1 Es ist Zeit, unsere Russlandpolitik zu überdenken

Amerikas derzeitige Mischung aus Sanktionen und Diplomatie funktioniert nicht. Ein offener Brief darüber, wie wir unsere Herangehensweise an Putin − und wer auch immer als nächstes kommt − überdenken können. Der folgende offene Brief wurde von 103 außenpolitischen Experten unterzeichnet, deren Namen und Zugehörigkeiten unten aufgeführt sind.

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland befinden sich in einer gefährlichen Sackgasse, die das nationale Interesse der USA bedroht. Das Risiko einer militärischen Konfrontation, die nuklear werden könnte, ist wieder real. Wir bewegen uns in Richtung eines intensiven Wettrüstens im Nuklearbereich, wobei unser außenpolitisches Arsenal hauptsächlich auf Reaktionen, Sanktionen, öffentliche Beschämung und Kongressbeschlüsse beschränkt ist. Die globale Covid-19-Pandemie und der daraus resultierende schwerwiegende weltweite wirtschaftliche Niedergang haben die derzeitige Abwärtsbewegung nur verstärkt, anstatt die Zusammenarbeit zu fördern.

Unterdessen vernachlässigen wir die großen Herausforderungen für den Frieden und unser Wohlergehen, einschließlich existenzieller Bedrohungen durch Atomkrieg und Klimawandel, die eine Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland erfordern. Da es dabei um viel geht, sowohl hinsichtlich von Gefahren als auch von Kosten, halten wir eine sorgfältige, leidenschaftslose Analyse und Änderung unseres derzeitigen Kurses für unabdingbar.

Wir tun dies mit offenen Augen. Russland erschwert unser Handeln [das der USA], vereitelt es sogar, insbesondere entlang seiner erweiterten Peripherie in Europa und Asien. Es hat Territorium in der Ukraine und in Georgien erobert. Es fordert unsere Rolle als globaler Führer und die Weltordnung heraus, an deren Aufbau wir beteiligt waren. Es greift in unsere Innenpolitik ein, um Spaltungen zu verschärfen und unseren Ruf als demokratisches Land zu trüben. Bestenfalls werden unsere Beziehungen eine Mischung aus Wettbewerb und Zusammenarbeit bleiben. Die politische Herausforderung besteht jedoch darin, das vorteilhafteste und sicherste Gleichgewicht zwischen beiden Dimensionen zu finden. Zu diesem Zweck legen wir sechs allgemeine Handlungsempfehlungen für die US-Politik vor.

1. Wir müssen zuerst einen Weg finden, um mit der russischen Einmischung in US-Wahlen effizient umzugehen und vor allem jegliche Bemühungen zu blockieren, den Abstimmungsprozess zu korrumpieren. Unsere Wahlinfrastruktur besser abzusichern, Russen zu sanktionieren, die gestohlene Informationen als Waffe einsetzen, und der Fähigkeit Russlands entgegenzutreten, unsere Systeme zu hacken, sind alles notwendige Maßnahmen. Wir müssen auch russische Desinformation aufdecken. Wir müssen jedoch auf Russland in Verhandlungen außerhalb des grellen Lichts der Öffentlichkeit zugehen und uns auf diejenigen Fähigkeiten konzentrieren, die geeignet sind, der kritischen Infrastruktur der anderen Seite großen Schaden zuzufügen.

2. Es macht keinen Sinn, dass zwei Länder, die die Fähigkeiten besitzen, sich gegenseitig zu zerstören und in 30 Minuten die Zivilisation, wie wir sie kennen, zu beenden, keine voll funktionierenden diplomatischen Beziehungen haben. Nach der Ukraine-Krise wurden wichtige Regierungskontakte abgebrochen, Konsulate geschlossen und das Personal der Botschaften drastisch reduziert. Zu oft betrachten wir diplomatische Kontakte fälschlicherweise als Belohnung für gutes Benehmen, aber sie sind nötig, um unsere Interessen zu fördern und auch harte Botschaften zu übermitteln. Wir brauchen sie als wesentliche Sicherheitsmaßnahme, um Fehlwahrnehmungen und Fehlkalkulationen zu vermeiden, die zu unerwünschten Kriegen führen können. Die Wiederherstellung normaler diplomatischer Kontakte sollte für das Weiße Haus oberste Priorität haben und vom Kongress unterstützt werden.

