Band 15, Heft 5

– Zum Verhältnis zwischen Insolvenzrichter, Insolvenzverwaltern und Bewerbern sowie der Notwendigkeit einer Selbstorganisation der Insolvenzverwalter und Treuhänder – I. Einleitung Der Umgang der Praxis mit der Auswahl des Insolvenzverwalters, die Möglichkeiten eines Bewerbers von einem Insolvenzgericht als Insolvenzverwalter bestellt zu werden und die Folgerungen aus Bestellungsablehnungen waren in den letzten Jahren Gegenstand von teilweise heftig geführten Diskussionen. Während noch vor Jahrzehnten die Konkursgerichte Schwierigkeiten hatten, überhaupt Personen zu finden, die bereit waren, die als unrühmlich anzusehende Tätigkeit eines Konkursverwalters zu übernehmen, ist in den letzten Jahren ein Umschwung dahingehend festzustellen, dass es äußerst reizvoll zu sein scheint, Insolvenzverwalter zu werden. Der Punkt, an dem die Gerichte allen Bewerbern Aufträge erteilen konnten, ist lange vorbei. Die Frustration vieler Bewerber, nicht wunschgemäß an einem von ihnen ausgesuchten Insolvenzgericht als Insolvenzverwalter bestellt zu werden, hat im Ergebnis dazu geführt, dass die nun über einhundert Jahre alte Bestellungspraxis der Gerichte zu überprüfen war.

I. Einleitung Für die öffentliche Hand gelten nach wie vor häufig Sonderbedingungen, wenn es um die Durchsetzung ihrer Forderungen geht. So besteht eine alte Tradition, die auch heute noch fortbesteht, dass die öffentliche Hand ihre Forderungen vielfach durch einen Bescheid geltend machen kann. Ein solcher Bescheid ist nicht vergleichbar mit der Rechnung eines privaten Dritten, denn der nach den Abgaberegelungen erlassene Bescheid enthält bereits eine Titulierung der im Bescheid geltend gemachten Forderung. Damit ist der Inhaber einer öffentlichen Forderung von vornherein besser gestellt, denn während ein privater Dritter in aller Regel zunächst ein Gericht anrufen muss, um nach Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens eine Titulierung seiner Forderung zu erlangen, kommt der öffentlichen Hand das »Selbsttitulierungsrecht« zu, einen Bescheid zu erlassen.

I. Einleitung Dank der Insolvenzordnung haben sich seit dem 1.1.1999 die Chancen auf eine Fortführung von Krisenunternehmen in der Insolvenz drastisch erhöht, weil z. B. früher der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden kann, die Hürden für die Eröffnung des Verfahrens gesenkt wurden, die Vermögenswerte länger im Unternehmen zusammengehalten werden. Dennoch gelingt der Neustart in der Praxis regelmäßig nur, wenn für das insolvente Unternehmen neue Eigentümer mit frischem Eigenkapital und frischen Ideen gefunden werden können. Ein klassisches Aufgabengebiet für M&A-Spezialisten, die das insolvente Unternehmen in einem Bericht vorstellen, potentielle Erwerber identifizieren, deren Informationsbedürfnis befriedigen (Datenraum, Unternehmensbesuche, etc.), deren Übernahmekonzepte (Strategie und Finanzierung) prüfen und anschließend den Insolvenzverwalter dabei unterstützen, mit den aussichtsreichsten Interessenten konkrete Verkaufsverhandlungen zu führen.

Urteil vom 10.12.2004 – 9 (6) Sa 96/04 1. Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist jede Rechtsnorm, auch eine Betriebsvereinbarung. 2. Sieht eine Betriebsvereinbarung eine Insolvenzsicherungspflicht für Altersteilzeitansprüche vor, trifft diese das Unternehmen des Arbeitsgebers, nicht dessen Organe. 3. Ist einem Unternehmensorgan beim Abschluss eines Altersteilzeitvertrags ein gravierender Liquiditätsmangel und das Risiko der Zahlungsunfähigkeit in absehbarer Zeit bekannt und gibt das Organ als Vertreter des Konzerns ein Garantieversprechen für den Fall der Insolvenz ab, haftet er dem Altersteilzeit-Beschäftigten gemäß § 826 BGB persönlich für den Schaden, der diesem durch die Insolvenz des Arbeitgebers entsteht. (Leitsätze der Redaktion)

InsO §§ 28 f., 176 ff.; KO §§ 138 ff. Urteil vom 24.8.2004 – VIII R 14/02 Nach Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens darf das Finanzamt bis zum Prüfungstermin Steuern nicht mehr festsetzen, die zur Konkurs- bzw. Insolvenztabelle anzumelden sind, und Feststellungsbescheide nicht mehr erlassen, in denen Besteuerungsgrundlagen mit Auswirkung für das Vermögen des Gemeinschuldners festgestellt werden. Das gilt auch für Besteuerungsgrundlagen, die einheitlich und gesondert festzustellen sind (Änderung der Rechtsprechung).

