Erdogan schafft im Windschatten von Corona in Libyen Fakten!

1 Einleitung

Eine todbringende Epidemie zieht die Welt in ihren Bann. Spätestens seit März 2020 dominiert COVID-19 die Gesundheits-, Innen-, aber auch Außenpolitik der gesamten Welt. Einige Mächte nutzen allerdings die außen- und sicherheitspolitische Ohnmacht der Führungsnationen, um ihre eigene strategische Position zu festigen oder auszubauen. Dazu gehören neben Russland die Türkei, die unter Präsident Erdogan versucht, die Entwicklung in Libyen zu ihren Gunsten zu steuern. Tatsächlich bietet das von den USA und großen Teilen Europas vernachlässigte Libyen heute eine ideale Spielwiese für engagiert und zielgerichtet auftretende player, die hoffen, sich ein großes Stück vom Erdölkuchen und Rechte an zukünftiger Gasförderung im Mittelmeer ebenso zu sichern wie künftige Militärbasen. Zudem erlaubt die Kontrolle über Libyen Einwirkungsmöglichkeiten auf Migrantenströme gen Europa.

Die frühere Kolonie Roms – 1934 nach dem zweiten Libysch-Italienischen Krieg gebildet – liegt nur 500 Kilometer südlich Siziliens und somit unweit des europäischen Festlandes. Diese geografische Nähe, seine koloniale Vergangenheit, sein Öl- und Gasreichtum sowie seine Funktion als Einfallstor für afrikanische Flüchtlinge in den „alten“ Kontinent machen das Land an der Großen Syrte strategisch interessant – nicht nur für Rom, sondern für Brüssel und somit auch für Berlin. Doch agieren die Europäische Union oder zumindest ihre Mitglieder kaum zukunftsorientiert und zielstrebig in diesem nordafrikanischen Land. Sie überlassen das Feld anderen Staaten, welche, wie Russland und die Türkei, mit wirtschaftlichen oder militärischen Operationen ihren Einfluss auszuweiten versuchen. Tatsächlich offenbart der aktuell in die entscheidende Phase tretende Stellvertreterkrieg um die Vorherrschaft in der Hauptstadt Tripolis sowie um den sogenannten Öl-Halbmond nicht nur das Einwirken diverser Staaten in den militärischen Konflikt, allen voran Russland und die Türkei, sondern auch die Abwesenheit Europas, insbesondere Deutschlands.

Doch vordergründig agieren aktuell die Hauptprotagonisten. Mitte Juni stellte der bereits als sicherer Sieger auftretende General Chalifa Haftar nach diversen militärischen Rückschlägen in Kairo einen Friedensplan vor. In dieser Kairoer Erklärung sprach er von einem Waffenstillstand und der Bildung eines Führungsrats aus Vertretern aller Landesteile. Seinen politischen Schritt unterstützten der vermeintliche Initiator und ägyptische Präsident, Abdel Fattah al-Sisi, sowie die Verbündeten Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate. Dies war eine unerwartete Wende, die vor allem auf den Vorstoß der Milizen der international anerkannten Regierung Fayis as-Sarradsch jenseits der Hauptstadtgrenzen zurückzuführen war. Sie eroberten die Stadt Tarhuna südöstlich von Tripolis und rückten dann auf die Küstenstadt Sirte vor – die Haftar erst im Januar eingenommen hatte.^[1] Dass es sich hierbei um die letzte und entscheidende Wende im Bürgerkrieg Libyens handelt, ist unwahrscheinlich. Viel eher ist mit weiteren militärischen Auseinandersetzungen auch aufgrund der Einmischung externer Mächte zu rechnen.

Daher versucht diese Analyse weniger ein Endergebnis oder eine Lösung zu präsentieren, als vielmehr die folgenden Fragen zu beleuchten: Wie ist es überhaupt zu der komplexen Bürgerkriegssituation gekommen und welche Interessen stehen hinter den unterschiedlichen Stakeholdern in dem Konflikt – interne sowie externe? Welche Rolle spielt Europa und wie positionieren sich die aktuell dominierenden Mächte Russland und Türkei in der südlichen Peripherie des alten Kontinents?

