Die Rolle von begrenzten Nuklearoptionen für die erweiterte Abschreckung in Europa

1 Einleitung

Der Ukraine-Krieg markiert eine Zäsur in der europäischen Sicherheitsordnung. Moskau hat mit dem Angriff auf die Ukraine seine Bereitschaft demonstriert, hohe Risiken und Kosten in Kauf zu nehmen, um die europäische Sicherheitsarchitektur zu verändern. In Reaktion darauf hat die NATO eine militärische Neuaufstellung beschlossen. Die Auswirkungen dieses Krieges gehen jedoch über die konventionellen Streitkräfte hinaus. Angesichts der Schwächen, die Russland im Bereich der konventionellen Kriegsführung im Krieg gegen die Ukraine hat erkennen lassen, und der absehbaren Verbesserungen der NATO auf diesem Gebiet wird Russlands Sicherheitsstrategie in den kommenden Jahren der nuklearen Abschreckung und nicht-strategischen Nuklearwaffen wahrscheinlich mehr Gewicht zumessen.^[1] Sollte Russland sich verstärkt auf nicht-strategische Kernwaffen stützen, so könnte dies negative Auswirkung auf die Krisenstabilität in Europa haben. Vor diesem Hintergrund stellt sich erstmals nach Ende des Kalten Kriegs die Frage nach der Glaubwürdigkeit der erweiterten Abschreckung der USA. Wie lässt sich eine wirksame erweiterte Abschreckung angesichts der erodierenden Sicherheitsordnung in Europa aufrechterhalten und welche Rolle können dabei US-Kernwaffen in Europa spielen – und zwar nicht-strategische wie strategische?

Eine der Hauptaufgaben der NATO wird in den kommenden Jahren darin bestehen, gegenüber Russland eine überzeugende nukleare Abschreckung beizubehalten. Nur so kann die Grundlage für eine wirksame Rückversicherung gebildet werden. Die zentrale Frage ist: Kann das mit den vorhandenen nicht-strategischen Kernwaffen der USA im Rahmen der nuklearen Teilhabe geschehen oder müssen neue Systeme beschafft werden? Dieser Artikel vertritt die These, dass es nicht erforderlich ist, die nicht-strategischen Nuklearfähigkeiten der NATO weiter zu vergrößern und zu diversifizieren. Russlands Risikokalkulation und Eskalationsmanagement lassen sich auch mit den derzeit in Modernisierung befindlichen Systemen und jenen strategischen Angriffssystemen der USA beeinflussen, die erkennbar in nicht-strategischen Rollen Einsatz finden können. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Kontext die Entscheidung von US-Präsident Joseph Biden, entgegen seiner ursprünglichen Absicht Sprengköpfe geringerer Sprengkraft des Typs W76-2 für U-Boot-gestützte ballistische Raketen (SLBMs) beizubehalten.

Der Artikel untersucht zunächst die Bemühungen in der Vergangenheit, die Glaubwürdigkeit der erweiterten Abschreckung zu stärken, um so die Politik der Biden-Administration einzuordnen. Anschließend wird erörtert, wie sich die Rolle von Nuklearwaffen in Russlands Strategie und im europäischen Sicherheitsumfeld in den nächsten Jahren entwickeln könnte. Vor diesem Hintergrund wird analysiert, wie die NATO reagieren und wie eine wirksame erweiterte Abschreckung heute aufrechterhalten werden kann, wobei der Fokus auf dem Stellenwert nicht-strategischer US-Nuklearwaffen liegt. Schließlich werden Empfehlungen für die europäischen NATO-Staaten und insbesondere für Deutschland dargelegt.

2 US-Nuklearpolitik, erweiterte Abschreckung und das Problem der Glaubwürdigkeit

Die Herausforderung, eine glaubwürdige erweiterte Abschreckungsstrategie zu entwickeln, ist nicht neu. Vielmehr beschäftigt sie bereits seit den frühen 1960er-Jahren aufeinanderfolgende US-Regierungen und war zentral für deren Beziehungen zu den Verbündeten in Europa, insbesondere zur Bundesrepublik Deutschland.

Wegen der nuklearen Überlegenheit der USA gegenüber der Sowjetunion in den frühen Jahren des Kalten Krieges galt die Überzeugungskraft der amerikanischen Abschreckung und Sicherheitsgarantien für die NATO-Staaten grundsätzlich als hoch. Das sollte sich jedoch bald ändern. Mit Erlangen der sowjetischen Fähigkeit, das US-Hoheitsgebiet direkt zu bedrohen, kamen Ende der 50er-Jahre unter Verbündeten Zweifel an Washingtons Sicherheitsgarantien auf.^[2] So wuchs die Sorge, die Androhung eines massiven Vergeltungsschlags der USA könnte die Sowjetunion nicht abhalten von einer Aggression – insbesondere von einem begrenzteren Angriff auf Westeuropa.

Vor dem Hintergrund der Parität der Supermächte begann man über eine maßgeschneiderte Abschreckung und relativ begrenzte Nuklearoptionen nachzudenken.^[3] Diese Überlegungen fanden in den späten 1950er-Jahren auch Eingang in NATO-Planungen. 1967 beschloss die NATO eine neue Strategie der „flexiblen Erwiderung“ (flexible response), die darauf abzielte, verschiedene Formen der sowjetischen Aggression abzuschrecken.^[4] Dies erforderte von der NATO eine Reihe militärischer Fähigkeiten – von konventionellen über nicht-strategische nukleare bis hin zu strategischen nuklearen Streitkräften. Dafür wurden erstens nukleare Gefechtsfeldwaffen bereitgehalten, die den Warschauer Pakt vom Einsatz seiner nuklearen Gefechtsfeldwaffen abhalten sollten; zweitens sollten in Europa stationierte Raketen und Flugzeuge eine „vorbedachte“ nukleare Eskalation in dem Fall ermöglichen, dass der Warschauer Pakt im Rahmen einer konventionellen Invasion die NATO-Verteidigung zu durchbrechen drohte; drittens waren US-strategische Systeme dafür vorgesehen, die Sowjetunion durch Abwägen des Eskalationsrisikos zum Einlenken zu bewegen.^[5]

