Geopolitische Folgen und Herausforderungen der Coronakrise für die Ukraine

1 Einleitung

Die verschiedenen Rückwirkungen der anhaltenden Pandemie auf das internationale Staatensystem werden insbesondere schwache Länder in geopolitischen Grauzonen treffen.^[1] Dies gilt gerade für historisch junge, unabhängige und institutionell nur gering eingebettete Staaten wie die Ukraine, Georgien und Moldau.^[2] Diese postsowjetischen Republiken sind weder militärische oder wirtschaftliche Großmächte noch Mitglieder einschlägiger Sicherheitsallianzen oder Handelsblöcke und sehen sich daher besonderen Risiken gegenüber. Für Kyjiw, Tiflis und Chişinău kann die eskalierende Weltkrise zudem zur Folge haben, dass ihre ohnehin nur stockend fortschreitende Westintegration sich weiter verlangsamt.^[3]

Zwar werden einige bereits bestehende Sonderprogramme, welche die Ukraine einbeziehen, wie z. B. die Östliche Partnerschaft-Initiative der Europäischen Union oder der NATO-Aktionsplan für Individuelle Partnerschaft, wahrscheinlich bestehen bleiben, ja womöglich gestärkt werden. Die Mitgliedsstaaten und Organe der EU und NATO werden auch weiterhin die Ukraine bei der Festigung ihrer Staatlichkeit stützen. Auch dürfte die westliche Unterstützung der Ukraine in puncto Rückgewinnung der Krim und okkupierten Gebiete des Donezbeckens bestehen bleiben.^[4] Anfang 2019 nahm die Ukraine zudem das Ziel einer Vollmitgliedschaft in der NATO und EU demonstrativ in ihre Verfassung auf – eine Entscheidung, die in den darauffolgenden Monaten erwartungsgemäß von der neugewählten Kyjiwer Führung bekräftigt wurde.^[5] Die beiden Organisationen werden sich jedoch allem Anschein nach infolge der Corona-Pandemie in dem Maße stärker nach innen wenden, in dem ihre strukturelle Instabilität sowie Differenzen zwischen Mitgliedsländern zunehmen. Vor diesem Hintergrund muss die Ukraine nach neuen Wegen suchen, um die Stabilität, Resilienz und Entwicklung ihrer Wirtschaft und Staatlichkeit zu sichern, bevor sie den beiden wichtigsten Organisationen des Westens beitreten kann. Kyjiw kann seine heutige relative Isolation durch Intensivierung bilateraler Beziehungen zu befreundeten Staaten auf der ganzen Welt, einschließlich der Vereinigten Staaten, verringern. In Osteuropa sollten die Ukraine, Georgien und Moldau darüber hinaus versuchen, wirksamere multilaterale Strukturen und Netzwerke mit postkommunistischen Mitgliedsländern der NATO und der EU zu bilden.

2 Kyjiws ambivalentes Verhältnis zu Westeuropa und Deutschland

Bereits 2019 waren ukrainische Politiker und Experten von einigen – aus Kyjiwer Sicht – skandalösen westeuropäischen Entscheidungen und Signalen schockiert. Dies betraf etwa die unbegründete Wiederzulassung der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarates, aus der Russland angesichts seines Überfalls auf die Ukraine 2014 ausgeschlossen worden war.^[6] Darauf folgte eine seltsam versöhnliche Wendung in der Rhetorik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegenüber Moskau.^[7] Wie sich nach Macrons unerwartetem Vorstoß herausstellte, hatte der französische Präsident in Westeuropa etliche Befürworter bei seinem Bestreben, den bisherigen Charakter der EU-Russland-Beziehungen zu verändern und eine neue Sicherheitspartnerschaft mit Moskau aufzubauen.

Deutschland hat die Ukraine in den letzten Jahren in vielerlei Hinsicht unterstützt.^[8] Wahrscheinlich wird sich dies fortsetzen, ja womöglich in der Zukunft noch verstärken.^[9] Jedoch irritiert die Regierung in Berlin die Ukraine weiterhin mit ihrem kurzsichtigen Beharren auf einer Fertigstellung der berüchtigten Nord Stream 2-Gaspipeline durch die Ostsee.^[10] Sowohl deutsche als auch österreichische Politiker haben in den vergangenen Jahren vielfach ihre Sympathie für die Ukraine zum Ausdruck gebracht. Auch hat Deutschland in besonderem Maße eine Reihe von Programmen zur Stärkung der ukrainischen Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft finanziell unterstützt. Gleichzeitig jedoch insistieren Berlin und einige andere westeuropäische Regierungen weiterhin auf der angeblichen Notwendigkeit der umstrittenen Unterwasserleitung Gazproms, obwohl seit 2019 der Widerstand gegen das zweifelhafte Projekt in Osteuropa und den Vereinigten Staaten noch einmal zugenommen hat.^[11]