AO §§ 57, 58, 59 Urteil vom 6.7.2004 – 12 K 2518/03 1. Einkommensteuerforderungen, die durch von dem Konkursverwalter erzielte Einkünfte verursacht wurden, sind auch dann als Masseforderungen zu behandeln, wenn die Gemeinschuldnerin eine Personenhandelsgesellschaft ist. Die Höhe dieser Massekosten richtet sich nach den bei den Gesellschaftern angefallenen Einkommensteuerforderungen. 2. Bei der Aufteilung der Einkommensteuer in konkursgebundene und konkursfreie Teile sind sowohl der Maßstab der konkursbedingten Einkünfte zum Gesamtbetrag der Einkünfte als auch die Teilung nach Gesamtschuldgrundsätzen rechtsfehlerfrei. (Leitsätze der Redaktion)

BetrAVG § 7 Urteil vom 11.10.2004 – II ZR 403/02 1. Der Träger der Insolvenzsicherung hat gemäß § 7 Abs. 1 BetrAVG im Sicherungsfall seine Leistung an den berechtigten Versorgungsempfänger oder dessen Hinterbliebenen grundsätzlich so zu erbringen, wie sie der Arbeitgeber aufgrund seiner Versorgungszusage schuldet. 2. Erst die nach § 7 Abs. 1 BetrAVG ermittelte, grundsätzlich in dieser Höhe an den Versorgungsempfänger oder dessen Hinterbliebene zu erbringende Versicherungsleistung wird nach § 7 Abs. 3 BetrAVG begrenzt auf höchstens das Dreifache der im Zeitpunkt der ersten Fälligkeit maßgeblichen Bezugsgröße im Sinne von § 18 SGB IV.

GmbHG § 13 Urteil vom 13.12.2004 – II ZR 206/02 1. Der GmbH-Gesellschafter ist den Gesellschaftsgläubigern gegenüber grundsätzlich nicht verpflichtet, das Gesellschaftsunternehmen fortzuführen. Will er die Unternehmenstätigkeit einstellen, muss er sich dabei aber des dafür im Gesetz vorgesehenen Verfahrens bedienen. Nimmt er dagegen auf die Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens keine Rücksicht und entzieht der Gesellschaft Vermögenswerte, die sie zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt (sog. existenzvernichtender Eingriff), kann er für die Gesellschaftsschulden persönlich haften. 2. Die unbegrenzte Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs setzt weiter voraus, dass die der Gesellschaft zugefügten Nachteile nicht nach den Regeln der §§ 30 f. GmbHG ausgeglichen werden können und der Gesellschafter nicht nachweisen kann, dass der Gesellschaft im Vergleich zu der Vermögenslage bei einem redlichen Verhalten nur ein begrenzter – und dann in diesem Umfang auszugleichender – Nachteil entstanden ist. 3. Wegen existenzvernichtenden Eingriffs haftet auch derjenige, der zwar nicht an der GmbH, wohl aber an einer Gesellschaft beteiligt ist, die ihrerseits Gesellschafterin der GmbH ist (Gesellschafter-Gesellschafter), jedenfalls wenn er einen beherrschenden Einfluss auf die Gesellschafterin ausüben kann.

GmbHG § 13 Urteil vom 13.12.2004 – II ZR 256/02 1. Der zur persönlichen Haftung des GmbH-Gesellschafters führende Haftungstatbestand des »existenzvernichtenden Eingriffs« bezieht sich nicht auf Managementfehler bei dem Betrieb des Gesellschaftsunternehmens, sondern setzt einen gezielten, betriebsfremden Zwecken dienenden Eingriff des Gesellschafters in das Gesellschaftsvermögen voraus 2. Eine Durchgriffshaftung des GmbH-Gesellschafters gegenüber sämtlichen Gläubigern setzt einen Eingriff in den zu ihrer Befriedigung dienenden Haftungsfonds der Gesellschaft voraus; der Entzug von Sicherungsgut eines einzelnen Gläubigers genügt dafür nicht.

InsO §§ 4 a, 290 Beschluss vom 16.12.2004 – IX ZB 72/03 1. Die Stundung ist auch bei zweifelsfreiem Vorliegen des Versagungsgrundes nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO ausgeschlossen. 2. Der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO erfasst nicht nur Auskunftspflichten im eröffneten Verfahren, sondern auch solche bis zur Verfahrenseröffnung. Erklärt sich der Schuldner im Eröffnungsverfahren zu seinem Stundungsantrag nicht hinreichend über seine wirtschaftlichen Verhältnisse, obwohl das Insolvenzgericht auf die Mängel konkret aufmerksam gemacht und dem Schuldner aufgegeben hat, diese binnen angemessener Frist zu beheben, ist die Stundung jedoch deshalb zu versagen, weil der Antrag des Schuldners unzulässig oder unbegründet ist.

