Band 7, Heft 3 - Schwerpunkt: Erweitere nukleare Abschreckung in einer Phase strategischer Ungewissheit

Kurzfassung Nach den nuklearen Drohungen des russischen Präsidenten Putin im Zuge des Ukraine-Kriegs halten viele NATO-Mitgliedstaaten es für notwendig, die Wirksamkeit des Systems der nuklearen Abschreckung zu überprüfen und einen Reformprozess einzuleiten. Dafür wären Natur, Aufgaben und Reformbedarf der erweiterten nuklearen Abschreckung zu untersuchen. Da das gegenwärtige Dispositiv der NATO den Bedrohungsstand der 90er- und frühen 2000er-Jahre reflektiert, muss man zunächst die heutigen Aufgaben erweiterter nuklearer Abschreckung durch die USA in Europa benennen und Kriterien definieren, um beurteilen zu können, ob eine Abschreckungswirkung erreicht wird. Die bestehenden, im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Europa stationierten Fähigkeiten erfüllen generell den Zweck der Abschreckung, allerdings nur im Verbund mit den strategischen Kapazitäten der USA, Frankreichs und Großbritanniens. Es gilt, ihre Verwundbarkeit für Präemptivschläge zu verringern und das Spektrum an Nuklearwaffen und Trägermitteln zu verbreitern. So wichtig neben der Hardware die Software der erweiterten Abschreckung ist, so sinnvoll wäre eine höhere Anzahl von NATO-Mitgliedstaaten, die auf die eine oder andere Weise an der nuklearen Teilhabe mitwirken. Auch sollte die NATO vehementer ihre deklaratorische Politik akzentuieren. Ein großes Hindernis für eine angemessene Reform ist indes die Weigerung vieler europäischer Regierungen, sich einer innenpolitischen Debatte über Notwendigkeit und Voraussetzungen nuklearer Abschreckung zu stellen.

Kurzfassung Russlands Angriffskrieg, Präsident Putins strategische Ziele und Moskaus nukleare Drohungen gefährden Europas Sicherheit. Die NATO antwortet mit einer neuen Strategie, der signifikanten Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit und der Aufnahme Finnlands und Schwedens. Ihr nukleares Dispositiv bleibt gleich. Seine Rolle und Wirkungsweise basieren auf den Prinzipien der Flexible Response von 1967, die auch der erweiterten nuklearen Abschreckung der USA zugrunde liegen. Diese verbindet Europas Sicherheit sichtbar mit der Sicherheit Amerikas. Nukleare Teilhabe der Europäer verlangt Kenntnis, Kompetenz und Mitverantwortung. Europäische nukleare Abschreckung durch Frankreich und Großbritannien kann Amerikas erweiterte Abschreckung nicht ersetzen. Aber die Option, einen Krieg zu beenden mit einem selektiven Einsatz von Atombomben, gelenkt von europäischen Kampfflugzeugen (F-35) gegen Ziele in Russland, sollte ergänzt werden – durch zielgenaue, landgestützte Flugkörper und großflächigen Ausbau der Luftverteidigung in NATO-Europa, um so mehr Flexibilität zu erreichen.

Kurzfassung Wie kann eine glaubwürdige erweiterte Abschreckung in Europa gewährleistet werden? Diese Frage beschäftigt die Sicherheitspolitik der USA und die Planungen der NATO bereits seit Jahrzehnten. In den kommenden Jahren dürfte sie eine erneute Renaissance erleben. Als Folge der im Ukraine-Krieg erkennbar gewordenen Schwächen Russlands im Bereich der konventionellen Waffen sowie der strategischen Neuaufstellung der NATO wird der Stellenwert von nicht-strategischen Nuklearwaffen in Russlands Sicherheitsstrategie in den kommenden Jahren vermutlich zunehmen. Dies könnte die Krisenstabilität in Europa schwächen. Dieser Artikel analysiert, wie eine wirksame erweiterte Abschreckung der USA angesichts dieser Entwicklungen im europäischen Sicherheitsumfeld aufrechterhalten werden kann. Der Fokus liegt auf der Rolle relativ begrenzter Nuklearoptionen. Eine glaubwürdige begrenzte nukleare Option wird unerlässlich für den zukünftigen Fortbestand einer soliden erweiterten Abschreckung sein. In diesem Kontext kommt der Nuklearpolitik der Biden-Administration besondere Bedeutung zu. Vor allem die Entscheidung der Regierung Biden für ein Beibehalten der unter Präsident Trump eingeführten seegestützten ballistischen Raketen mit Nukleargefechtsköpfen relativ geringer Sprengkraft kann dazu beitragen, sowohl Russlands Risikokalkulation zu beeinträchtigen als auch die Rückversicherung von Verbündeten zu stärken. In Zukunft ist allerdings auch von den europäischen NATO-Staaten mehr Engagement und Initiative mit Blick auf die europäische Abschreckung und Verteidigung gefragt.

Kurzfassung Anders als die NATO haben die US-Allianzen mit Australien, Japan und Südkorea keine Tradition der integrierten regionalen Abschreckung. Um 2010 schien sich das zu ändern, doch in der Praxis wirkten sich die neuen Abschreckungsdialoge mit Japan und Südkorea und die US-Australischen Force Posture Initiative in den folgenden zehn Jahren kaum aus. Seit 2020 zeigt sich jedoch ein deutlicher Wandel. Die US-Japanische und US-Australische Allianz treiben die Integration ihrer Streitkräftepotenziale voran, während die USA und Südkorea erstmals bei US-Nuklearoperationen kooperieren. Die Gründe für diesen Wandel sind Washingtons erhöhte Aufmerksamkeit gegenüber der Herausforderung durch China, Chinas zunehmend aggressives Verhalten sowie die Fortschritte von Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm. Allerdings ist wie im Fall der NATO nach 2014 unklar, ob diese anscheinend radikalen Anpassungen der Herausforderung tatsächlich gerecht werden.

Kurzfassung Die Ukraine ist reich an Rohstoffen, vor allem in der Donbas-Region. Dazu gehören Rohstoffe wie Eisenerz und Kohle, die für die erste industrielle Revolution wichtig waren. Der Reichtum umfasst aber auch Nichteisenmetalle und batteriebezogene Mineralien, insbesondere Lithium, das für die moderne und speziell eine grüne Wirtschaft von herausragender Bedeutung ist. Nach einer Einführung in die allgemeine ökonomische Entwicklung des Landes analysiert der Artikel die ukrainische Industrie-, Energie- und Ressourcenbasis, um sich dann auf die Potenziale jener Ressourcen zu konzentrieren, die im Zuge der Dekarbonisierung der westlichen Industriestaaten eine signifikante Rolle spielen werden. Der Artikel gelangt zu dem Schluss, dass Russlands Überfall auf die Ukraine auch von wirtschaftlichen Interessen geleitet war. Russland konnte bislang als Lieferant von fossilen Energieträgern Einfluss ausüben. Angesichts der potenziell großen Lithium-Vorkommen in der Ukraine scheint es sich nun Zugriff auf Stoffe verschaffen zu wollen, die für die Dekarbonisierung der westlichen Länder unverzichtbar sind.