Die (unvollkommene) Rückkehr der Abschreckung

2.1 Konventionelle Abschreckung

In Bezug auf die konventionelle Abschreckung dreht sich die aktuelle westliche Diskussion in erster Linie um die Verteidigungsbemühungen der NATO entlang ihrer Ostflanke. Nachdem die NATO-Erweiterung die Grenzen des Bündnisses an die Russlands verschoben hat, befürchten einige Beobachter nun, dass ein schneller Einmarsch Russlands in einen baltischen Staat die NATO mit einem „fait accompli“ konfrontieren könnte, welches das Bündnis vor die Entscheidung stellte, entweder zu kämpfen und eine weitere Eskalation zu riskieren oder passiv zu bleiben und damit das Schicksal der NATO zu besiegeln. Da die geografische Lage in dieser Region Russland begünstigt und die NATO zudem gewissen politischen und militärischen Zwängen unterliegt – z. B. das fortgesetzte Festhalten der Bündnispartner an der NATO-Russland-Grundakte –, kann das Bündnis trotz seiner militärischen Überlegenheit keine massive Verteidigungsposition im Stil des Kalten Krieges aufbauen. Stattdessen muss die NATO auf eine Abschreckungsstrategie setzen, bei der eine zahlenmäßig relativ kleine multinationale Präsenz bis zum Eintreffen von Verstärkung als „Stolperdraht“ fungieren würde.

Der multinationale Charakter der „enhanced Forward Presence“ (eFP) der NATO, die starke Rolle der Vereinigten Staaten innerhalb dieser Strukturen sowie eine ausgefeilte Übungspraxis sollen Russland signalisieren, dass es nicht darauf hoffen kann, einen Konflikt zu „regionalisieren“. Moskau muss vielmehr davon ausgehen, dass jeder militärische Übergriff zu einem Krieg mit der NATO führen könnte. Angesichts der regionalen Überlegenheit Russlands, einschließlich seiner wachsenden Fähigkeiten im Bereich „Anti-Access/Area Denial“ (A2/AD), sowie der Herausforderung der NATO, rechtzeitig ausreichende Verstärkungen ins Krisengebiet zu verbringen, glauben jedoch einige Beobachter, dass ein revisionistisches Russland dennoch versucht sein könnte, die NATO-Verteidigung zu „testen“ und das Bündnis damit möglicherweise zu einem Offenbarungseid zu zwingen.^[5] Kurz gesagt: Die konventionelle Abschreckungsdebatte in der NATO wird durch immer wiederkehrende Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines Verteidigungskonzepts belastet, das einerseits hinreichend robust sein muss, um den am stärksten exponierten Bündnispartnern ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln, gleichzeitig aber Russland signalisiert, dass die NATO nicht die Absicht hat, zum Kalten Krieg zurückzukehren.

Abb 1:

Ein gepanzertes Fahrzeug der italienischen Armee wird in Lettland von kanadischen Truppen im Rahmen der Enhanced Forward Presence aufgetankt

2.2 Nukleare Abschreckung

Die aktuelle Debatte über nukleare Abschreckung ist durch zwei gegensätzliche Tendenzen gekennzeichnet. In Bezug auf die orthodoxe Sicherheitspolitik kann man zu Recht von einer Renaissance der nuklearen Abschreckung als einem wichtigen Element der westlichen Verteidigung sprechen.^[6] Doch wie bei der Herausforderung der konventionellen Abschreckung geht auch diese Renaissance mit einem gewissen Pessimismus einher. Die konventionelle Schwäche der NATO an ihrer Ostflanke, die Stationierung neuer russischer Nuklearraketen nach dem Ende des INF-Vertrages und das Zögern einiger Verbündeter, sich über symbolische Erklärungen hinaus stärker im nuklearen Dossier zu engagieren, haben Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Konzepts angesichts eines sich militärisch entschlossen gebärdenden Russlands aufkommen lassen. Hinzu kommt, dass Russland – anders als die NATO – konventionelle und nukleare Waffen vermutlich in einem integrierten Ansatz betrachtet, der nach Ansicht mancher Beobachter in Krise und Konflikt mehr Optionen bereithalten könnte.^[7] An der Überzeugung, dass nuklearen Waffen eine bedeutende kriegsverhindernde Rolle zukommt, ändern diese Entwicklungen jedoch nichts. Die Tatsache, dass es seit 1945 keine großen Kriege zwischen Nuklearmächten oder ihren Verbündeten gab, spricht dieser Denkschule zufolge eine deutliche Sprache.

