Band 15, Heft 4

Leistet der Schuldner nach einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Vergütung, die der Arbeitnehmer im Insolvenzverfahren nur als Insolvenzforderung geltend machen könnte, so kann der Insolvenzverwalter diese Rechtshandlung grundsätzlich auch dann anfechten und die Rückzahlung zur Insolvenzmasse verlangen, wenn er selbst als vorläufiger Insolvenzverwalter der Zahlung zugestimmt hatte.

§ 5 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG ist auf den Ehegatten des Alleingeschäftsführers einer GmbH nicht anwendbar, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet ist.

1. Bei mehrfach qualifizierten Berufsträgern sperrt der Freispruch nach einer Berufsordnung nicht die Verfolgung einer möglichen Pflichtverletzung nach einer anderen Berufsordnung, soweit ein bereichsspezifischer disziplinarischer Überhang in der anderen Berufsordnung besteht. 2. Ein auswärtiges Büro, in dem ein Wirtschaftsprüfer ohne Hinweis auf seinen Beruf als Wirtschaftsprüfer und ohne Angebot oder Durchführung berufsspezifischer Kerntätigkeiten lediglich Aufgaben als Insolenzverwalter wahrnimmt, ist keine Zweigniederlassung im Sinne von § 47 und § 38 Nr. 3 WPO.

Die Zustimmungeines Gläubigers zu dem vom Schuldner vorgelegten Fast-Nullplan darf durch das Insolvenzgericht nicht ersetzt werden, wenn der widersprechende Gläubiger Tatsachen glaubhaft macht, aus denen sich ernsthafte Zweifel ergeben, ob eine vom Schuldner angegebene Forderung besteht oder sich auf einen höheren oder niedrigeren Betrag richtet als angegeben, und vom Ausgang des Streites abhängt, ob die Kopf- und Summenmehrheit der zustimmenden Gläubiger erreicht wird.

Belasten erschwerende Umstände den vorläufigen Insolvenzverwalter in gleicher Weise wie den endgültigen Insolvenzverwalter, sind die deswegen zu gewährenden Zuschläge zum Regelsatz der Vergütung grundsätzlich für beide mit dem gleichen Hundertsatz zu bemessen.

1. Für die Begründung des Stundungsantrags kann die Bezugnahme auf ein zeitnah erstelltes Gutachten genügen, in welchem der Sachverständige ermittelt hat, der Schuldner verfüge über kein die Kosten des Verfahrens deckendes Vermögen. 2. Hält das Insolvenzgericht die Angaben des Antragstellers für unvollständig, hat es die Mängel konkret zu bezeichnen und dem Antragsteller aufzugeben, sie binnen angemessener Frist zu beheben.

Die Anfechtung von Rechtshandlungen des mit Zustimmungsmacht gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO ausgestatteten vorläufigen Insolvenzverwalters ist ausgeschlossen, wenn der Verwalter durch sein Handeln einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand beim Empfänger begründet hat und dieser infolgedessen nach Treu und Glauben damit rechnen durfte, ein nichtmehrentziehbares Recht errungen zu haben: (1) Stimmt der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsbefugnis Verträgen des Schuldners vorbehaltlos zu, in denen im Zusammenhang mit noch zu erbringenden Leistungen des Vertragspartners Erfüllungszusagen für Altverbindlichkeiten gegeben werden, begründet dies grundsätzlich einen Vertrauenstatbestand, unabhängig davon, ob er mit dem späteren Insolvenzverwalter personenidentisch ist oder nicht. (2) Hat der vorläufige Insolvenzverwalter schon bei Vertragsschluss die beabsichtigte spätere Anfechtung der von ihm gebilligten oder als Stellvertreter des Schuldners selbst vorgenommenen Deckungshandlung angekündigt, hat er von vornherein keinen Vertrauenstatbestand gesetzt. Offen bleibt, wie zu entscheiden ist, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter zunächst auf die spätere Rückforderung im Wege der Anfechtung pocht, im Laufe der Vertragsverhandlungen jedoch, um den Abschluss eines neuen Vertrages nicht zu gefährden, hierzu schweigt. (3) Stimmt der mit Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter einer Erfüllungshandlung des Schuldners zu, die nicht im Zusammenhang mit einem neuen Vertragsschluss steht, ist der Vertragspartner in aller Regel ebenfalls nicht schutzwürdig, unabhängig von einer etwaigen Personenidentität mit dem späteren Insolvenzverwalter.