Dabei blieb jedoch die Frage offen, an welchem Punkt die Allianz die nukleare Schwelle überschreiten würde.^[6] In diesem Zusammenhang suchten die NATO-Staaten nach verschiedenen Möglichkeiten, die europäische Sicherheit an den Einsatz des US-Nuklearpotenzials zu koppeln, um sicherzustellen, dass die USA keinen auf den europäischen Kontinent begrenzten Krieg führen. Zweifel an der Glaubwürdigkeit der amerikanischen Sicherheitsgarantien konnten jedoch nicht ausgeräumt werden und wurden in den 1970er-Jahren besonders virulent. Die Fortschritte im Bereich der strategischen Rüstungskontrolle säten unter den europäischen Verbündeten Zweifel und überdies bedrohte die Stationierung von sowjetischen SS-20-Raketen die Strategie des Bündnisses und die „eurostrategische Balance.“^[7] Der NATO-Doppelbeschluss vom Dezember 1979, der die Stationierung von amerikanischen Pershing-II-Raketen und Marschflugkörpern des Typs BGM-109G Gryphon in Europa mit einem Angebot zur Rüstungskontrolle gegenüber Moskau verband, konnte den Riss innerhalb des Bündnisses nur teilweise verhindern. Schließlich gelang es, Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen.^[8] Dennoch blieben nuklearpolitische Fragen und die unterschiedlichen Bedrohungswahrnehmungen bis zum Ende des Kalten Krieges eine Herausforderung für die NATO-Planung und die Bündnisbeziehungen.^[9]

Mit der Auflösung der Sowjetunion, den Veränderungen im europäischen Sicherheitsumfeld und mehreren Rüstungskontrollabkommen, die die Anzahl nicht-strategischer Kernwaffen begrenzten, traten Debatten über Nuklearstrategie und die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Sicherheitsgarantien innerhalb der NATO in den Hintergrund.^[10] Die meisten US-Kernwaffen wurden aus Europa abgezogen. Nur ein paar hundert Gravitationsbomben verblieben im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO in Europa.^[11] Inzwischen hat man ihre Zahl, so unabhängige Schätzungen, auf etwa einhundert zurückgefahren.^[12] Insgesamt verloren nicht-strategische Atomwaffen in der Bündnisstrategie an Bedeutung und den in Europa verbliebenen Kernwaffen kam – wenn überhaupt – eine symbolische Funktion zu.

Das änderte sich spätestens 2014, als Russlands revisionistische Außen- und Sicherheitspolitik zutage trat. Zu Beginn seiner ersten Amtszeit Anfang der 2010er-Jahre hatte sich Präsident Obama noch offen zu der Vision einer atomwaffenfreien Welt bekannt und in der Nuclear Posture Review mehrere Möglichkeiten aufgezeigt, wie die USA die Rolle von Atomwaffen reduzieren könnten.^[13] Dazu gehörten deklaratorische Anpassungen, aber auch eine Verminderung der nicht-strategischen nuklearen Optionen, insbesondere durch Abschaffen der nuklearen Version der seegestützten Tomahawk-Marschflugkörper.^[14] Infolge der zunehmend aggressiven Außenpolitik Russlands und des sich verschlechternden Sicherheitsumfelds entschied sich Präsident Obama in seinem letzten Amtsjahr jedoch gegen weitere Schritte zur Reduktion der Bedeutung von Atomwaffen in der US-Sicherheitsstrategie. Ein echter Wandel zeichnete sich allerdings erst mit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump ab.^[15]

Dieser kündigte in seiner Nuclear Posture Review 2018 die Entwicklung zweier neuer seegestützter, nicht-strategischer Nuklearwaffensysteme an, um so die Flexibilität und Reaktionsfähigkeit der US-Atomstreitkräfte zu erhöhen. Zu den neuen Systemen zählten ein seegestützter nuklearer Marschflugkörper (SLCM-N) und ein Gefechtskopf des Typs W67-2 mit geringerer Sprengkraft für U-Boot-gestützte ballistische Raketen (SLBM).^[16] Begründet wurden beide Programme mit dem Verweis auf das sich verschlechternde strategische Umfeld und neue Bedrohungen aufgrund der verschärften Großmachtrivalität, insbesondere seitens Russlands. Die Trump-Administration argumentierte, Russland verfüge nicht nur über ein weit größeres und vielfältigeres Arsenal an nicht-strategischen Kernwaffen als die USA, sondern verfolge auch eine Strategie des Escalate to De-Escalate. Demnach würde Moskau im Konfliktfall frühzeitig einen Kernwaffeneinsatz ins Spiel bringen, um die Auseinandersetzung schnell zu seinen Gunsten zu beenden. Aus diesem Grund, so die Regierung Trump, seien die beiden seegestützten Optionen für begrenzte Einsätze notwendig, um die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Abschreckung zu stärken und Russland davon zu überzeugen, dass es von einem begrenztem Nuklearwaffeneinsatz keinen Vorteil hätte.^[17]

Im Rahmen ihres Nuclear Posture Review unterzog die Biden-Administration beide Programme einer erneuten Überprüfung. Joe Biden hatte sich seit langem für eine schwächere Rolle von Atomwaffen ausgesprochen und in seinem Wahlkampf versprochen, Amerikas Deklarationspolitik und Nukleararsenal kritisch zu überarbeiten.^[18] Noch 2019 unterstrich er, seiner Ansicht nach genüge das vorhandene US-Arsenal, um die Anforderungen an Abschreckung und Sicherheit zu erfüllen. Die zwei neuen Optionen der Regierung Trump hielt er für überflüssige Fähigkeiten.^[19]