Entgegen dieser intuitiven Annahme eines durch die Existenz von Nuklearwaffen geschaffenen „langen Frieden[s]“ (John Lewis Gaddis) versucht eine andere Denkschule, die Irrelevanz von Atomwaffen zu belegen und nukleare Abschreckung als einen Mythos zu entlarven. Diesen Kritikern zufolge lasse sich die Wirksamkeit von Abschreckung letztlich nicht belegen. Sie verweisen zudem auf die ethischen, moralischen und nicht zuletzt auch völkerrechtlichen Dilemmata einer Strategie der latenten Drohung mit Massenmord sowie auf die Gefahr, dass ein System wechselseitiger nuklearer Abschreckung seine Protagonisten in einem Zustand des dauerhaften Antagonismus festhält.^[8] Auf der Grundlage solcher Argumente versucht eine internationale NGO-geführte Kampagne, Atomwaffen völkerrechtlich zu ächten und so die Abschreckungspolitik der Nuklearmächte und ihrer Verbündeten zu de-legitimieren. Das zentrale Instrument hierfür – der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen – stellt die etablierten Grundsätze nuklearer „governance“ grundlegend in Frage. Der Vertrag wird zwar nicht zur Abschaffung von Atomwaffen führen, könnte aber gerade in westlichen Demokratien Druck auf die etablierte Sicherheitspolitik ausüben und die nukleare Zusammenarbeit zwischen Verbündeten erschweren.^[9]

2.3 Abschreckung

Die Diskussion darüber, wie gegen hybride Bedrohungen abgeschreckt werden kann, geht dagegen in eine völlig andere Richtung. Die Abschreckung von nicht-kinetischen, nicht existentiellen und manchmal nicht zurechenbaren Aktionen ist weitaus komplizierter als die Abschreckung gegnerischer militärischer Handlungen. Zum einen deshalb, weil im Gegensatz zur traditionellen militärischen Abschreckung, bei der die Gegner um Abstand voneinander bemüht sind, hybride Kampagnen längst Teil der zwischenstaatlichen Konkurrenz geworden sind, d. h. die Konkurrenten interagieren auf zahlreichen Ebenen miteinander. Mehr noch: Anders als im militärischen Bereich, wo Bündniserwägungen im Vordergrund stehen, haben hybride Aktivitäten erhebliche nationale (z. B. attribution) und zivile (z. B. resilience) Dimensionen, die kollektives Handeln erschweren. Schließlich erschwert auch die wirtschaftliche Interdependenz zwischen hybriden Akteuren eine Strategie der Abschreckung, denn wer z. B. wirtschaftlich oder finanziell von China abhängig ist, wird es sich nicht immer leisten können, chinesische hybride Kampagnen durch die Drohung mit wirtschaftlicher oder finanzieller Bestrafung abzuschrecken.

Selbst die gerade im angelsächsischen Bereich populäre Verwendung des Etiketts „moderne Abschreckung“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Abschreckung hybrider Aktivitäten das Konzept der Abschreckung bis zu seinem nahezu sicheren Scheitern ausdehnt. Das klassische Verständnis von Abschreckung – wenn Abschreckung funktioniert, bleibt das unwillkommene Ereignis aus – ist auf die „Grauzone“ hybrider Bedrohungen nicht anwendbar, denn dort finden unentwegt unwillkommene Ereignisse statt. Aus diesem Grund ist die Literatur zum Thema, verfasst von Wissenschaftlern, von denen sich manche einer „fünften Welle“ der Abschreckungsforschung^[10] zurechnen, bislang wenig überzeugend geblieben. Derzeit bieten die meisten Studien zum Thema hybrider Abschreckung kaum mehr als lange Listen von Maßnahmen, die Regierungen ergreifen könnten (z. B. Nennung und Bestrafung des hybriden Akteurs, Sanktionen, neue Normen, spezifische Rhetorik), um mit hybriden Aggressionen fertigzuwerden. Da die abschreckende Wirkung dieser Maßnahmen jedoch unklar bleibt, besteht die Gefahr, dass diese neue Welle der Abschreckungsforschung viel mehr verspricht, als sie leisten kann.^[11]

