Erweiterte Nukleare Abschreckung – zur Glaubwürdigkeit der NATO-Strategie im Lichte der russischen Bedrohung

1 Einleitung

Es ist weithin anerkannt: Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine markiert einen Epochenbruch. Er hat die euroatlantische Sicherheitsordnung zerstört, die sich in den 1990er-Jahren nach dem Zerfall der Sowjetunion und den Balkankriegen gebildet hatte und auf der strikten Achtung der territorialen Integrität der Staaten und der Unverletzlichkeit der nationalen Grenzen gründete.^[1] Erklärtermaßen will Putin die Ukraine als eigenständigen Staat auslöschen und zu einem Teil eines Großrussland machen, das der alten Sowjetunion ähnelt.^[2] Aber seine Ziele gehen weit über die Ukraine hinaus. Der Vernichtungskrieg gegen die Ukraine ist der erste Schritt einer revisionistischen und imperialen Strategie.

Mit zwei „Vertragsentwürfen“, einer gerichtet an die USA, der andere an die NATO, legte Putin am 17. Dezember 2022 erstmals in schriftlicher Form seine geopolitischen Ziele offen.^[3] Sie kamen Ultimaten gleich, denn die russische Armee war bereits in einem großen Halbkreis um die Ukraine herum aufmarschiert. Sie zielten im Wesentlichen auf drei strategische Veränderungen in Europa ab: Erstens sollte jegliche weitere NATO-Erweiterung ausgeschlossen werden. Zweitens sollte die NATO alle Truppen und Waffensysteme aus allen Staaten abziehen, die nach dem 27. Mai 1997, dem Datum der Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte, der Allianz beigetreten waren.^[4] Und drittens sollte die Stationierung von amerikanischen und russischen Nuklearwaffen sowie von bodengestützten Flugkörpern mittlerer und kürzerer Reichweite^[5] außerhalb des amerikanischen und russischen Territoriums untersagt sein. Die USA hätten also ihre (wenigen) nuklearen Waffen aus Europa abziehen und die dazugehörige Infrastruktur abbauen müssen, während sich die europäischen NATO-Mitglieder nach wie vor in Reichweite der etwa 2.000 russischen Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper befunden hätten. Zu letzteren gehören an landgestützten Waffensystemen heute die ballistische Rakete Iskander-M mit einer Reichweite von rund 500 km (nach russischen Angaben)^[6] und die bodengestützten Marschflugkörper 9M729 (SSC-8) mit einer Reichweite von etwa 2.000 km. Beide sind dual-capable, können also konventionelle oder nukleare Sprengköpfe tragen.

Die russischen Vertragsentwürfe offenbaren zwei zentrale strategische Ziele Putins: Europa soll erstens von der erweiterten nuklearen Abschreckung der USA abgekoppelt werden und damit den amerikanischen nuklearen Schutz verlieren. Zweitens soll Mittelosteuropa ab der deutschen Ostgrenze zu einem Puffer und Einflussgebiet eines neuen russischen Imperiums werden, das Putin durch Vereinnahmung der früheren Sowjetrepubliken Belarus, Ukraine, Georgien, Moldawien und womöglich auch der drei baltischen Staaten errichten will. Mit den beiden Vertragsentwürfen verband Moskau die Androhung „militärtechnischer Maßnahmen“, übersetzt also den Beginn von Kriegshandlungen für den Fall der Zurückweisung. Entsprechend setzte Russland den Aufmarsch seiner Armee gegen die Ukraine unter Einbeziehung des Territoriums von Belarus fort. Einige Autoren sprechen daher von einer indirekten Kriegserklärung an die Ukraine und den Westen oder dem Beginn eines neuen Kalten Kriegs.^[7] Der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist jedenfalls ein Beispiel dafür, dass sich Russland unter Putin in den vergangenen Jahren darauf vorbereitet hat, regionale Kriege in seiner Nachbarschaft zu führen und zu gewinnen, wenn nötig unter Einsatz von Nuklearwaffen – als extreme Form des geopolitischen Ziels, seine Nachbarschaft, das Near Abroad, seiner Kontrolle zu unterwerfen.^[8] In jedem Fall markieren Putins Krieg und strategische Erpressungsversuche endgültig das Ende der Illusion, Frieden und Stabilität in Europa seien nur mit Russland möglich. Heute ist klar, dass Europas Sicherheit wieder und für lange Zeit vor und gegen Russland organisiert werden muss.^[9]

Auf dem NATO-Gipfel von Madrid

2 Die neue Strategie der NATO

Die NATO hatte bereits 2014, nach Russlands verdecktem Einmarsch auf die Krim und dessen militärischer Unterstützung von Rebellen im Donbas, mit der „Wiederbelebung“ und schrittweisen Stärkung ihrer Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit begonnen – nach rund zwanzig Jahren Konzentration auf internationale Krisenbewältigung. Bei ihrem Gipfeltreffen in Madrid im Juni 2022 trafen die Staats- und Regierungschefs dann richtungsweisende Entscheidungen zur grundlegenden strategischen und geopolitischen Neuausrichtung der Allianz. Sie billigten das neue Strategische Konzept, die signifikante Verstärkung der NATO-Ostflanke und die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO.

Das Strategische Konzept 2022 spiegelt die Zeitenwende auf NATO-Ebene wider.^[10] Kollektive Verteidigung wird als der übergreifende Hauptauftrag der Allianz genannt, heute gegen sämtliche Bedrohungen aus allen Richtungen. Die „bedeutendste und direkte Bedrohung“ sei Russland. Künftig müsse sich die NATO aber auch den globalen Risiken stellen, die sich massiv auf die Sicherheit der Verbündeten auswirkten. Chinas Machtanspruch, seine geoökonomische Strategie und „strategische Partnerschaft“ mit Russland, die von zwei Autokratien also, gefährden, so das Dokument, die regionalen und globalen Sicherheitsinteressen des Westens. Die drei bekannten Kernfunktionen Abschreckung und Verteidigung, Krisenvorsorge und Krisenmanagement sowie Kooperative Sicherheit (die Zusammenarbeit mit Partnernationen und -organisationen) dienen alle dem umfassenden Ziel der Verteidigung der euro-atlantischen Region. Neu ist auch die überragende Bedeutung von Resilienz – der Widerstandsfähigkeit gegen hybride Angriffe und Cyber-Attacken, aber auch gegen die Abhängigkeit von anderen Mächten bei kritischer Infrastruktur, Rohstoffimporten, Lieferketten und Energieversorgung.