2 Die Ära al-Gaddafi und ihre Folgen

Nach fast 42 Jahren Diktatur des Propheten aus der Wüste^[2] waren im Zuge des Arabischen Frühlings im Frühjahr 2011 auch dessen Stunden gezählt. Im Gegensatz zu seinen nahöstlichen und afrikanischen Nachbarn beherrschte Muammar al-Gaddafi sein Volk weniger aus reiner Habgier oder im Namen einer Ideologie, sondern er hielt sich für eine Art Auserwählten. Im Laufe der Zeit entwickelte er eine bis dahin neue Staatsform und bezeichnete diese als Große Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija. Ähnlich wie der chinesische Revolutionär Mao Tse-tung unterlegte er Ideologie und Staatswesen mit den theoretischen Grundlagen aus seinem 1975 erschienenen Grünen Buch mit dem Untertitel: „Die dritte Universaltheorie“ (nach Kapitalismus und Sozialismus).^[3] Doch trotz seiner lange Zeit geschickten Regierungsform, in welcher er sich die Loyalitäten der unterschiedlichen Stämme im Land durch Verteilung des Ölreichtums sicherte, geriet auch seine Herrschaft im Zuge der Arabellion in die Kritik. Demonstrationen der unzufriedenen Bevölkerung eskalierten im Zuge der sogenannten Revolution des 17. Februar in militärischen Auseinandersetzungen und spalteten letztendlich das Land. Teile des bis dahin loyalen Staatsapparats, also des diplomatischen Korps und vor allem der Streitkräfte, schlugen sich auf die Seite der Opposition. Der neu gegründete Nationale Übergangsrat widersetzte sich offen aus der ostlibyschen Stadt Tobruk heraus dem Machthaber in Tripolis. Erst als der militärische Konflikt drohte, unverhältnismäßig hohe Zahlen an zivilen Opfern zu fordern, reagierte die Weltgemeinschaft. In der Resolution 1973 drückte der UN-Sicherheitsrat am 17. März 2011 „seine große Besorgnis über die sich verschlimmernde Lage, die Eskalation der Gewalt und die zahlreichen Opfer unter der Zivilbevölkerung“ aus, und er erklärte, „dass die libyschen Behörden dafür verantwortlich sind, die libysche Bevölkerung zu schützen“. Er bekräftigte, „dass die an bewaffneten Konflikten beteiligten Parteien die Hauptverantwortung dafür tragen, alle durchführbaren Schritte zu unternehmen, um den Schutz der Zivilpersonen zu gewährleisten“ und ermächtigte „die Mitgliedstaaten, die eine Notifizierung an den Generalsekretär gerichtet haben und die einzelstaatlich oder über regionale Organisationen […] tätig werden, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um von Angriffen bedrohte Zivilpersonen und von der Zivilbevölkerung bewohnte Gebiete in der Libysch-Arabischen Dschamahirija […] zu schützen“.^[4]

Nur zwei Tage später begann die französische Operation Harmattan, welche am 22. März 2011 in einem von der NATO geführten internationalen Militäreinsatz aufging. Obwohl offiziell „zur Einrichtung einer Flugverbotszone, zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen, zur Unterstützung der Aufständischen gegen die Regierungstruppen und zur Durchsetzung des Waffenembargos“^[5] vorgesehen, führte dieser Einsatz zum Sturz des 69-jährigen Gaddafis. Der Übergangsrat verlegte seinen Sitz aus dem östlichen Tobruk in die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. An dieser internationalen Operation nahmen neben den Initiatoren Frankreich und Großbritannien weitere NATO-Mitglieder, wie Italien und die Türkei, aber auch arabische Länder, wie Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate, teil.

Früh positionierten sich somit die Staaten, um im Zuge des Aufbaus des Nachkriegslibyens bereits ihren Einfluss zu sichern. Deutschland hingegen enthielt sich bei der Abstimmung der Resolution 1973 und nahm auch an der NATO-Operation Unified Protector nicht teil. Der damalige Außenminister Guido Westerwelle begründete diese Entscheidung in der Erklärung der Bundesregierung am 19. März 2011.^[6] Obwohl sich auch andere Länder enthielten, nahm besonders die Bundesrepublik diplomatischen Schaden und verlor schon frühzeitig jegliche Einflussmöglichkeiten im sich anschließenden Versuch des Aufbaus einer Nachkriegsordnung.