3.1 Fragwürdige Interpretationen

Zweifelhafte Interpretationen von bestimmten Krisen verstärken diesen Alarmismus noch. So interpretieren viele Analytiker Russlands Einsatz hybrider Mittel zur Destabilisierung der Ukraine im Frühjahr 2014 als Vorlage für Russlands Ansatz gegenüber der NATO, d. h. hybride Aktionen, wie Medienkampagnen oder die Unterbrechung von Gaslieferungen, werden als Vorboten eines militärischen Angriffs angesehen. Da dieser Ansatz in der Ukraine gut funktioniert habe, so die Ansicht zahlreicher Beobachter, könne er auch gegen die NATO wirken.^[12] Die weitaus plausiblere Interpretation, wonach die Ukraine aufgrund ihrer internen Schwäche, ihrer historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland sowie ihres mangelnden Schutzes durch ein Bündnis einen Sui-generis-Fall darstellt, der nichts über die Bereitschaft Russlands aussagt, einen Krieg mit der NATO zu riskieren, kommt in der aktuellen Diskussion indes kaum vor.

3.2 Die Interessen des Gegners vernachlässigen

Ein weiteres, besonders besorgniserregendes Beispiel dafür, wie im Zuge der aktuellen Renaissance der Abschreckung wesentliche Elemente dieses Konzepts verloren gegangen sind, ist die Verwirrung über die Rolle der Interessen. Es gehört zu den ehernen Grundsätzen der Abschreckungsforschung, dass ein Akteur bei der Frage, ob er Gewalt anwenden solle, nicht nur die Fähigkeiten seines Gegners berücksichtigt, sondern vor allem auch dessen Interessen. Dies kann bedeuten, dass selbst dann, wenn der Angreifer deutlich schwächer als der Verteidiger ist, die Asymmetrie der Interessen die Abschreckung zum Scheitern bringen kann.^[13]

In der heutigen Abschreckungsdebatte wird diese grundlegende Beobachtung jedoch weitgehend ignoriert. So wird häufig argumentiert, dass Russland es nicht gewagt hätte, die Krim zu annektieren, wenn die NATO militärisch stärker gewesen wäre.^[14] Diese Ansicht verkennt völlig, dass das Interesse Russlands, die Westorientierung der Ukraine zu hintertreiben, weitaus größer war als das Interesse des Westens, für die Ukraine einen Konflikt mit Russland zu beginnen. Mit anderen Worten: Für Russland war der Einmarsch in die Ostukraine ein Unterfangen, welches das (geringe) Risiko wert war. Die Ukraine mit ihren besonderen Beziehungen zu Russland war ein „ideales“ Opfer. Die militärische Stärke des Westens war dagegen nie ein Thema, da überhaupt kein Abschreckungsverhältnis bestand. Folglich handelte es sich auch nicht um einen Fall des Versagens der Abschreckung. Dass der Fall der Ukraine immer noch regelrecht zu Tode analysiert wird, sagt weitaus mehr über die analytischen Schwächen eines Teils der westlichen strategic community aus als über Russlands nächsten hybriden Schritt.

3.3 Die Absichten des Gegners überinterpretieren

Ein weiteres Beispiel für das unvollständige comeback der Abschreckung ist die Tendenz vieler Analytiker, die Absichten eines Gegners überzuinterpretieren. Zum Beispiel verortet ein beträchtlicher Teil der westlichen (insbesondere osteuropäischen) Analytiker russische Aktionen als Teil einer umfassenden Offensivstrategie. Die Destabilisierung der Ukraine und Georgiens, die Entwicklung einer Nuklearstrategie der „Eskalation zur Deeskalation“, die Verletzung des INF-Vertrags durch die Entwicklung einer unerlaubten Raketenkategorie und eine rätselhafte, aber offensive „Gerasimov-Doktrin“ für die hybride Kriegsführung werden allesamt als Teile einer Politik interpretiert, die darauf abziele, die Sowjetunion wiederherzustellen oder zumindest den größten Teil des post-sowjetischen Raums unter Moskaus Kontrolle zu bringen.^[15] Russlands Einsatz hybrider Instrumente gegen den Westen ist dabei von besonderer Bedeutung. Denn im Gegensatz zum Kalten Krieg, als beide Seiten aufgrund des nuklearen Risikos daran interessiert waren, sich weitgehend voneinander fernzuhalten, versucht Russland nun ständig, in westliche Gesellschaften und Volkswirtschaften einzudringen und sich sogar in Wahlen einzumischen. Dies lässt Russland noch gefährlicher erscheinen als während des Kalten Krieges, als die sowjetische Führung stillschweigend vereinbarte Einflussbereiche weitgehend respektierte.