Die strategische Neuausrichtung und die parallele geostrategische Konsolidierung der NATO schlagen sich zum einen im massiven Ausbau der konventionellen Verteidigungsvorsorge gegenüber Russland nieder, zum anderen in ihrer Ausdehnung nach Norden. Der Beitritt Finnlands und Schwedens schafft einen geostrategisch kohärenten Großraum, der – mit Ausnahme der russischen Exklave Kaliningrad – unter NATO-Schutz steht. Die Ostsee wird praktisch zu einem NATO-Binnenmeer. Die Verteidigung des Baltikums, der am meisten gefährdeten Region der Allianz, die direkt an Russland und Belarus grenzt und zu Lande nur über den sogenannten Suwałki-Korridor in Ostpolen mit dem Bündnisterritorium verbunden ist, erfordert räumliche Tiefe für das Heranführen von Verstärkungen über See, beispielsweise von Großbritannien, Dänemark und künftig von Schweden aus.^[11]

Bisher liegt der Schwerpunkt der Verteidigungsvorkehrungen der NATO auf der sogenannten Enhanced Forward Presence durch multinationale Gefechtsverbände^[12] in den baltischen Staaten und Polen. Schon bei einem begrenzten militärischen Einfall mit dem Ziel, ein fait accompli zu schaffen, stünde Russland unmittelbar mit der gesamten NATO im Krieg, so die Botschaft an Moskau. Der Hauptakzent liegt also auf Abschreckung. Angesichts von Putins geopolitischen Zielen und der grausamen und verbrecherischen Kriegsführung seiner Armee muss die Allianz künftig jedoch unverzüglich mit wirkungsvoller Verteidigung weit vorn beginnen können, um Russland einen schnellen Raumgewinn zu verwehren und einen Angriff rasch zum Scheitern zu bringen. Nach Butscha und Irpin kann sie nicht mehr darauf setzen, Teile des baltischen Territoriums vorübergehend aufzugeben, um Zeit zu gewinnen für das Heranführen von Verstärkungskräften. Aus Forward Presence muss daher Forward Defence werden mit mehr dauerhaft im Osten stationierten NATO-Truppen, vor allem im Baltikum.^[13] Die multinationalen NATO-Verbände müssen rasch zu Brigaden und weiter zu Divisionen aufwachsen können.^[14] Insgesamt wird nach dem New Force Model der NATO der Umfang der sehr schnell verfügbaren Kräfte von 40.000 auf 300.000 erhöht. Den deutlich größten Anteil werden allein aus geographischen Gründen die Europäer stellen müssen. Die Zahl der Battlegroups ist von vier auf acht gewachsen. Sie stehen heute auch in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Hinzu kommt die neue, leichte Allied Reaction Force, die für schnelle Krisenreaktion in gefährdeten Räumen vorgesehen ist und die NATO Response Force ablösen wird.^[15]

Derzeit arbeitet die NATO an der Umsetzung des neuen Strategischen Konzepts. Der NATO-Gipfel in Vilnius billigte im Juli 2023 drei strategisch-operative Pläne der militärischen Führung der NATO für die Verteidigung des gesamten Bündnisgebiets. Sie werden in detaillierte Operationspläne für eine Reihe von exponierten Regionen umgesetzt – von Europas Hohem Norden, dem Europäischen Nordmeer und dem Nordatlantik über den Nordisch-Baltischen Raum, die Ostflanke der NATO und die Schwarzmeerregion bis zum Mittelmeerraum Nordafrikas und des Nahen Ostens.

Aus diesen Einsatzplänen ergeben sich die benötigten Streitkräfte, militärischen Fähigkeiten und Hauptquartiere, deren Dislozierung und Aufgaben, die die NATO in allen „Domänen“ braucht – Land-, Luft- und Seestreitkräfte, Cyberraum und Weltraum.^[16] In der Folge wird der Bedarf an Kräften und Fähigkeiten steigen – bei Landstreitkräften beispielsweise an Großverbänden, Divisionen und Armeekorps in abgestufter Einsatzbereitschaft. Die dafür benötigten Streitkräfte und Fähigkeiten der NATO werden die bisher gewohnten Größenordnungen um ein Vielfaches übersteigen.^[17]

3 Abschreckung und Verteidigung heute

Die Synopse der Anstrengungen der NATO, mit der sie ihre Strategie und ihr Kräftedispositiv auf die Abschreckung und Verteidigung gegen eine russische Angriffsdrohung ausrichtet, zeigt, dass sie sich vor allem auf konventionelle Verteidigungsfähigkeit konzentriert. Dort hat sie tatsächlich den größten Nachholbedarf. Ihre Nuklearstrategie und ihr nukleares Dispositiv in Europa ändert sie nicht, auch wenn zu erkennen ist, dass sie sich dem Ansatz der integrated deterrence der Biden-Administration im Kern anschließt.^[18] Angesichts Russlands militärischer Aggression gegen die Ukraine und Putins geopolitischer Ziele nimmt das Kapitel zu Deterrence and Defence im neuen Strategischen Konzept den größten Raum ein. Es reflektiert die Entscheidungen über Wiederaufbau und fortlaufende Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs (Deterrence and Defence Posture) der NATO ab 2014, dessen schrittweise Entwicklung sich in den Kommuniqués der NATO-Gipfeltreffen seither finden lässt. Ein eigenes (Unter-)Kapitel über nukleare Abschreckung, deren Bedeutung durch Moskaus zahlreiche nukleare Drohungen gewachsen ist, sucht man dagegen vergebens.

Zwar wird auf die bekannte Triade von appropriate mix of nuclear, conventional and missile defence capabilities^[19] verwiesen, auf der das Dispositiv der NATO fußt und die durch space and cyber space capabilities ergänzt wird. Ansonsten sind die Grundsätze für die Rolle und den Einsatz nuklearer Fähigkeiten in das Kapitel zu Abschreckung und Verteidigung integriert und werden aufgrund der Vielfalt militärischer, nicht-militärischer und hybrider Bedrohungen ausdrücklich als Teil eines integrierten und kohärenten Ansatzes gesehen: „The Alliance is committed to ensuring greater integration and coherence of capabilities and activities across all domains and the spectrum of conflict, while reaffirming the unique and distinct role of nuclear deterrence.“^[20]

Was die Nuklearstrategie der NATO angeht, so wiederholt das Strategische Konzept die von den drei Nuklearmächten nach langen Verhandlungen konsentierten Formulierungen, die nahezu wortgleich in allen Kommuniqués spätestens seit dem Warschauer Gipfeltreffen von 2016 enthalten sind. Aber reicht dies aus? Der Text stammt aus einer Zeit, in der niemand mit einem tatsächlichen Einsatz von Nuklearwaffen in Europa rechnen musste, selbst nach Putins Annexion der Krim nicht. Heute ist die Lage anders: Erstmals drohte Russlands Präsident schon am Vorabend des Großangriffs auf die Ukraine indirekt, aber explizit mit dem Einsatz von Atomwaffen und nach ihm etliche Vertreter der russischen Administration immer wieder. Offenbar ist die Allianz trotzdem der Überzeugung, dass ihre Nuklearstrategie und ihr Nukleardispositiv auch und gerade in Zeiten hoher Spannungen funktionsfähig ist und die davon ausgehende Abschreckungsbotschaft wirkt.