Nach der militärischen Niederlage des Revolutionsführers kam es regelrecht zu einem Wettlauf um die Gunst der neuen Machthaber. Die Regierungschefs der Türkei, Frankreichs und Großbritanniens besuchten das zu großen Teilen zerstörte Land, um schon beizeiten ihre Pflöcke einzuschlagen. Immerhin lockten ein lukrativer Aufbau der durch die Kampfflugzeuge der Europäer (britische Eurofighter, französische Rafale und sogar schwedische Gripen) beschädigten Infrastruktur und die Neuverteilung von Förderrechten für Öl und Gas. Doch dieser notwendige und ebenfalls von der libyschen Bevölkerung erhoffte Wiederaufbau erfolgte bislang nicht. Das durch Gaddafis gewaltsamen Tod hinterlassende Machtvakuum sollte, so strebten die Vereinten Nationen es an, vom Ministerpräsidenten Fayiz as-Sarradsch und seiner im März 2016 gebildeten libyschen Übergangsregierung Government of National Accord (GNA) gefüllt werden. Doch diese Position macht ihm seither der militärische Befehlshaber der Libysch-nationalen Armee (LNA), General Chalifa Haftar, streitig. Offiziell unter dem Befehl der in Tobruk residierenden libyschen Gegen-Regierung, des Abgeordnetenrates, hat sich dieser Warlord zum starken Mann des Landes gemausert. Seine Streitkräfte kontrollieren nicht nur den Osten, sondern einen Großteil des libyschen Staatsgebietes. Die Ausnahme bildete die unter der Herrschaft von mit as-Sarradsch verbündeten Milizen stehende Region Tripolis. Die vermeintliche militärische Schwäche der GNA versuchte Haftar im April 2019 mit einer Offensive auf die Hauptstadt Tripolis zu nutzen. Seither tobt ein bewaffneter Konflikt, in welchem nicht nur die beiden libyschen Kontrahenten, sondern auch externe Mächte eine wesentliche Rolle spielen.

In seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen Mitte September 2019 nannte Ministerpräsident as-Sarradsch seinen internen Widersacher Haftar einen Kriegsverbrecher („the criminal Khalifa Haftar”, „the bloody criminal seeking power”^[7]). Gleichzeitig kritisierte der Chef der GNA dessen ausländische Unterstützer, besonders die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten, scharf. Doch Worte und internationale Kritik hielten den ehemals an der Militärakademie Frunse in der UdSSR ausgebildeten Haftar und seine Truppen nicht ab, seine Offensive auf Tripolis fortzusetzen. Der Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, bestätigte bereits in seinem Bericht im September 2019 vor der Menschenrechtskommission der UN, dass sich der aktuelle Kampf auch über die Metropole Tripolis hinaus ausbreite.^[8] Gleichzeitig forderte er den Abzug der ausländischen Truppen, während Drohnen- und Luftangriffe nun ebenfalls Städte wie Misrata, Sirte und Jufra trafen.

3 Die Interessen der ausländischen Mächte

Die Lage im nordafrikanischen Land ist bis heute angespannt und stellt sich aufgrund internationaler Einmischung als zunehmend komplex dar. Der anfängliche Bürgerkrieg um die politische Vorherrschaft in dem ölreichen Land hat sich in einen Stellvertreterkrieg externer Regionalmächte gewandelt. Der von der Weltgemeinschaft inthronisierte Ministerpräsident as-Sarradsch sowie sein Nebenbuhler General Haftar fungieren dabei als Marionettenpuppen, deren Fäden in Paris, Rom, Kairo, Abu Dhabi, aber vor allem in Ankara und Moskau gezogen werden. Der von der UN-installierten Regierung des nationalen Konsens fehlten ausreichende militärische Kräfte, sodass sie sich auf lose verbundene, rivalisierende Milizen stützen musste. Deren Macht reichte lange Zeit nur wenig über die Stadtgrenze von Tripolis hinaus und sie sahen im Kampf gegen die NLA über Monate als sichere Verlierer aus.