Dessen ungeachtet beschloss Bidens Regierung im Rahmen ihrer nunmehr gültigen Nuclear Posture Review, keine größeren Änderungen vorzunehmen. Zwar wurden die Mittel für die Entwicklung des SLCM-N gestrichen. Doch die Gefechtsköpfe mit geringer Sprengkraft für SLBMs, die bereits 2019 auf U-Booten im Atlantik stationiert wurden, hat man beibehalten.^[20]

Dies rief in beiden Lagern Kritik hervor: bei den republikanischen Befürwortern des SLCM-N ebenso wie bei jenen Demokraten, die sich für drastischere Kürzungen ausgesprochen hatten.^[21] Jedoch spiegelt Bidens Entscheidung ein hohes Maß an Kontinuität in der US-Atompolitik wider. Auch wenn jeder Präsident das Amt antritt mit eigenen Vorstellungen und Zielen seiner Nuclear Posture Review, hat sich die Nuklearpolitik der USA in Bezug auf die erweiterte Abschreckung in ihren Grundzügen kaum verändert. Die verschiedenen US-Regierungen haben immer wieder betont, der Zweck der US-Atomwaffen bestehe in der Abschreckung eines nuklearen Angriffs nicht nur auf die USA, sondern auch auf ihre Verbündeten. Diese Einstellung unterstreicht die Bedeutung der erweiterten Abschreckung. Für eine tatsächlich überzeugende Abschreckung von begrenzten Atomwaffeneinsätzen in Europa haben aufeinanderfolgende US-Administrationen immer wieder auf die Notwendigkeit hingewiesen, eine „maßgeschneiderte“ Abschreckungspolitik und die Fähigkeiten beizubehalten, die einen selektiven, relativ begrenzten Einsatz von Atomwaffen ermöglichen.

Betrachtet man die Entwicklung im Verlauf der verschiedenen US-Administrationen (während des Kalten Krieges, aber auch in den vergangenen Jahren), so haben sich – abgesehen von einem allgemeinen Konsens bezüglich der Unverzichtbarkeit begrenzter Nuklearoptionen – unterschiedliche Auffassungen über das erforderliche Streitkräftedispositiv für den Erhalt einer erweiterten Abschreckung in Europa herausgebildet. Ausschlaggebend war die sich wandelnde Bedrohungswahrnehmung mit Blick auf Europa. Russlands militärische Schwäche ab den 1990er-Jahren und insbesondere die veränderten politischen Rahmenbedingungen erlaubten ein Zurückfahren der nuklearen Optionen. Russland und die NATO waren „strategische Partner“, der Fokus lag auf der Nichtverbreitung von Kernwaffen und der Verhinderung von Nuklearterrorismus.^[22] Eine nukleare Eskalation galt weitgehend als ausgeschlossen. Darüber hinaus galten die USA hinsichtlich ihrer Fähigkeiten als besser aufgestellt. 2006 argumentierten Keir Lieber und Daryl Press noch, dass die USA „kurz davor seien, eine nukleare Vormachtstellung zu erlangen.“^[23]

Dass Biden, bekannt als langjähriger Fürsprecher einer geringeren Rolle von Atomwaffen und von Rüstungskontrolle und Abrüstung, eine der begrenzten Optionen seines Vorgängers Trump beibehalten hat, deutet auf eine veränderte Einschätzung der strategischen Lage hin: Dreißig Jahre nach Ende des Kalten Krieges nimmt die US-Regierung die Möglichkeit regionaler Eskalationsszenarien wieder ernst. Angesichts Russlands aggressiver und revisionistischer Politik in Europa und der Erosion der europäischen Sicherheitsordnung rücken die amerikanischen Nuklearfähigkeiten und die Glaubwürdigkeit der US-Sicherheitsgarantien wieder in den Vordergrund der Bündnisbeziehungen.

3 Die europäische Sicherheitsarchitektur im Wandel

Die erneute Konfrontation mit Russland und die Gefährdung der europäischen Sicherheitsordnung sind nicht über Nacht entstanden. Vielmehr lässt sich eine Veränderung in Putins Haltung zur europäischen Ordnung wie auch in Russlands Außen- und Sicherheitspolitik mindestens seit Mitte der 2000er Jahre zurückverfolgen. Spätestens die Annexion der Krim und der Krieg im Donbass haben Moskaus revisionistische Ziele deutlich werden lassen. Ungeachtet dieser schrittweisen Entwicklung markiert Russlands Krieg gegen die Ukraine eine Zäsur in der europäischen Sicherheitsordnung, die eine Überprüfung der von Russland ausgehenden Bedrohung sowie der Verteidigungs- und Abschreckungspolitik der NATO unerlässlich macht.

Einerseits hat der Ukraine-Krieg gezeigt, dass Russlands Streitkräfte weiterhin erhebliche konventionelle Schwächen aufweisen. Nach dem Krieg gegen Georgien im Jahr 2008 hatte Russland zwar eine umfassende Reform seiner Streitkräfte eingeleitet und nutzte seine Beteiligung am Syrienkonflikt, um neue Ausrüstung zu testen und Einsatzerfahrungen zu sammeln.^[24] Doch trotz dieser militärischen Verbesserungen hat der Ukraine-Krieg aufgedeckt, dass Russlands Militär immer noch tiefgreifende strukturelle Defizite aufweist.