Ihr Kernsatz lautet: „Any employment of nuclear weapons against NATO would fundamentally alter the nature of the conflict. The Alliance has the capabilities and resolve to impose costs on an adversary that would be unacceptable and far outweigh the benefits that any adversary could hope to achieve.” Beide Sätze gehören zusammen: Kriegsführung und Sieg über die NATO unter Einsatz von Nuklearwaffen ist unmöglich, und wer Nuklearwaffen gegen sie einsetzt, muss im Zweifelsfall mit dem Schlimmsten für sich selbst rechnen. Dabei setzt das Bündnis unverändert auf drei Kategorien nuklearer Mittel: die strategischen Nuklearstreitkräfte, vor allem der USA (als oberster Sicherheitsgarantie für die Allianz); die „unabhängigen“ strategischen Kernwaffen Frankreichs und Großbritanniens, deren eigenständige Entscheidungszentren das Risikokalkül eines möglichen Gegners erschweren; und schließlich die amerikanischen (forward-deployed) Nuklearwaffen in Europa zusammen mit den von einigen Europäern bereitgestellten Dual-Capable Aircraft (DCA), die wesentlich zur nuklearen Abschreckung beitragen.^[21] Die letztgenannte Komponente ist von besonderer Bedeutung. Sie ist das europäische Endstück der auf Europa erweiterten nuklearen Abschreckung der USA, des sprichwörtlichen atomaren Schutzschirms, den Amerika über NATO-Europa aufgespannt hat. Sie macht den Kern der Sicherheit Europas aus, wie im Folgenden angezeigt wird.^[22]

4 Die Rückkehr der „Flexiblen Erwiderung“ (Flexible Response)

Wer über Nuklearwaffen verfügt, denkt und agiert in der Logik von Abschreckung, zu defensiven ebenso wie zu offensiven Zwecken. Defensiv, um einen Angriff und Krieg zu verhindern, eine Nötigung durch Drohung mit Nuklearwaffen zu entkräften, dem möglichen Angreifer Handlungsoptionen zu versagen und die eigene Entscheidungs- und Handlungsfreiheit zu erhalten. Offensiv, um den Verteidiger einzuschüchtern und zu nötigen, seine Gegenwehr zu entmutigen, ihm Handlungsoptionen für eine wirkungsvolle Verteidigung zu nehmen und ihn zum Aufgeben zu veranlassen aus Furcht vor nuklearer Eskalation und deren katastrophalen Folgen.

Die Strategie der NATO ist defensiv. Ein Krieg in Europa ginge niemals von ihr aus. Infolge des Ukraine-Kriegs, der wiederholten atomaren Drohungen Moskaus und des russischen Konzepts^[23], den kombinierten Einsatz von konventionellen und nuklearen Waffen in lokalen oder regionalen Kriegen entlang seiner Grenzen vorzusehen, hat nuklear gestützte Abschreckung wieder an Bedeutung gewonnen. Sie soll Frieden erhalten, Nötigungsversuche gegen die Verbündeten konterkarieren und deren Entscheidungs- und Handlungsfreiheit wahren. Es gilt, Russlands Risikokalkül zu beeinflussen, denn „deterrence happens in the mind of the opponent“, wie ein alter Lehrsatz der Abschreckungsphilosophie besagt. Das Kräftedispositiv der Allianz bietet ein Spektrum an konventionellen und nuklearen Optionen, einschließlich der Fähigkeit zur Abwehr von hybriden Operationen, um Russland von einer Aggression abzuhalten. Die Posture der NATO muss darauf angelegt sein, dass die russische Führung, sollte sie eine militärische Aggression gegen die NATO oder einen oder mehrere Verbündete ins Auge fassen, beim Abwägen von Erfolgswahrscheinlichkeit und Risiken zu dem Schluss kommt, dass selbst ein begrenzter Angriff sofort die gesamte NATO auf den Plan riefe, vor allem auch die USA, und die NATO bereit und entschlossen wäre, das gesamte Spektrum an Optionen zu nutzen. Der Erfolg eines Angriffs, wo, wie und wann auch immer er geführt würde, wäre daher zweifelhaft, und die Nachteile und negativen Effekte wären deutlich größer als der angestrebte Gewinn. Und im äußersten Fall, nämlich bei einem Einsatz von Nuklearwaffen, müsste Russland damit rechnen, selbst einen untragbar hohen Schaden davonzutragen. Das Risiko, dass eine solche Entwicklung nicht ausgeschlossen werden kann, muss in der Erfolgs- und Gefahrenabschätzung der russischen Führung immer zu hoch sein.

Dazu sind drei Faktoren unabdingbar: (1) der (demonstrierte) gemeinsame politische Wille der Allianz, einer Aggression in jedem Fall entschlossen entgegenzutreten; (2) ein klar erkennbares (recognisable) Dispositiv an militärischen Fähigkeiten, das ein breites Spektrum von Optionen bietet, um auf verschiedene Bedrohungs- oder Angriffsszenarien flexibel und wirkungsvoll reagieren zu können und dem Aggressor einen militärischen Erfolg zu verwehren; und schließlich (3) die Fähigkeit, dem Gegner (und der eigenen Öffentlichkeit) zu jeder Zeit klar und überzeugend die Einigkeit, Entschlossenheit und Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit des Bündnisses zu vermitteln (communicate). Im Frieden und in einer Krise funktioniert dies vor allem durch strategische Kommunikation, durch deterrence messaging, besonders durch offizielle gemeinsame Erklärungen der Verbündeten auf höchster Ebene, aber auch durch militärische Übungen, die neben ihrem militärischen Zweck die Fähigkeiten, die Handlungsfähigkeit und -bereitschaft und die politische Geschlossenheit der NATO demonstrieren.^[24] Politische Geschlossenheit ist das „strategische Gravitationszentrum“ der Allianz. Der Gegner muss gewiss sein, dass er bei allem, was er gegen einzelne oder mehrere NATO-Verbündete unternehmen wollte, stets die gesamte Allianz gegen sich aufbringt und keinen Mitgliedstaat vom Schutz durch alle anderen abkoppeln kann.

Eine Komponente der russischen Bedrohung stellen die mobilen Raketen des Typs Iskander-M dar, die auch im Bezirk Kaliningrad stationiert sind.

Die genannten Prinzipien und Mechanismen entsprechen grundsätzlich denen der Strategie der Flexible Response aus der „Hochzeit“ des Kalten Kriegs, die auf der legendären MC 14/3 von 1967/68 basiert.^[25] Nach 1990 und dem Anbruch des Zeitalters von Kooperation in Europa und internationaler Krisenbewältigung verstand man sie als Relikt des Kalten Kriegs. Nuklearwaffen galten nur noch als Mittel des last resort, als Rückversicherung für den äußersten, aber extrem unwahrscheinlichen Notfall. Die Strategie der Flexiblen Erwiderung geriet in Europa in Vergessenheit. Zwar kehrt der Kalte Krieg nicht wieder, denn die Konfrontation der Blöcke, die sich in der Mitte Deutschlands gegenüberstanden, ist Geschichte. Gleichwohl gibt es heute wieder eine reale, konventionelle und nukleare, Bedrohung Europas durch Russland. Angesichts der strategischen Ziele des russischen Regimes und seiner Bereitschaft zur Gewaltanwendung mit konventionellen und nuklearen Mitteln sind die Grundsätze der Flexible Response mitsamt ihrer nuklearen Komponente wieder relevant geworden. Sie müssen heute praktisch wieder neu gelernt und unter grundlegend veränderten Bedingungen umgesetzt werden und das heutige Abschreckung- und Verteidigungsdiapositiv der Allianz bestimmen.