3. Unsere strategische Ausrichtung sollte die sein, die uns während des Kalten Krieges gute Dienste geleistet hat: ein ausgewogenes Verhältnis von Abschreckung und Entspannung. Während wir unsere Verteidigung aufrechterhalten, sollten wir Russland daher auch in einen ernsthaften und nachhaltigen strategischen Dialog einbeziehen, der sich mit den tieferen Quellen von Misstrauen und Feindseligkeit befasst und sich gleichzeitig auf die großen und dringenden Sicherheitsherausforderungen konzentriert, denen sich beide Länder gegenübersehen:

• Es ist notwendig, die Führungsrolle der USA und Russlands beim Management einer nuklearen Welt wiederherzustellen, die durch destabilisierende Technologien, veränderte Einstellungen zum Einsatz von Nuklearwaffen, verlassene Nuklearabkommen und neue spannungsgeladene Nuklearbeziehungen gefährlicher geworden ist. Dies bedeutet, dass der Neue START-Vertrag verlängert werden muss und man rasch zu einer nächsten Phase der Rüstungskontrolle übergehen sollte, um eine nukleare Stabilität zu stärken, die sorgfältig an eine Welt mehrerer nuklearer Akteure angepasst ist.

• Es ist notwendig, die militärische Pattsituation in den instabilsten Regionen Europas, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, sicherer und stabiler zu machen und energisch daran zu arbeiten, bestehende Beschränkungen wie den jetzt in Frage gestellten Open-Skies-Vertrag und das Wiener Dokument 2011 beizubehalten und neue vertrauensbildende Maßnahmen zu vereinbaren.

4. Der Erfolg der Politik US-Politik zu China wird nicht zuletzt davon abhängen, ob der Stand der Beziehungen zwischen den USA und Russland eine Drei-Wege-Zusammenarbeit in kritischen Fragen zulässt. Unsere derzeitige Politik stärkt die Bereitschaft Russlands, sich an den am wenigsten konstruktiven Aspekten der US-Politik Chinas auszurichten. Die Kompassnadel in die entgegengesetzte Richtung zu bewegen, wäre nicht einfach, sollte aber unser Ziel sein.

5. In wichtigen Fragen, in denen sich die Interessen der USA und Russlands tatsächlich widersprechen − wie in der Ukraine und Syrien − sollten die USA an den Prinzipien festhalten, die sie mit unseren Verbündeten teilt und die für eine faire Lösung entscheidend sind. Es sollte jedoch mehr Aufmerksamkeit auf die kumulative Wirkung gerichtet werden, die angemessene, nach Phasen geordnete Schritte nach vorn auf die Gesamtbeziehung haben können und die wiederum die Chance bieten, verbesserte Beziehungen für weitere Fortschritte zu nutzen.

6. Während Sanktionen Teil unserer Russlandpolitik sein sollten, sollten sie mit Bedacht eingesetzt und in Verbindung mit anderen Elementen nationaler Macht, insbesondere der Diplomatie, angewendet werden. Die stetige Anhäufung von vom Kongress verordneten Sanktionen als Strafe für russische Aktionen auf der Krim und in der Ostukraine, den Giftgasangriff in Salisbury, Verstöße gegen den INF-Vertrag und die Einmischung in Wahlen verringert jeden Anreiz für Moskau, seinen Kurs zu ändern, da es diese Sanktionen für dauerhaft hält. Wir müssen die Flexibilität unseres Sanktionsregimes wiederherstellen und uns auf gezielte Sanktionen konzentrieren, die im Austausch gegen russische Schritte, welche die Verhandlungen zur akzeptablen Lösung offener Konflikte vorantreiben, schnell gelockert werden können. Dies gilt auch für erkennbare russische Bemühungen, die Einmischung in unseren Wahlprozess einzustellen. Dies zu tun, erfordert politischen Willen sowohl des Weißen Hauses als auch des Kongresses.

