhebliche Abweichungen vom typischen Tätigkeitsumfang des Treuhänders vorliegen.

InsO § 47; VVG § 166 Urteil vom 8.6.2005 – IV ZR 30/04 Zum eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht des Arbeitnehmers bei einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung im Insolvenzfall.

InsVV §§ 10, 11 Beschluss vom 9.6.2005 – IX ZB 230/03 1. Die von dem vorläufigen Verwalter in die gutachterliche Stellungnahme aufgenommenen Forderungen des Schuldners gegen Dritte sind bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung grundsätzlich zu berücksichtigen; auf eine entfaltete Tätigkeit kommt es hierbei nicht an. 2. Bei der Bemessung des Wertes dieser Forderungen ist auf den – gegebenenfalls zu schätzenden – Verkehrswert im Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Insolvenzverwaltung abzustellen.

BGB §§ 675; 676 f.; InsO § 47 Urteil vom 7.7.2005 – III ZR 422/04 Zur Aussonderung von Geldbeträgen, die irrtümlich noch nach der Kündigung des Treuhandverhältnisses auf ein Treuhandkonto geleistet worden sind.

InsO §§ 26, 270 Beschluss vom 7.7.2005 – IX ZB 85/05 1. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Anordnung der Eigenverwaltung beantragt und sichert ein Gläubiger für diesen Fall einen Massekostenvorschuss zu, dann gilt diese Zusage als unzulässigerweise an eine Bedingung geknüpft und vermag die Kostendeckung des Verfahrens nicht zu begründen. (Leitsatz der Redaktion)

AktG § 104; FGG § 20 Beschluss vom 4.8.2005 – 1 W 397/03 1. Die Bestellung von fehlenden Aufsichtsratsmitgliedern nach § 104 AktG durch das Gericht ist auch möglich, wenn über das Vermögen der Aktiengesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist. 2. Dem Insolvenzverwalter steht gegen den Bestellungsbeschluss kein Beschwerderecht zu.

AktG §§ 131, 132 Beschluss vom 25.5.2005 – 99 O 110/04 1. Erläutert der Insolvenzverwalter einer Aktiengesellschaft in der Hauptversammlung, dass ihn die Gläubigerversammlung mit der Erstellung eines Insolvenzplans beauftragt, er den Insolvenzplan mit dem darin enthaltenen Sanierungskonzept erstellt und die Gläubigerversammlung hierüber entschieden hat, sind Aktionärsfragen zu Gesprächen zwischen Beteiligten über das Sanierungskonzept hinreichend beantwortet. 2. § 131 AktG gewährt dem Aktionär keinen Anspruch auf Einsichtnahme in Dokumente (Insolvenzplan). (Leitsätze der Redaktion)

InsO § 22; JVEG §§ 4, 9 Beschluss vom 1.7.2005 – 67 c IN 403/04 1. Der Insolvenzsachverständige, der nicht zugleich »starker« vorläufiger Insolvenzverwalter ist, hat in jedem Einzelfall auf Antrag Anspruch auf eine seinen Begutachtungstätigkeiten entsprechende Vergütungs-Ermessensentscheidung des Insolvenzgerichts zur Eingruppierung in die Vergütungs-Honorargruppen des § 9 Abs. 1 JVEG. 2. In der Regel wird die Begutachtungstätigkeit des »isolierten« Insolvenzsachverständigen und desjenigen, der zugleich nur »schwacher« vorläufiger Insolvenzverwalter ist, in eine höhere Honorargruppe als die Honorargruppe 4 des § 9 Abs. 1 JVEG einzugruppieren sein.

Henckel, Wolfram/Gerhardt, Walter (Hrsg.), Jaeger, Insolvenzordnung, Großkommentar, 1. Band, §§ 1–55, 1. Auflage De Gruyter Recht, Berlin. 2004. XXIX 1469 S., 138,– €

Lutter, Marcus/Winter, Martin (Hrsg.), Umwandlungsgesetz, Kommentar, 3. Auflage Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln. 2004. 2 Bände, 3381 S., 198,– €