Dazu gehört, dass die Allianz auch in einer sich zuspitzenden Krise oder im Krieg in jeder Lage die politische Kontrolle über ihr Vorgehen behalten und bedacht handeln muss und will. Man kann davon ausgehen, dass die zuständigen Stäbe dazu eine Vielzahl von Szenarien und Optionen durchdenken und Verfahren planen. Käme es zu einem Krieg, muss Russland das Erreichen seiner Ziele verwehrt und der Krieg so rasch wie möglich beendet werden (at the lowest possible level of damage) – nach Logik der Flexible Response durch direkte Verteidigung (direct defence) mit konventionellen Streitkräften oder nötigenfalls durch vorbedachte, wohlüberlegte Eskalation (deliberate escalation), zum Beispiel durch selektiven Einsatz weitreichender, zielgenauer konventioneller Flugkörper oder sub-strategischer Nuklearwaffen.^[26] Zugleich soll die russische Führung aber keine übermächtige Gewaltandrohung und großflächige Zerstörung befürchten müssen, um sie von weiterer Eskalation abzuhalten. Vielmehr sollte die Antwort der NATO angemessen und verhältnismäßig (Prinzip der proportionality) und das erforderliche Streitkräftepotenzial „nur“ ausreichend (Prinzip der sufficiency) sein. Allerdings ist es selbst bis dahin wegen der begrenzten Einsatzbereitschaft vor allem der europäischen Streitkräfte noch ein weiter Weg. Welche Option über die konventionelle Verteidigung des NATO-Territoriums hinaus in welcher Lage wie angewandt würde, lässt die NATO bewusst im Ungewissen (Prinzip der uncertainty). Denn der Gegner soll die Reaktion auf einen Angriff und die damit für ihn verbundenen Risiken nicht einschätzen, sich nicht darauf einstellen und vorab Maßnahmen zur Risikokontrolle und -begrenzung treffen können. Dazu gehört, dass die Allianz den selektiven Ersteinsatz von Atomwaffen (First Use) nicht explizit ausschließt, ihn allerdings auch nicht explizit als Option erwähnt.^[27] Diplomatische Bemühungen wären in einer solchen Lage ebenfalls Teil der NATO-Maßnahmen.

5 Erweiterte Nukleare Abschreckung der USA für Europa

Für die Glaubwürdigkeit des NATO-Dispositivs und der amerikanischen nuklearen Schutzzusage für diejenigen Europäer, die selbst keine eigenen Nuklearwaffen haben, wie auch für die Funktionsfähigkeit der Flexible Response spielen die Atombomben der USA, die in einigen europäischen Staaten lagern, eine besondere Rolle. Bis auf eine kleine Zahl von rund 100–150 Atombomben des Typs B61^[28] gibt es seit den frühen 1990er-Jahren keine amerikanischen Atomwaffen mehr in Europa. Würden sie eingesetzt, würden sie mit Kampfflugzeugen transportiert und in ein oder mehrere Ziele in Russland gelenkt werden. Diese Fähigkeit ist eine, aber eine zentrale Option im Abschreckungsgefüge der Allianz. Durch erhöhte Zielgenauigkeit und variable Sprengkraft bieten die modernen B61-12 zusätzliche Flexibilität. In einem Krieg, in dem Russland mit einem Nukleareinsatz gegen europäische Verbündete drohen könnte oder gar einen selektiven Einsatz vorgenommen hätte, etwa zur Demonstration seiner Risikobereitschaft und Entschlossenheit, um so die NATO zu spalten und zu lähmen, wäre die B61-12 ein geeignetes Mittel, der russischen Führung klar zu machen, dass sie im Begriff stünde, „den Charakter des Konflikts fundamental zu verändern“ – dann mit unabsehbaren Folgen für Russland selbst. Ein wohlüberlegter, selektiver Einsatz gegen ein hochwertiges militärisches Ziel auf russischem Boden, aber mit begrenzter Sprengkraft und daher begrenzten Kollateralschäden, hätte dann das Ziel, die russische Führung zur Kriegsbeendigung zu veranlassen.

Diese Fähigkeit und die mit ihr verbundenen Optionen sind der manifeste, sichtbare Ausdruck der „erweiterten nuklearen Abschreckung“ der USA für Europa. Denn eine amerikanische Atombombe, die von Europa aus Russland treffen könnte, signalisiert Moskau, dass russisches Territorium kein Sanktuarium bliebe, falls Russland Europa mit nuklearen Mittelstreckenwaffen bedrohen oder angreifen würde. Sie signalisiert zudem, dass Amerika mit seiner eigenen Sicherheit für die Europas auch in Extremsituationen zu bürgen bereit ist und das damit verbundene Risiko für die USA selbst in Kauf nimmt. Denn für Russland hätte ein Kernwaffeneinsatz der USA gegen ein oder mehrere Ziele auf seinem Territorium, sei er noch so selektiv und in seiner Wirkung begrenzt, strategische Qualität. Ein russischer Gegenschlag könnte (neben Zielen in Europa) auch Amerika treffen. Damit verbunden wäre für beide Großmächte das Risiko einer nuklearen Eskalation auf strategischer Ebene bis hin zur Mutual Assured Destruction (MAD), der „gesicherten wechselseitigen Vernichtung.“ Genau aus diesem Grund aber – und vorausgesetzt, die russische Führung durchdenkt die Implikationen – wäre die Wahrscheinlichkeit groß, dass Russland einlenkt und den Angriff beendet.

Das „Gleichgewicht des Schreckens“ spiegelt eines der Paradoxien der gegenseitigen nuklearen Abschreckungsfähigkeit wider: Das MAD-Risiko ist zynisch, zugleich aber das unerbittlichste, eindringlichste und überzeugendste Argument für Kriegsverhinderung durch beide Seiten. Eine Garantie gibt es allerdings nicht, denn die Risikobewertung kann auch zu falschen Schlüssen führen. Dann scheitert Abschreckung, und eine daraus entstehende Eskalationsdynamik könnte nicht mehr beherrschbar sein. Dann geht es um schnellstmögliche Kriegsbeendigung und Wiederherstellung von Abschreckung durch Intra-War Deterrence.

Im Kern entspricht die strategische Funktion der amerikanischen Kernwaffen in Europa der Rolle der atomaren Mittelstreckenraketen und -flugkörper des NATO-Doppelbeschlusses von 1979, den der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt herbeigeführt hatte^[29]. Wie damals die westdeutsche Bundesrepublik, so wäre heute ganz Europa ohne amerikanische Kernwaffen mit dem Risiko konfrontiert, dass Russland versuchen könnte, einen regionalen Angriffskrieg mit konventionellen Streitkräften zu führen unter „Abdeckung“ mit Nuklearwaffen, die nur Ziele in Europa, aber nicht das Territorium der USA erreichen könnten. Moskau könnte hoffen, auf diese Weise einen Krieg auf Europa begrenzen, und annehmen, die USA heraushalten zu können, weil amerikanisches Territorium nicht bedroht wäre. Die russische Führung könnte glauben, dass das nuklearstrategische Patt Washington davon abhält, mit einer Gegendrohung auf strategischer Ebene zu reagieren, aus Frucht vor einem möglichen interkontinentalen atomaren Schlagabtausch. Der Kreml könnte also darauf setzen, dass die Zweitschlagskapazität beider Seiten das nuklearstrategische US-Potenzial „neutralisiert“ und Russland über die Eskalationsdominanz in Europa verfügt.