Nun, nach über einem Jahr, seit im April 2019 General Haftar seine Offensive auf die libysche Hauptstadt begonnen hat, neigt sich der Kampf dem Ende. Als Sieger des Konflikts zwischen as-Sarradsch und Haftar könnte Erdogan hervorgehen. Ende Mai zogen sich die Truppen der Libyschen Nationalarmee unter dem Kommando des abtrünnigen Generals nach dem Verlust des Luftwaffenstützpunktes Al-Watija und der Ortschaften Badr und Tidschi an der tunesischen Grenze aus ihren Stellungen um Tripolis zurück. „Nur temporär zur Umorganisation der Kräfte sowie zum Schutz der Zivilbevölkerung“, wie ein Sprecher Haftars zu überspielen versuchte. Auf der anderen Seite bewirkte das verstärkte militärische Eingreifen der Türkei auf Seiten der international anerkannten GNA seit Dezember vergangenen Jahres eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses im libyschen Stellvertreterkrieg. Dank syrischer Milizionäre, von See operierender türkischer Kriegsschiffe und Drohnen^[9] konnten as-Sarradschs Verbündete seit April über 3.000 Quadratkilometer Gebiet im Westen des Landes von der rivalisierenden LNA zurückerobern. Ende Mai stießen Milizen der GNA in die von der LNA verlassenen Viertel der Hauptstadt vor und nahmen wichtige Gebäudekomplexe ein, darunter das als Zentralkommando der LNA dienende Al-Jarmuk-Militärcamp. Nach dem Fall der Stadt Tarhuna, die unter anderem aus der Luft von türkischen Drohnen attackiert wurde, droht nun ein unkontrollierter Rückzug von Haftars Truppen aus den wenigen verbliebenen Stellungen im Süden der Stadt.

Wie dominant Ankara in Libyen vorgeht, wird letztendlich aus der Verlautbarung des Sprechers des türkischen Außenministeriums, Hami Aksoy, klar. Er drohte, „dass jedwede Beeinträchtigung türkischer Interessen in Libyen ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen und Haftars Streitkräfte zu legitimen Zielen der türkischen Armee machen würde“.^[10] Momentan bestimmt somit das NATO-Mitglied am Bosporus den Kriegsverlauf. Doch damit sind nicht alle Partner einverstanden. Mitte Mai 2020 drückten US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ihre Besorgnis angesichts der sich verschärfenden ausländischen Interventionen im Land am Mittelmeer aus. Beide stehen, wenn auch eher inoffiziell, an der Seite des 76-jährigen Haftars.

Doch neben dem NATO-internen Konflikt droht vor allem die Konfrontation mit Moskau die Lage im Flüchtlingstransitland eskalieren zu lassen. Russland unterstützt nämlich seit Jahren mit Haftar den Mann, der im Januar 2017 an Deck des russischen Flugzeugträgers Admiral Kusnezov Präsident Putin medienwirksam traf.^[11] Gemäß Aussage des Chefs des US-Militärkommandos für Afrika (AFRICOM), Stephen Townsend, seien russische Kampfflugzeuge von Russland über Syrien nach Libyen geflogen.^[12] Das Übermalen der Maschinen könne ihre Herkunft nicht überdecken. Auch wenn der Vize-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Andrej Krassov, dementierte und von „amerikanischen Gruselgeschichten^[13]“ sprach, ist eine Zusammenarbeit kaum von der Hand zu weisen. Das Interesse Russlands an dem ölreichen Land ist nicht neu. Schon Josef Stalin versuchte auf der Konferenz von Potsdam, ein russisches Mandat über die libysche Provinz Tripolitanien zu erhalten – ohne Erfolg. Die nächste günstige Gelegenheit für das Sowjetreich, Stützpunkte an warmen Gewässern zu etablieren, bot sich mit dem Putsch von Muammar Gaddafi 1969. Danach unterstützte Moskau den Machthaber mit massiven Militärhilfen. Doch der NATO-Militäreinsatz 2011 beendete den direkten Einfluss Moskaus vorerst abrupt. Auch die zweite Chance ergriff der Kreml, als Chalifa Haftar 2014 das militärische Kommando über die Truppen der libyschen Exilregierung in Tobruk übernahm. Im Gegenzug für militärische Unterstützung bot er den Russen Zugang zum libyschen Energiemarkt und die Nutzung der Mittelmeerhäfen in Tobruk und Darna an. Zunächst diskret, versorgte Moskau ab 2017 Kämpfer aus Haftars Armee. Seit 2018 jedoch dienen Kräfte privater russischer Militärfirmen als Berater in der LNA. Putins Strategie der hybriden Kriegführung mithilfe indirekter Präsenz durch private Militärfirmen (Private Military Companies, PMC) schien anfangs erfolgreich. Ein 57-seitiger Bericht von unabhängigen Sanktionsbeobachtern an den UN-Sicherheitsrat spricht von bis zu 1.200 Mitarbeitern der russischen PMC Wagner. Zu den „privaten Kräften“ gehören Scharfschützen, aber auch auf Drohnen spezialisierte Techniker.^[14] So schossen Haftars Truppen in den vergangenen Monaten eine US-amerikanische und eine italienische Drohne ab – ohne technisches Fachwissen wohl kaum möglich.

