Das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht in der Insolvenz des Arbeitgebers
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Andreas Hiecke
Abstract
Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 8.6.2005 – IV ZR 30/04
Die Auseinandersetzung mit Direktversicherungen im Rahmen des Insolvenzverfahrens ist fester Bestandteil der gemeinschaftlichen Haftungsrealisierung und gehört daher unausweichlich zum Aufgabenkreis des Insolvenzverwalters. Die differenzierte Ausgestaltung von Bezugsrechten im Rahmen eines Versicherungsvertrages spielt überwiegend im Rahmen der betrieblichen Altervorsorge eine Rolle. Die im folgenden Beitrag näher zu untersuchendenWirkungsweisen eines Bezugsrechts des Arbeitnehmers in der Insolvenz des Arbeitgebers haben ihren rechtlichen Ursprung in einem Lebensversicherungsvertrag, den der Arbeitgeber auf das Leben des Arbeitnehmers abschließt und aus welchem der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Leistungen des Versicherers ganz oder teilweise bezugsberechtigt sind (§ 166 VVG i.V. m. § 1 b Abs. 2 BertAVG). Ein besonderes Augenmerk soll im Folgenden auf die Vertragskonstellation gelenkt werden, in der ein unwiderrufliches Bezugsrecht nur unter bestimmten Vorbehalten gewährt wurde. Die Handhabung der eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsberechtigung in der Insolvenz des Arbeitgebers wurde in der Rechtsprechung bisher nicht einheitlich beantwortet. Nunmehr hat der BGH im Rahmen seiner Entscheidung vom 8.6.2005 zu dieser Thematik Stellung bezogen.
Walter de Gruyter GmbH & Co. KG
Articles in the same Issue
- Zur Anfechtbarkeit von Handlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters insbesondere gegenüber Sozialversicherungsträgern
- Das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht in der Insolvenz des Arbeitgebers
- Eingegliederte Gesellschaften – Überblick und Ausblick
- Die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3.6.2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen
- BGH, Beschluss vom 7.4.2005 – IX ZB 195/03, Anfechtung der Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO (Anmerkung Harald Heinze)
- BGH, Beschluss vom 14.4.2004 – IX ZR 76/04, Zwangsgeld wegen Nichteinreichung einer Teilschlussrechnung
- BGH, Beschluss vom 24.5.2005 – IX ZB 6/03, Vergütung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren bei Fortfühung des Schuldnerbetriebs (Anmerkung Ulrich Keller)
- BGH, Urteil vom 8.6.2005 – IV ZR 30/04, Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht von Arbeitnehmern bei einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung im Insolvenzfall (Besprechung Andreas Hiecke /Sabine Vorwerk, s.o.)
- BGH, Urteil vom 9.6.2005 – IX ZR 230/03, Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters (Anmerkung Michael Pluta /Grit Heidrich)
- BGH, Urteil vom 7.7.2005 – III ZR 422/04, Aussonderung von Zahlungen auf Treuhandkonto nach Beendigung des Treuhandverhältnisses (Anmerkung Jürgen D. Spliedt)
- BGH, Beschluss vom 7.7.2005 – IX ZB 85/05, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Anordnung der Eigenverwaltung (Anmerkung Stefan Smid)
- KG, Beschluss vom 4.8.2005 – 1 W 397/03, Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern nach Insolvenzeröffnung (Anmerkung Michael Flitsch)
- LG Berlin, Beschluss vom 25.5.2005 – 99 O 110/04, Auskunftserzwingungsverfahren gegen insolvente Aktiengesellschaft
- AG Hamburg, Beschluss vom 1.7.2005 – 67 c IN 403/04, Vergütung des Insolvenzsachverständigen
- Henckel/Gerhardt (Hrsg.), Jaeger, Insolvenzordnung, Band 1, 1. Auflage (Besprechung Ulf Gundlach)
- Lutter/Winter (Hrsg.), Umwandlungsgesetz, 3. Auflage (Besprechung Tilo Keil)
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