InsO § 61 Urteil vom 17.12.2004 – IX ZR 185/03 1. Der Insolvenzverwalter kann sich entlasten, wenn er zum Zeitpunkt der Begründung der Masseverbindlichkeit einen – aus damaliger Sicht – auf zutreffenden Anknüpfungstatsachen beruhenden und sorgfältig erwogenen Liquiditätsplan erstellt hat, der eine Erfüllung der fälligen Masseverbindlichkeit erwarten ließ. 2. Dem Verwalter obliegt nicht die Darlegung und der Beweis für die Ursachen einer von der Liquiditätsprognose abweichenden Entwicklung.

BGB §§ 823, 826; GmbHG § 84; InsO §§ 129, 133 Urteil vom 10.2.2005 – IX ZR 211/02 1. Zwangsvollstreckungshandlungen des Gläubigers sind ohne eine vorsätzliche Rechtshandlung oder eine ihr gleichstehende Unterlassung des Schuldners nicht nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar. 2. Hat der Schuldner nur noch die Wahl, die geforderte Zahlung sofort zu leisten oder die Vollstreckung zu dulden, ist also jede Möglichkeit eines selbstbestimmten Handelns ausgeschaltet, fehlt es an einer Rechtshandlung des Schuldners im Sinne von § 133 Abs. 1 InsO. 3. Die Anfechtung nach § 133 InsO kann nicht darauf gestützt werden, dass der Schuldner den Insolvenzantrag vorsätzlich verspätet gestellt und dadurch bewirkt hat, dass die Rechtshandlung des Gläubigers nicht in den von §§ 130 bis 132 InsO geschützten zeitlichen Bereich fällt. 4. Veranlasst der Gläubiger den Schuldner, den Insolvenzantrag bewusst hinauszuzögern, um eine Anfechtung der Zwangsvollstreckungsmaßnahme nach § 131 InsO zu vermeiden, kommt eine Haftung gegenüber der Masse nach §§ 826, 823 Abs. 2 BGB in Betracht.

InsO §§ 13, 20, 287, 305 Beschluss vom 17.2.2005 – IX ZB 176/03 1. Nach Eingang eines Gläubigerantrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat das Insolvenzgericht den Schuldner darauf hinzuweisen, dass er zur Erreichung der Restschuldbefreiung nicht nur einen entsprechenden Antrag, sondern darüber hinaus auch einen Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung stellen muss; dafür ist dem Schuldner eine richterliche Frist zu setzen (Ergänzung zu BGH, Beschl. v. 25.9.2003 – IX ZB 24/03, NZI 2004, 511, und v. 8.7.2004 – IX ZB 209/03, NZI 2004, 593). 2. Hat ein Gläubigerantrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt, kann der Schuldner keinen Eigenantrag mehr stellen. In einem Verbraucherinsolvenzverfahren kann in diesem Fall weder das außergerichtliche noch das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren nachgeholt werden. 3. Hat das Insolvenzgericht die erforderlichen Hinweise zur Erlangung der Restschuldbefreiung fehlerhaft, unvollständig oder verspätet erteilt und ist das Insolvenzverfahren auf den Gläubigerantrag hin eröffnet worden, bevor der Schuldner den Eigenantrag stellt, genügt ein Antrag auf Restschuldbefreiung, um dem Schuldner die dahingehende Aussicht zu erhalten.

InsO §§ 17, 96, 133 Urteil vom 13.1.2005 – 27 U 138/04 Der Anfechtbarkeit einer Verrechnungsabrede steht es weder entgegen, dass diese vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffen wurde, noch dass der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit nicht erkannt haben will oder er mit der Bevorzugung eines Gläubigers keine besonderen unlauteren Absichten gegenüber den anderen Gläubigern verband. (Leitsatz der Redaktion)

InsVV §§ 3, 11 Beschluss vom 21.2.2005 – 74 IN 330/04 Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters kann die des endgültigen Insolvenzverwalters übersteigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter im größeren Umfang mit Aus- oder Absonderungsrechten belastete Gegenstände verwaltet (im Anschluss an BGH, ZIP 2001, 296 = ZInsO 2001, 165 = NZI 2001, 191 = DZWIR 2001, 210 = InVo 2001, 163).

Michael App , Dorn, Dietrich-W./Krämer, Clemens (Hrsg.), E-Commerce Produkte und Dienstleistungen im Internet – die rechtlichen Grundlagen. Rudolf Haufe Verlag, Freiburg/Berlin. 2003. 776 S. + CD-ROM, 89,– €