5.1 Die Ukraine in die Lage versetzen, den Krieg mit Russland zu ihren eigenen Bedingungen zu gewinnen

Russlands Krieg in und gegen die Ukraine geht über diesen Kampf hinaus. Russlands revisionistischer Imperialismus versucht nicht nur, die Ukraine zu unterwerfen, sondern auch die internationale Ordnung in ein System umzuwandeln, in dem Gewalt, Gesetzlosigkeit und Aggression die Norm sind und Länder wie Russland (und andere, die seinem Modell folgen) damit durchkommen, Macht über das Recht zu stellen. Was also in der Ukraine auf dem Spiel steht, ist nicht weniger als die globale Vision, die im Strategischen Konzept der NATO 2022 verankert ist. Zukünftige Generationen werden die heutigen Staats- und Regierungschefs danach beurteilen, ob sie der Herausforderung gewachsen waren – oder nicht.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die USA, die EU, die NATO-Staaten und die Partner in einer großen internationalen Koalition seit dem totalen Krieg Russlands gegen die Ukraine (kombiniert mit einem hybriden Schattenkrieg gegen die Partner der Ukraine) der Ukraine eine bislang beispiellose Unterstützung geleistet haben, um sicherzustellen, dass die Ukraine ihr Recht auf territoriale Unversehrtheit, Selbstverteidigung^[8] und ihr Recht auf Selbstbestimmung geltend machen kann.^[9] Es ist ebenso klar, dass in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Parteien, die eine Nation bei der Ausübung dieser Rechte auf Selbstverteidigung und Selbstbestimmung unterstützen, nicht zu Konfliktparteien werden. Solange es keine direkte Beteiligung an militärischen Kampfhandlungen gibt, wäre es bereitwilligen Partnern auch erlaubt, die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte in der Ukraine durchzuführen.

Dennoch haben sich seit 2022 zu viele Entscheidungsträger oder Entscheidungsgestalter viel zu oft in eine politische Zwangsjacke gesteckt, indem sie eine Art Selbstzensur ausübten und selbst auferlegte (aber auch künstliche) „rote Linien“ für ihr eigenes Handeln zogen. Das typische Argument lautet, dass eine Überschreitung dieser (selbst auferlegten) „roten Linien“ zu einer ernsthaften Eskalation der Aggression durch den Aggressor, d. h. Putin und sein Regime, führen würde.

Dahinter steht ein grundlegendes Missverständnis. Präsident Putin agiert nicht auf einer Eskalations- und Deeskalationsleiter. Vielmehr respektiert er Stärke und nutzt Schwächen aus. Wo immer er kann, schürt er Ängste, Zaudern und Feigheit – um sie zu seinem Vorteil auszunutzen. Und wir sind nur allzu bereit, immer wieder in diese Falle zu tappen. Die Folge ist, dass die Welt der Ukraine nach wie vor zu wenig und zu spät Unterstützung leistet – nur um sich dann darüber zu beschweren, dass die Ukrainer bei der Verteidigung ihres Landes nicht die gewünschten Fortschritte machen. Tatsächlich hätte die Bereitstellung umfänglicherer Hilfe im Sommer 2022, also vor der russischen Mobilmachung im September, der russischen Operation einen entscheidenden Schlag versetzen können. Diese Chance wurde vertan.

Was wir bisher erlebt haben, ist ein kollektives Versagen von voraussichtlich historischem Ausmaß: Die 56 an der Koalition zur Unterstützung der Ukraine beteiligten Partner, deren gemeinsames Bruttoinlandsprodukt das Russlands exponentiell übersteigt,^[10] waren in den letzten mehr als zwei Jahren nicht in der Lage oder nicht willens, die Ukraine so zu unterstützen, dass sie den Kampf gegen den Aggressor gewinnen kann. Es ist daher von strategischer Relevanz, diesen Ansatz endlich umzukehren.