Trotz vieler außen-, entwicklungs- und kulturpolitischer Initiativen und Aktivitäten Berlins in den Ländern der Östlichen Partnerschaft blieb und bleibt der Eindruck vom deutschen ostpolitischen Engagement in Kyjiw, Chişinău und Tiflis gemischt. Die entscheidenden geopolitischen Signale der Bundesrepublik erschienen oft im Widerspruch zu den zahlreichen deutschen Hilfsprogrammen.^[12] Ja sie ermunterten – aus ukrainischer, georgischer oder moldauischer Sicht – teilweise Moskau zur Fortsetzung seiner außenpolitischen Eskapaden im postsowjetischen Raum.

Im September 2001 sprach Putin zum Deutschen Bundestag, obwohl sich russische Truppen damals wie heute entgegen den Wünschen Chişinăus auf dem Territorium Moldaus aufhielten. Im Oktober 2005 unterstützte die Bundesregierung mit einer Bürgschaft den Bau der ersten Nord Stream-Pipeline, deren Fertigstellung im Oktober 2012 eine Voraussetzung für das Ukraineabenteuer des Kremls 2014 war.^[13] Im April 2008 war Deutschland maßgeblich dafür verantwortlich, dass die NATO-Beitrittsprozesse der Ukraine und Georgiens auf unbestimmt Zeit verschoben wurden. Im Oktober 2008 startete Deutschland mit Russland eine Modernisierungspartnerschaft, obwohl kurz zuvor klar geworden war, dass der Kreml sich nicht an den so genannten Sarkozy-Plan, das russisch-georgische Friedensabkommen vom August 2008, halten wird. Jüngst kamen die schon erwähnten Falle, d. h. die von Deutschland unterstützte Nord Stream 2-Pipeline sowie die Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarats, hinzu.

Für Länder wie die Ukraine, Georgien und Moldau wird es in Zukunft womöglich etliche neue Barrieren, Stolpersteine und Rückschläge bei ihrer angestrebten Westintegration geben. Seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie wird die Weltpolitik mit jedem Monat komplizierter. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind heute nicht nur von der Pandemie und ihren wirtschaftlichen Auswirkungen absorbiert.^[14] Sie sahen sich 2020 gleichzeitig konfrontiert mit einer neuen Flüchtlingskrise in Südeuropa, einer komplizierten Situation im Nahen Osten und Afrika, zunehmend schwierigen Beziehungen zur Türkei sowie einem unvorhersehbaren US-Präsidenten, der ein eigenwilliges Verständnis von transatlantischer Solidarität hat.

3 Russlands Schwächung als Folge der Coronakrise

Freilich sind nicht alle aktuellen und künftigen internationalen Trends für die Ukraine nachteilig. So entsteht in westlichen Gesellschaften ein immer besseres Verständnis für Russlands verdecktes Eindringen in amerikanische und europäische Wahl- und andere politische Angelegenheiten.^[15] Die sich derzeit akkumulierenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Nachwirkungen der Corona-Pandemie in Russland könnten, so hofft nicht nur Kyjiw, die Neigung zum internationalen Abenteuertum im Kreml dämpfen.^[16] Moskau hat kürzlich einen unglücklichen Versuch unternommen, die neuen Schieferöl- und Schiefergasproduzenten – vor allem die amerikanischen – auf den Welternergiemärkten zurückzudrängen.^[17] Womöglich wollte der Kreml die Vereinigten Staaten damit auch für ihre jüngsten Sanktionen gegen Nord Stream 2 „bestrafen“.^[18] Die Logik der neuen russische Niedrigpreisstrategie war jedoch nicht nur als solche fragwürdig.

Sie hatte zunächst auch ein Zerwürfnis in den russisch-arabischen Beziehungen und den Zerfall der bisherigen OPEC Plus-Allianz zur Folge. Bislang hat Moskaus verändertes Verhalten als Energiegroßmacht kurioserweise zu einem teilweisen Verlust russischer Märkte in Europa und Asien geführt. Auch dürfte der erhebliche Einbruch des Ölpreises im Frühjahr 2020 kaum vom Kreml in dieser Tiefe gewollt worden sein.