Präsident Putin entpuppt sich auf dem afrikanischen Kontinent als gewiefter Stratege. Dank seines indirekten Einflusses kann er den Konflikt aus dem Hintergrund steuern, während er offiziell als Vermittler wirken und von unterschiedlichen Ergebnissen profitieren könnte. Dabei bietet das Land an der Großen Syrte neben einem lukrativen Energiemarkt auch die Kontrolle über den libyschen Flüchtlingskorridor nach Europa. Dadurch hielte Russland einen weiteren Hebel gegenüber dem alten Kontinent in der Hand – neben seinem Energie- nun einen starken migrationspolitischen Hebel.

Putins militärische Operationen sind allerdings bislang nicht von Erfolg gekrönt. Moskau ist bei Weitem nicht der einzige Player, welcher auf Söldner sowie auf militärische Unterstützung und somit auf verdeckten Einfluss setzt. Auch die Vereinigten Arabischen Emiraten sowie die Türkei bedienen sich seit dem Irak-Krieg dieser bewährten Mittel. Die VAE versuchen seit Jahren, das Anwachsen der Islamisten im eigenen Land, aber auch in den arabischen Bruderstaaten zu verhindern. Daher schlugen sie sich seit 2012 auf die Seite Haftars. Schon während der NATO-Operation 2011 gegen Diktator Gaddafi nahmen 12 Kampfflugzeuge Abu Dhabis als zweites arabisches Land (Katar operierte mit sechs Jets) teil.^[15] In der Folge unterstützte das Emirat am Golf den Kommandeur der LNA finanziell sowie durch die Lieferung von Waffen und machte damit die Zintan-Brigaden zum zweitstärksten Milizen-Bündnis im Land. Darüber hinaus flogen im August 2014 emiratische Kampfflugzeuge von einer Basis in Ägypten aus zwei Angriffswellen gegen Misrata-Milizen in Tripolis.^[16]

Auf der selben Seite steht auch der östliche Nachbar Ägypten. Für Präsident Abdel Fattah as-Sisi stellen die verhassten Muslimbrüder ebenfalls die größte politische Bedrohung dar. So ist es nicht verwunderlich, dass der Mann, dessen Militärputsch die Amtszeit des bei dem ersten freien demokratischen Urnengang gewählten Muslimbruder Mohammed Mursi beendete, General Haftar unterstützt. Neben Waffen und Geld steht besonders die Ausbildung im Vordergrund. Auch as-Sisi macht das überraschende Kriegsglück der regierungstreuen Milizen und deren aktueller Vormarsch auf Sirte nervös. Die Stadt liegt geografisch zwischen den beiden libyschen Kontrahenten und gleichzeitig neben der für seine ausländischen Unterstützer strategisch wichtigen Luftwaffenbasis Jufra. „Wenn jemand glaubt, er könne diese rote Linie überschreiten – ich meine Sirte und Jufra – dann muss ihm klar sein, dass dies für uns eindeutig eine rote Linie ist“, erklärte as-Sisi bei seinem Besuch der Militärbasis.^[17]

