Editorial

Das vorliegende Heft befasst sich im Schwerpunkt mit der Frage, wie westliche Nationen mit der Herausforderung durch Staaten umgehen sollen, die sich ihnen gegenüber feindselig verhalten und die die westlich geprägte, regelbasierte internationale Ordnung in Frage stellen oder grundsätzlich ändern wollen. In Sonderheit sind das Russland, die VR China, Iran und zunehmend auch die Türkei. Dieses Thema wird auch Gegenstand künftiger Hefte sein. Der Schwerpunkt liegt in diesem Heft auf der Frage, ob und wie weit „Abschreckung“ und „Verteidigung“ dabei neu gedacht werden müssen und auf welche konkreten Herausforderungen man sich einstellen muss.

Der erste Artikel von Michael Rühle setzt sich kritisch mit der derzeitigen Abschreckungsdebatte auseinander. Er konstatiert, dass Abschreckung wieder ein wichtiger Bestandteil westlicher Sicherheitspolitik geworden ist. Allerdings kranke die Debatte zum einen an Alarmismus, zum anderen tendiere sie viel zu stark dazu, die Zuverlässigkeit klassischer militärischer Abschreckung in Zweifel zu ziehen und Abschreckung auf die Abwehr „hybrider“ Bedrohungen auszudehnen. Für den Verfasser erweckt die aktuelle Abschreckungsdebatte den Eindruck, sie diene als Ersatz für eine notwendige, wesentlich breitere Auseinandersetzung über den Umgang des Westens mit seinen strategischen Konkurrenten sowie über die künftige Rolle der USA.

Der Beitrag von Uwe Nerlich, dem Doyen der deutschen Strategiedebatte, befasst sich mit der Rolle, die Nuklearwaffen in den kommenden Jahren unter Bedingungen strategischer Rivalität einnehmen werden. Er stellt fest, dass derzeit eine Ära zu Ende gehe, in der nukleare Waffen ihre politische Wirkung verloren haben. Nukleare Arsenale würden unter den heutigen Bedingungen auf längere Sicht weiterbestehen und daher müsse das Management nuklearer Risiken neu gedacht werden. Ausgangspunkt sollten die diesbezüglichen Erfahrungen der beiden großen nuklearen Mächte sein. Dass es keinen Kernwaffenkrieg zwischen 1949 und 1990 gab, sei ein Erfolg erlangter Stabilität gewesen, verstärkt durch Gewöhnung und Generationswechsel. Jede Seite habe die Kompetenz der anderen wahrgenommen und respektiert. Auch heute könnten sich neue Formen der Stabilisierung ergeben, aber auch das Risiko von Katastrophen. Es sei denkbar, dass zwischen den USA und China eine lang dauernde politisch-strategische Konkurrenz ansteht, in der nukleare Waffen eine politische Funktion bekommen. Dennoch sei diese geopolitische Situation grundlegend verschieden im Vergleich zum europäischen Kontext zwischen 1945 und 1990. Das neue Nuklearzeitalter sei zudem durch eine höhere Zahl von Akteuren geprägt. Sie seien zum großen Teil Nachbarn, bei denen sich Vorwarnzeiten in Minuten bemessen und die nicht über Fähigkeiten verfügen, die jene gegenseitige Verständigung und Respektierung ermöglichen, die in zurückliegenden Zeiten zur Verhinderung von Nuklearkriegen beigetragen hätten.

Der Beitrag von Brad Roberts greift die Frage auf, wie man sich militärische Konflikte vorstellen muss und welche Schlussfolgerungen daraus für westliche Verteidigungspolitik zu ziehen sind. Er geht von der Beobachtung aus, dass in Russland und China der militärstrategische Diskurs schon seit Langem um die Frage kreist, wie man die Vereinigten Staaten in einem regionalen konventionellen Krieg unter dem nuklearen Schatten abschrecken und besiegen kann. In den USA habe bis vor Kurzem das Hauptaugenmerk des militärstrategischen Denkens auf Terrorismus- und Aufstandsbekämpfung gelegen. Dies habe zu einem gefährlichen Ungleichgewicht und zu dem Risiko geführt, dass die Führungen in Moskau und Peking versucht sein könnten, in Konflikte einzutreten und diese zu eskalieren, in der Überzeugung, sie könnten diese gewinnen. Die USA und ihre Verbündeten müssten daher eigene Konzepte entwickeln, wie sie diese Überzeugung erschüttern und folglich die Abschreckung stärken können. Eine kohärente, glaubwürdige Gesamtheit diesbezüglicher Ideen könnte auch eine „Theorie des Sieges“ genannt werden.

