Frank Bösch: Deals mit Diktaturen. Eine andere Geschichte der Bundesrepublik. C.H. Beck: München 2024, 622 Seiten

Nicht selten wird der Vorwurf erhoben, dass Deutschland andere Staaten gern belehre und sich als moralischer Musterschüler in der internationalen Politik sehe. Doch was ist dran an diesem außenpolitischen Saubermann-Image? War und ist die Bundesrepublik der internationale Maßstab, wenn es darum geht, den schwierigen Balanceakt zwischen (Wirtschafts-)Interessen und Werten zu meistern? Treibt Berlin bald nur noch Handel mit Ländern, die westlichen Moralvorstellungen entsprechen? Und was können wir aus der deutschen Wirtschaftsgeschichte für den künftigen Umgang mit Autokratien und aggressiven Diktaturen wie China und Russland lernen?

Diesen komplexen Fragen widmet sich das Buch „Deals mit Diktaturen. Eine andere Geschichte der Bundesrepublik“ des Potsdamer Historikers Frank Bösch. Bereits in der Einleitung macht der Autor klar, dass die Sache nicht so einfach ist und dass die häufig gebrauchte Dichotomie zwischen Werten und Interessen zu kurz greift: „Denn im Umgang mit Diktaturen treffen unterschiedliche politische, ökonomische und moralische Ziele aufeinander. Regierungen müssen ausloten, ob sie Diktaturen mit Handschlägen und Handel oder mit Sanktionen begegnen“ (S. 9). Für die Bewertung des Umgangs mit diktatorischen und autokratischen Regimen kommen im Falle der Bundesrepublik Deutschland der politische und wirtschaftliche „Neuanfang“ nach 1949 und die anschließende Teilungsgeschichte im Kalten Krieg hinzu. Anders als Frankreich und Großbritannien musste die junge Bundesrepublik erst einmal eine neue Rolle für sich finden und diese mit ihren auswärtigen Interessen und Zwängen abgleichen. Doch dabei geht es nicht allein um abstrakte „deutsche Interessen“, sondern auch um die politisch-gesellschaftliche Geisteshaltung der entscheidenden Akteure seit der Regierung Adenauer und um den schwierigen Umgang mit der NS-Vergangenheit, der sich in der Frage widerspiegelt(e), welchen Stellenwert Menschenrechte in der Außen(wirtschafts)politik haben sollen und müssen.

Bösch zeigt auf, dass in der Frühphase der Westintegration der Bundesrepublik Bonn darum bemüht war, internationale Anerkennung auch jenseits des westlichen Lagers zu gewinnen. Die ersten hochrangigen Staatsgäste von Adenauer waren daher auch Autokraten aus südlichen Ländern. Zu diesen gehörten etwa der äthiopische Kaiser Haile Selassie und der Schah von Persien Mohammed Reza Pahlavi. Politische Berührungsängste zu diesen Despoten gab es keine, denn die diplomatische Anerkennung durch diese Staatschefs war für die Durchsetzung der Hallstein-Doktrin der BRD (und damit der Nichtanerkennung der DDR) politisch-strategisch bedeutsam. Die fehlende koloniale Vergangenheit Deutschlands in diesen Regionen trug mit dazu bei, Westdeutschland als „unbelasteten“ Partner zu positionieren – trotz oder gerade wegen der NS-Vergangenheit. Dass die politischen Beziehungen zu den Autokratien und Monarchien jener Jahre so schnell aufgenommen und ausgebaut wurden, ist nicht allein durch politisch-diplomatische und wirtschaftliche Interessen zu erklären. Auch der konservativ-autoritäre und staatshörige Mainstream der führenden bundesdeutschen Politiker und Wirtschaftschefs trug erheblich dazu bei, Bedenken klein- und den Fokus auf Interessen hochzuhalten. Am Beispiel des innenpolitischen Umgangs der Adenauer-Regierung mit dem Iran und der Besuche des Schahs in der Bundesrepublik wird dies besonders deutlich. So nahm die Bundesregierung Einfluss auf die Presseberichterstattung und versuchte, ein möglichst positives Bild des Schahs und seiner Reformpolitik in der Öffentlichkeit zu zeichnen. Es folgten Ermahnungen der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes gegenüber Medienhäusern und deren vermeintlich (zu) kritische Berichte. Die offiziellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Iran waren aus Sicht der Bundesregierung wichtiger als der Schutz der Pressefreiheit oder die Belange der iranischen Opposition, die – wie später auch andere Exilgruppen – als „lästige Ausländer“ (S. 129) lieber ausgewiesen werden sollten (S. 45–53 sowie 129–140). Auch andere kritische Medienberichte waren „lästig“, so etwa zu den Waffenlieferungen und der Sicherheitskooperation mit den Polizeien und Geheimdiensten in autoritären Staaten. Bösch zeichnet das Bild einer Handelsnation, die sich einerseits westlich, modern und regeltreu gab, und andererseits jahrzehntelang auffällig still und beschwichtigend gegenüber Autokratien und Diktaturen auftrat. Dies sei ein Wesenszug bundesdeutscher Diplomatie, der im Grunde bis in die Gegenwart praktiziert werde – wenngleich mit der Etablierung der Grünen in der Parteienlandschaft die Bundesregierung Menschenrechte nicht mehr gänzlich umgehen oder diplomatisch kleinreden konnte. Wichtige Vorarbeit für die Sensibilisierung für Menschenrechts- und Oppositionsbelange in Politik und Gesellschaft leistete die Nichtregierungsorganisation Amnesty International (AI), deren größter Ableger in der Bundesrepublik tätig war. Über die Jahre etablierte sich AI zu einem wichtigen Sprachrohr für die Belange inhaftierter politischer Gefangener weltweit. Die Listen mit politischen Gefangenen von AI wurden später auch vom Auswärtigen Amt in offiziellen Angelegenheiten genutzt.