Aufgrund dieser umfangreichen Hilfe verschiedener ausländischer Mächte und der militärischen Expertise des Mannes im Osten schienen das Ende der as-Sarradsch-treuen Milizen und der Fall der Hauptstadt nur eine Frage der Zeit. Doch im Stile eines echten Stellvertreterkrieges sahen andere Regime die Möglichkeit, das Machtvakuum im Westen für sich zu nutzen. Vor allem der seit seinem Wahlsieg 2002 in der Türkei herrschende Recep Tayyip Erdogan trat offen auf die Seite as-Sarradschs. So beliefert der Staat am Bosporus die libysche Einheitsregierung seit Jahren mit Waffen, anfangs eher diskret, dann immer offener. Dazu gehört z. B. das in der Türkei gefertigte, gegen Minen gestärkte Transportfahrzeug des Typs Kirpi. Mit seinem schweren Maschinengewehr sowie einer Transportkapazität von dreizehn Mann stellte es sich als ein ernst zu nehmender Kontrahent für die „haftarische“ Armada an leichten Toyotas dar. Darüber hinaus schickte Ankara syrische Milizionäre nach Libyen und türkische Kriegsschiffe bearbeiten Truppen General Haftars von See aus. Wie bereits in der Schlacht von Idlib in Syrien spielten türkische Drohnen eine entscheidende Rolle. Hinter Sirte liegt der strategisch wichtige Öl-Halbmond, der sich entlang der Küstenlinie bis Benghasi zieht. Noch kontrollieren Haftars Männer dieses Gebiet östlich von Sirte und die zentralen Anlagen für die Öl-Ausfuhr. Um diese nicht zu verlieren, entsandte Moskau russische Kampfflugzeuge nach Libyen und markierte seine eigene rote Linie.^[18]

Erdogan verfolgt mit seiner Politik gleich mehrere Ziele. Zum einen demonstriert Ankara in Richtung Abu Dhabi, im Nahen Osten eine gewichtige Rolle spielen zu wollen. Zum Zweiten will der starke Mann am Bosporus seine Ambition auf ein Mitspracherecht im Mittelmeer deutlich machen. Er verfolgt die neue Doktrin vom blauen Vaterland, um eine dominante türkische Stellung im östlichen Mittelmeer zu erwirken. Dabei stößt Ankara im Streit um die Gasvorkommen vor Zypern auf den NATO-Partner und Nachbarn Griechenland. Ende 2019 trafen die Türkei und Libyen – zum Unmut vieler Mittelmeeranrainer – ein umstrittenes Abkommen über die Seegrenzen im südöstlichen Mittelmeer.^[19] Darüber hinaus nutzt Erdogan die erneute Schwäche und Uneinigkeit des Westens und der EU, um ohne deren Kritik aktiv in diesen Konflikt eingreifen zu können. Mit großem Erfolg, wie die letzten Siege seines Protegés as-Sarradsch zeigen.

4 Die Haltung Europas

Die Europäische Union erscheint wie gelähmt angesichts der Entwicklungen in seiner südlichen Peripherie. Einzig Italien zeigt Interesse und greift aktiv in den Konflikt ein. Die ehemalige Kolonialmacht verfügt nicht nur über umfangreiche wirtschaftliche Beziehungen zum Nachbarland, sondern leidet auch am stärksten unter der aktuellen Flüchtlingsbewegung. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) halten sich aktuell in Libyen fast 50.000 registrierte Flüchtlinge und Asylsuchende auf, ebenso weitere 800.000 Migranten.^[20] Aufgrund fehlender staatlicher Strukturen sucht die Masse den Weg über das Mittelmeer nach Europa. Dabei ist die Insel Lampedusa und somit Italien das nächstgelegenste Eintrittstor. Die Berichte von Amnesty International über Folter, schwere Gewalt und sexuelle Ausbeutung in den von Milizen organisierten Lagern in Libyen erregten großes Aufsehen. Zur Aufbesserung ihrer Kassen verkauften sie die Flüchtlinge weiter oder beuteten sie über Zwangsarbeit aus. Das Land an der Großen Sirte hat sich daher zu einem wichtigen Transitland für Flüchtlinge nach Europa entwickelt. Den Strom von Migranten über die Drehscheibe Libyen nach Italien wusste Rom durch geschickte Verhandlungen mit Tripolis einzudämmen. Immer stärker geht nun die von Italien ausgebildete und ausgerüstete libysche Küstenwache gegen die von der Mittelmeerküste ablegenden Boote vor. Neben politischer und humanitärer Einflussnahme geht es Rom ebenfalls um den libyschen Öl- und Gassektor. Die Monopolstellung des italienischen Energiekonzerns Eni scheint in Gefahr. Besonders der französische Rivale Total gewinnt beständig an Marktanteilen. Doch die guten Beziehungen, die Berlusconi noch mit Gaddafi pflegte, sind lange Geschichte. Aktuell verfügt Italien über rund 250 Soldaten und 130 Fahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge im Nachbarland. Sie sind Teil der Mission Miasit (Assistance and Support Bilateral Mission in Libya) und unterstützen seit Januar 2018 die as-Sarradsch-Regierung, den Frieden im Land wiederherzustellen und die illegale Migration zu bekämpfen.^[21]