Im Sommer 2020 kamen mit den unerwarteten Protesten in Belarus ein weiterer Unsicherheitsfaktor für Moskau im postsowjetischen Raum hinzu. Auch in Russland selbst, etwa im fernöstlichen Chabarowsk, nehmen Proteste zu. Die fehlgeschlagene Vergiftung des Oppositionsführers Alexej Nawalnyi im August 2020 sowie seine anschließende Behandlung in Deutschland hat sowohl die russische Öffentlichkeit aufgewühlt als auch das Verhältnis Moskaus zu Berlin nachhaltig gestört. Dies alles dürfte für erhebliche Nervosität im Kreml sorgen, ja könnte unter Umständen schließlich auf einen Regimewechsel in Moskau hinauslaufen.^[19] Und wahrscheinlich hätte solche eine Veränderung für die Ukraine eher positive als negative Folgen.^[20]

4 Der ferne EU- und NATO-Beitritt

Dennoch bleibt die sicherheitspolitische Gesamtlage für Kyjiw in jedem Fall auf absehbare Zeit schwierig. In Bezug auf die beiden wichtigsten außenpolitischen Ziele der Ukraine, nämlich ihre Aufnahme als Vollmitglied in die NATO und EU, sind die Aussichten heute düsterer als vor Beginn der Coronakrise. Bereits nach den Siegen der „Orange Revolution“ 2004 und der „Revolution der Würde“ 2014 war die politische und intellektuelle Elite der Ukraine wiederholt von Brüssel enttäuscht worden. So wurden 2008 die offiziellen Anträge von Kyjiw und Tiflis auf NATO-Mitgliedschaft zwar nicht abgelehnt. Mehr noch, es wurde verkündet, dass die Ukraine und Georgien der NATO beitreten werden. Jedoch wurde der entsprechende Anbahnungs- und Aufnahmeprozess auf einen ungewissen späteren Zeitraum verschoben.^[21] Die NATO bot der Ukraine und Georgien weder Aktionspläne noch andere Wegkarten zum Beitritt an.

Der Abschluss eines weitreichenden Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU nach der „Revolution der Würde“ im Jahr 2014 war sowohl für Kyjiw als auch Brüssel ein historisches Ereignis.^[22] Es hatte jedoch keine Veränderung der traditionell unbestimmten Position der EU zur Frage einer ukrainischen Mitgliedschaftsperspektive zur Folge. Ein Beitritt der Ukraine wurde freilich von Brüssel auch nie ausdrücklich ausgeschlossen. Die Texte aller drei EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau enthalten allerdings keinerlei direkte Hinweise auf die Option einer künftigen Aufnahme dieser Länder in die Union.

Zwar sind die Ukraine, Georgien und Moldau derzeit noch weit von den für einen EU-Beitritt erforderlichen Standards entfernt. Einige Länder des Westbalkans, die bereits länger eine offiziellen EU-Mitgliedschaftsperspektive haben, ja teils schon Beitrittsverhandlungen führen, sind jedoch der heutigen Ukraine, Georgien und Moldau in vieler Hinsicht ähnlich.^[23] Letztere werden zwar durch ihre anhaltende Unfähigkeit behindert, sich vom postsowjetischen oligarchischen Modell zu lösen.^[24] Dennoch spielen alles in allem nicht so sehr diese Probleme, als scheinbar ein Mangel an strategischer Weitsicht, fehlender politischer Wille und schlichte Angst vor Russland in Brüssel und anderen westeuropäischen Hauptstädten eine Rolle.^[25] Diese und ähnliche EU-interne Facetten dürften die Hauptgründe dafür sein, dass es in den relevanten Dokumenten der Union nicht eine einzige eindeutige Formulierung über die Möglichkeit einer künftigen Mitgliedschaft der Ukraine, Georgiens und Moldaus gibt.

Die derzeitige Anhäufung innerstaatlicher Probleme in den Mitgliedstaaten der NATO und EU sowie die zunehmenden Spannungen innerhalb der beiden Organisationen sind schlechte Omen für künftige Bewerber wie die Ukraine, Georgien und Moldau. Zwar wird wohl die laufende Erweiterung der NATO und EU auf dem Westbalkan weitergehen, wie der jüngste Beitritt Nordmakedoniens zum nordatlantischen Bündnis zeigt. Dies liegt jedoch vor allem daran, dass die ehemaligen jugoslawischen Republiken und Albanien entweder bereits Mitglieder der NATO und/oder EU sind oder aber von diesen Organisationen ohnehin umringt werden. Mit teilweiser Ausnahme Serbiens haben diese Länder somit mehr oder minder klare Mitgliedschaftsaussichten. Aktuelle und künftige Westintegrationserfolge der Balkanstaaten dürften daher für die Perspektiven der Ukraine, Georgien und Moldaus nur wenig bedeuten.