Der Ukraine-Krieg stellt Moskau vor eine dreifache Herausforderung: Der Krieg schwächt Russlands konventionelle Streitkräfte und macht eine militärische Rekonstitution notwendig. Die von den westlichen Staaten verhängten Sanktionen aber werden Russlands Zugang zu westlichen Technologiekomponenten und damit seine Fähigkeit zur Aufstockung des eigenen Arsenals erschweren.^[25] Überdies hat Russlands brutaler Krieg eine militärische Neuaufstellung der NATO in Gang gesetzt. Eine Reihe von NATO-Staaten, darunter Deutschland, hat sich bereits verpflichtet, die Verteidigungshaushalte massiv zu erhöhen. Darüber hinaus wird der Bündnisbeitritt Finnlands und Schwedens die strategische Position der Allianz im Ostseeraum erheblich verbessern und zur Verteidigung des baltischen Raumes beitragen. Und schließlich stärkt die NATO ihre konventionelle Verteidigungsfähigkeit an der Ost- und Südflanke, was in den kommenden Jahren das militärische Gleichgewicht von NATO und Russland zusätzlich zum Nachteil Russlands verschieben dürfte.^[26]

Die strategische Neuaufstellung der NATO wird zweifelsohne die Fähigkeit stärken, die am stärksten gefährdeten Bündnispartner zu verteidigen. Dennoch sollten die Kräfteverschiebungen nicht zu dem Schluss verleiten, dass Russland, weil konventionell schwach, für die NATO keine Bedrohung darstellt. Es hängt viel vom Kontext und den Planungsannahmen ab. Der Krieg in der Ukraine hat mehrere von Russlands Fähigkeiten, die der NATO am meisten Sorgen bereiten, nicht beeinträchtigt.^[27] Und er hat nicht nur Moskaus große Unberechenbarkeit und Anfälligkeit für Fehleinschätzungen aufgezeigt, sondern auch die revisionistischen Ambitionen des Kremls in Europa und seine Bereitschaft unterstrichen, zur Durchsetzung der eigenen Interessen erhöhte Risiken und Kosten in Kauf zu nehmen.

Neben diesen konventionellen Kräfteverschiebungen stellt sich die Frage, wie sich Russlands Operation in der Ukraine auf seine Nuklearstrategie auswirken könnte. In den 1990er- und frühen 2000er-Jahren hatte die russische Wahrnehmung, konventionell verwundbar und den modernen westlichen Präzisionsflugkörpern unterlegen zu sein, eine Aufwertung von Nuklearwaffen in Russlands Sicherheitsstrategie bewirkt. Die gestärkte Rolle von Kernwaffen und insbesondere nicht-strategischen Fähigkeiten spiegelte sich in einer offener angedeuteten Bereitschaft (signalling) zur frühen nuklearen Eskalation, z. B. durch entsprechende Militärübungen, sowie in der deklaratorischen Politik Moskaus wider.^[28] Laut der russischen Militärdoktrin aus dem Jahr 2000 würde Russland den Einsatz von Atomwaffen nicht nur im Fall eines nuklearen Angriffs in Betracht ziehen, sondern auch „als Reaktion auf eine groß angelegte Aggression mit konventionellen Waffen in Situationen, die für die nationale Sicherheit kritisch sind.“^[29]

Diese Einstellung änderte sich mit der Modernisierung von Russlands konventionellen Militärfähigkeiten und der Einführung neuer konventionell (und nuklear) einsetzbarer land-, see- und luftgestützter Flugkörper ab den frühen 2010er-Jahren.^[30] Die konventionellen Streitkräfte erhielten einen höheren Stellenwert und wurden zusammen mit Nuklearwaffen Teil eines ganzheitlichen Ansatzes der russischen Militärstrategie. So wurde im Rahmen eines Konzepts der „strategischen Abschreckung“ eine Strategie entwickelt, die nukleare, konventionelle und nicht-militärische Mittel integrierte.^[31] Auf diese Weise wollte Moskau potenziellen Gegnern sukzessiv steigende Kosten androhen, in Friedenszeiten Bedrohungen abschrecken und im Konfliktfall in der Lage sein, einen Krieg erfolgreich zu beenden, unter anderem durch die Fähigkeit, Eskalation zu managen.^[32]

Der Krieg in der Ukraine könnte die Rolle von Kernwaffen in der russischen Militärstrategie aufwerten – zerstörte russische Panzerfahrzeuge in Butscha

In diesem Konzept lässt sich die Bedeutung von Nuklearwaffen für Russlands Strategie verorten. Ausgangspunkt ist die Annahme unterschiedlicher Konflikttypen. Differenziert wird zwischen lokalen Kriegen (wie dem in der Ukraine), regionalen Kriegen (verstanden als räumlich begrenzte militärische Konfrontation mit einem Staatenbündnis wie der NATO) und großflächigen Kriegen (zwischen Großmächten oder Koalitionen).^[33]

Folgt man den Diskussionen in russischen Militärkreisen in den letzten Jahren, so wird deutlich, dass Nuklearwaffen in lokalen Kriegen höchstens im Rahmen von Drohgebärden eine Rolle zugesprochen wird. Nukleare Drohungen sollen Konflikte lokal begrenzen, indem sie dritte Staaten vor einer Intervention abschrecken.^[34] In regionalen Kriegen hingegen kann der Einsatz von strategischen konventionellen Präzisionswaffen übergehen zu dem von nicht-strategischen Nuklearwaffen. Nur bei einem Großmachtkonflikt besteht, so deuten es die Debatten unter russischen politischen und militärischen Eliten an, die Möglichkeit eines massiven Einsatzes von nicht-strategischen und strategischen Nuklearwaffen. Diese Option hat drei Funktionen: Abschreckung durch Eskalationsandrohung, begrenzter Einsatz zum Zweck des Eskalationsmanagements und massive Vergeltung oder Kriegsführung im Fall einer Eskalation.^[35]

Der Krieg in der Ukraine könnte jedoch einen Wendepunkt einleiten. Er hat eine hohe Fehler- und Ausfallquote der russischen Präzisionswaffen offenbart.^[36] Ein schrumpfender Bestand im Verein mit der Herausforderung, das Arsenal trotz aller Sanktionen wieder aufzustocken, könnte Moskau in den kommenden Jahren wieder verstärkt auf nukleare Abschreckung setzen lassen. Und das könnte zum Herabsetzen der nuklearen Schwelle führen und zu einer Strategie, die dem russischen Ansatz der 1990er- und frühen 2000er-Jahren ähnelt.^[37]

