Volume 15, Issue 8

Zugleich Besprechung der Urteile des BGH vom 13.12.2004 – II ZR 206/02 und II ZR 256/02 sowie vom 20.9.2004 – II ZR 302/02 I. Einführung Mit dem Entwurf einer Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs hat der BGH dem gesetzlichen Kapitalschutzsystem der GmbH ein weiteres Rechtsinstitut hinzugefügt. Seine Entscheidungen »Bremer Vulkan«, »L. Kosmetik« und »KBV« schufen ein eigenständiges, zugleich gesellschaftsrechtlich und insolvenzrechtlich fundiertes Haftungskonzept, mit dessen Hilfe rechtsmissbräuchliche Zugriffe auf das als Haftungsfonds erforderliche Gesellschaftsvermögen sanktioniert werden sollen. Hintergrund dieser Rechtsfortbildung ist die unbeabsichtigte Lückenhaftigkeit der Kapitalschutzvorschriften des GmbH-Rechts, die vermittels dieser neu konzipierten Haftung wegen Insolvenzverursachung bzw. Insolvenzvertiefung beseitigt werden soll. Mit den beiden unter dem 13.12.2004 ergangenen Urteilen schreibt der II. Zivilsenat seine bisherige Rechtsprechungslinie fort und verleiht den tatbestandlichen Voraussetzungen der Existenzvernichtungshaftung zugleich schärfere Konturen.

I. Problembeschreibung In mehreren Entscheidungen hatten sich die Landgerichte Bonn, Frankfurt und Berlin bei imWesentlichen gleichgelagerten Sachverhalten mit dem Verhältnis von § 84 InsO und § 96 Abs. 1 Ziff. 3 InsO zu befassen, nämlich mit dem Problem, ob durch § 84 InsO, wonach die Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft außerhalb des Insolvenzverfahrens zu erfolgen habe, der Rückgriff auf das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Ziff. 3 InsO ausgeschlossen ist.

I. Einleitung Die Rechtsprechung beschäftigt sich in letzter Zeit vermehrt mit der Frage, inwieweit eine Rechtshandlung (insbesondere eine Zahlung auf Altforderungen), die mit Zustimmung eines vom Insolvenzgericht bestellten vorläufigen Verwalters mit Zustimmungsvorbehalt erfolgte, anfechtbar ist. Dies soll Anlass sein, die Kriterien einer solchen Anfechtbarkeit zu beleuchten.

I. Das Alterseinkünftegesetz Durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) vom 5.7.2004 wurden zum 1.1.2005 vor allem das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, das jetzt auch offiziell als Betriebsrentengesetz (BetrAVG) bezeichnet wird, und das Einkommenssteuergesetz (EStG) geändert. Ausgangspunkt für das Gesetzesvorhaben war die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber, gleiche steuerliche Rahmenbedingungen für die Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Beamtenpensionen zu schaffen, nachdem in diesem Urteil die Unvereinbarkeit der bisher unterschiedlichen Besteuerung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes festgestellt worden war. Der Gesetzgeber hat die Gelegenheit genutzt, über die Notwendigkeiten durch das BVerfG-Urteil hinaus den Regelungsweg fortzusetzen, der mit dem Altersvermögensgesetz (AVmG) schon 2001 begonnen wurde: Förderung der kapitalgedeckten zusätzlichen Altersvorsorge insbesondere im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung und durchgängige nachgelagerte Besteuerung aller Alterseinkünfte.

InsO §§ 60, 61 Urteil vom 2.12.2004 – IX ZR 142/03 Die Insolvenzordnung begründet keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters, vor der Erhebung einer Klage oder während des Verfahrens die Interessen des Prozessgegners an einer Erstattung seiner Kosten zu berücksichtigen (im Anschluss an BGHZ 148, 175 ff. [= DZWIR 2001, 463]).

KO § 30 Urteil vom 13.1.2005 – IX ZR 457/00 Verschafft sich die Bank nach der Zahlungseinstellung des Gemeinschuldners durch Verrechnung eine inkongruente Befriedigung, so ist der subjektive Tatbestand erfüllt, wenn der Anfechtungsgegner bei Wirksamwerden der Rechtshandlung nicht die Überzeugung hatte, das Vermögen des Gemeinschuldners werde zur Befriedigung aller Gläubiger ausreichen (Anschluss an BGHZ 128, 196).

