Volume 15, Issue 9

I. Einleitung Durch die fortschreitende Entmaterialisierung des Geldes hat sich das Girokonto zu einem »Knotenpunkt der Zahlungsströme« entwickelt. Dies ermöglicht es Vollstreckungsgläubigern im Idealfall, allein durch die Pfändung des Girokontos auf die Einkünfte des Schuldners zuzugreifen, ohne die einzelnen Ansprüche, aus denen diese Einkünfte resultieren, ermitteln und pfänden zu müssen. Die bis in die 1970er Jahre noch sehr geringe Zahl der Kontenpfändungen ist deshalb in Deutschland auf schätzungsweise eine halbe bis eine Million pro Jahr angestiegen. Angesichts dessen will die Bundesregierung durch eine Neufassung des § 850 k ZPO den Schuldnerschutz bei der Kontenpfändung erweitern. Begünstigt wurde die Bedeutungszunahme der Kontenpfändungen dadurch, dass der BGH Anfang der 1980er Jahre in Grundsatzentscheidungen bis dahin offene Fragen betreffend die Pfändung des Kontoguthabens zugunsten des Gläubigers entschied. Danach unterliegt nicht nur, wie schon aus § 357 HGB folgt, das gegenwärtige Kontokorrentguthaben , also der Anspruch des Bankkunden gegen die Bank auf Zahlung des Überschusses, der sich bei einer Saldoziehung (Verrechnung aller Debet- und Kreditposten) im Augenblick des Wirksamwerdens der Pfändung ergibt, der Pfändung. Vielmehr kann der Gläubiger nach den allgemeinen Regeln der §§ 829 ff ZPO auch das künftige Kontokorrentguthaben als künftige Forderung pfänden lassen. Die Pfändung des künftigen Guthabens erstreckt sich auf den nächsten Aktivsaldo zum Ende der Kontokorrentperiode (i.d.R. Quartalsende, Nr. 7 Abs. 1 AGB-Banken) und auf alle weiteren künftigen Aktivsalden bis zur vollen Befriedigung des Gläubigers. Neben diesen Ansprüchen aus dem Kontokorrent ließ der BGH auch die Pfändung der Ansprüche des Kunden gegen die Bank aus dem der Kontokorrentabrede zugrundeliegenden Girovertrag zu. Von besonderer Bedeutung ist der Anspruch, jederzeit (und nicht erst beim nächsten Rechnungsabschluss) Auszahlung des auf dem Kontoauszug ausgewiesenen Tagesguthabens zu verlangen. Diese umfangreichen Möglichkeiten führen den Vollstreckungsgläubiger jedoch nicht zum Ziel, wenn der Schuldner über kein Guthaben verfügt und ein solches auch für die Zukunft nicht absehbar ist, weil der Schuldner das Konto – möglicherweise um eine erfolgreiche Pfändung zu vereiteln – stets im Soll hält. Deshalb versuchen Gläubiger oftmals darüber hinaus, Ansprüche des Girokunden aus dem Kontokorrentkredit zu pfänden, den Kreditinstitute regelmäßig ihren Kunden auf deren Girokonten zu relativ hohen Zinssätzen zur Verfügung stellen. Die Pfändung von Kontokorrentkrediten spielt zwar in der Praxis keine so große Rolle wie die Guthabenpfändung. Gleichwohl ist die Frage von Bedeutung, ob es Schuldnern, die sich am Rande der Insolvenz bewegen, erlaubt ist, sich unter Ausschluss ihrer Gläubiger durch chronisch debitorische Girokonten wirtschaftlich am Leben zu halten, oder ob ihre Gläubiger auch auf diese Kontokorrentkredite Zugriff nehmen können. Diese Frage wird seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert. Der BGH hatte im Jahre 1985 entschieden, dass die bloß von der Bank geduldete Überziehung des Kontos (Überziehungskredit) dem Bankkunden keinen pfändbaren Auszahlungsanspruch gewähre. In einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 2001 hat er dies bekräftigt, jedoch hinzugefügt, dass die Ansprüche des Bankkunden gegen sein Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit pfändbar seien, wenn der Kunde diesen Kredit abgerufen habe. Nach zwei neueren Entscheidungen aus dem Jahr 2004 entfaltet die Pfändung hingegen keine Wirkung, solange der Kunde den Kredit nicht abruft. Damit sind jetzt alle die Pfändbarkeit des Kontokorrentkredits betreffenden Fragen im Grundsatz höchstrichterlich entschieden. Die Kritik aus dem Schrifttum hält gleichwohl an. Darauf ist nach kurzen Ausführungen zu den unterschiedlichen Formen des Kontokorrentkredits und dem Zustandekommen der jeweiligen Verträge im Einzelnen einzugehen.

I. Sachliche Reichweite von Rechtsmitteln gegen insolvenzgerichtliche Entscheidungen als Rechtsproblem In kurzer Folge hat das LG Berlin in zwei Fällen zu entscheiden gehabt, in denen gegen die insolvenzgerichtliche Bestätigung eines Insolvenzplans von einem oder mehreren Beteiligten die sofortige Beschwerde eingelegt worden ist. Beide Fälle haben eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Aufgrund der angesprochenen Rechtsfragen ist zu erwarten, dass der weitere Verfahrensverlauf einen erheblichen Einfluss darauf haben wird, ob und wie das Rechtsinstitut des Insolvenzplans in Zukunft funktionieren wird.

