Band 15, Heft 2

1. Stellen gerichtliche Entscheidungen, mit denen zur Vorbereitung eines Auflösungsbeschlusses ein vorläufiger Verwalter bestellt wird, um das Vermögen des Gesellschaft in Besitz zu nehmen, ihre Geschäfte zu führen, ein Bankkonto zu eröffnen und einen anwaltlichen Vertreter zu bestellen mit der Wirkung, dass den Geschäftsführern ihre Handlungsbefugnis für die Gesellschaft entzogen wird, eine Entscheidung über die Verfahrenseröffnung im Sinne von Artt. 16, 1, 2 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 (EuInsVO) dar? 2. Falls die Vorlagefrage zu 1. verneint wird: Ist der bei dem High Court gestellte Antrag auf zwangsweise Auflösung der Gesellschaft als Eröffnung eines Insolvenzverfahrens anzusehen, insoweit das irische Recht den Zeitpunkt der Antragstellung als den Beginn des Liquidationsverfahrens ansieht? 3. Bewirkt Art. 3 EuInsVO i.V. m. Art. 16 EuInsVO, dass dem Gericht eines Mitgliedstaats, in dem sich nicht der eingetragene Sitz der Gesellschaft befindet und in dem die Gesellschaft nicht für Dritte erkennbar der Verwaltung ihrer Interessen nachgeht, die Befugnis zur Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens zukommt, wenn in diesem Mitgliedstaat zuerst ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde? 4. Sind bei der Bestimmung des »Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen«, wenn a) der eingetragene Sitz der Muttergesellschaft und der ihrer Tochtergesellschaft sich in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, b) die Tochtergesellschaft die Verwaltung ihrer Geschäftsinteressen in vollem Umfang, regelmäßig und für Dritte erkennbar in dem Mitgliedstaat ausübt, in dem ihr eingetragener Sitz sich befindet, und c) die Muttergesellschaft kraft ihrer Beteiligung und Befugnis zur Ernennung von Geschäftsführern in der Lage ist, die Geschäftspolitik ihrer Tochtergesellschaft zu steuern und diese Leitungsmacht auch ausübt, die unter b) oder die unter c) aufgeführten Umstände maßgeblich? 5. Ist ein Mitgliedstaat durch Art. 17 EuInsVO verpflichtet, die unter Verletzung der Rechte auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör zustande gekommene Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens anzuerkennen, wenn das Gericht des ersten Mitgliedstaats von der Verletzung dieser Rechte überzeugt ist, insbesondere weil der Antragsteller sich entgegen einer Weisung des Gerichts in dem zweiten Mitgliedstaat geweigert hat, den nach dem Recht des ersten Mitgliedstaats ordnungsgemäß bestellten vorläufigen Verwalter die dem Antrag zugrunde liegenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen?

1. Erklärt der Insolvenzverwalter eines Eishockeyclubs anlässlich einer Mannschaftsbesprechung gegenüber den überwiegend ausländischen Spielern auf Englisch, er werde ihnen jeden Penny zahlen, den er ihnen schulde (»I will pay you every penny that I owe you!«), um diese zu bewegen, weiter für den Verein zu spielen, so kann eine solche Erklärung als selbstständige Garantieerklärung bewertet werden. 2. Wie weit der durch eine Garantieerklärung (Garantieversprechen) geschaffene Vertrauenstatbestand geht, ist durch Auslegung der Erklärung gemäß § 133 BGB zu ermitteln.

1. Ein Antrag auf Restschuldbefreiung setzt im Verbraucherinsolvenzverfahren und im Regelinsolvenzverfahren einen Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus. 2. Der Lauf der Frist nach § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO beginnt nicht, bevor der Schuldner einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat. 3. Der Hinweis nach § 20 Abs. 2 InsO löst die Rechtsfolgen des § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO nur aus, wenn er dem Schuldner tatsächlich zugegangen ist; eine bestimmte Form ist hierfür nicht erforderlich.

1. Für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Geschäftsführer einer GmbH bedarf es dann keines Beschlusses der Gesellschafterversammlung, wenn über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. 2. Gleiches gilt bei der Liquidation einer GmbH, die ihren Geschäftsbetrieb endgültig eingestellt hat, wenn die Liquidation deshalb konkursfrei erfolgt, weil eine die Kosten deckende Masse nicht vorhanden ist (sog. masselose Liquidation).

Ein die fristlose Kündigung eines Sanierungsdarlehens rechtfertigender wichtiger Grund kann vorliegen, wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers seit dem Zeitpunkt, in dem das Kreditinstitut seine Mitwirkung an der Sanierung zugesagt hat, eine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist, die die Sanierung als nicht mehr aussichtsreich erscheinen lässt (Ergänzung zum Senatsurt. v. 6. 7. 2004 – XI ZR 254/02, WM 2004, 1676).