Während die Ukraine ihren existenziellen Überlebenskrieg führt, verteidigt sie unsere Welt und unsere Werte – oft unter enormen Opfern. Wir müssen jede Investition in die Verteidigung der Ukraine als eine Investition in die Abschreckung und Vorneverteidigung des Bündnisses verstehen. Wir müssen endlich aufhören zu zaudern^[11] und der Ukraine die politische, militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe zukommen lassen, die sie braucht, um sich durchzusetzen. Sollte Russland in der Ukraine gewinnen, wären die Kosten für alle Bündnispartner exponentiell höher. Wenn die Ukraine sich durchsetzen kann, gewinnt sie nicht nur das, was sie verdient: die Zukunft als demokratisches, souveränes Land; es wäre auch eine strategische Stärkung für alle regelbasierten, offenen Gesellschaften – und der stärkste Antrieb für einen Regimewechsel in Russland.^[12]

5.2 Aufbruch in eine neue Ära der kollektiven Abschreckung und Verteidigung

Putins Russland ist und bleibt auf absehbare Zeit die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Bündnispartner für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum.^[13] Im Einklang mit den Leitlinien des Strategischen Konzepts von 2022 haben daher aufeinanderfolgende NATO-Gipfeltreffen in Madrid und Vilnius den Schwerpunkt erneut und verstärkt auf die kollektive Abschreckung und Verteidigung gelegt.

Die damit verbundenen Herausforderungen sind gewaltig, wenn nicht gar überwältigend. Es geht um nichts Geringeres als die Umkehr von drei Jahrzehnten, in denen die vermeintliche „Friedensdividende“ geerntet wurde und in der es zu einer ständigen Verkümmerung und Erosion der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten kam. Grundlage war das Vorherrschen einer Denkweise, wonach Frieden und Sicherheit, zumindest im euro-atlantischen Raum, als selbstverständlich angesehen werden können und quasi wie Manna vom Himmel fallen.

Diese Tage sind zwar vorbei, aber die To-do-Liste für die NATO ist lang und anspruchsvoll, und nicht alle Bündnispartner verfolgen sie mit der Dringlichkeit und Entschlossenheit, die angesichts des strategischen Wendepunkts, an dem wir stehen, erforderlich sind. Zu den Schlüsselaufgaben der Bündnispartner gehören insbesondere die zügige Erhöhung der Verteidigungsausgaben^[14] und die Maximierung der Streitkräftebeiträge zur vollständigen Umsetzung der Verteidigungsinvestitionszusage von Vilnius.^[15] Im Einzelnen sind das:

• die Erreichung der derzeitigen und künftigen Fähigkeitsziele, so wie sie im NATO-Verteidigungsplanungsprozess ermittelt und festgelegt wurden;

• die Bereitstellung von umfassenden Ressourcen für die in Vilnius vereinbarten neuen Verteidigungspläne, um deren vollständige Durchführbarkeit zu gewährleisten;

• der dringende Ausbau der Rüstungsproduktion und die Umsetzung des gemeinsam beschlossenen Aktionsplans für die Produktion von Verteidigungsgütern^[16] sowie

• die Gewährleistung der Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der nuklearen Abschreckungsmission der NATO.^[17]

• Darüber hinaus sollten innovative Ansätze wie die Verabschiedung einer NATO-Agenda zur wirtschaftlichen Abschreckung erwogen und verfolgt werden.^[18]

Angesichts der Tatsache, dass Russland zunehmend auf Methoden der hybriden Kriegsführung zurückgreift, einschließlich Cyberangriffen, Sabotage, politischer Einmischung und verdeckter Operationen auf dem Boden der Bündnispartner, scheint es höchste Zeit, dass die NATO auch ihr Vorgehen gegen diese Art von hybriden Bedrohungen überdenkt. Je länger wir Russland „ungestraft davonkommen lassen“, desto mehr laden wir es ein, diese zersetzenden Kampagnen zu intensivieren.

In diesem Zusammenhang erscheint auch wichtig, eine Antwort auf die zunehmenden „versehentlichen“ Verletzungen des Luftraums der Alliierten durch Russland, insbesondere in den an die Ukraine angrenzenden Ländern, zu entwickeln. Darüber hinaus setzt Russland systematisch Störtechniken ein, um GPS-Signale von zivilen Flugzeugen zu deaktivieren, z. B. in der Ostsee- und Schwarzmeerregion.