Der Beitrag von Andreas Lutsch befasst sich in historischer Perspektive mit der Bedeutung von Kernwaffen unter Bedingungen strategischer Rivalität und versucht daraus analytische Denkanstöße für die heutige Zeit zu entwickeln. Der Beitrag beginnt mit der Aufarbeitung historischer Beispiele für die politische Bedeutung von Kernwaffen während des Kalten Krieges und behandelt dann die gegenwärtige Konstellation der europäischen Sicherheitsordnung und ihre Entwicklungsperspektiven. Der Verfasser geht davon aus, dass gegenwärtig nicht die kontinentale Invasion einer großen Streitmacht Anlass zur Sorge gibt, sondern eher kleinere regionale Kriege. Im Vordergrund stehe das Kriegsbild eines regionalen, multidimensionalen, aus einem Grauzonenkonflikt erwachsenden und nuklear überschatteten Krieges, den ein potenzieller Aggressor intendiert oder im Zuge von Fehlkalkulation herbeiführt. Ziel wäre es, die bestehende regionale Ordnung zu brechen, indem US-Verbündete von den USA allianzpolitisch abgesprengt und zu einer politischen Neuausrichtung genötigt würden. Dabei können Drohungen mit Kernwaffen eine Rolle spielen, mit deren Hilfe Eskalationsdominanz hergestellt werden solle. Die Triade von Westbindung, nicht-nuklearem Status und erweiterter Abschreckung bleibe daher bestimmend für die Sicherheit Deutschlands. Daneben müsse regionale Krisenstabilität immer stärker unter nuklearen Bedingungen gedacht werden. Erschwerend komme dabei hinzu, dass jede politische Debatte in Deutschland über nukleare Abschreckung Gefahr läuft, Gegenstand politischer Verdrehung und Desinformationen zu werden.

Während die bisherigen Artikel Herausforderungen thematisieren, die von Russland oder China ausgehen, wendet sich der Aufsatz von Efraim Inbar den Herausforderungen zu, die vom Iran ausgehen. Der Beitrag befasst sich mit dem wachsenden Einfluss Irans in der Politik des Nahen Ostens, dem iranischen Atomprogramm und den strategischen Konsequenzen der iranischen Ambitionen generell. All diese Aktivitäten, so der Verfasser, erhöhten die Wahrscheinlichkeit eines direkten bewaffneten Konflikts zwischen Israel und Iran. Er gelangt zu dem Schluss, dass Iran seine nuklearen und hegemonialen Ambitionen unvermindert fortsetzt; daran habe auch das Nuklearabkommen von 2015 nichts geändert. Etwaige Bemühungen, einen „Regimewechsel“ herbeizuführen, blieben erfolglos, und Iran mache unbeirrt weiter. Daher bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen direkten bewaffneten Konflikt zwischen Israel und Iran.

Unter den Kurzanalysen findet sich ein Beitrag von Heino Matzken über den Libyen-Krieg und die Rolle, die die Türkei dort spielt. Der Verfasser kommt zu einem ernüchternden Ergebnis, was die Rolle Europas und der Bundesrepublik betrifft. Vor allem die Türkei, aber auch Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten betrieben dort selbstsüchtige Machtpolitik, an der die Bemühungen Deutschlands um eine friedliche Lösung abprallten. Der Beitrag von Pavlo Klimkin und Andreas Umland gibt einen Einblick in das Denken kleinerer und nicht in internationale Institutionen eingebetteter Staaten, wie das der Ukraine, angesichts der Corona-Krise und der Verschärfung der internationalen Konkurrenz. Die Ukraine, so ihr Resümee, müsse nach neuen Wegen suchen, um die Stabilität, Resilienz und Entwicklung ihrer Wirtschaft und Staatlichkeit zu sichern, bevor sie den beiden wichtigsten Organisationen des Westens beitreten kann. Kyjiw müsse seine heutige relative Isolation durch Intensivierung bilateraler Beziehungen zu befreundeten Staaten auf der ganzen Welt, einschließlich der Vereinigten Staaten, verringern. In Osteuropa sollten die Ukraine, Georgien und Moldau darüber hinaus versuchen, wirksamere multilaterale Strukturen und Netzwerke mit postkommunistischen Mitgliedsländern der NATO und der EU zu bilden.

In dem Teil „Forum“ werden Beiträge aus der internationalen wissenschaftlichen und politischen Debatte vorgestellt, die sich mit der Frage auseinandersetzen, wie politisch mit China und Russland umzugehen sei. Diese Beiträge kontrastieren stark zur der deutschen Debatte, die immer noch zwischen wirtschaftspolitischem Pragmatismus und Menschenrechtspolitik schwankt und den Blick für die strategischen Zusammenhänge vermissen lässt. Der Beitrag von Binnendijk, Kirchberger und Skaluba stellt eine strategische Sichtweise auf China her und bemüht sich um gemeinsame transatlantische Positionen. Was Russland betrifft, so werden hier drei „Offene Briefe“ von Experten und ehemaligen Regierungsmitgliedern und hohen Beamten zur Politik gegenüber Russland vorgestellt, die im Sommer 2020 von der Zeitschrift POLITICO veröffentlicht worden sind. Sie vermitteln eine Vorstellung von den internationalen Debatten und Kontroversen.

Die Besprechungen von strategischen Studien befassen sich mit Russland, dem Nahen Osten, Europäischer Sicherheit, digitaler Sicherheit und den ökonomischen Dimensionen heutiger Sicherheit. Die Buchbesprechungen umfassen Werke zu China, zur US-Außenpolitik, zur britischen und deutschen Außenpolitik, zum humanitären Völkerrecht und zur inneren Struktur von Streitkräften und den damit verbundenen Folgen für deren Einsatzbereitschaft.

Wir wünschen allen Lesern ein frohes und hoffentlich weniger durch die Corona-Krise belastetes Jahr 2021.

Die Herausgeber