Band 15, Heft 1

Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG begründet nur die Pflicht, die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Beseitigung der beim Betrieb der nicht genehmigungsbedürftigen Anlage entstehenden Abfälle zu schaffen; die Pflicht zur Abfallbeseitigung selbst richtet sich bei diesen Anlagen nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.

1. Der Insolvenzverwalter kann nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG als Inhaber der tatsächlichen Gewalt für die Sanierung von massezugehörigen Grundstücken herangezogen werden, die bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kontaminiert waren. Eine solche Verpflichtung ist eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Bestätigung von BVerwGE 108, 269). 2. Hat der Insolvenzverwalter die kontaminierten Grundstücke aus der Masse freigegeben, darf er nicht mehr nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG für deren Sanierung in Anspruch genommen werden; ebenso wenig ist § 4 Abs. 3 Satz 4 Hs. 2 BBodSchG entsprechend anwendbar.

Zur Frage, welche Versagungsgründe im Verfahren der Entscheidung nach § 291 InsO geltend gemacht werden können.

1. Der Gesellschafter einer GmbH und eine von ihm beherrschte Schwestergesellschaft der GmbH haften den Gesellschaftsgläubigern jedenfalls nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn sie der GmbH planmäΒig deren Vermögen entziehen und es auf die Schwestergesellschaft verlagern, um den Zugriff der Gesellschaftsgläubiger zu verhindern und auf diese Weise das von der Gesellschaft betriebene Unternehmen ohne Rücksicht auf die entstandenen Schulden fortführen zu können. 2. Das gilt auch dann, wenn die GmbH zum Zeitpunkt der schädigenden Handlungen schon überschuldet ist, diese Überschuldung aber noch vertieft wird mit der Folge, dass die Gläubiger schlechter dastehen als ohne die schädigenden Handlungen.

Bei der Bemessung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters kann eine unvollständige oder unzureichende Buchhaltung des Schuldners, auch Personalbuchhaltung, nach § 3 Abs. 1 InsVVeinen Zuschlag rechtfertigen, wenn nicht lediglich kleinere Mängel vorliegen

Die Verjährung des Anfechtungsanspruchs wird auch durch einen erfolglosen Antrag des Insolvenzverwalters auf Zuständigkeitsbestimmung gegenüber den in der Antragsschrift bezeichneten Anfechtungsgegnern bei nachfolgend fristgerechter Klage gehemmt.

Im Rahmen der Insolvenzanfechtung leben auch die nicht akzessorischen Sicherungsrechte wieder auf, die von einem Dritten gestellt wurden.

1. Vereinbart der Insolvenzverwalter mit dem Berechtigten im Streit um das Eigentum einer im Besitz des Schuldners befindlichen Sache deren Veräußerung und die treuhänderische Hinterlegung des Erlöses, richtet sich die Auskehrung des Erlangten nicht nach § 816 BGB. Maßgeblich ist die jeweilige Parteivereinbarung. 2. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Insolvenzverwalter vom Erlös Feststellungs- und Verwertungskosten abziehen darf, richtet sich ebenfalls nach dem Vertrag der Parteien. Wurde dort eine Regelung getroffen, ist daneben ein Rückgriff auf die umfassenderen gesetzlichen Befugnisse de §§ 170 ff. InsO nicht möglich. 3. Zur Eigentumsübertragung durch Abtretung des Herausgabeanspruchs und zur Reichweite der Eigentumsvermutung des § 1006 BGB.

Das Widerspruchsrecht des Schuldners hinsichtlich der Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren geht nach § 80 InsO auf den (vorläufigen) Insolvenzverwalter über, und zwarnichtnurin dem Umfang, in dem eszuvordem Schuldner zustand. Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger gebietet, dass der Insolvenzverwalter denjenigen Lastschriften widerspricht, hinsichtlich derer eine Genehmigung noch nicht erfolgt ist (Bestätigung von LG Berlin, Urt. v. 27.1.2004 – 19O398/03, DZWIR2004, 255 mit Anm Fehl ).

Der zur Ablehnung des Sachverständigen im Insolvenzeröffnungsverfahren berechtigende Ablehnungsgrund der Besorgnis der Befangenheit liegt nicht bereits vor, wenn ein Sozius des Gutachters zum Zwangsverwalter bezüglich eines Grundstücks eines Angehörigen des Geschäftsführers der Schuldnerin bestellt ist und wenn dieser Sozius Zivilprozesse gegen Angehörige des Geschäftsführers der Schuldnerin führt.

1. Die Eingehung (und Nichtbegleichung) von Verbindlichkeiten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet einen Versagungsantrag gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO jedenfalls dann nicht, wenn der Schuldner über kein pfändbares Vermögen verfügt. 2. Es bleibt dahingestellt, ob 3— ein Versagungsantrag von einem (Insolvenz)Gläubiger geltend gemacht werden kann, der eine aus dem Zeitraum vor Verfahrenseröffnung stammende Forderung hat, — ein Versagungsantrag vom Gläubiger einer bestrittenen Forderung gestellt werden kann, — der Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO nach Verfahrenseröffnung überhaupt eingreift.

Die von einem Verbraucherinsolvenzschuldner in Anspruch genommene Anwaltstätigkeit ist grundsätzlich beratungshilfefähig. Die Bewilligung von Beratungshilfe kann nach § 1 Abs. 1 Ziff. 2 BerHG nicht mit der Begründung einer kostengünstigeren Alternative der örtlichen Schuldnerberatungsstelle verweigert werden, wenn diese Institution nicht über die erforderlichen Kapazitäten verfügt, um eine zügige Bearbeitung der Angelegenheit zu gewährleisten. Wartezeiten von zumindest sechs bis neun Monaten sind nicht zumutbar.