Die plausiblere Interpretation – nämlich, dass Russland opportunistisch versucht, die Überreste seiner früheren „Zone privilegierter Interessen“ gegen einen weit überlegenen Westen zu verteidigen, ohne jedoch einen kinetischen Konflikt zu riskieren – geht im Alarmismus der westlichen Debatte unter.^[16] Obwohl Moskaus Interventionen in Syrien, Libyen und anderswo nur möglich wurden, weil der Westen ein Vakuum hinterlassen hatte, das Russland ausnutzen konnte, sehen viele westliche Beobachter Russlands Aktionen als Beweis für den ungebrochenen Expansionismus dieses Landes. Dies führt zu analytisch zweifelhaften Worst-case-Szenarien, die die Anforderungen an die Abschreckung drastisch erhöhen. Wenn irgendwann jede mögliche bösartige Handlung eintritt, da der Gegner zu praktisch allem fähig ist, muss auch die Abschreckung so organisiert werden, dass alle denkbaren Szenarien abgedeckt werden. Die Suche nach einem politischen modus vivendi mit Russland – die eine der vorrangigen Aufgaben des Westens sein sollte – erscheint vor diesem Hintergrund als ebenso naives wie hoffnungsloses Unterfangen.

5.1 Die Rolle der USA in der europäischen Sicherheit

Die Tatsache, dass eine wachsende Zahl europäischer Beobachter inzwischen befürchtet, dass dieses Engagement in den USA nachlassen könne, gehört zu den größten Veränderungen in der Abschreckungsdebatte.^[19] Die scharfe Kritik Washingtons an den europäischen Verbündeten sowie das Auftauchen Chinas als neuer strategischer Rivale der USA haben in Europa Nervosität über Washingtons anhaltendes Engagement für die Sicherheit des Kontinents ausgelöst. Obwohl die Vereinigten Staaten nach der Annexion der Krim durch Russland umgehend reagierten, um die östlichen Verbündeten der NATO zu beruhigen und damit ihr anhaltendes Interesse an der europäischen Sicherheit zu demonstrieren, haben die Befürchtungen eines amerikanischen disengagement zu einer lebhaften Diskussion über europäische Alternativen zu einer US-zentrierten Sicherheitspolitik geführt. Diese Diskussion dürfte jedoch nur wenige greifbare Ergebnisse liefern. Europa bleibt ein Konglomerat von Nationalstaaten unterschiedlicher Größe, Kultur, historischer Erfahrung und geografischer Perspektiven. Daher gibt es keine europäische „strategische Kultur“, die eine Grundlage für eine rein europäische Abschreckungspolitik und entsprechende Streitkräfte bilden könnte. Ein Rückzug der USA aus Europa könnte einige Länder dazu zwingen, neue Formen einer engeren Verteidigungszusammenarbeit zu suchen, andere dagegen würden vermutlich bilaterale Abkommen mit Washington anstreben.

In Bezug auf konventionelle militärische Fähigkeiten hat sich gezeigt, dass Europa nicht in der Lage ist, selbst kleinere militärische Interventionen entlang der Peripherie des Kontinents durchzuführen. Stattdessen verlässt man sich nach wie vor auf die Vereinigten Staaten, um beispielsweise – wie im kurzen Waffengang gegen Libyen 2011 – die gegnerische Luftverteidigung zu unterdrücken und die Europäer mit Munition zu versorgen. Im Nuklearbereich ist die Situation ebenso perspektivlos. Da Großbritannien den Brexit vollzogen hat, kann die EU nicht mehr auf Londons nukleare Unterstützung zählen. Frankreich würde niemals ein EU-Gremium über seine moderate Force de Frappe entscheiden lassen. Und einige EU-Mitglieder haben sich für ein globales Verbot von Atomwaffen ausgesprochen, das von den Atommächten und anderen NATO-Mitgliedern abgelehnt wird. Kurz gesagt, selbst wenn einige europäische Länder weiterhin entschlossen sind, in moderne Streitkräfte und High-End-Verteidigungstechnologie zu investieren, gibt es keine europäische Alternative zu einer US-zentrierten Abschreckung, da es schlicht kein „Europa“ gibt, das eine solch enorme Last tragen könnte.