InsO §§ 97, 98, 36 Beschluss vom 17.2.2005 – IX ZB 62/04 1. Im anordnenden Teil des vom Insolvenzgericht erlassenen Haftbefehls sind die Mitwirkungspflichten des Schuldners, diemit der Haft durchgesetzt werden sollen, so bestimmt zu bezeichnen, dass der Schuldner ohneWeiteres erkennen kann, durch welche Handlungen er seinen Mitwirkungspflichten genügt. 2. Erweist sich die Haftanordnung gegen den Schuldner im Insolvenzverfahren hinsichtlich einzelner von ihm verlangter Auskunftspflichten als unbegründet, weil eine entsprechende Pflicht von vornherein nicht bestand oder sich zwischenzeitlich erledigt hat, hat das Beschwerdegericht den Haftbefehl auch dann teilweise abzuändern, wenn die Anordnung der Haft im Ergebnis weiterhin berechtigt ist. 3. Privatärztliche Honorarforderungen sind grundsätzlich pfändbar und unterliegen dem Insolvenzbeschlag.

GesO §§ 6, 14 Beschluss vom 10.3.2005 – IX ZB 269/03 Die Anmeldung einer Forderung nach Ablauf der im Eröffnungsbeschluss festgesetzten Anmeldefrist ist unverschuldet, wenn der Gesamtvollstreckungsverwalter entgegen § 6 Abs. 3 GesO dem bekannten Gläubiger den Eröffnungsbeschluss nicht übersandt hat.

InsO § 210; ZPO § 104 Beschluss vom 17.3.2005 – IX ZB 247/03 Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit ist der Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zugunsten eines Altmassegläubigers unzulässig.

AnfG § 9; ZPO § 845 Urteil vom 7.4.2005 – IX ZR 258/01 1. Zur Bezeichnung der zu pfändenden Forderung in der Vorpfändungsanzeige des Gläubigers. 2. Die Einrede der Anfechtbarkeit kann nur gegenüber dem Anfechtungsgegner erhoben werden.

BGB, § 546; InsO § 55 Urteil vom 10.2.2005 – 13 U 167/04 Der Insolvenzverwalter kann die Haftung der Masse für Räumungskosten dadurch vermeiden, dass er die von der Schuldnerin in die gemieteten Räume eingebrachten Sachen freigibt.

InsO §§ 5, 16 ff., 26 Beschluss vom 14.3.2005 – 19 T 30/05 Der Beschluss zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist auf eine Beschwerde hin aufzuheben, wenn dem Gemeinschuldner das Sachverständigengutachten nicht übersandt und die Einzahlung des erforderlichen Massekostenvorschusses nicht hinreichend ermittelt wurde. (Leitsatz der Redaktion) InsO § 302; ZPO §§ 850 d, 850 f Beschluss vom 6.6.2005 – 74 IN 215/03 1. Einem Insolvenzgläubiger kann auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode kein vollstreckbarer Tabellenauszug erteilt werden. 2. Dies gilt auch für Gläubiger, deren Forderungen gemäß § 302 InsO von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen sind. 3 Auch die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung während der Wohlverhaltensperiode zur Vollstreckung in den pfandfreien Betrag gemäß §§ 850 f Abs. 2 ZPO, 850d ZPO ist nicht möglich. 4 Ob die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für Gläubiger, deren Forderung gemäß § 302 InsO nicht von der Restschuldbefreiung erfasst wird, zeitnah vor Ablauf der Wohlverhaltensperiode in Betracht kommt, bleibt dahingestellt.

Pape, Gerhard/Hauser, Wolfgang, Massearme Verfahren nach der InsO – Aktuelle Probleme und Lösungsansätze RWS Verlag Kommunikationsforum, Köln. 2002. 192 S., 34,– €

Andreas Kruse, Die Eigenverwaltung in der Insolvenz mit ihren gesellschaftsrechtlichen Bezügen Martin Meidenbauer Verlagsbuchhandlung, München. 2004. XXXXV, 308 S., 49,90 €

Schilken, Eberhard/Kreft, Gerhart/Wagner, Gerhard/Eckardt, Diederich (Hrsg.), Festschrift für Walter Gerhardt RWS-Verlag Kommunikationsforum, Köln. 2004. XV, 1152 S., 198,– €