Auch wenn es bisher keine Hinweise auf einen groß angelegten konventionellen Angriff Russlands auf einen NATO-Verbündeten gibt, sollten diese Übergriffe und Eingriffe als Versuchsballons Russlands gesehen werden, um die Entschlossenheit und Standhaftigkeit der NATO auf die Probe zu stellen. Was würde die NATO tun, wenn nach einer GPS-Störung durch Russland zwei zivile Flugzeuge kollidieren würden? Die NATO muss eine Antwort für diese und ähnliche Fälle entwickeln.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die NATO ihr Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv neu denken und neu beleben muss, damit sie sich für das Zeitalter der kollektiven Verteidigung und hybriden Kriegsführung fit macht.

5.3 Interne Schwächen der Verbündeten angehen und minimieren

Im Laufe der Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, hat Russland das gesamte Spektrum hybrider Destabilisierungsinstrumente genutzt, um Demokratien, offene Gesellschaften und die euro-atlantische Sicherheit zu untergraben. Diese reichen von politischer Einmischung und politischem Druck, über feindselige Desinformation und Propaganda, insbesondere im Rahmen von Wahlkämpfen, und böswillige Cyberattacken, z. B. durch Angriffe auf Regierungsnetzwerke oder kritische Infrastrukturen, bis zum Missbrauch von Energie als Waffe und der Durchführung russischer Geheimdienst- und Sicherheitsdienstaktivitäten auf alliiertem Territorium, einschließlich Morden wie 2019 in Berlin, oder Sabotageakten und Putschversuchen in Montenegro und Moldawien. Mit Wladimir Putin an der Macht gibt es keine Anzeichen für eine Abkehr von diesem feindseligen strategischen Ansatz. Für die NATO und ihre Verbündeten bedeutet dies, dass Russland, wann immer möglich, alle internen Schwächen ausnutzen und ausweiten wird.

Um diese gewaltigen Herausforderungen zu bewältigen, sollte eine ganze Reihe von Gegenmaßnahmen ergriffen werden: Die NATO muss die Resilienz aller Bündnispartner in Bezug auf alle grundlegenden Resilienzanforderungen der NATO weiter stärken.^[19] Länder wie Ungarn und die Türkei müssen davon überzeugt werden, ihre Energieabhängigkeit von Russland zu verringern. Weitere Gegenmaßnahmen könnten z. B. (Cyber-)Übungen sein, um die Standhaftigkeit des Bündnisses zu signalisieren, oder weitere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Spione.

Noch wichtiger ist vielleicht, dass die Grundsätze der verantwortungsvollen Staatsführung, zu denen sich die NATO im Strategischen Konzept 2022 verpflichtet hat,^[20] gestärkt werden. Das alles ist zwar leichter gesagt als getan, aber die NATO hat mindestens vier Möglichkeiten, ein solches Ziel zu verfolgen: Sie könnte ihren eigenen Mechanismus für gute Regierungsführung einrichten – indem sie im NATO-Hauptquartier in Brüssel ein „Zentrum für demokratische (oder gesellschaftliche) Resilienz“ einrichtet – ein Schritt, der von der Parlamentarischen Versammlung der NATO bereits seit einigen Jahren befürwortet wird.^[21] Ein alternativer und letztlich weniger politisierter Ansatz könnte die Einrichtung eines speziellen NATO-Exzellenzzentrums für verantwortungsvolle Staatsführung sein. Das Bündnis könnte auch erwägen, einige der Vermögenswerte und Vorteile, die Nationen aus dem NATO-Programm für Sicherheitsinvestitionen ziehen können, (vorübergehend) zurückzuhalten. Schließlich können Staaten, die sowohl der NATO als auch der EU angehören, die mögliche Anwendung von Artikel 7, d. h. der Suspensionsklausel des EU-Vertrags, verstärken, wenn ein Mitgliedsland schwerwiegend und anhaltend gegen die Grundsätze verstößt, auf denen die EU beruht.^[22] Wir müssen uns vor Augen halten, dass eine Kette nur so stark ist wie ihr schwächstes Glied.