Gleiches gilt für den Fall, dass Russland lediglich eine (exponierte) europäische Region wie das Baltikum bedrohen oder mit Krieg überziehen und die anderen Verbündeten, vor allem die europäischen Hauptstädte, durch nukleare Nötigung davon abhalten wollte, von militärischer Unterstützung abzusehen aus Furcht vor einer nuklearen Eskalation, die sie treffen könnte. Ausgeschlossen sind solche Szenarien nicht, aber sehr unwahrscheinlich. Denn die Präsenz der konventionellen Streitkräfte der USA und der amerikanischen Kernwaffen in Europa, die Russland erreichen können, unterläuft derartige russische Kalkulationen und ist ein Eskalationsmittel der NATO-Abschreckung, um russische Eskalationsdominanz zu brechen. Die Möglichkeit, dass Russland in einem Krieg die NATO mit einer auf Europa begrenzten nuklearen Drohung konfrontiert, in der (trügerischen) Hoffnung, Amerika aus einem regionalen Konflikt herauszuhalten und Europa vom Schutz durch die USA abzukoppeln, hat die Bedeutung der amerikanischen Nuklearwaffen in Europa enorm gesteigert: Sie demonstrieren die Unteilbarkeit der Sicherheit der Verbündeten und den Zusammenhalt des Bündnisses diesseits und jenseits des Atlantiks auch in Extremsituationen. Mehr noch: Zusammen mit den amerikanischen Streitkräften in Europa verklammern sie sozusagen das amerikanische mit dem europäischen Territorium zu einer strategischen Einheit, einem Großraum gleicher Sicherheit. Europäisches NATO-Territorium erhält, wenn man so will, in Russlands Augen nahezu den gleichen strategischen Wert wie das amerikanische.

6 Nukleare Teilhabe und Risikoteilung

Neben der beschriebenen strategischen Funktion hat die Fähigkeit, amerikanische Atombomben mit europäischen Kampfflugzeugen, den Dual-Capable Aircraft (DCA), auf Ziele in Russland zu lenken und diese Fähigkeit in Übungen im Frieden oder in einer Krise zu demonstrieren, auch eine überragende bündnispolitische Bedeutung. Sie stellt die einzige nukleare Abschreckungsoption in Europa dar, die auf einer gemeinschaftlichen Fähigkeit der USA und jener europäischen NATO-Staaten gründet, die keine Nuklearwaffen besitzen. Die Bereitstellung von DCA und Schutzbauten, Lagerstätten und technischer Infrastruktur durch europäische Verbündete auf ihrem Territorium – in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei – ist Ausdruck für die Bereitschaft dieser Staaten, Mitverantwortung für den möglichen Einsatz amerikanischer sub-strategischer Nuklearwaffen zu übernehmen und das besondere Risiko mitzutragen und zu teilen. Dies ist ein besonders augenfälliges Beispiel für transatlantische Lastenteilung und Solidarität auch in Extremsituationen. Weitere Europäer stellen Kampfflugzeuge für den konventionellen Begleitschutz von möglichen nuklearen Missionen (SNOWCAT: Support of Nuclear Operations with Conventional Air Tactics). Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, als Nachfolger des in die Jahre gekommenen Jagdbombers Tornado amerikanische Kampfflugzeuge des Typs F-35 zu beschaffen, das modernste seiner Art, ist daher für Deutschlands Glaubwürdigkeit in der NATO, für die Funktionsfähigkeit der erweiterten nuklearen Abschreckung und für faire transatlantische Lastenteilung kaum zu unterschätzen. Nukleare Teilhabe braucht den Beitrag und die Mitverantwortung gerade der europäischen Zentralmacht.

Diese „Nukleare Teilhabe“ (Nuclear Sharing Arrangements)^[30] und Risikoteilung sind die „Eintrittskarte“ dafür, an der nuklearen Planung im Rahmen der NATO beteiligt und im Fall eines geplanten Einsatzes konsultiert zu werden. Neben den USA, Großbritannien und Kanada haben Europas Nicht-Nuklearstaaten Sitz und Stimme in der Nuklearen Planungsgruppe (NPG)^[31] der NATO, der die politische Kontrolle über nukleare Einsatzgrundsätze, Planungen und Übungen obliegt. Für das Vertrauen unter Verbündeten, die Gewissheit des amerikanisch-nuklearen Schutzes (assurance) und den Zusammenhalt des Bündnisses ist „Nukleare Teilhabe“ zentral. Gerade Nationen, die sich durch russische sub-strategische Waffen besonders bedroht fühlen, befreit sie von der Notwendigkeit, eigene nationale nukleare Fähigkeiten zu entwickeln und zu unterhalten. So dient sie auch dazu, die Verbreitung von Nuklearwaffen in Europa zu verhindern, weil die europäischen Alliierten ohne Nuklearwaffenbesitz auf den Schutz der USA vertrauen können.

Ob die Verfahren in der NPG vorsehen, dass im Kriegsfall Entscheidungen über einen selektiven, von Europa ausgehenden Atomwaffeneinsatz den Konsens aller Verbündeten erfordern, lässt die NATO im Ungewissen. Diejenigen Nationen, die DCA stellen und daher besondere Verantwortung für alle anderen übernehmen, haben auf der Ebene der Politischen Direktoren (in der High Level Group) Zugang zu besonders sensiblen Informationen und Einfluss auf die militärische Planung. Man kann aber davon ausgehen, dass in einem Krieg nicht die NPG involviert würde, sondern der Nordatlantikrat auf Ebene der Staats- und Regierungschefs.

Ein erklärter Konsenszwang würde das Risiko in sich bergen, dass Russland versuchte, einzelne Nationen mit massiven öffentlichen Kampagnen, Desinformation und Drohungen aus eben diesem Konsens herauszubrechen. Die Möglichkeit, dass eine der DCA-Regierungen im Krieg aus einer gemeinsamen DCA-Mission aussteigt, weil sie beispielsweise russische Gegenschläge fürchtet, kann man ex ante nicht ausschließen, ist aber aus Sicht des Autors nicht wahrscheinlich. Es würde sich um eine Entscheidung im Krieg handeln, in einer Lage, in der sich über längere Zeit bei allen Verbündeten die Erkenntnis vertieft hätte, dass sie alles unternehmen müssen, um den Krieg zu beenden, weil dessen Fortführung womöglich noch weit risikoreicher und nachteiliger wäre. Letztlich kommt es auf den amerikanischen Präsidenten an. Er allein entscheidet über den Einsatz einer amerikanischen Atombombe gegen Russland. Ist er dazu entschlossen, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die DCA- und SNOWCAT-Europäer mitziehen. Sollten die USA einen selektiven Einsatz von Europa aus für das Gebot der Stunde halten, ließe sich im Zweifelsfall gewiss auch eine Coalition of the Willing finden, um ihn durchzuführen. Eine Alternative wäre der Abschuss einer amerikanischen U-Boot-gestützten Mittelstreckenrakete (SLBM – Submarine-Launched Ballistic Missile) mit begrenzter Sprengkraft (dem Sprengkopf W76-2) aus europanahen internationalen Gewässern.^[32] Das wäre jedoch ein Einsatz der USA, kein gemeinschaftlicher im NATO-Rahmen.^[33]

Allerdings sollte angesichts der wiederholten, gleichlautenden Erklärungen der NATO-Verbündeten, der Modernisierung der DCA und der B61, der Entscheidung Deutschlands, F-35-Kampfflugzeuge zu beschaffen (und damit die uneingeschränkte Interoperabilität der DCA-Nationen zu sichern) sowie der regelmäßen Übungen Steadfast Noon die Annahme, die NATO werde nicht zu dieser Option greifen, in Russlands Kalkül als zu risikoreich erscheinen – Perception matters. Gleichwohl ist es wichtig und dringlich, dass sich die politisch-militärischen NATO-Stäbe, die nationalen diplomatischen und militärischen Delegationen in Brüssel, die zuständigen Berater und Stäbe in den Hauptstädten bis hin zu den Verteidigungsministern der nicht-nuklearen europäischen Regierungen in regelmäßigen Planübungen und Workshops^[34] mit den Mechanismen der Flexible Response und erweiterten nuklearen Abschreckung auseinandersetzen und sich die möglichen Implikationen und Entscheidungsnotwendigkeiten in einem Krieg bewusst machen.