Untermauern ließe sich dies durch Streitkräfteanpassungen. Russland verfügt über ein diverses Arsenal an nicht-strategischen Nuklearwaffen, bestehend aus annähernd 2.000 nuklearen Sprengköpfen, die man von Land, See und aus der Luft starten kann. Dazu gehören Dual-capable-Systeme wie Russlands Iskander-Flugkörper kurzer Reichweite sowie unterschiedliche Mittelstreckenwaffen, darunter der seegestützte Marschflugkörper des Typs Kalibr 3M14, die neue luftgestützte Rakete Kinzhal, der luftgestützte Flugkörper Kh-101/102 sowie der bodengestützte Marschflugkörper des Typs 9M729. Mit diesen Systemen kann Russland bereits heute unterschiedliche Ziele in Europa bedrohen.^[38] Daher könnte Russland aufgrund seiner wachsenden konventionellen Verwundbarkeit durchaus versucht sein, sein Nukleardispositiv im europäischen Teil zu stärken, um die NATO abzuschrecken und einzuschüchtern. Falls es nicht schon jetzt nukleare Sprengköpfe in Kaliningrad lagert, dürfte es seine nuklearen Fähigkeiten in der an die NATO angrenzenden Exklave verstärken.^[39] Darüber hinaus erwägt Russland nach dem Verfassungsreferendum in Belarus von Anfang 2022, mit dem der atomwaffenfreie Status des Landes aufgehoben wurde, die Stationierung von Atomwaffen auf belarussischem Gebiet. Bereits 2022 deuteten Verlautbarungen von Putin und dem belarussischen Autokraten Lukaschenko in diese Richtung. Im Mai 2023 unterzeichneten die Verteidigungsminister von Belarus und Russland Dokumente, die eine Stationierung nicht-strategischer Nuklearwaffen in Belarus regeln sollen. Dabei handelt es sich insbesondere um belarussische Kampflugzeuge des Typs Su-25, von denen etwa zehn zu Trägersystemen für Nuklearwaffen umgerüstet werden, sowie um die Stationierung von Iskander-Systemen in Belarus.^[40] Auch sollen Nuklearsprengköpfe in Belarus gelagert werden.^[41]

Eine Stärkung des russischen Nukleardispositivs in Europa ändert aus militärischer Perspektive wenig. Bereits jetzt kann Moskau mit seinen Raketen und Marschflugkörpern jedes Ziel in Europa bedrohen. Gleichwohl könnte sich eine Aufwertung von Nuklearwaffen in Russlands Strategie negativ auf die europäische Krisenstabilität auswirken. Denn bei einer potenziellen Krise, z. B. im Baltikum, dürfte Washington eine niedrige russische Nuklearschwelle befürchten und den Einsatz von konventionellen Präzisionswaffen erwägen. Das wiederum könnte Russlands Bereitschaft erhöhen, mit dem Einsatz von Kernwaffen zu drohen. Etablierte Krisenkommunikationskanäle sollten weiterhin alles versuchen, um ein solches Szenario zu verhindern. Allerdings werden künftige Krisen von den verschärften Bedrohungswahrnehmungen wahrscheinlich nicht verschont bleiben.^[42]

In dem sich abzeichnenden konfrontativeren Umfeld lässt sich die Möglichkeit von Eskalationsdynamiken, die die nukleare Schwelle zu überschreiten drohen, somit nicht ausschließen. Wie lässt sich das Risiko solcher Szenarien minimieren? Der Aufbau einer robusten konventionellen Abschreckung zur Verteidigung gegen russische Angriffe kann zwar dazu beitragen, einen russischen Angriff auf und die Einnahme von NATO-Gebiet zu verhindern und damit auch die Gefahr einer nuklearen Eskalation zu minimieren. Zugleich könnte eine konventionelle Anpassung der NATO Moskaus Bedrohungswahrnehmung und Besorgnis wegen seiner konventionellen Schwäche verschärfen. Das würde, defensive Absichten Moskaus angenommen, ein weiteres Absenken von Russlands Nuklearschwelle begünstigen. Um die Wahrscheinlichkeit solcher Krisenszenarien weitestgehend auszuschließen, kann eine Anpassung der NATO also nicht allein in konventionellen Rüstungsmaßnahmen bestehen. Auch die nukleare Abschreckung und die nicht-strategischen Nuklearwaffen der USA sind weiterhin unerlässlich, damit Russland begreift, dass ein limitierter Nuklearwaffeneinsatz – und damit generell eine Eskalation – ihm keinen Vorteil bietet.

4 Bidens Nuklearpolitik und Europa

Das sich verändernde Sicherheitsumfeld in Europa und die wachsende Bedeutung von Nuklearwaffen in Russlands Strategie werfen die Frage auf: Ist die erweiterte Abschreckung der USA robust genug? Können die vorhandenen nicht-strategischen US-Kernwaffen die Abschreckung und Rückversicherung der NATO gewährleisten oder müssen neue Systeme beschafft werden?

Eine Entscheidung Moskaus, Atomwaffen in begrenztem Umfang in Europa einzusetzen, würde wahrscheinlich auf der Annahme beruhen, dass die USA nicht gewillt oder ausreichend gerüstet sind, um erfolgreich reagieren und Russland hohe Kosten auferlegen zu können. Um Russland vom negativen Kosten-Nutzen-Verhältnis eines begrenzten Nuklearwaffeneinsatzes zu überzeugen, müssten die USA nicht nur deutlich zu verstehen geben, dass ihre Interessen massiv betroffen und sie fest entschlossen sind zu handeln, sie müssten auch über die notwendigen Fähigkeiten verfügen.