5.4 Stärkung der NATO-Krisenprävention und der kooperativen Sicherheit

Mit dem Strategischen Konzept 2022 definiert die NATO die bisherige Kernaufgabe des Krisenmanagements in Krisenprävention und -management um: „Wir werden unsere Anstrengungen verstärken, um Krisen und Konflikte zu antizipieren und zu verhindern. Prävention ist ein nachhaltiger Weg, um zur Stabilität und Sicherheit der Bündnispartner beizutragen. Wir werden unsere Unterstützung für unsere Partner verstärken, auch um ihre Kapazitäten zur Terrorismusbekämpfung und zur Bewältigung gemeinsamer Sicherheitsherausforderungen auszubauen.“^[23]

Darin spiegelt sich – als eine der bitteren Lehren aus den Jahrzehnten des vergeblichen Krisenmanagements in Afghanistan – die Erkenntnis, dass Krisenprävention der effektivere Ansatz mit einer besseren „Rendite für Investitionen“ ist als die extrem kostspieligen Militäroperationen. Die bisher verfolgte Praxis wird jedoch den Ambitionen des Strategischen Konzepts im Allgemeinen^[24] und insbesondere auch nicht den strategischen Herausforderungen, wie z. B. der destabilisierenden Einflussnahme von Russland und China in Afrika, im Kaukasus oder dem westlichen Balkan, in keiner Weise gerecht.

Die NATO und die EU müssen endlich erkennen, dass es eine offene Einladung an böswillige Akteure ist, Partner, die eine Mitgliedschaft in einer oder beiden Organisationen anstreben, über längere Zeiträume in der Schwebe zu halten. Damit bieten sich diesen Akteuren vielfältige Möglichkeiten, den euro-atlantischen Kurs eines Landes zum Scheitern zu bringen, schlechte Regierungsführung zu verschärfen oder Instabilität zu säen. Auf Seiten der EU macht dies die energische Fortsetzung der Erweiterungsprozesse mit den Kandidatenländern (mit Ausnahme von Türkei) zu einem geostrategischen Imperativ.^[25]

Auf der Seite der NATO bedeutet dies, endlich den politischen Mut und die Führungsstärke aufzubringen, der Ukraine und – wenn noch nicht zu spät – auch Georgien die Mitgliedschaft oder zumindest den Beginn von Beitrittsgesprächen anzubieten. Die NATO-Studie über die Erweiterung^[26] von 1995 wird zwar oft als Hindernis für einen solchen Schritt bezeichnet, stellt aber keinen solchen Showstopper dar. Ein Beispiel dafür ist die Bundesrepublik Deutschland, die sich als einzige legitime Vertretung des deutschen Volkes verstand, und 1955 in die NATO aufgenommen wurde, während die DDR noch bis 1989 unter dem Einfluss der Sowjetunion blieb.

Das Engagement der NATO im globalen Süden ist bisher bestenfalls bescheiden. Von den 54 afrikanischen Ländern arbeitet die NATO lediglich mit zwei Ländern, nämlich Tunesien und seit 2022 Mauretanien, intensiver zusammen, vor allem über sogenannte Defence Capacity Building (DCB)-Pakete. Von den derzeit 22 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga kooperiert die NATO über ähnliche DCB-Pakete neben Mauretanien auch mit dem Irak und Jordanien.

Die begrenzte Präsenz ist vor allem auf die „strategische“ Sichtweise einiger NATO-Staaten, insbesondere Frankreichs, zurückzuführen, wonach die Europäische Union der wichtigste Akteur bei der Einbindung Afrikas und des Nahen Ostens sein sollte, während die NATO als mehr oder weniger „toxisch“ angesehen wird – obwohl viele Länder aus den Regionen stark an einer Intensivierung der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich interessiert sind.

Ein sinnvolles Engagement würde jedoch erfordern, endlich in Krisenprävention und kooperative Sicherheit auf strategischer Ebene zu investieren und nicht als „nette Nebentätigkeit“, wie es derzeit in der gesamten NATO der Fall ist, sowohl auf der zivilen als auch auf der militärischen Seite der Organisation.

Diese Kernaufgabe auf eine wirklich strategische Ebene zu heben, bedeutet auch, der Destabilisierungspolitik Russlands in der Republik Moldau, auf dem westlichen Balkan sowie in der Ostsee- und Schwarzmeerregion, einschließlich Georgiens, nachhaltig entgegenzuwirken.