5 Ein Neustart der USA-Ukraine-Beziehungen

All dies impliziert, dass Kyjiw, Tiflis und Chişinău ihre taktischen kurz- und mittelfristigen außenpolitischen Prioritäten und deren Verfolgung in den kommenden Jahren überdenken müssen. Das Erreichen der EU- und/oder NATO-Mitgliedschaft wird zwar das oberste Ziel ihrer auswärtigen Beziehungen bleiben. Angesichts zunehmender geopolitischer Instabilität und Unbestimmtheiten werden diese Vorsätze vermutlich aber nur langfristig erreichbar sein. Die Ukraine, Georgien und Moldawien müssen sich daher Gedanken darüber machen, was sie in dem mehr oder minder langen Interregnum tun können, während dessen ihr derzeitiger Grauzonenstatus offenbar bestehen bleiben wird.^[26]

Eine naheliegende Zwischenlösung für die Ukraine besteht darin, so intensiv wie möglich ihre bilateralen Beziehungen zu jenen Ländern auszubauen, die derzeit mehr oder minder pro-ukrainische Regierungen haben oder diese in der Zukunft haben werden. So könnte Kyjiw zum Beispiel nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 2020 dem Weißen Haus eine Aufwertung der bislang wenig bekannten Charta über eine strategische Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine von 2008 vorschlagen.^[27] Kyjiw kann dabei auf Washingtons Respekt der ukrainischen Grenzen, Souveränität und Integrität verweisen, zu dem sich die USA im bekannten Budapester Memorandum über Sicherheitsgarantien von 1994 im Zusammenhang mit dem Beitritt der Ukraine zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen bekannt hatten.^[28]

Eine künftige Aktualisierung und Ausweitung der bestehenden USA-Ukraine-Charta könnte zu einem qualitativ neuen Abkommen zwischen den beiden Ländern führen. Womöglich könnte solch eine neue Vereinbarung auch Großbritannien als weiteren Unterzeichnerstaat des Budapester Memorandums von 1994 beziehungsweise Kanada und andere besonders pro-ukrainische westlicher Länder einschließen.^[29] Im Idealfall würde ein neuer Pakt zwischen Kyjiw und Washington Bestimmungen enthalten, die denen des Beihilfevertrages zwischen den Vereinigten Staaten und der Republik Korea von 1953 ähneln beziehungsweise eine Verpflichtung zur militärischen Unterstützung einschließen, die denen gegenüber anderen engen Nicht-NATO-Verbündeten der USA in der ganzen Welt entsprechen.

Während die Aussichten auf eine solche grundlegende Veränderung der internationalen Einbettung Kyjiws im Sommer 2020 unklar erscheinen, sind andere Optionen der ukrainischen Außenpolitik weniger ungewiss. Die Beziehungen der Ukraine zu mehreren osteuropäischen Ländern mit pro-ukrainischen oder/und russlandskeptischen Regierungen können und sollten bereits heute verbessert werden. Dies betrifft sowohl kleinere Länder wie Estland, Lettland, Litauen und die Slowakei als auch größere Staaten wie Polen und Rumänien.

6 Eine neue Intermarium-Allianz

Die Ukraine, Georgien und Moldawien sollten in Bezug auf diese Länder nicht nur engere bilaterale Beziehungen anstreben. Sie sollten auch versuchen, mit ihnen und anderen osteuropäischen Staaten multilaterale Netzwerke aufzubauen, die die Grenzen der NATO und der EU überschreiten. Tatsächlich wurde dies bereits im Dezember 2005 in Kyjiw versucht, als Estland, Georgien, Litauen, Lettland, Moldau, Nordmakedonien, Rumänien, Slowenien und die Ukraine die so genannte „Gemeinschaft der Demokratischen Wahl“ gründeten. Einige dieser neun Länder waren damals Mitglieder der EU oder/und NATO; andere waren oder/und sind dies nicht. Die Gemeinschaft der Demokratischen Wahl hat sich jedoch kaum entwickelt und ist heute weitgehend vergessen.