Letztendlich besteht die Realität darin, dass Russland unter Wladimir Putin in einem strategischen Rahmen operiert, der tief in nationalistischen Traditionen verwurzelt ist, die sowohl bei Eliten als auch in der Öffentlichkeit Anklang finden. Ein späterer Nachfolger, auch ein demokratischerer, wird wahrscheinlich in demselben Rahmen operieren. Es ist falsch, die US-Politik auf die Annahme zu gründen, dass wir diesen Rahmen ändern können und müssen.

Ebenso wäre es unklug zu glauben, dass wir keine andere Wahl haben, als an der gegenwärtigen Politik festzuhalten. Wir müssen mit Russland so umgehen, wie es ist, nicht so, wie wir es uns wünschen, einerseits unsere Stärken voll nutzen, andererseits aber für Diplomatie offen sein. So fokussiert können wir sowohl die Herausforderungen bewältigen, die uns Russland stellt, als auch uns bemühen, die Beziehungen auf einen konstruktiveren Weg zu bringen. Dies zu unterlassen würden einen zu hohen Preis fordern.

5. August 2020

Rose Gottemoeller, Unterstaatssekretärin im Außenministerium für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, 2014–2016; Thomas Graham, Senior Director für Russland, Stab des Nationalen Sicherheitsrats, 2004–2007; Fiona Hill, Senior Director für Europa und Russland, Stab des Nationalen Sicherheitsrats, 2017–2019; Jon Huntsman Jr., U.S. Botschafter in Russland, 2017–2019; Robert Legvold, Columbia Universität; Thomas R. Pickering, U.S. Botschafter in Russland, 1993–1996; George P. Shultz, Außenminister, 1982–1989; William Perry, Verteidigungsminister, 1994–1997; Ernest J. Moniz, Energieminister, 2013–2017, und Mitglied der Nuclear Threat Initiative; Sam Nunn, U.S. Senator, 1972–1997, und Mitglied der Nuclear Threat Initiative; Gary Hart, U.S. Senator, 1975–1987; John Hamre, Stellvertretender Verteidigungsminister, 1997–2000; John McLaughlin, Stellvertretender Direktor, CIA, 2000–2004, The Johns Hopkins School of Advanced International Studies; James F. Collins, U.S. Botschafter in Russland, 1998–2001, John Beyrle, U.S. Botschafter in Russland, 2008–2012; Meghan O’Sullivan, Stellvertretenden Sicherheitsberaterin für Irak und Afghanistan, Stab des Nationalen Sicherheitsrats, 2005–2007, Harvard Kennedy School of Government; Richard Burt, Unterabteilungsleiter im Außenministerium für Europa und Kanada, 1983–1985, Global Zero; Thomas Countryman, Unterabteilungsleiter im Außenministerium für Internationale Sicherheit and Nonproliferation, 2011–2017; J. Stapleton Roy, Unterabteilungsleiter im Außenministerium für Aufklärung und Forschung1999–2000, Kissinger Institut für China und die Vereinigten Staaten, Wilson Center; Joseph S. Nye, Unterabteilungsleiter im Verteidigungsministerium für Internationale Sicherheit, 1994–1995, Harvard Universität; Graham Allison, Unterabteilungsleiter im Verteidigungsministerium für Politik und und Planung, 1993–1994, Harvard Kennedy School; Gen. (i.R.) Charles Boyd, Stellvertretender Oberkommandierender, U.S. European Command, 1992–95, Center for the National Interest; George Beebe, ehemaliger Direktor von Russia Analysis, CIA; Mark R. Beissinger, Princeton Universität; Richard K. Betts, Columbia Universität; Coit D. Blacker, Senior Director für Russland, Ukraine und Eurasien, Nationaler Sicherheitsrat, Council, 1995–1996, Stanford Universität; Barry Blechman, Stimson Center; Ian Bremmer, Eurasia Group; George Breslauer, Universität of California at Berkeley; Edmund G. Brown, Jr., Gouverneur des Bundesstaates Kalifornien, 1975–1983, 2011–2019, Bulletin of Atomic Scientists; Larry Caldwell, Occidental College; Samuel Charap, Berater für den Unterstaatssekretär für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit, 2011–2012; Peter Clement, Columbia Universität, School of International and Public Affairs; Timothy Colton, Harvard Universität, Keith Darden, American University; Jill Dougherty, Georgetown