Krisenprävention und kooperative Sicherheit als Baustein einer Eindämmungsstrategie Russlands zu betrachten, impliziert auch, dass die Bündnispartner Wege finden müssen, um Russlands illegalen Waffenerwerb zu drosseln und die militärische Unterstützung von Ländern wie Iran und Nordkorea für Russlands Krieg gegen die Ukraine einzuschränken.

Vor allem aber muss man sich darum bemühen, die sich vertiefende bilaterale Zusammenarbeit Chinas mit Russland umzukehren oder zumindest zu begrenzen. Durch die Bereitstellung wesentlicher Unterstützung, die es Russland ermöglicht, seine rüstungsindustrielle Basis immer wieder neu zu beleben, spielt China eine Schlüsselrolle bei der militärischen Erneuerung Russlands.^[27] Während China die Partnerschaft mit Russland vor allem als strategisches Gegengewicht zu den USA und schließlich als Instrument nutzt, um die globale Machtprojektion der USA einzuschränken, sind Chinas langfristige strategische Interessen auch an den Zugang zu Märkten und Technologie, Handel und Investitionen gebunden. Die euro-atlantischen Partner, einschließlich der EU, könnten bei ihrer „De-Risking-Strategie“ diese wirtschaftlichen Interessen und Verflechtungen verstärkt als Zuckerbrot und Peitsche einsetzen. Wie US-Außenminister Blinken kürzlich während seines Besuchs in China betonte: „Wenn China auf der einen Seite vorgibt, gute Beziehungen zu Europa und anderen Ländern zu wollen, kann es auf der anderen Seite nicht die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit seit dem Ende des Kalten Krieges schüren.“^[28] Die NATO Gipfel-Erklärung von 2024 macht zwar einen ersten Schritt, indem sie feststellt: „Die VR China kann nicht den größten Krieg in Europa in der jüngeren Geschichte befördern, ohne dass sich dies negativ auf ihre Interessen und ihr Ansehen auswirkt.“^[29] Doch was daraus folgt an konkreten Schritten seitens NATO, EU und USA bleibt bislang offen.

5.5 Förderung der strategischen Partnerschaft zwischen NATO und EU

Das Strategische Konzept 2022 verpflichtet die NATO, „die strategische Partnerschaft zwischen der NATO und der EU auszubauen, die politischen Konsultationen zu verstärken und die Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse zu intensivieren.“^[30] Auch wenn es im Rahmen der NATO-EU-Zusammenarbeit im Strategischen Konzept keinen ausdrücklichen Verweis auf Russland gibt, sind die genannten Bereiche wie militärische Mobilität, Resilienz und Abwehr von Cyber- und hybriden Bedrohungen zweifellos äußerst relevant und anwendbar.

Seit 2022 sind die NATO und die EU bei der Reaktion auf die Bedrohung durch Russland weitgehend ihrer Verpflichtung nachgekommen, „komplementäre, kohärente und sich gegenseitig verstärkende Rollen bei der Unterstützung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu spielen.“^[31] Während die EU die Finanzierung der Verteidigung und der Staatlichkeit der Ukraine im großen Umfang geleistet hat und weiterhin leistet und eine wachsende Zahl von Sanktionen gegen Russland verhängt,^[32] konzentriert sich die NATO auf den Wiederaufbau ihrer Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten, und damit eines Sicherheitsschirms, der es den Nationen ermöglicht, der Ukraine militärische Hilfe zu leisten.

Diese strategische Partnerschaft muss weiter gestärkt werden. Dazu sollte gehören, dass die NATO-Staaten nicht nur die EU-Sanktionen, sondern auch die Bemühungen um die Schließung zahlreicher Schlupflöcher unmissverständlich unterstützen.^[33] Darüber hinaus könnten sich die NATO-Staaten mit der EU zusammentun, um die Bemühungen um die Beschlagnahmung der Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von schätzungsweise 300 Milliarden US-Dollar zu intensivieren, damit diese als Entschädigung für die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachten Verluste verwendet werden können.^[34]