7 Reicht das gegebene nukleare Abschreckungsdispositiv in Europa aus? – Was getan werden muss

Die amerikanisch-europäische nukleare Zusammenarbeit und Risikoteilung ist für die nukleare Abschreckung der NATO zweifellos von überragender Bedeutung. Aber sie allein genügt nicht. Die Zahl der Optionen, um auf eine russische Bedrohung oder Aggression wirkungsvoll zu antworten, sollte erhöht werden.

Ohne starke konventionelle Verteidigungsfähigkeit ist nukleare Abschreckung nicht hinreichend glaubwürdig. Zwar zielt sie zuallererst auf Kriegsverhinderung durch Androhung eines möglichen unakzeptablen Schadens für Russland, um so die Alliierten vor großem Schaden zu bewahren. Doch was, wenn sie versagt? Dann muss kollektive Verteidigung Russland jegliche militärische Option verwehren, in einem regionalen oder lokalen Angriff, ergänzt durch alle Elemente hybrider Kriegsführung, rasch auf NATO-Territorium vorzustoßen, vollendete Tatsachen zu schaffen und diese dann abzusichern durch die Androhung von weitreichenden konventionellen und nuklearen Schlägen gegen kritische zivile und militärische Infrastruktur, insbesondere gegen solche, die für den Aufmarsch alliierter Truppen zur Verstärkung der Verbündeten in Randlage wesentlich sind.

Wirkungsvolle konventionelle Verteidigung trägt daher wesentlich zur Abschreckung bei und erhöht zugleich die nukleare Schwelle. Andererseits darf diese Schwelle nicht zu hoch sein und ein Krieg muss spätestens beendet werden, wenn größere Teile des NATO-Territoriums zum Schlachtfeld zu werden drohen. Dann geht es, wie bereits gezeigt, um Schadensminimierung und um Wiederherstellung der Abschreckung durch kontrollierte Eskalation mit dem Ziel rascher Kriegsbeendigung und Wiederherstellung des Status quo ante.^[35] Besonders für die baltischen Staaten und auch Teile Polens ist der hier beschriebene doppelte Imperativ eine Überlebensfrage.

Die sichtbare Fähigkeit zur effektiven konventionellen Vorneverteidigung dient also ebenfalls der „Entmutigung“ eines potenziellen Angreifers – durch deterrence by denial (Abschreckung durch Erfolgsvereitelung). Die Verbündeten müssen daher die volle konventionelle Verteidigungsfähigkeit der NATO (wieder)herstellen und Deutschland die der Bundeswehr. Zusammen mit den amerikanischen Streitkräften müsste sie als erste die Alliierten im Nordosten militärisch verstärken und verteidigen. Die Zusage des Bundeskanzlers und der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und zur Erfüllung der NATO-Fähigkeitsziele für Deutschland auszugeben, muss eingehalten werden.^[36]

F-35-Kampfflugzeug mit aufgeklappten Munitionsbehältern, darin zwei B61-12-Bomben.

Für einen selektiven nuklearen Einsatz verlässt sich die NATO bisher ausschließlich auf den Transport von amerikanischen Atombomben mit europäischen Kampfflugzeugen auf vorgeplante Ziele. Diese Fähigkeit bietet grundsätzlich eine Reihe flexibler und sichtbarer Optionen, um in einer Krise gemeinschaftliche Entschlossenheit zu demonstrieren und zugleich situationsangemessen und verhältnismäßig zu reagieren – beispielsweise je nach Lage Erhöhen oder Absenken der Einsatzbereitschaft von Kampfflugzeugen, gegebenenfalls mit öffentlicher Information, Verstärken der Übungstätigkeit, Übungen von DCA zeitgleich mit Planübungen der NATO oder mit Übungen konventioneller Streitkräfte mit einem gemeinsamen Szenario oder die demonstrative Verlegung in bestimmte Regionen des Bündnisgebiets.^[37]

Ein möglicher Einsatz der DCA in der nuklearen Rolle hätte ausschließlich einen politisch-strategischen Zweck: Neutralisierung einer nuklearen Drohung gegen europäische Nationen und Beendigung eines Angriffskriegs. Aber militärisch müsste er präzise und zielgenau gegen ein oder mehrere hochwertige militärische Ziele gerichtet sein, die für Russlands konventionelle Kriegsführung wichtig wären. Die Option, eine Kernwaffe mit einem Kampfflugzeug in ein solches Ziel in Russland zu bringen, muss in Moskaus Augen glaubwürdig sein; es muss also sicher getroffen werden können. Die Abwehr eines DCA-Einsatzes hätte aber für den Gegner höchste Priorität. Daher muss der NATO-Verband durchsetzungs- und überlebensfähig sein, tief in den russischen Luftraum eindringen und die dichte russische Flugabwehr überwinden können, um die B61-12 ins Ziel lenken und dann zurückkehren zu können. Das verlangt Flugzeuge von höchster Effizienz. Die amerikanische F-35A, aktuell das fortschrittlichste Kampfflugzeug der 5. Generation mit Stealth-Technik und moderner Avionik, das als Trägersystem für Nuklearwaffen ausgelegt ist, ist nach Einschätzung der Experten dazu in der Lage. Alle DCA-Nationen verfügen über die F-35 oder werden sie in den kommenden Jahren beschaffen.

Allerdings verlässt sich die NATO praktisch nur auf eine einzige Option, wenn es um den selektiven Einsatz einer oder weniger Nuklearwaffen geht. Russlands Luftverteidigung weiß dies und wird sich mit allem, was sie hat und kann, auf das Ausschalten eines DCA-Einsatzes konzentrieren, also auf das Vereiteln dieser Option. Außerdem liegt die Reichweite der F-35 bei rund 2.100 km, der Einsatzradius also bei etwa der Hälfte. Luftbetankung wäre im Krieg nur beim Anflug über NATO-Gebiet möglich. Zwar könnte man die Flugzeuge bereits in einer sich zuspitzenden Krise in den Osten und Nordosten des Bündnisgebiets verlegen. Aber ihr begrenzter Einsatzradius beschränkt auch dann die Auswahl möglicher Ziele auf den Westteil Russlands. Dies alles reduziert nolens volens die erforderliche Optionenvielfalt für eine vorbedachte, selektive und begrenzte Eskalation.