Universität; Daniel Drezner, The Fletcher School of Law and Diplomacy; Gloria Duffy, Stellvertretende Abteilungsleiterin im Verteidigungsministerium, 1993–1995; Susan Elliott, National Committee on American Foreign Policy; Robert David English, Southern California University; Brian Finlay, Stimson Center; Rosemarie C. Forsythe, Direktor für Russland, Ukraine und Eurasien, Stab des Nationalen Sicherheitsrats, 1993–1995; Nancy W. Gallagher, University of Maryland; James Goldgeier, American University; Thane Gustafson, Georgetown University; Sheila Gwaltney, U.S. Botschafter (i.R.); Siegfried S. Hecker, Stanford Universität; Martin E. Hellman, Stanford Universität; Richard E. Hoagland, Caspian Policy Center; David J. Holloway, Stanford Universität; Arnold Horelick, The RAND Corporation; Edward Ifft, Stellvertretende Direktorin der On-Site Inspection Agency, 1991–1998, Stanford Universität, Robert Jervis, Columbia Universität; Jan H. Kalicki, Woodrow Wilson Center; Michael Kimmage, Katholische Universität; Michael Krepon, Stimson Center; George Krol, U.S. Botschafter (i.R.); Charles Kupchan, Sonderassistent für Nationale Sicherheit beim Präsidenten, 2014–2017, Georgetown Universität; Cliff Kupchan, Eurasia Group; Melvyn P. Leffler, University of Virginia; William Luers, U.S. Botschafter (i.R.); Allen C. Lynch, Universität of Virginia; Eileen Malloy, U.S. Botschafter (i.R.); Steven Mann, U.S. Botschafter (i.R.); Jessica Mathews, Carnegie Endowment for International Peace; Richard H. Matzke, ehemliges Aufsichtsratsmitglie bei Chevron, PetroChina und Lukoil; John J. Mearsheimer, Universität of Chicago; Mark Medish, Senior Director for Russland, Ukraine, und Eurasien, Stab des Nationalen Sicherheitsrates, 2000–2001; Rajan Menon, City College of New York/City University of New York; Richard Miles, U.S. Botschafter (i.R.); Chris Miller, The Fletcher School; Matthew H. Murray, Columbia Universität; Allan Mustard, U.S. Botschafter (i.R.); Larry C. Napper, Texas A&M Universität; Michael Oppenheimer, New York University; Bruce Parrott, The John Hopkins School of Advanced International Studies; Peter Pettibone, Pettibone International; Steven Pifer, Senior Director für Russland, Ukraine und Eurasien, Stab des Nationalen Sicherheitsrats, 1996–1997, Stanford Universität; Paul R. Pillar, Georgetown Universität; Barry R. Posen, MIT; William Potter, Middlebury Institute of International Studies at Monterey; Jon Purnell, U.S. Botschafter (i.R.); Brad Roberts, Stellvertretende Unterabteilungsleiterin im Verteidigungsministerium für Nukleare und Verteidigungspolitik, 2009–2013; Cynthia Roberts, Hunter College, City University of New York; Matthew Rojansky, The Kennan Institute; Joan Rohlfing, Nuclear Threat Initiative; Lynn Rusten, Senior Director für Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung, Stab des Nationalen Sicherheitsrats, 2012–2014, Nuclear Threat Initiative; Scott Sagan, Stanford Universität; Jeffrey Shafer, National Committee on American Foreign Policy; Dimitri Simes, Center for the National Interest; Christopher Smart, Senior Director für International Wirtschaft, Handel und Investitionen, Stab des Nationalen Sicherheitsrats, 2013–2015; Jack Snyder, Columbia Universität; J. Andrew Spindler, Financial Services Volunteer Corps; Adam N. Stulberg, Georgia Institute of Technology; Ronald Suny, Universität of Michigan; Daniel Treisman, UCLA; Anna Vassilieva, Middlebury Institute of International Studies at Monterey; Stephen M. Walt, Harvard Universität; Jon Wolfsthal, Senior Director für Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung, Stab des Nationalen Sicherheitsrats, 2014–2017, Global Zero; Kenneth Yalowitz, U.S. Botschafter (i.R.); Stephen M. Young, U.S. Botschafter (i.R.); Donald Zagoria, National Committee on American Foreign Policy; Peter B. Zwack, Brigadegeneral (i.R.), The Kennan Institute.