Zweifel an der Entschlossenheit der USA, ihre Verbündeten zu verteidigen und dafür ihre eigene Sicherheit zu riskieren, konnten in der Vergangenheit nie gänzlich ausgeräumt werden. Während des Kalten Krieges verlieh Westeuropas relative wirtschaftliche und politische Bedeutung Washingtons Sicherheitsgarantien für seine Bündnispartner größere Glaubwürdigkeit. Die heutige strategische Geografie der NATO, die Reduzierung der Rolle von Kernwaffen in der US-Sicherheitsstrategie und Washingtons zunehmende Fokussierung auf den indopazifischen Raum haben diesen Zweifeln wieder Aufwind verliehen.^[43]

Man könnte argumentieren, die Reaktion der Administration Biden auf den Ukraine-Krieg habe den Eindruck einer mangelnden Entschlossenheit der USA widerlegt. Durch ihre umfangreiche militärische und wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine – ein Land, das „noch nicht einmal“ der NATO angehört –, aber auch durch die Verstärkung ihrer Truppenpräsenz in Europa haben die USA ihr anhaltendes Interesse und Engagement für den Erhalt der europäischen Ordnung demonstriert. Andererseits könnte Moskau zur Überzeugung gelangen, sein Interesse an der Wiederherstellung seines früheren Machtbereichs in Mittel- und Osteuropa sei stärker als die Entschlossenheit der USA, ihre dortigen NATO-Bündnispartner oder nur die Ukraine zu verteidigen. Immerhin hat Moskau mit dem Angriff auf die Ukraine die Bereitschaft bewiesen, für die Umsetzung seiner revisionistischen Ziele in Europa enorme Kosten in Kauf zu nehmen. Ebenso könnte man im Kreml kalkulieren, dass sich mit nuklearen Drohgebärden ein konventioneller Krieg erfolgreich von dritten Akteuren abschirmen lässt.

Neben dem Gewicht der jeweiligen Interessen Moskaus oder Washingtons und der Entschlossenheit, mit der diese Interessen vertreten werden, können auch militärische Fähigkeiten die von einem gegnerischen Staat wahrgenommene Glaubwürdigkeit der Abschreckung beeinflussen. Russlands nicht-strategisches Nukleararsenal übersteigt das der NATO bei weitem. Die nukleare Abschreckung der NATO in Europa stützt sich in erster Linie auf etwa hundert nicht-strategische US-Kernwaffen eines einzigen Typs, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Europa stationiert sind.^[44] Demgegenüber haben die strategischen Arsenale der USA, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs einen erheblichen Abschreckungswert, der wohl erst dann zum Zuge kommen dürfte, wenn existenzielle Interessen auf dem Spiel stehen.

Beide Optionen – die nicht-strategische, auf Europa bezogene sowie die strategische Abschreckung – weisen zentrale Defizite auf, sobald es um Abschreckung eines begrenzten Nuklearwaffeneinsatzes geht. Um Russland mittels strategischer Nuklearwaffen von einem begrenzten nuklearen Einsatz in Europa abhalten zu können, mangelt es an Glaubwürdigkeit wegen des unverhältnismäßigen, extrem eskalatorischen und potenziell selbstmörderischen Charakters dieses Schrittes. Der abschreckende Wert der in Europa gelagerten nicht-strategischen Nuklearwaffen ist ebenfalls fragwürdig. Denn erstens befinden sich die US-Atomwaffen und die dafür bestimmten Trägerflugzeuge (Dual capable aircraft, DCA) jener Staaten, die an der nuklearen Teilhabe partizipieren, an bekannten Standorten in Europa. Das macht sie vulnerabel gegenüber einem Präventivschlag. Zweitens dürfte der politische Koordinierungsprozess innerhalb der NATO, der für ihren Einsatz erforderlich wäre, ihren Abschreckungswert gegenüber Russland einschränken. Und drittens wäre es aufgrund der modernen russischen Flug- und Raketenabwehrsysteme schwierig, die US-Bomben mittels der DCA effektiv einzusetzen. Die Effektivität von DCA-Einsätzen und damit ihre abschreckende Wirkung dürften durch die Modernisierung der Freifallbomben sowie die Beschaffung von F-35-Kampfflugzeugen in mehreren europäischen Luftwaffen verbessert werden. Schließlich bieten F-35-Flugzeuge, sofern sie durchkommen, den beteiligten europäischen NATO-Staaten die Möglichkeit, russische Ziele in einer Tiefe von bis zu 2.500 km anzugreifen. Das wäre deutlich wirkungsvoller als zu Zeiten des Kalten Krieges und könnte das russische Risikokalkül nicht unerheblich beeinflussen. Es löst allerdings nicht die Probleme der Verwundbarkeit und des Koordinierungsprozesses. Die politisch-symbolische Funktion der nuklearen Teilhabe ist bedeutend, koppelt sie doch nicht nur die europäische Sicherheit an die der USA, sondern ermöglicht auch einen institutionellen Rahmen für Konsultationen zur Nuklearpolitik. Ihr unmittelbarer militärischer Wert bleibt indes fraglich.

Ein strategisches U-Boot der Ohio-Klasse, von dem aus Kernwaffen mit niedriger Sprengkraft abgefeuert werden können

Um die Glaubwürdigkeit der erweiterten Abschreckung eines begrenzten russischen Nuklearwaffeneinsatzes zu erhöhen, könnten die USA auch versuchen, ihr nicht-strategisches Arsenal auszubauen und zu diversifizieren. Eine Option bestünde z. B. in der Beschaffung und Stationierung von neuen landgestützten nuklearen Marschflugkörpern sowie von see- und luftgestützten Marschflugkörpern mit entsprechenden Reichweiten in Europa. Ein solcher Aufbau ließe sich mit einem Angebot zur Rüstungskontrolle gemäß dem NATO-Doppelbeschluss von 1979 verbinden. Er könnte Russland langfristig unter Druck setzen und zu rüstungskontrollpolitischen Zugeständnissen zwingen, brächte jedoch sicherheitspolitische Risiken, finanzielle Kosten und politische Zerwürfnisse mit sich. Vor allem aber erscheint im heutigen Kontext fraglich, ob ein derartiger Ansatz notwendig ist, um Moskaus Risikokalkulation zu beeinflussen und vor einem begrenzten Nuklearwaffeneinsatz abzuschrecken. Neben der bereits bestehenden nuklearen Teilhabe, den strategischen Abschreckungskräften der NATO-Nuklearwaffenstaaten sowie einer gestärkten konventionellen Verteidigung ist vielmehr eine robuste begrenzte Fähigkeit vonnöten, die Russland signalisiert, dass die NATO in der Lage ist, einen begrenzten russischen Einsatz wirksam zu erwidern. Damit könnte das Bündnis versuchen, Russlands Kalkulationen in Bezug auf Reaktion, Eskalationsdynamik und Kosten zu durchkreuzen.