Als cleverer Umsetzer der von Max Weber geprägten Realpolitik entpuppt sich Frankreich, welches offiziell die GNA unterstützt, andererseits aber enge Kontakte zu General Haftar hat. Zu großer Aufregung führte daher der Fund französischer Waffen in den Händen Haftars. As-Sarradschs Milizen hatten im Juni 2019 ein Lager der LNA erobert, in welchem sich französische Raketen befanden. Die renommierte Tageszeitung Le Monde sprach sogar von einer Zusammenarbeit der Geheimdienste und der Unterstützung durch Spezialeinheiten, was Außenminister Le Drian jedoch dementierte.^[22] Es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass auch Paris, welches bereits im Libyenkrieg mit dem Einsatz seiner Kampfflugzeuge Rafale ein deutliches Zeichen setzte, ausgeprägte wirtschaftliche Interessen auf dem afrikanischen Kontinent (z. B. über die Ölfirma Total) hat.

Deutschland hingegen bleibt seinem Ansatz der zurückhaltenden Diplomatie treu. Auf der Webseite des Auswärtigen Amtes ist zu lesen, dass die Bundesregierung seit der Revolution vom 17. Februar 2011 das Land beim Übergang zur Demokratie unterstütze. Libyen stand nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes vor einem Neuanfang. Die 42 Jahre Diktatur zuvor waren gekennzeichnet von Repression, einem unübersichtlichen institutionellen Gefüge und einer Abschottung gegenüber dem Ausland. Die Kämpfe im Jahr 2011 haben tiefe Wunden in der libyschen Gesellschaft hinterlassen. Das Land versucht seither, seine staatlichen Strukturen neu aufzubauen. Gemeinsam mit der Internationalen Gemeinschaft (Europäische Union, Vereinte Nationen) bot Deutschland Libyen Unterstützung beim Wiederaufbau demokratischer Institutionen und der Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen an. Die deutsche Botschaft in Tripolis ist jedoch seit Juli 2014 aus Sicherheitsgründen vorübergehend nach Tunis verlagert worden.^[23] Waffen liefert die Bundesrepublik weder an die eine noch an die andere Seite. Militärisch wird Berlin seiner Verantwortung gerecht, indem es an der aktuellen Mittelmeermission Irini mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten teilnehmen kann^[24] und auch an ihrer Vorgängermission Sophia mit einem Kriegsschiff beteiligt war. Doch der Schwerpunkt liegt eindeutig auf der Diplomatie. So lud Bundeskanzlerin Merkel die Vertreter von 12 Ländern im Januar 2020 zu einer Libyen-Konferenz nach Berlin ein, um die Friedensbemühungen der UN zu unterstützen. Dabei verpflichteten sich die Teilnehmer, das UN-Waffenembargo einzuhalten und keine libysche Konfliktpartei mehr mit Kämpfern oder Waffen zu versorgen. Die Berliner Libyen-Konferenz gilt jedoch nur als Anfang eines politischen Prozesses. Der libysche Bürgerkrieg, so die deutsche Bundesregierung, „kann nur durch eine politische Lösung zu einem Ende gebracht werden. Der fortgesetzte Einsatz militärischer Mittel, und die Einmischung externer Akteure, tragen zu einer Verschlechterung der Lage bei.“^[25] Gleiches hatte der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassan Salamé, vor dem UN-Sicherheitsrat geäußert.

