Band 15, Heft 7

I. Einleitung Einen Schwerpunkt im Rahmen der Kodifikationsarbeiten an der am 1.1.1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung bildete der Bereich des Insolvenzeröffnungsverfahrens. Dem lagen die im Umgang mit dem bis dato geltenden Konkursrecht gewonnenen Erkenntnisse zugrunde, dass zum einen wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Krisenbewältigung bereits im Vorfeld der Verfahrenseröffnung geschaffen werden und zum anderen die existenten Regelungskonstrukte die insoweit bestehenden Anforderungen nicht mehr erfüllen konnten. Letzteres umschrieb Kilger  bildlich als »Konkurs des Konkurses «. Bezeichnend hierfür war die abschließende Bilanz von über 80% nicht mehr eröffneter Mangelkonkurse; auch, weil die Masseverwertung regelmäßig schon im Vorfeld der Konkursabwicklung begann. Folgerichtig intensivierte der Gesetzgeber seine Bemühungen, dem Eröffnungsverfahren einen sichernden Charakter zu verleihen.

I. Die Ausgangslage Der Insolvenzverwalter tritt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens in sämtliche öffentlich-rechtlichen Pflichtenstellungen des Schuldners ein. Dies ist in der Praxis in der Regel in zwei Bereichen von Bedeutung. Zum einen treffen den Insolvenzverwalter sämtliche Pflichten hinsichtlich der Buchhaltung / Bilanzierung (vgl. § 155 InsO). Zum anderen wird der Insolvenzverwalter Adressat sämtlicher umweltrechtlicher Vorschriften. Dieses »Nachrücken« in die Pflichtenstellung des bisherigen Verantwortlichen bzw. seiner Organe impliziert gegebenenfalls auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters bei Nichtbeachtung der umweltrechtlichen Vorgaben gemäß §§ 326 ff. StGB. Bekanntestes Beispiel für eine strafrechtliche Umwelthaftung eines Insolvenzverwalters ist das Urteil des AG Hildesheim vom 21.3.2000, mit welchem ein Konkursverwalter als Betreiber einer emittierenden Anlage gemäß § 326 StGB verurteilt wurde.

I. Die Wirkung des Steuerabzugs Für die anstehende Reform der Insolvenzordnung befindet sich eine Privilegierung von Sozialversicherern und Fiskus in der Diskussion, die angesichts leerer öffentlicher Kassen den Rückfluss im Anfechtungswege durch eine gesetzliche Ausnahme stoppen soll. Dies würde eine weitere Bevorzugung der öffentlichen Hand vor den einfachen Insolvenzgläubigern bewirken, die bereits jetzt allein durch die Effekte teilweise straf- und haftungsbewährter Nichtzahlung (§ 266 a StGB, §§ 34, 69 AO) besteht. Auch stellt das Argument knapper Kassen den übrigen Gläubigern gegenüber keine nachvollziehbare Berechtigung zur eigennützigen Durchbrechung des an prominenter Adresse (§ 1 Satz 1 InsO) statuierten Prinzips gemeinschaftlicher, soll heißen gleichmäßiger Befriedigung dar. Die Not unter anderen Gläubigern ist zuweilen wesentlich dringender, Stichwort: Folgeinsolvenz.

InsO §§ 95, 96, 129 ff. Urteil vom 16.11.2004 – VII R 75/03 1. Auch unter der Geltung der InsO kommt es hinsichtlich der Frage, ob ein steuerrechtlicher Anspruch zur Insolvenzmasse gehört oder ob die Forderung des Gläubigers eine Insolvenzforderung ist, nicht darauf an, ob der Anspruch zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im steuerrechtlichen Sinne entstanden war, sondern darauf, ob in diesem Zeitpunkt nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund für den Anspruch bereits gelegt war. Es besteht kein Anlass, von dieser unter der Geltung der KO entwickelten Rechtsprechung abzuweichen. 2. Will das Finanzamt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Aufrechnung gegen einen Vorsteuervergütungsanspruch des Schuldners erklären und setzt sich dieser Anspruch sowohl aus vor als auch aus nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vorsteuerbeträgen zusammen, hat das Finanzamt nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO sicherzustellen, dass die Aufrechnung den Vorsteuervergütungsanspruch nur insoweit erfasst, als sich dieser aus Vorsteuerbeträgen zusammensetzt, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urt. v. 5.10.2004 – VII R 69/03). 3. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO hindert nicht die Aufrechnung des Finanzamts mit Steuerforderungen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den aus dem Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters herrührenden Vorsteueranspruch des Insolvenzschuldners. Die für das Finanzamt durch den Vorsteueranspruch des Schuldners entstandene Aufrechnungslage beruht nicht auf einer nach der InsO anfechtbaren Rechtshandlung.

AÜG § 12; BGB §§ 812, 818; InsO §§ 39, 95; SGB IV § 28 e Urteil vom 2.12.2004 – IX ZR 200/03 Ist der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag wegen eines Mangels der Schriftform nichtig, kann der Entleiher Sozialversicherungsbeiträge, die er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verleihers zum Ausgleich der diesem obliegenden Zahlungspflicht an die Kasse geleistet hat, der vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Bereicherungsforderung nicht anspruchsmindernd entgegensetzen (Einschränkung der Saldotheorie in der Insolvenz).

InsVV §§ 2, 3 Beschluss vom 16.12.2004 – IX ZB 301/03 1. Die Vergütung des Insolvenzverwalters, dessen Amt vorzeitig geendet hat, ist regelmäßig in der Weise zu berechnen, dass der Regelsatz nach § 2 InsVV gemäß § 3 Abs. 2 Buchst. c InsVV reduziert wird. 2. Sonstige Umstände, welche die Tätigkeit dieses Insolvenzverwalters erleichtert oder erschwert haben, verringern oder erhöhen unmittelbar gemäß § 3 InsVV den für den Insolvenzverwalter maßgeblichen Bruchteil der Vergütung.