In diesem Zusammenhang ist Präsident Joseph Bidens Entscheidung zur Beibehaltung von SLBMs geringerer Sprengkraft von zentraler Bedeutung. SLBMs dürften aus verschiedenen Gründen eine größere abschreckende Wirkung auf Moskau ausüben. Erstens sind sie, weil seegestützt, nicht vulnerabel gegenüber einem Präventivschlag. Zweitens sind sie nicht nur operativ überlebensfähig, sondern auch jederzeit einsatzbereit und in der Lage, Raketenabwehrsysteme zu durchdringen.^[45] Auch wenn die Sprengköpfe auf strategischen Trägermitteln stationiert sind, dürfte Moskau sie wegen der geringeren Sprengkraft und Flugbahnen als „einsatzbarer“ wahrnehmen. Im Krisenfall – und insbesondere angesichts einer begrenzten Aggression – könnte Russland davon ausgehen, dass die US-Führung den Einsatz strategischer Atomwaffen scheut. Denn dieser würde nicht nur extremen Schaden und furchtbares Leid anrichten, sondern auch eine potenziell unkontrollierbare Eskalation auslösen. Einzelne Sprengköpfe mit geringer Sprengkraft bergen ebenfalls das Risiko großer Schäden und wiegen den Kreml keinesfalls in der Sicherheit, dass Washington sich zurückhält. Gerade weil sie eine geringere Sprengkraft besitzen als die anderen strategischen Atomwaffen, dürfte eine Androhung ihres Einsatzes glaubwürdiger sein als im Fall von Waffen mit großer Sprengkraft.

Im Gegensatz zu den SLBMs mit Gefechtsköpfen von geringer Sprengkraft wäre der zusätzliche militärische Nutzen nuklearer (erst in ungefähr zehn Jahren einsatzbereiter) SLCMs aus heutiger Sicht begrenzt. Die USA verfügen bereits über luftgestützte nukleare Marschflugkörper für Bomber mit nahezu identischen militärischen Eigenschaften, die derzeit modernisiert werden. Diese befinden sich zwar in der Regel nicht in Alarmbereitschaft und somit für eine prompte Reaktion ungeeignet. Im Fall einer Krise aber dürften sich die Bomber höchstwahrscheinlich in erhöhter Einsatzbereitschaft befinden und nach Europa verlegen lassen. Darüber hinaus stellen die W76-2-Atomsprengköpfe für SLBM-Trägerraketen heute schon eine begrenzte Fähigkeit dar, um die russische Raketenabwehr zu durchdringen. Und die U-Boote für die Stationierung der SLCM-N werden für konventionelle Einsätze benötigt. Daher würden nuklear bewaffnete SLCMs weniger Flexibilität bieten und zudem die konventionelle Abschreckung schwächen.^[46]

Begrenzte nukleare Optionen, so die Logik der Abschreckung, müssen verhältnismäßig und nicht zu stark eskalierend sein, damit sie glaubhaft sind. Kritische Stimmen haben jedoch argumentiert, Russland könnte es schwerfallen, festzustellen, ob eine SLBM einen Sprengkopf mit geringer oder hoher Sprengkraft trägt. Das könnte dazu führen, dass Moskau mit einem strategischen Schlag reagiert und einen allgemeinen Atomkrieg riskiert.^[47] Dieses Unterscheidungsproblem ist nicht neu. Das Vereinigte Königreich verfügt seit Jahrzehnten über Sprengköpfe mit geringer Sprengkraft für die Trident-D5-Raketen – die gleichen Raketen, die auch die USA einsetzen. Außerdem sollten die Verifikationsverfahren des New-START-Abkommens sowie der Einsatzkontext Russland erlauben, die richtige Einschätzung zu treffen.^[48] Zudem machen die Zahl und die Flugbahn der gestarteten Raketen einen Unterschied, je nachdem ob die Raketen Teil eines umfassenden nuklearstrategischen Angriffs oder für regionale Szenarien vorgesehen sind.

Der Eskalationscharakter einer Fähigkeit hängt auch von den potenziellen Zielen ab. Das könnte für die NATO ein Problem darstellen. Während des Kalten Krieges konnte sie mit einem begrenzten nuklearen Einsatz gegen das Gebiet der sowjetischen Verbündeten drohen, bevor sie die Sowjetunion hätte angreifen können. Aber auch damals wurde an einzelne Anschläge auf das Territorium der Sowjetunion gedacht.^[49] Heute könnte Russland wichtige Militär- und Infrastrukturziele der europäischen NATO-Staaten angreifen, was – so ließe sich argumentieren – mit einer geringeren Eskalationsgefahr einherginge als ein Schlag gegen US-Territorium. Umgekehrt dürfte die NATO in der Lage sein, russisches Hoheitsgebiet direkt anzugreifen. Doch selbst wenn das Risiko der Auslösung eines umfassenden nuklearstrategischen Angriffs niedriger wäre, müssten die USA mit einem gleichwertigen Vergeltungsschlag gegen amerikanisches Gebiet rechnen. Vermehrte Fähigkeiten allein werden also nicht garantieren, dass ein US-Präsident wegen des Risikos unkontrollierter Eskalation vor einem Atomwaffeneinsatz zurückschreckt. Das ist das grundlegende Dilemma bei der Abschreckung von begrenzten Nuklearwaffeneinsätzen – Glaubwürdigkeit verlangt, dass eine Fähigkeit verhältnismäßig und einsetzbar ist, zugleich jedoch das Risiko einer höheren Eskalationsdynamik birgt. In diesem Sinn schreibt Elbridge Colby, „die Aussicht, dass jeder Nuklearwaffeneinsatz zu einer Katastrophe führen könnte, ist ein wesentlicher Bestandteil einer wirksamen Abschreckung.“^[50]