Der Logik von Flexible Response folgend braucht man mehrere Optionen, um im Einsatzfall die erfolgversprechendste auswählen zu können. Vorstellbar sind landgestützte, präzisionsgelenkte Mittelstreckenraketen und/oder Marschflugkörper, die nukleare Gefechtsköpfe tragen können. Die Biden-Administration hat sich allerdings im Rahmen ihrer National Defence Strategy/National Deterrence Review 2022 gegen die Entwicklung von seegestützten Marschflugkörpern mittlerer Reichweite entschieden und setzt lediglich auf eine limitierte Anzahl der bereits erwähnten U-Boot-gestützten Mittelstreckenraketen (SLBM) mit Nuklearsprengköpfen mit begrenzter Sprengkraft. Doch würde das Operationsgebiet eines U-Boots nach dem Abfeuern rasch identifiziert und mit massivem russischem Feuer belegt. Außerdem könnte die russische Führung den Abschuss einer oder weniger SLBM als Einsatz einer strategischen U-Bootwaffe missverstehen und die eigentliche Absicht falsch interpretieren.

Allerdings sahen die NATO-Verteidigungsminister bereits im Sommer 2019 in ihrer Antwort auf den Bruch des INF-Vertrags durch Russland und die Aufstellung der landgestützten Marschflugkörper 9M729/SSC-8 mittlerer Reichweite, die auch atomare Gefechtsköpfe tragen können, bewusst von der Aufstellung von neuen bodengestützten Nuklearraketen ab. Stattdessen planten sie ein Paket defensiver Maßnahmen, darunter verstärkte Aufklärung, Entwicklung konventioneller Fähigkeiten, vor allem der Flug- und Raketenabwehr, Übungen und den Erhalt funktionsfähiger nuklearer Mittel, was sich auf die DCA-Fähigkeit bezog. Eingedenk dessen und weil die Verbündeten trotz der neuen, von Russland ausgehenden Bedrohung unverändert auf das bestehende Nukleardispositiv und die Nukleare Teilhabe in Europa setzen, ist bis auf Weiteres kaum mit einer erneuten politischen Diskussion über landgestützte nukleare Mittelstreckenwaffen, geschweige denn einer Entscheidung über deren Entwicklung, Beschaffung und Dislozierung zu rechnen.

Gleichwohl müssen sich die strategischen Denker der Allianz mit den strategischen Folgen des Ukraine-Kriegs auf Russlands Posture gegenüber NATO-Europa befassen wie auch mit den Konsequenzen, die sich daraus für das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv der NATO ergeben. Die russischen Streitkräfte erleiden fortwährend hohe Verluste an Personal und Material. Ihr Arsenal an weitreichenden nicht-nuklearen Waffen schrumpft. Zugleich verlängert Finnlands und Schwedens Beitritt die Frontlinie zur NATO erheblich; der Raum, der aus Sicht des Kreml eine relativ dichte Präsenz russischer Streitkräfte in Westrussland erfordert, wird erheblich größer, und Marine-Operationen in der Ostsee werden erheblich schwieriger und risikoreicher. Die Allianz sollte sich daher darauf vorbereiten, dass die russische Führung das sich abzeichnende relative militärische Vakuum gegenüber der NATO durch die Aufwertung sub-strategischer Nuklearwaffen und die entsprechende Anpassung des russischen Dispositivs in Regionen kompensieren könnte, die an die NATO grenzen.^[38]

Dies führt zu zwei Schlussfolgerungen: Erstens sollten sich die NATO und ihre Mitgliedstaaten auf die Beschaffung und Stationierung von weitreichenden, präzisionsgelenkten konventionellen Marschflugkörpern einstellen. Diese können landgestützt sein oder auch als Abstandsbewaffnung für die F35-Kampfflugzeuge vorgehalten werden.^[39] Zweitens sollten sie mit aller Macht die Luftverteidigung in NATO-Europa verbessern. Der Krieg in der Ukraine hat die überragende Rolle von Flug- und Raketenabwehr, weitreichenden zielgenauen konventionellen Flugkörpern und unbemannten bewaffneten Fluggeräten (Drohnen) gezeigt. In Europa besteht gerade bei der Luftverteidigung ein eklatantes Defizit, weil es in den internationalen Kriseneinsätzen der vergangenen 15 Jahre keine Luftbedrohung gab. Territoriale Luftverteidigung zum Schutz großer Räume gegen Flugkörper muss daher Teil der erweiterten nuklearen Abschreckung werden, sozusagen die andere Seite der Medaille. Es geht um eine durch die Europäer zu entwickelnde strategische Fähigkeit, mit der die NATO durch territoriale Luftverteidigung und den Schutz großer Räume die Wirkung von deterrence by denial gegen Angriffe aus der Luft erzielen kann. Hundertprozentigen Schutz bietet sie nicht, reduziert aber die Optionen eines Aggressors und erhöht sein Risiko zu scheitern. Die deutsche European Sky Shield Initiative, zusammen mit 18 weiteren europäischen Staaten Luftverteidigungssysteme zu beschaffen, erhöht den Beitrag der Europäer zur Integrierten Luft- und Raketenverteidigung der NATO substanziell und ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.

8 Europäische nukleare Abschreckung – keine Alternative

Kein Zweifel, den Löwenanteil am Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv der NATO tragen seit Jahr und Tag die USA, und dies, obwohl die kumulierte Wirtschaftskraft der Europäer (EU plus Großbritannien und Norwegen) über 80 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Zugleich wollen und müssen die Europäer in der EU, die schließlich weltweite Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen hat, ein sicherheitspolitisch handlungsfähiger globaler Akteur werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plädiert daher dafür, die EU müsse „souverän“ bzw. „strategisch autonom“ und selbst verteidigungsfähig werden. In diesem Zusammenhang hat er die anderen Europäer wiederholt aufgefordert, einen Dialog über die Rolle von Frankreichs nuklearer Abschreckung für die gemeinsame Sicherheit zu beginnen. Er hat ihnen auch angeboten, sich an Übungen der französischen Nuklearstreitkräfte zu beteiligen (associer). Sein Angebot liegt immer noch auf dem Tisch und wurde bisher nicht aufgegriffen, weil sich Frankreichs Verständnis von nuklearer Abschreckung grundlegend von dem der europäischen nicht-nuklearen NATO-Mitglieder unterscheidet, vor allem von dem Deutschlands und der mittelosteuropäischen Verbündeten.

In seiner zentralen Rede zur französischen Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie im Jahr 2020 an der École de Guerre in Paris,^[40] präsentierte Macron – wie jeder französische Präsident vor ihm – die Grundsätze der französischen Nukleardoktrin. Nukleare Abschreckung wird darin als äußerstes Mittel (last resort) bezeichnet und auf extreme Umstände nationaler Selbstverteidigung beschränkt, zum Schutz der vitalen Interessen Frankreichs. Die französische Doktrin kennt zwar den nuklearen Ersteinsatz, aber ausschließlich als „einzigartige und einmalige letzte nukleare Warnung“ an die Adresse eines Aggressors vor einem massiven Kernwaffeneinsatz gegen dessen politische, wirtschaftliche und militärische „Nervenzentren“, der dort einen absolut inakzeptablen Schaden zeitigen würde. Dies ist die französische Form der Massive Retaliation früherer Epochen in der NATO. Frankreich dagegen werde sich „… niemals auf Kriegsführung mit Kernwaffen oder irgendeine Form von Flexible Response einlassen.“ Erweiterte nukleare Abschreckung, also die Übernahme des nuklearen Schutzes für andere, lehnt Frankreich ab.^[41]

Die École de Guerre in Paris, an der Präsident Macron am 7.2.2020 seine Grundsatzrede zur französischen Nuklearstrategie hielt.