5.2 Die polarisierte amerikanische Abschreckungsdebatte

All dies bedeutet, dass die Vereinigten Staaten bei der weiteren Evolution des westlichen Abschreckungsdenkens auch weiterhin die Führungsrolle einnehmen werden. Da sich jedoch die strategic community der USA (wie die amerikanische Gesellschaft insgesamt) immer stärker polarisiert, hat sich auch das Abschreckungsdenken in unversöhnliche Lager gespalten. Während die offizielle US-Politik weiterhin an der Logik festhält, die Keith Payne als „schwierige Abschreckung“^[20] bezeichnet hat (z. B. starke konventionelle Kräfte, begrenzte nukleare Optionen, Raketenabwehr, wenig oder keine Rüstungskontrolle), gibt es auch eine idealistische Linie, die von der Befürwortung einer umfassenderen Rüstungskontrolle bis zur Abschaffung nuklearer Waffen reicht. Zwar ist diese Denkschule gescheitert, als Präsident Obama während seiner ersten Amtszeit versuchte, einige ihrer Elemente zu übernehmen, doch findet sie noch immer großen Anklang im linksliberalen politischen Spektrum und könnte folglich mit einer neuen demokratischen Regierung zurückkehren.

Beide Denkrichtungen können für die europäische Sicherheit Probleme heraufbeschwören. Indem die orthodoxe Abschreckungsschule Rüstungskontrolle als weitgehend irrelevant kritisiert und zugleich neue Waffensysteme befürwortet, um angebliche Lücken im westlichen Abschreckungsdispositiv gegenüber einem risikofreudigeren Russland zu schließen, neigt sie dazu, diejenigen Europäer zu irritieren, die sich über die Auswirkungen einer solchen Politik auf die öffentliche Meinung sorgen. Die Präferenz der Rüstungskontrollschule für kooperative Lösungen wiederum birgt die Gefahr, dass man bestimmte Errungenschaften der Allianz (z. B. die nukleare Teilhabe) als potenzielles Hindernis auf dem Weg zu neuen Abrüstungsverträgen beseitigen will und auch andere, manche europäischen Bündnispartner irritierende Wege (z. B. eine No-first-use-Erklärung) beschreitet. Besonders die osteuropäischen Verbündeten könnten nervös werden, wenn sich Washington im Umgang mit Russland „naiv“ zeigt.

Während beide Denkschulen diametral entgegengesetzte Ansichten vertreten, zeichnen sich beide durch einen zunehmend alarmistischen Tonfall aus. Die Abschreckungsschule postuliert, dass die Vereinigten Staaten und die NATO den umfassenden Strategien Russlands, Chinas und sogar Nordkoreas nichts entgegenzusetzen hätten. Im Gegensatz zum Westen besäßen diese Staaten eine klare Vorstellung davon, welche Mittel zur Erreichung bestimmter Ziele anzuwenden seien. Die Rüstungskontrollschule sieht den Westen und seine Gegner ebenfalls auf Kollisionskurs, doch liegt die Antwort ihrer Auffassung nach in neuen Rüstungsbegrenzungs- und Abrüstungsmaßnahmen, um die Wahrscheinlichkeit eines größeren – beabsichtigten oder unbeabsichtigten – Konflikts zu verringern. Beide Schulen bedienen sich dabei einer dramatischen Sprache, um ihrer Sicht der Dinge Nachdruck zu verleihen. Dies ist zwar nicht grundlegend neu, gewinnt aber vor dem Hintergrund der Diskussion über den angeblichen Niedergang der USA eine völlig neue Bedeutung. Denn bei genauerem Hinsehen offenbart sich, dass sich hier zwei Debatten vermischen: Die Suche nach wirksameren Abschreckungsstrategien ist inzwischen eine nur leicht verklausulierte Diskussion über die Frage geworden, ob die Vereinigten Staaten im internationalen geopolitischen Wettbewerb noch bestehen können.

Für viele Europäer, die eher auf einen Mittelweg ausgerichtet sind, der Abschreckung und Dialog verbindet, ist die aktuelle US-Abschreckungsdebatte eine Herausforderung, denn eine stabile Abschreckung in Europa erfordert weder die Dämonisierung von Gegnern noch von Atomwaffen. Allerdings darf man vermuten, dass ein intensiver transatlantischer Abschreckungsdialog – bilateral sowie innerhalb der NATO – dazu beitragen könnte, die unterschiedlichen Auffassungen der Verbündeten einander anzunähern. Dies ist umso wichtiger angesichts des Aufstiegs Chinas, der die transatlantische Gemeinschaft mit völlig neuen Abschreckungserfordernissen konfrontieren könnte. Wie in der Vergangenheit werden die Vereinigten Staaten angesichts ihrer unübertroffenen militärischen Macht bei diesen Diskussionen die Oberhand behalten. Wenn sich die Europäer Gehör verschaffen wollen, benötigen sie ein solides Verständnis der US-Debatte, auch wenn es ihnen schwerfallen dürfte, alle Verästelungen dieser Diskussion nachzuvollziehen.