Die 13 Kapitel des Buchs zeigen eindrucksvoll, mitunter stirnrunzelnd, die Genese der bundesdeutschen Außenpolitik im Spannungsfeld nationaler (Wirtschafts-)Interessen, internationaler Blockzwänge und innenpolitischer Liberalisierungsdynamiken. Parallel zur „großen“ internationalen Politik, die in Bonn gemacht wurde, spielte sich in einigen südlichen Bundesländern, allen voran Bayern, eine Art Nebenaußenpolitik ab. Das Bundesland unter CSU-Führung preiste seine Wirtschaftskontakte besonders stark an und beherbergte immer wieder Autokraten aus aller Herren Länder. So lud die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung den Diktator Mobutu Sese Seko aus Zaire (später Demokratische Republik Kongo) nach Bayern ein, „wo er seinen Geburtstag feierte. […] Andere subsaharische Herrscher machten ähnliche süddeutsche Touren“ (S. 333). Für Bayern wie für die gesamte Bonner Außenwirtschaftspolitik galt, dass die strategischen Interessen im Kalten Krieg die humanitären überlagerten. Bösch bezeichnet dies treffend als „ein Denken vom wirtschaftsfokussierten ‚deutschen Staatsinteresse‘ her“ (S. 348).

Dieser Hauptfokus auf die Wirtschaft sei bis heute wesensbestimmend. Zwar würden Menschenrechtsbelange bei Staatsbesuchen mittlerweile regelmäßig thematisiert. Insofern sei hier ein Fortschritt zu verzeichnen. Aber daneben stünden die nicht weniger wichtigen strategischen und sicherheitspolitischen Aspekte weiterhin im Schatten der klassischen Außenwirtschaftspolitik. Die Kapitel 11 bis 13 zu den Handelsbeziehungen mit der ehemaligen Sowjetunion und China zeigen dies überzeugend. Beide Länder seien hinsichtlich der wirtschaftlichen und mittlerweile geopolitischen Entwicklungen die prägendsten Beispiele für die jahrzehntelange eingeübte Politik des „Business First, Bedenken Second“. Denn die Kehrseite der guten Geschäfte der deutschen Wirtschaft in der Volksrepublik war die gleichzeitige technologische Befähigung Chinas als künftiger wirtschaftlicher Wettbewerber und Systemrivale – und das mit dem Segen der Politik. Gerade die „vielfältige politische Unterstützung [zeige], wie bedenkenlos die deutsche Seite den chinesischen Wünschen beim Hightech-Transfer entgegenkam“ (S. 434). Bis heute wollen dies jedoch Teile der deutschen Politik und Wirtschaft nicht wahrhaben. Böschs Fazit zur deutschen China-Politik von Schmidt über Kohl bis Merkel fällt daher in der Sache differenziert, im Ergebnis jedoch vernichtend aus: „Statt zu einem ‚Wandel durch Handel‘ in China kam es zu einem ‚Handel durch Wandel‘ auf beiden Seiten: Sowohl China als auch die Bundesrepublik passten sich aneinander an. Nunmehr hat China die Macht, jederzeit Sanktionen gegen westliche Staaten auszusprechen“ (S. 462).

Ähnlich verhalte es sich im Umgang mit anderen Autokratien, so der Autor: „Deals mit Diktaturen haben in der Bundesrepublik eine lange Tradition. Sie schufen langfristige Verbindungen, die Krisen- und Systemwechsel überdauerten. Die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik, so lässt sich bilanzieren, trug zur ökonomischen Stärkung von autokratischen Staaten bei, sei es von Iran, Libyen, China oder auch der Sowjetunion. Erst die öffentlichen Proteste übten einen Druck aus, der selektiv zu Sanktionen führte. Viele deutsche und westliche Bemühungen erscheinen heute als gescheitert“ (S. 500). Zwar gäbe es auch punktuelle Erfolge (Zugeständnisse und Öffnung von Regimen, Freilassung von Oppositionellen), aber diese seien auf verschiedenste innere und äußere Faktoren zurückzuführen.

Was heißt das nun für Deutschlands künftige Außenwirtschaftspolitik und den Umgang mit autokratischen Staaten im Zuge der Zeitenwende? Im Lichte der Erkenntnisse des Buchs von Frank Bösch wird überdeutlich, dass die Politik der einseitigen Wirtschaftsfokussierung (sehr) wahrscheinlich an ihr Ende gekommen ist. Nationale Wirtschaftsinteressen waren und werden auch in Zukunft zentral bleiben, aber unter weitgehender Außerachtlassung menschenrechtlicher, sicherheitspolitischer und strategischer Aspekte ist diese Schwerpunktsetzung fahrlässig und langfristig sogar selbstschädigend. Und so wird denn die Debatte über das richtige Gleichgewicht zwischen „reinen“ (Wirtschafts-)Interessen, „abstrakten“ strategischen Entwicklungen und „lästigen“ Menschenrechten weitergehen. Den künftigen Bundesregierungen wird dieses Ringen um den richtigen Kurs nicht erspart bleiben. Das durchweg lesenswerte und sich auf eine breite Quellenbasis stützende Buch liefert damit für das 21. Jahrhundert ein gleichermaßen geschichtswissenschaftliches wie politikpraktisches Lehrstück: So ist denn Außenpolitik weit mehr als Geschäftemacherei. Man sollte zudem genau darauf achten, mit wem man Geschäfte tätigt. Die Rechnung könnte sonst schneller kommen und höher ausfallen als gedacht.