2 Nein, jetzt ist nicht die Zeit für einen weiteren Russland-Reset

Solange Moskau nicht bereit ist, seinen Beitrag zur Verbesserung der Beziehungen zu leisten, sollte Washington einen sinnlosen Dialog vermeiden und stattdessen entschieden gegen die Aggressionen Wladimir Putins vorgehen.

Zu den Autoren und Unterzeichnern des offenen Briefes, in dem ein „Umdenken“ in der amerikanischen Russlandpolitik gefordert wird, das am 5. August in der Zeitschrift Politico veröffentlicht wurde, gehören Leute, die wir kennen, mögen und respektieren. Wir sind uns einig, dass die Beziehungen zwischen den USA und Russland in einem schlechten Zustand sind. Wir sind uns jedoch nicht einig darüber, warum und was als Reaktion darauf getan werden sollte. Die Argumente unserer Kollegen erfordern eine energische Reaktion. Bis Moskau bereit ist, seinen Beitrag zur Verbesserung der Beziehungen zu leisten, sollte Washington einen sinnlosen Dialog vermeiden und stattdessen entschieden gegen die Aggressionen von Wladimir Putin vorgehen.

Wir sind eine überparteiliche Gruppe ehemaliger Diplomaten, Militär- und Geheimdienstfachleuten sowie Experten, die sich seit Jahrzehnten mit Russlandfragen befassen. Wir sind der festen Überzeugung, dass jetzt nicht − wie die Autoren des Offenen Briefes vermuten lassen − die Zeit für einen weiteren Reset mit Moskau gekommen ist. Die Handlungen und das Verhalten des Regimes von Wladimir Putin stellen eine Bedrohung für die amerikanischen Interessen und Werte dar und erfordern eine scharfe Antwort.

Während die Vereinigten Staaten am gegenwärtigen schlechten Stand der Beziehungen zwischen den USA und Russland nicht schuldlos sind, unterlassen es die Autoren klarzustellen, dass die Hauptverantwortung dafür beim Putin-Regime liegt. Seit Präsident George H.W. Bush hat jede amerikanische Regierung sich bemüht, gute Beziehungen zu Russland aufzubauen. Aber seit Putin an die Macht gekommen ist, hat die russische Seite diese Ouvertüren nicht ernsthaft und nachhaltig erwidert. Putin ist mehr daran interessiert, die Vereinigten Staaten als Russlands größten Feind darzustellen, um seine repressive Kontrolle im Land zu rechtfertigen, als daran, die bilateralen Beziehungen zu verbessern.

