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BGH, Beschluss vom 17.2.2005 – IX ZB 62/04, Mitwirkungspflichten des Schuldners (Anmerkung Harro Mohrbutter)
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Harro Mohrbutter
Veröffentlicht/Copyright:
28. Juli 2005
Abstract
InsO §§ 97, 98, 36
Beschluss vom 17.2.2005 – IX ZB 62/04
Im anordnenden Teil des vom Insolvenzgericht erlassenen Haftbefehls sind die Mitwirkungspflichten des Schuldners, diemit der Haft durchgesetzt werden sollen, so bestimmt zu bezeichnen, dass der Schuldner ohneWeiteres erkennen kann, durch welche Handlungen er seinen Mitwirkungspflichten genügt.
Erweist sich die Haftanordnung gegen den Schuldner im Insolvenzverfahren hinsichtlich einzelner von ihm verlangter Auskunftspflichten als unbegründet, weil eine entsprechende Pflicht von vornherein nicht bestand oder sich zwischenzeitlich erledigt hat, hat das Beschwerdegericht den Haftbefehl auch dann teilweise abzuändern, wenn die Anordnung der Haft im Ergebnis weiterhin berechtigt ist.
Privatärztliche Honorarforderungen sind grundsätzlich pfändbar und unterliegen dem Insolvenzbeschlag.
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Online erschienen: 2005-07-28
Erschienen im Druck: 2005-07-20
© Walter de Gruyter
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Artikel in diesem Heft
- Zur Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs
- Neuere Entscheidungen zur insolvenzverfahrenskonformen Auslegung von § 84 InsO
- Die Anfechtung einer mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters vorgenommenen Rechtshandlung
- Neuerungen im Betriebsrentenrecht
- BGH, Urteil vom 2.12.2004 – IX ZR 142/03, Keine Pflicht des Insolvenzverwalters zur Berücksichtigung der Kosteninteressen des Prozessgegners
- BGH, Urteil vom 13.1.2005 – IX ZR 457/00, Anfechtung einer Verrechnungslage
- BGH, Beschluss vom 17.2.2005 – IX ZB 62/04, Mitwirkungspflichten des Schuldners (Anmerkung Harro Mohrbutter)
- BGH, Beschluss vom 10.3.2005 – IX ZB 269/03, Unverschuldet verfristete Forderungsanmeldung im Gesamtvollstreckungsverfahren
- BGH, Beschluss vom 17.3.2005 – IX ZB 247/03, Kostenfestsetzung zugunsten eines Altmassegläubigers
- BGH, Beschluss vom 7.4.2005 – IX ZR 258/01, Einrede der Anfechtbarkeit
- OLG Stuttgart, Urteil vom 10. 2. 2005 – 13 U 167/04, Rückgabe gemieteter Immobilien im Insolvenzverfahren (Anmerkung Michael Flitsch)
- LG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 14.3.2005 – 19 T 30/05, Beschwerde gegen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und AG Göttingen, Beschluss vom 6.6.2005 – 74 IN 215/03, Zweitverfahren nach erstmaliger Abweisung mangels Masse
- Pape/Hauser, Massearme Verfahren nach der InsO – Aktuelle Probleme und Lösungsansätze (Besprechung Christian Kaufmann)
- Andreas Kruse, Die Eigenverwaltung in der Insolvenz mit ihren gesellschaftsrechtlichen Bezügen (Besprechung Ulf Matzen)
- Schilken/Kreft/Wagner/Eckardt (Hrsg.), Festschrift für Walter Gerhardt (Besprechung Peter Mankowski)
Artikel in diesem Heft
- Zur Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs
- Neuere Entscheidungen zur insolvenzverfahrenskonformen Auslegung von § 84 InsO
- Die Anfechtung einer mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters vorgenommenen Rechtshandlung
- Neuerungen im Betriebsrentenrecht
- BGH, Urteil vom 2.12.2004 – IX ZR 142/03, Keine Pflicht des Insolvenzverwalters zur Berücksichtigung der Kosteninteressen des Prozessgegners
- BGH, Urteil vom 13.1.2005 – IX ZR 457/00, Anfechtung einer Verrechnungslage
- BGH, Beschluss vom 17.2.2005 – IX ZB 62/04, Mitwirkungspflichten des Schuldners (Anmerkung Harro Mohrbutter)
- BGH, Beschluss vom 10.3.2005 – IX ZB 269/03, Unverschuldet verfristete Forderungsanmeldung im Gesamtvollstreckungsverfahren
- BGH, Beschluss vom 17.3.2005 – IX ZB 247/03, Kostenfestsetzung zugunsten eines Altmassegläubigers
- BGH, Beschluss vom 7.4.2005 – IX ZR 258/01, Einrede der Anfechtbarkeit
- OLG Stuttgart, Urteil vom 10. 2. 2005 – 13 U 167/04, Rückgabe gemieteter Immobilien im Insolvenzverfahren (Anmerkung Michael Flitsch)
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