DieVerjährungsfrist des § 146 Abs. 1 InsO berechnet sich nach § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB auch dann, wenn das Insolvenzverfahren um 0:00 Uhreines bestimmten Tages eröffnet worden ist.

Als Ausnahmevorschrift ist § 138 Abs. 2 Nr. 3 2. Hs. InsO eng auszulegen, soweit die für die Anfechtung erheblichen Tatsachen nicht einer besonderen, sanktionsbewehrten Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen.

Über die Möglichkeiten des Insolvenzschuldners hinaus ist der vorläufige Insolvenzverwalter berechtigt, Lastschriften im Einziehungsermächtigungsverfahren zu widersprechen. Es ist nicht seine Sache, eine vor dem Insolvenzantrag unvollständig erfüllte Verbindlichkeit endgültig zu vollziehen oder einer schwebend unwirksamen Erfüllungshandlung des Schuldners durch Genehmigung zur Wirksamkeit zu verhelfen.

Der »schwache« Insolvenzverwalter darf grundsätzlich eigene Rechtshandlungen anfechten, die er als vorläufiger Insolvenzverwalter vorgenommen hat. Das gilt nicht, wenn der Gläubiger durch schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand der Rechtshandlung einen Nachteil erlitten hat.

Die Entscheidung des Insolvenzgerichts zur Auswahl des Insolvenzverwalters kann als Akt funktioneller Rechtsprechung nicht im Verfahren nach §§ 23 ff. GVG überprüft werden.

Bei der Eröffnung der Insolvenz über dasVermögen eines Versteigerers besteht kein Aussonderungs- bzw. Ersatzaussonderungsrecht des Einlieferers an dem Versteigerungserlös.

In der Insolvenz einer – als solche firmierenden – GmbH & Co. KG kann ein Kommanditist auch dann nicht unbeschränkt in Anspruch genommen werden, wenn die Gesellschaft mit seiner Zustimmung vor der Handelsregistereintragung ihre Geschäftstätigkeit begonnen hatte.

1. Zur wirtschaftlichen Neugründung der GmbH im Sinne von BGHZ 155, 318 [= DZWIR 2004, 197] ohne Gesellschafterwechsel. 2. Für »Altfälle« vor BGHZ 155, 318 [= DZWIR 2004, 197] gilt keine dauerhafte, sondern lediglich eine stichtagsbezogene Vorbelastungshaftung. 3. Fordert der Insolvenzverwalter vom Gesellschafts-Geschäftsführer die Zahlung der Einlage, dann sind an den vom Gesellschafter zu erbringenden Nachweis für eine nach Maßgabe von BGHZ 153, 107 [= DZWIR 2003, 202] wirksame Aufrechnung mit einer Neuforderung strenge Anforderungen zu stellen.

Rechtshandlungen des verwaltungs- und verfügungsbefugten vorläufigen Insolvenzverwalters sind nach den §§ 129 ff. InsO grundsätzlich nicht anfechtbar. Ein Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters für Handlungen des sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters besteht aber dann, wenn die beglichenen Forderungen nicht als Masseverbindlichkeiten, sondern als normale Insolvenzforderungen einzuordnen sind.

Die unter einer Bedingung erklärte Absicht zur Leistung eines Massekostenvorschusses ist unzulässig.

1. Die Regelung des § 2 Abs. 2 InsVV i. d. F. vom 4. 10. 2004 mit einer Mindestvergütung von 1.000 € ist verfassungswidrig. 2. Zur Erreichung einer angemessenen Mindestvergütung des Insolvenzverwalters ist der Mindestbetrag des § 2 Abs. 2 InsVVauf 1.600 € unter Beibehaltung des Systems des § 2 Abs. 2 InsVV n. F. zu erhöhen. 3. Die Notwendigkeit der Anhebung der Mindestvergütung betrifft alle Insolvenzverfahren, auch die vor dem 1. 1. 2004 eröffneten Verfahren.

1. Die Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 3 InsVV i. d. F. vom 4. 10. 2004 mit einer Mindestvergütung von 600 € ist verfassungswidrig. 2. Zur Erreichung einer angemessenen Mindestvergütung des Treuhänders ist der Mindestbetrag des § 13 Abs. 1 Satz 3 InsVV auf 850 € unter Beibehaltung des Systems des § 13 Abs. 1 InsVV n. F. zu erhöhen. 3. Die Notwendigkeit der Anhebung der Mindestvergütung betrifft alle Insolvenzverfahren, auch die vor dem 1. 1. 2004 eröffneten Verfahren.