InsO §§ 4 a, 290 Beschluss vom 27.1.2005 – IX ZB 270/03 1. Erklärt sich der Schuldner im Eröffnungsverfahren zu seinem Stundungsantrag nicht ausreichend über seine wirtschaftlichen Verhältnisse, obwohl das Insolvenzgericht auf die Mängel konkret aufmerksam gemacht und dem Schuldner aufgegeben hat, diese binnen angemessener Frist zu beheben, ist die Stundung deshalb zu versagen, weil der Antrag des Schuldners unzulässig oder unbegründet ist. Auf § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (Anschluss an BGHZ 156, 92 [= DZWIR 2004, 72 mit Anm. Hergenröder ] und BGH, Beschl. v. 16.12.2004 – IX ZB 72/03 [= DZWIR 2005, 210]). 2. Bestehen nach dem Inhalt des Stundungsantrags objektiv keine Zweifel, dass der Antragsteller nicht in der Lage ist, die anfallenden Kosten zu decken, hat das Insolvenzgericht nicht die Ursachen seiner mangelnden finanziellen Leistungsfähigkeit aufzuklären.

GmbHG §§ 30, 31, 32 a, 32 b; KO § 32 a Urteil vom 28.2.2005 – II ZR 103/02 1. Der Gesellschafter unterliegt (ebenfalls) den Rechtsfolgen des Eigenkapitalersatzes, wenn ein von ihm beherrschtes Unternehmen der Gesellschaft in der Krise eine Finanzierungshilfe gewährt. 2. Wird der Gesellschaft ein von ihrem Gesellschafter angemietetes Betriebsgrundstück, das ihr nach Eigenkapitalersatzregeln zu belassen ist, durch einen Grundpfandrechtsgläubiger entzogen, so kann die Gesellschaft von dem Gesellschafter Ersatz in Höhe des Wertes des verlorenen Nutzungsrechts verlangen. Bei der Bemessung des Anspruchs kann der zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter vereinbarte Mietzins eine Richtschnur bilden.

InsO § 134; KO § 32 Urteil vom 3.3.2005 – IX ZR 441/00 1. Eine Leistung, die der spätere Gemeinschuldner zur Tilgung einer nicht werthaltigen Forderung des Leistungsempfängers gegen einen Dritten erbringt, ist auch dann als unentgeltlich anfechtbar, wenn der Leistungsempfänger von der Wertlosigkeit seiner Forderung keine Kenntnis hat. 2. Eine Leistung, die der spätere Gemeinschuldner zur Tilgung einer nicht werthaltigen Forderung des Empfängers gegen einen Dritten erbringt, ist nicht schon deshalb entgeltlich, weil der Empfänger seinerseits Leistungen an den Dritten erbracht hat. 3. Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob der Leistungsempfänger an den Dritten eine werthaltige Gegenleistung erbracht hat, ist der Zeitpunkt der Vollendung seines Rechtserwerbs.

InsO §§ 222, 250, 253 Beschluss vom 20.10.2004 – 86 T 578/04 1. Ein Gläubiger im Insolvenzplanverfahren ist auch dann formell beschwert, wenn der Insolvenzplan zwar keine Benachteiligung des anfechtenden Gläubigers, wohl aber eine unzulässige Bevorzugung eines anderen Gläubigers beinhaltet. Eine vorangegangene Zustimmung des beschwerdeführenden Gläubigers zu dem Insolvenzplan steht der Beschwerdeberechtigung nicht entgegen. 2. Die Bildung sog. Mischgruppen, d. h. die Bildung einer Gruppe mit unterschiedlichen Rechten, ist unzulässig und auch im Beschwerdeverfahren von Amts wegen als Mangel des Insolvenzplans zu beachten. Die Annahme eines solchen Insolvenzplans durch die Gläubiger heilt diesen Mangel nicht. (Leitsätze der Redaktion)

InsO §§ 178, 250 Beschluss vom 8.2.2005 – 86 T 5/05 1. Die Rechtskraftwirkung der Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle erstreckt sich auch auf den Charakter der Forderung als eigenkapitalersetzendes Darlehen. 2. Unlauterkeit im Sinne von § 250 Nr. 2 InsO ist einem Gläubiger nur dann vorzuwerfen, wenn er von der unrichtigen Rangfeststellung seiner Forderung positive Kenntnis hatte. Ein Rechtsirrtum oder die bloße Möglichkeit einer Anfechtung dieser Forderungen schließen eine solche Kenntnis in der Regel aus. (Leitsätze der Redaktion)

BGB § 242; InsO §§ 21, 56, 64 Beschluss vom 6.4.2005 – 35 IN 686/01 Ein vorläufiger Insolvenzverwalter ist verpflichtet, von sich aus deutlich und unmissverständlich auf Umstände hinzuweisen, die bei unvoreingenommener, lebensnaher Betrachtungsweise die ernstliche Besorgnis rechtfertigen können, dass der Verwalter bei seiner Amtsführung verhindert ist (entspr. BGH, NJW 1991, 982). Unterlässt dies der vorläufige Verwaltung und verhindert hierdurch eine eventuelle Entlassung aus seinem Amt, so führt dies dazu, dass sein Vergütungsanspruch insgesamt verwirkt ist. Der Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen bleibt ihm dabei erhalten.

Führich, Ernst R., Wirtschaftsprivatrecht, 7. Auflage Verlag Vahlen, München. 2004. XXXVII 429 S., 30,– €