Darüber hinaus sollte die NATO Hand in Hand mit der EU an der Umgestaltung der europäischen Verteidigung arbeiten: Die EU und die EU-Mitgliedstaaten müssen die Dynamik der Erhöhung der Verteidigungsinvestitionen aufrechterhalten. Wir müssen das Blatt wenden von Jahrzehnten der militärischen Erosion und der Unterinvestition, die zu zahllosen Kapazitätslücken in unserer Sicherheitsarchitektur geführt haben. Die EU könnte den NATO-Grundwert von 2 Prozent Verteidigungsausgaben am BIP für Investitionen in Sicherheit als ihren eigenen Standard übernehmen. Wir sollten gemeinsam mehr ausgeben und nicht nebeneinander. Die Verteidigungslandschaft der EU ist nach wie vor zu zersplittert und daher ineffektiv:^[35] Die EU verfügt über rund 180 verschiedene Hauptwaffensysteme, die USA über 30. Die EU verfügt über 17 Kampfpanzer, während die USA nur einen haben.^[36] Die gemeinsame Beschaffung ist unzureichend: Im Jahr 2022 wurden nur 18 Prozent der Beschaffungen von Rüstungsgütern über europäische Rahmenprogramme verfolgt. Milliarden von Euro werden Jahr für Jahr durch Doppelarbeit, unzureichende Bündelung und die Abwesenheit gemeinsamer Beschaffung verschwendet.^[37] Die NATO sollte die Pläne der EU unterstützen, die Funktion eines neuen EU-Kommissars für Verteidigung mit Schwerpunkt auf der Beschaffung von Verteidigungsgütern zu schaffen.

Außerdem sollte die NATO mit der EU zusammenarbeiten und sie bei allen Bemühungen unterstützen, die russische Opposition zu stärken, sei es in Russland selbst oder im Exil. Dazu gehört auch, sich um die Sicherheit einzelner Oppositioneller wie Julia Nawalnaja zu kümmern oder Wege zu finden, mit Oppositionellen in Kontakt zu bleiben, die in Putins Gulag inhaftiert sind.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil könnte eine gemeinsam mit der EU entwickelte langfristige Kommunikationsstrategie sein, die sich insbesondere über die Kanäle der sozialen Medien mit einer zentralen Botschaft an die russische Öffentlichkeit wendet: „Wir sind nicht eure Feinde! Wir wollen eine bessere Zukunft für Russland und seine Menschen!“^[38] Das ist ziemlich genau das Gegenteil dessen, was Putins Propagandaapparat täglich absondert.

5.6 Ein Joker? Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Sicherheitsrat

Russland greift nicht „nur“ die Ukraine an. Gleichzeitig behindert es multilaterale Organisationen. Im Falle der OSZE hat Russlands Obstruktionspolitik die Organisation weitgehend gelähmt und nutzt sie als Plattform für Propaganda oder Einschüchterung anderer Mitglieder. Im Falle der Vereinten Nationen hätte Russland angesichts seines Status als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eine besondere Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Stattdessen (miss)braucht es seinen Sitz und sein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat, um die internationale Ordnung zu untergraben, indem es sein eigenes gesetzloses Verhalten oder das seiner Komplizen wie jüngst Nordkorea schützt^[39] oder die Arbeit im UN-Sicherheitsrat durch umstrittene und heuchlerische Vorschläge entgleisen lässt.

Es gab in den Jahren 2022/23 einige Debatten über die Idee, Russlands Sitz und Vetorecht im UN-Sicherheitsrat auszusetzen,^[40] aber seitdem ist das Thema weitgehend vom Radarschirm verschwunden. Das ist bedauerlich. Zugegeben, die Hürden für einen solchen Schritt sind hoch. Die Debatte am Leben zu erhalten und beispielsweise darauf abzuzielen, dass eine Mehrheit der Nationen in der UN-Generalversammlung für die Idee stimmt, wäre nicht nur ein starkes Signal an Russland. Gleichzeitig würde es die derzeitige Dysfunktionalität des UN-Sicherheitsrats und die dringende Notwendigkeit, ihn zu reformieren, in den Fokus rücken. Denn nur so lässt sich die derzeit verlorene Glaubwürdigkeit und Relevanz wiederherstellen.