Seit einigen Jahren entwickelt sich eine immer stärkere trilaterale Zusammenarbeit Polens, Litauens und der Ukraine. Seit 2005 gibt es eine Interparlamentarische Versammlung, seit 2014 eine gemeinsame militärische Brigade (LitPolUkrBrig) und seit 2020 die Plattform „Lubliner Dreieck“ der Außenministerien der drei Länder.^[30] Jedoch haben sich bislang diese gemeinsamen Initiativen Kyjiws, Warschaus und Vilnius’ nicht zu einer vollwertigen internationalen Organisation entwickelt.

Eine andere Strategie für die Ukraine, Georgien und Moldau bestünde darin zu versuchen, sich bereits bestehenden multilateralen regionalen Großprojekten in Osteuropa anzuschließen. Dazu gehören vor allem die 2016 gegründete Drei-Meere-Initiative von zwölf mittelosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten (Österreich, Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenien) sowie die 2015 entstandene sog. Bukarest-Neun-Gruppe von Ländern, die die osteuropäische Flanke der NATO bilden (Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei, Polen, Litauen, Lettland, Estland, Rumänien, Bulgarien).^[31] Während sich die Drei-Meere-Initiative auf Infrastruktur, Energie und Verkehr konzentriert, geht es bei den Bukarester Neun um Sicherheit und Verteidigung. Somit berühren beide Projekte Themen, die für die Entwicklung und Resilienz der Ukraine, Georgiens und Moldaus von zentraler Bedeutung sind. Eine Osterweiterung der Drei-Meere-Initiative könnte mit Unterstützung sowohl Brüssels als auch Washingtons und der Bukarester Neun im Rahmen der bereits bestehenden besonderen Partnerschaften der NATO mit der Ukraine und Georgien erfolgen.^[32]

Eine weitere Strategie für Georgien und die Ukraine als NATO-Antragsteller sowie möglicherweise auch für Aserbaidschan und Moldau, die allerdings keine NATO-Beitrittsambitionen haben, wäre es, die Vereinigten Staaten davon zu überzeugen, die seit 1997 bestehende Organisation für Demokratie und Wirtschaftliche Entwicklung (GUAM) dieser vier Länder intensiver zu unterstützen. Washington könnte womöglich überzeugt werden, mit diesen vier Ländern ein Äquivalent zur 1998 mit Estland, Lettland und Litauen gegründeten US-Ostsee-Charta oder zur 2003 mit Albanien, Kroatien und Nordmakedonien gegründeten US-Adria-Charta zu schaffen. Eine US-GUAM-Charta würde Washingtons bereits bestehende bilaterale Chartas für Strategische Partnerschaften mit Kyjiw und Tiflis aufwerten und den vier ehemaligen Sowjetrepubliken zumindest ein Mindestmaß an internationaler Einbettung bieten.

7 Schlussfolgerungen

Die hier genannten Beispiele bedeuten nicht, dass nicht auch völlig neue Formate intensiverer Interaktion in Mittelosteuropa geschaffen werden könnten. Solche Initiativen können sich auf eine spezifisch zentraleuropäische Identität und Solidarität im Rahmen der gesamteuropäischen Zivilisation zur Entwicklung tieferer politischer, zwischenmenschlicher, kultureller und wirtschaftlicher Beziehungen stützen. Nicht nur die Ukraine sondern auch Georgien und Moldawien sowie ihre internationalen Freunde und Partner müssen heute über verschiedene Formate nachdenken, die die internationale Einbettung und geopolitische Position dieser drei Grauzonen-Länder stärken können. Kyjiw muss in besonderem Maße alternative Möglichkeiten erwägen, seine westliche Integration noch vor dem formellen NATO- und EU-Beitrittsprozess voranzutreiben.

Zum Ende von 2020 wird die geopolitische Instabilität des bestehenden Systems der internationalen Beziehungen in Osteuropa aufgrund neuer politischer, wirtschaftlicher und sozialer Folgen des Coronakrise wahrscheinlich zunehmen. Schon vor Beginn der Pandemie führten interne Entwicklungen in einer Reihe von westlichen Ländern, darunter Großbritannien, die USA oder Frankreich, zu Unsicherheiten über die Zukunft der NATO und EU. All dies bedeutet, dass es unwahrscheinlich ist, dass der bisherige Status quo über die Krise hinaus beibehalten oder wiederhergestellt werden kann, zumal er insbesondere für die Ukraine bereits vor der Coronakrise problematisch war. Bestimmte internationale Strukturen werden wahrscheinlich zumindest vorübergehend verschlossener werden beziehungsweise sich erheblich verändern. Diese Veränderungen werden für die Ukraine neue Herausforderungen und Möglichkeiten schaffen, auf die sie mit Einfallsreichtum, Resolutheit und Flexibilität reagieren muss.