Letztlich hängt alles von der Wahrnehmung des Gegners ab. Eine relativ begrenzte robuste Option kann Russlands Planungen und das Abwägen des Risikos, ob und wie die USA auf einen begrenzten russischen Einsatz reagieren würden, erschweren. Dies erlaubt es, das nukleare Risiko auf einer niedrigeren Eskalationsstufe zu beeinflussen. Genau darin liegt das Potenzial von Bidens Entschluss, trotz seiner Abrüstungsziele die W76-2-Sprengköpfe für SLBMs beizubehalten. Denn diese Entscheidung kann etwaige Zweifel Moskaus an der Fähigkeit und Entschlossenheit der USA, die Interessen der NATO zu verteidigen und einen begrenzten Einsatz zu erwidern, durchaus ausräumen. Und sie kann dazu beitragen, Russland davon zu überzeugen, dass ein Konflikt nicht begrenzt bliebe.

Darüber hinaus ist Bidens Entscheidung bedeutend für die Rückversicherung der Verbündeten. Wirksame Rückversicherung beruht auf robuster Abschreckung. In Anbetracht des Ukraine-Kriegs und Russlands Fähigkeit, durch nukleare Drohungen eine konventionelle Operation abzuschirmen, sowie der Notwendigkeit, die strategische Stabilität zwischen Russland und den USA zu wahren, könnten insbesondere die zentral- und osteuropäischen NATO-Mitglieder an der Glaubwürdigkeit der amerikanischen Nukleargarantie zweifeln. Russlands Angriff auf die Ukraine lässt sich zwar nicht ohne Weiteres auf ein Szenario übertragen, das einen NATO-Staat betrifft. Die Bedrohungswahrnehmung und Befürchtung russischer nuklearer Erpressung dürften jedoch vorhanden sein. Gerade im heutigen sicherheitspolitischen Umfeld sind Entscheidungen Washingtons bezüglich der nuklearen US-Deklarationspolitik und der nuklearen Streitkräfte von zentraler Bedeutung für Alliierte in Europa (und in Asien-Pazifik) und für den Beweis der Glaubwürdigkeit amerikanischer Sicherheitsgarantien. Und genau deswegen hat Bidens Entscheidung, weder an der amerikanischen Deklarationspolitik noch an der Verfügbarkeit einer glaubwürdigen nicht-strategischen Option zu rütteln, das Potenzial, das Vertrauen der Verbündeten in die US-Sicherheitsgarantien zu stärken.

5 Abschließende Überlegungen

Der erweiterten Abschreckung Glaubwürdigkeit zu verleihen stellt seit Jahrzehnten eine Herausforderung für die Politik der USA und die Planungen der NATO dar. Die zunehmende Konfrontation mit Russland dürfte die Sicherheitsgarantien und nuklearen Fähigkeiten der USA erneut innerhalb des Bündnisses in den Fokus rücken. In diesem Zusammenhang kann Bidens Entscheidung, trotz seiner Abrüstungsziele eine glaubwürdige, nicht-strategische nukleare Option beizubehalten, dazu beitragen, sowohl Russlands Strategie und Risikokalkulation zu durchkreuzen als auch US-Verbündete rückzuversichern.

Gleichwohl wird es nicht ausreichen, die Verantwortung für die Entwicklung überzeugender, maßgeschneiderter Abschreckungsstrategien allein den USA aufzubürden. Nach Jahrzehnten der Vernachlässigung verlangt das heutige Bedrohungsumfeld von den europäischen NATO-Staaten mehr Engagement und Initiative. Denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die USA aufgrund von Chinas Aufstieg stärker auf Asien konzentrieren werden. Dies erfordert von Europa nicht bloß massive Investitionen in seine konventionellen Streitkräfte. Zur militärischen Lastenteilung sollte auch eine intellektuelle Lastenteilung treten.^[51] Insbesondere sollten sich die europäischen NATO-Staaten um eine bessere Einschätzung der künftigen Bedrohung durch Russland und der Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die russische Abschreckungspolitik und die eigenen Streitkräfte bemühen. Zudem sollten die europäischen Verbündeten im Rahmen der NATO-Neuaufstellung intensiver überlegen, wie robustere konventionelle Streitkräfte im Verein mit relativ begrenzten nuklearen Optionen die Abschreckung gegenüber Russland stärken können.

Diese Fragen sind für die europäischen NATO-Staaten nicht nur deshalb von entscheidender Bedeutung, weil sie ihre Sicherheit unmittelbar betreffen. Sondern sie laufen auch Gefahr, ihren Gestaltungsspielraum zu verlieren, wenn sie die Probleme verdrängen. In der Vergangenheit waren die europäischen NATO-Länder, insbesondere Deutschland, an der nuklearen Teilhabe nicht zuletzt deswegen interessiert, da sie im institutionellen Rahmen dieser Teilhabe ein Mitspracherecht bei der nuklearen Abschreckung in Europa genossen. Um genau das zu verhindern, entschied sich die Trump-Administration für die Einführung seegestützter Systeme: Die seegestützte Natur der Fähigkeiten bot die Möglichkeit, die Unterstützung der europäischen Alliierten sowie innenpolitische Kontroversen zu umgehen. Daher sollte insbesondere Berlin seine angekündigte „Zeitenwende“ und das verstärkte öffentliche Interesse an Sicherheits- und Verteidigungsfragen dazu nutzen, sich den Themen Eskalationsmanagement, Abschreckung und Verteidigung aktiver zuzuwenden– sowohl innerhalb des Bündnisses als auch in Deutschland selbst. Andernfalls riskiert es, seinen begrenzten Einfluss auf die Nuklearpolitik der USA und der NATO gänzlich zu verlieren.