Der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist berechtigt, die Genehmigung von Belastungsbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren zu verhindern, auch wenn sachliche Einwendungen gegen die eingezogene Forderung nicht erhoben werden.

1. Eine pauschale Erhöhung der gesetzlichen Mindestvergütung in Verfahren, die vor dem 31. 12. 2003 eröffnet worden sind, kommtnach den Entscheidungen des BGH zur Verfassungskonformität der gesetzlichen Mindestvergütung vom 15. 1. 2004 [= DZWIR 2004, 164, 165] nicht mehr in Betracht. 2. Die Mindestvergütung des § 2 Abs. 2 InsVV im masselosen Stundungsverfahren kann jedoch auch nach Erlass der Entscheidungen des BGH vom 15. 1. 2004 [= DZWIR 2004, 164, 165], in denen das Gericht eine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Mindestvergütung vor dem 1. 1. 2004 ausdrücklich verneint hat, erhöhtwerden, wennes sich nicht um ein Normalverfahren handelt, sondern um ein Verfahren, das über den Normalfall hinaus geht. 3. Eine Abweichung vom Normalfall, die Abweichung von der Mindestvergütung des § 2 Abs. 2 InsVV a. F. rechtfertigt, liegt vor, wenn – entsprechend den Festsetzungen des § 2 Abs. 2 InsVV n. F. – mehr als 10 Gläubiger Forderungen angemeldet haben; in diesem Fall ist die Mindestvergütung entsprechend der Vorschrift des § 2 Abs. 2 InsVV zu bestimmen. 4. Bei einem »Altverfahren«mit 26 Gläubigern erhält der Insolvenzverwalter – neben der gesetzlichen Mehrwertsteuer und den Auslagen – eine Vergütung von 1.100 €, die sich aus der Grundvergütung von 500 € für die ersten 10 Gläubiger und 4 x 150 € für je angefangene 5 weitere Gläubiger zusammensetzt.

1. Es besteht keine Veranlassung, die gerade erst heraufgesetzte Mindestvergütung des § 13 Abs. 1 Satz 3 InsVV inVerfahren, die keine besondere Schwierigkeiten – die eine Erhöhungnach § 3InsVVrechtfertigen könnten – aufweisen, bereits wieder pauschal zu ändern. 2. Ein Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundsätze, insbesondere ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit auch durch die geänderten Mindestvergütungssätze der InsVV, ist nicht festzustellen.

1. Steht der Durchführung eines (neuen) Insolvenzverfahrens entgegen, dass ein bereits eröffnetes Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen ist, kann über die Kosten gemäß § 4 InsO i.V. m. § 91 a ZPO entschieden werden. 2. Liegen die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags vor, so hat der Antragsgegner die Kosten zu tragen, auch wenn nach der Rechtsprechung des BGH es für den neuen Antrag am rechtlichen Interesse gemäß § 14 Abs. 1 InsO mangelt.

1. Die Staffelvergütung nach Anzahl der anmeldenden Gläubiger in § 13 Abs. 1 InsVV schließt nicht aus, dass der Verwalter/Treuhänder für gemäß § 8 Abs. 3 InsO übertragene Zustellungen Auslagenersatz gemäß § 4 Abs. 2 InsVV erhält. 2. Ein Aufwand pro Zustellung von 2,70 € ist ersatzfähig.

1. Bei einer angeordneten Verfügungsbeschränkung (§§ 21, 22 InsO) kann der antragstellende Gläubiger nach Zahlung seiner Insolvenzantragsforderung zunächst dem Gericht lediglich die Zahlung anzeigen, ohne eine prozessuale Verfahrenserklärung (Rücknahme, Erledigung) abzugeben, um einen Hinweis des Gerichts zu erhalten, ob einer Erledigungswirkung Bedenken entgegenstehen, um eine für ihn eventuell nachteilige Kostenentscheidung bei einer solchen Verfahrensbeendigung zu vermeiden. 2. Zahlungen der Insolvenzschuldnerin haben bei einer angeordneten Verfügungsbeschränkung keine Erfüllungswirkung (§§ 24, 81 InsO). 3. Das Gericht hat das Verfahren zeitnah zu eröffnen, wenn die angezeigten Zahlungen keine Erfüllungswirkung haben und zur Überzeugung des Gerichts die Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der Insolvenzschuldnerin aufgrund andererVerbindlichkeiten feststeht. Denn dann ist eine nach Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses, d. i. die Herausgabe aus dem internen Geschäftsbetrieb des Gerichts, eingehende Erledigungserklärung des antragstellenden Gläubigers unbeachtlich.