Mit diesem Ansatz agiert die Bundesregierung nicht, sondern versucht zu verhindern, dass andere agieren. In dieselbe Richtung laufen auch die Bemühungen der Europäischen Union. Unter Zugzwang geraten durch den Druck der Presse und Öffentlichkeit aufgrund erschreckender Bilder von Bootsflüchtlingen an italienischen und maltesischen Küsten, erneuerte sie im März 2020 ihre militärische Mittelmeeroperation. Somit folgt die EU-Mission EUNAVFOR MED (European Union Naval Force – Mediterranean) Irini der ehemaligen Operation EUNAVFOR MED Sophia – benannt nach dem am 24. August 2015 auf der deutschen Fregatte SCHLESWIG-HOLSTEIN geborenen Mädchen, dessen Mutter vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet worden war. Diese neue EU-geführte militärische Operation, deren Hauptaufgabe in der Umsetzung des Waffenembargos der Mission UNSMIL (United Nations Support Mission in Libya) gegenüber Libyen besteht, ist Teil der Gesamtstrategie der Europäischen Union zur Stabilisierung des Landes. Diese EU-Mission, an der die Bundeswehr mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten teilnimmt, gilt als ein Ausfluss der Berliner Libyen-Konferenz. Eine erste deutsche Beteiligung erfolgte in der Entsendung eines Seefernaufklärungsflugzeugs vom Typ P-3C Orion und Stabspersonals in den Führungsstäben von EUNAVFOR MED Irini. Durch Seeraumüberwachung und -aufklärung sollen Informationen zur Erstellung eines Lagebildes im Operationsgebiet gesammelt werden.^[26]

Abb 1:

Die Libyen Konferenz in Berlin Januar 2020

Doch eine echte Führungsrolle, weder alleine noch im Rahmen der EU, übernimmt die Bundesrepublik erneut nicht. Somit überlassen Berlin, Brüssel und selbst Paris und Rom das Feld den anderen Akteuren. Die gescheiterte Offensive Haftars auf die Hauptstadt und bislang einziges Herrschaftsgebiet der anerkannten Regierung in Tripolis könnte die Niederlage der vermeintlichen Gegner der Muslimbrüder VAE und Ägypten sowie auch Russlands bedeuten. In Ankara könnten auf der anderen Seite Jubelrufe erschallen. Erdogan und seiner militärischen Unterstützung ist es gelungen, einen ersten entscheidenden Schritt zu einer türkischen Dominanz im Mittelmeerraum zu vollziehen. Damit eröffnen sich nicht nur wirtschaftliche Optionen im zukünftigen Kampf um das Gas im Mare Mediterraneum. Von weitaus größerer Tragweite wäre die Tatsache, dass der EU-Beitrittskandidat so einen strategischen Punkt in der für Europa so wichtigen Flüchtlingsproblematik innehätte und maßgeblich die Steuerung der Migrantenströme beeinflussen könnte.

Doch wie in so vielen Konflikten dieser Welt ist auch der in Libyen noch lange nicht entschieden. Obwohl militärisch aktuell im Hintertreffen, wird Moskau das Feld nicht kampflos seinem südlichen Nachbarn überlassen. Zu umfangreich waren die bislang getätigten Investitionen und zu stark locken die strategischen Ziele. Für Russland gelten die gleichen Argumente wie für die Gegenseite. Darüber hinaus könnte Moskau den aktuellen neuen Footprint im Nahen Osten in Syrien durch militärische Basen im afrikanischen Land noch erweitern. Putin wäre zurück auf der Weltbühne und hätte wieder eine Stimme bei den Europa in den kommenden Jahrzehnten beschäftigenden Themen Energiesicherheit und Migration. Der Aufruf der Bundeskanzlerin auf der Berliner Libyen-Konferenz an „alle Beteiligten an diesem Konflikt und auch die internationale Gemeinschaft, das Waffenembargo der Vereinten Nationen voll und ganz zu respektieren“^[27], ist zwar diplomatisch gut gemeint, läuft aber offenkundig ins Leere. Auf der anderen Seite ist mit dem militärischen Erfolg der as-Sarradsch-Milizen allerdings weder der Krieg beendet noch eine Entscheidung um die Vorherrschaft in Nordafrika gefallen. Das Rennen um Einfluss in Libyen geht mit der Türkei in der Pole-Position und Russland als ärgstem Verfolger weiter – wie immer zulasten der leidgeplagten Bevölkerung!