Die französischen Nuklearstreitkräfte, heißt es, besäßen durch ihre bloße Existenz eine Abschreckungswirkung und hätten daher „eine wahrhaft europäische Dimension.“ Zugleich hätten Frankreichs vitale Interessen inzwischen eine „europäische Komponente.“ Diese Formulierung lässt aufhorchen. Ihr zufolge ist nicht auszuschließen, dass Frankreich in einer konkreten, für Europa äußerst bedrohlichen Konfliktlage einen Nukleareinsatz androhen und womöglich ausführen könnte, selbst wenn französisches Territorium (noch) nicht bedroht wäre. Die „vitalen Interessen“ Frankreichs enden also nicht an seiner Grenze. Sie sind bewusst nirgends öffentlich präzise definiert. Die Entscheidung, ob, wann und wie die lebenswichtigen Interessen Frankreichs gefährdet sind und ob, wie und wann Nuklearwaffen eingesetzt werden, obliegt ausschließlich dem französischen Präsidenten in einer konkreten Bedrohungslage, die man nicht antizipieren kann.

Dies führt zum Kern des konzeptionellen Unterschieds zwischen französischer und NATO-Abschreckungsstrategie. Für Frankreich liegt der Schlüssel zur Glaubwürdigkeit seiner Strategie in der absoluten Ungewissheit eines Kernwaffeneinsatz und dem damit verbundenen Risiko im Kalkül eines Gegners. Für die USA und die nicht-nuklearen Verbündeten liegt er in der (angestrebten) Gewissheit des Gegners nach eingehender Risikoanalyse, dass er nicht obsiegen kann.^[42] Frankreichs spezifische Nukleardoktrin ist auch der Grund für seine Vorbehalte gegenüber einer strategischen Luftverteidigung in Europa. Paris befürchtet, eine Fähigkeit, die in größerem Maßstab zu deterrence by denial beiträgt, könnte paradoxerweise zu Kriegsführung unter Einschluss von Atomwaffen verleiten und die Unerbittlichkeit der deterrence by punishment seiner Doktrin in Frage stellen und entwerten.^[43]

Für die nicht-nuklearen europäischen NATO-Verbündeten ist die französische Doktrin keine Rückversicherung, sie vermittelt keine Gewissheit. Manche aus ihr resultierenden politisch-militärischen Positionen Frankreichs muten esoterisch an, sind schwer verständlich oder auch schlichtweg nicht akzeptabel (Stichwort Luftverteidigung und Raketenabwehr). Darüber sollte in der Tat ein eingehender Dialog einsetzen. Er sollte systematisch angelegt und bewusst dazu genutzt werden, den „nuklearen IQ“ in den Hauptstädten zu erhöhen, und zu vertieften Kenntnissen und einem gemeinsamen Verständnis der Erfordernisse nuklearer Abschreckung im Verbund mit konventioneller Verteidigungsfähigkeit in der grundlegend veränderten Sicherheitslage in Europa und der Welt führen.^[44]

Die regionale und globale Sicherheitslage gibt Anlass zu einer letzten Überlegung. Amerika sieht sich zwei strategischen Herausforderungen durch zwei in Partnerschaft verbundene Autokratien gegenüber: einem aggressiven Russland in der euro-atlantischen Region und einem ambitionierten China im indopazifischen Großraum. Chinas langfristig angelegte, umfassende Strategie geopolitischer Machtprojektion im regionalen und globalen Maßstab stellt für Washington die größere Gefahr dar. Daher liegt Amerikas politisch-militärisches Gravitationszentrum heute und in Zukunft im Indopazifik. Dieser Auffassung sind vor allem viele Republikaner. Sie sehen Europa in der Pflicht, viel mehr für die Sicherheit ihres eigenen Kontinents zu tun.^[45] Dies wirft die Frage nach den sicherheitspolitischen Folgen für die NATO auf, wenn ein möglicher republikanischer Präsident, wie Donald Trump es bereits versuchte, einen Teil der amerikanischen Streitkräfte und die forward-deployed Atomwaffen aus Europa abzöge.

Die beiden europäischen Nuklearmächte Frankreich und Großbritannien können die Abschreckungsfunktion der USA und ihres nuklearen Potenzials gegenüber Russland nicht ersetzen. Die Anzahl ihrer Kernwaffen (Frankreich rund 290, Großbritannien 220) gegenüber dem großen russischen Arsenal von weit über 5.000 Sprengköpfen ist zu klein und nicht genügend differenziert. Die Glaubwürdigkeit ihres Nuklearpotenzials liegt in der Fähigkeit, Russland einen untragbar hohen Schaden in einer Lage androhen zu können, in der ihr Überleben oder ihre vitalen Interessen massiv gefährdet wären. Über die Fähigkeit, anderen Ländern Europas den Schutz einer erweiterten Abschreckung zu gewähren, verfügen sie nicht. Diese Fähigkeit haben in überzeugendem Maß nur die Vereinigten Staaten, selbst wenn in einem großen Krieg ein erster Atomschlag von Moskau ausginge. Die nukleare Zweitschlagsfähigkeit ist letztlich auch der Grund dafür, dass nur die USA das mit der erweiterten atomaren Abschreckung verbundene Risiko für sie selbst eingehen können. Die Territorien Frankreichs und Großbritanniens sind im Vergleich zu dem Amerikas viel zu klein, um einen eventuellen massiven Nuklearschlag Russlands zu absorbieren. Sie können also auch nicht das mit der erweiterten Abschreckung verbundene Risiko einer nuklearen Eskalation akzeptieren, sollte Abschreckung versagen. Die nicht-nuklearen Europäer können also kein Vertrauen in die Schutzfunktion und Glaubwürdigkeit des britischen und französischen Dispositivs haben.

Den Europäern bleibt daher keine andere Wahl, als alles zu unternehmen, um die Amerikaner mit signifikanten Streitkräften und Nuklearwaffen in Europa zu halten. Dazu müssen sie die USA in Europa militärisch deutlich entlasten. Die transatlantische Lastenteilung muss fair sein. Die Europäer müssen endlich mindestens den längst vereinbarten NATO-Lastenteilungsschlüssel von jeweils 50 Prozent (USA versus Europa/Kanada) der Streitkräfte und militärischen Fähigkeiten erfüllen, die das Bündnis heute und in Zukunft für Abschreckung und Verteidigung benötigt. Bislang stellen die USA bei etlichen Hochwertfähigkeiten planerisch immer noch bis zu 70 Prozent. Und schließlich müssen die Europäer ohne Verzug der Vereinbarung des NATO-Gipfels von Vilnius nachkommen und dauerhaft mindestens zwei Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufwenden, vor allem für Investitionen in moderne militärische Fähigkeiten, die ihnen die quantitativ und qualitativ stark wachsenden NATO-Streitkräfteziele vorgeben. Die Entscheidungen der Bundesregierung im Rahmen der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, die Bundeswehr als einen Grundpfeiler der konventionellen Verteidigung in Europa zu stärken, sind dazu ein wichtiger Beitrag, wenn sie zielstrebig, konsequent und nachhaltig realisiert werden.