Ein nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO eröffnetes Hauptinsolvenzverfahren ist gemäß Art. 16 und Art. 17 EuInsVO ohne weitere Förmlichkeiten anzuerkennen. Der vorliegende Artikel beschäftigt sich mit der Frage, ob und inwieweit es für im Ausland Betroffene möglich ist, gegen ein in Deutschland eröffnetes Hauptinsolvenzverfahren Rechtsmittel einzulegen.

Zugleich Anmerkung zu dem Gerichtsbescheid des BFH vom 10.2.2005 – V R 31/04 I. Einleitung Die Durchführung eines Insolvenzverfahrens setzt voraus, dass eine hinreichend freie Masse vorhanden ist, damit die mit der Verfahrensdurchführung verbundenen Kosten befriedigt werden können (vgl. § 26 InsO). Schon vor der Insolvenzrechtsreform haben Verwalter gesicherte Gläubiger häufig aufgefordert, auf einen Teil der ihnen zustehenden Verwertungserlöse zugunsten der Masse zu verzichten oder ohne eine solche Abrede einen Teil des Verwertungserlöses einbehalten. Mit der Insolvenzrechtsreform wurde gesetzlich vorgeschrieben, dass ein gesicherter Gläubiger im Insolvenzverfahren unter bestimmten Umständen Kostenbeiträge zu leisten hat (§§ 170, 171 InsO).

InsO §§ 55, 209 Urteil vom 23.2.2005 – 10 AZR 602/03 1. Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag nach dem Blockmodell, die für die in der Insolvenz des Arbeitgebers liegende Arbeitsphase geschuldet werden, sind Masseverbindlichkeiten. 2. Sie sind Neumasseverbindlichkeiten, soweit sie für die Zeit nach dem ersten Termin geschuldet werden, zu dem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte. 3. Zur Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den vorläufigen Insolvenzverwalter. 4. Der Verzugszinssatz für Ansprüche aus einem Altersteilzeitverhältnis beträgt fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

InsVV §§ 2, 13 a. F.; InsVV § 19 n. F. Beschluss vom 20.1.2005 – IX ZB 134/04 Für Treuhänder, die vor dem 1.1.2004 in einem masselosen Verbraucherinsolvenzverfahren bestellt worden sind, ist die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung in ihrer alten Fassung weiter anzuwenden (Bestätigung von BGHZ 157, 282 [= DZWIR 2004, 165] und BGH, ZIP 2004, 424 [= DZWIR 2004, 164]).

BGB §§ 1228, 1282; InsO §§ 50, 80, 191, 198 Urteil vom 7.4.2005 – IX ZR 138/04 1. Zur Verwertung einer an den Gesellschafter-Geschäftsführer verpfändeten Rückdeckungsversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht in der Insolvenz der Gesellschaft. 2. Hat der Pfandrechtsgläubiger mangels Pfandreife gegen den Insolvenzverwalter nur einen Anspruch auf Sicherstellung, steht dem Verwalter das Einzugsrecht gegen den Drittschuldner allein zu (im Anschluss an BGHZ 136, 220).

InsO §§ 6, 7; ZPO §§ 559, 577 Beschluss vom 7.4.2005 – IX ZB 63/03 Ist mangels Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdeentscheidung die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde und damit der Rechtsbeschwerde nicht feststellbar, muss die Entscheidung des Beschwerdegerichts von Amts wegen aufgehoben werden.

InsO §§ 1, 35, 85; ZPO § 240 Urteil vom 21.4.2005 – IX ZR 281/03 1. Der Verwalter ist auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft befugt, einen Massegegenstand freizugeben. 2. Erklärt der Verwalter die Freigabe eines vom Schuldner rechtshängig gemachten Anspruchs, wird dadurch der Insolvenzbeschlag aufgehoben mit der Folge, dass die Unterbrechung des Verfahrens endet.

InsO §§ 50, 51, 170 Urteil vom 23.2.2005 – 7 U 145/04 Werden Ansprüche aus einer Lebensversicherung nur hinsichtlich des Todesfalls sicherungshalber abgetreten, während die Ausübung der verbleibenden Rechte dem Versicherungsnehmer unter einem Zustimmungsvorbehalt überlassen wird, erwirbt der Sicherungsnehmer kein Absonderungsrecht an dem Rückkaufwert; der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Versicherungsnehmers kann den Rückkaufwert vereinnahmen. (Leitsatz der Redaktion)

InsO § 305 Beschluss vom 29.6.2005 – 74 IK 162/05 Für die Berechnung der 6-Monats-Frist des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO kommt es nicht auf das Datum der Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs an, sondern auf den Zeitpunkt des endgültigen Scheiterns des Einigungsversuchs.

InsO §§ 55, 129 ff. Urteil vom 6.5.2005 – 913 C 484/04 Rechtshandlungen eines verwaltungs- und verfügungsbefugten vorläufigen Insolvenzverwalters sind nach den §§ 129 ff. InsO grundsätzlich nicht anfechtbar, weil durch seine Funktion und die mit ihr regelmäßig verbundene Begründung von Masseverbindlichkeiten das Vertrauen des Rechtsverkehrs in den Bestand seiner Handlungen in Anspruch genommen wird. Anfechtbar ist indessen die Zahlung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung, mit der der sog. starke vorläufige Verwalter die spätere Anfechtung angekündigt und erkennbar keine Masseverbindlichkeiten begründet hat (wie AG Bielefeld, DZWIR 2005, 167). (Leitsatz der Redaktion)

Hans-Peter Runkel (Hrsg.) Anwaltshandbuch Insolvenzrecht Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln. 2005. 2016 S., 159,– €