Indem die Autoren des Offenen Briefes argumentieren, dass es die Vereinigten Staaten und nicht Russland sind, die eine „Änderung unseres derzeitigen Kurses“ vornehmen müssten, stellen sie die Dinge auf den Kopf und geben Putin damit breiteren Spielraum, um seine gefährliche und rücksichtslose Politik fortzusetzen. Sie fordern die Vereinigten Staaten auf, auf Russland zuzugehen und „einen ernsthaften und anhaltenden strategischen Dialog zu führen, der sich mit den tieferen Quellen von Misstrauen und Feindseligkeit befasst und sich gleichzeitig auf die großen und dringenden Sicherheitsherausforderungen konzentriert, denen sich beide Länder gegenübersehen.“ Sie sprechen sich auch für die Wiederherstellung normaler diplomatischer Kontakte zwischen den beiden Ländern aus, um „Fehlwahrnehmungen und Fehlkalkulationen“ zu begrenzen. An russisch-amerikanischen Dialogen, auch über nukleare Fähigkeiten, hat es jedoch nicht gefehlt. Und US-amerikanische Vertreter haben mit ihren russischen Kollegen regelmäßig über Afghanistan, Iran, Ukraine, Syrien, Atomfragen und viele andere Fragen diskutiert. Auch wenn beide Seiten Diplomaten ausgewiesen und die Anzahl der Botschaftsmitarbeiter verringert haben, gibt es doch zwischen uns volle diplomatische Beziehungen.

Die Tatsache, dass es an Ergebnissen mangelt, liegt nicht daran, dass wir uns nicht bemüht hätten. Es ist aber schwer, mit der anderen Seite zu verhandeln, wenn Moskau

• sich weigert zuzugeben, dass seine Streitkräfte auf die Krim und in den Donbass eingedrungen und dort immer noch präsent sind,

• mitverantwortlich für den Abschuss eines zivilen Verkehrsflugzeugs ist, bei dem 298 Passagiere und Besatzungsmitglieder ums Leben kamen,

• über seine Einmischung in die Wahlen 2016 in Amerika lügt,

• in Syrien Menschenrechtsverletzungen begeht und dort das mörderische Assad-Regime unterstützt, und

• Kritiker des Putin-Regimes in westlichen Ländern mit hochgefährlichen radioaktiven und chemischen Kampfstoffen tötet.

Solange Putin nicht bereit ist, seine Mitschuld an diesen Handlungen zuzugeben, wird aus „Dialogen“ nicht viel herauskommen. Bis dahin wird es auch schwierig sein, „normale“ Diplomatie zu betreiben, wenn die Russen weiterhin ihre diplomatischen Posten dafür nutzen, Unruhe zu stiften, anstatt Fehlwahrnehmungen auszuräumen.

Die Autoren des Offenen Briefes plädieren für ein flexibleres und gezielteres Sanktionsregime, das „im Austausch gegen russische Schritte, welche die Verhandlungen zur akzeptablen Lösung offener Konflikte vorantreiben, schnell gelockert werden kann“. Aber was sind „akzeptable Lösungen“ für offene Konflikte?

• Eine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine und Georgien ausschließen?

• Die russische Kontrolle der Krim legitimieren?

• Die hässliche Menschenrechtssituation in Russland ignorieren?

Ein „Umdenken“ auf der Basis derartiger Kompromisse lohnt sich nicht.

Die Autoren erklären, es sei „unklug zu glauben, dass wir keine andere Wahl haben, als an der gegenwärtigen Politik festzuhalten“. Dies setzt natürlich voraus, dass es derzeit tatsächlich eine Russland-Politik gibt. In der gegenwärtigen Regierung gibt es aber nur Wirrwarr, keine kohärente Strategie. Einige der Maßnahmen der gegenwärtigen Regierung sind lobenswert – so beispielsweise die Unterstützung der Ukraine mit der Lieferung lethaler Waffen, die Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz im Baltikum und in Polen sowie unter dem Druck des Kongresses die Aufrechterhaltung von Sanktionen – andere dagegen, wie der kürzlich angekündigte Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland, spielen Putin in die Hände. Trumps Haltung gegenüber Putin mit der Weigerung, ihm irgendetwas entgegenzusetzen oder ihn nur zu kritisieren, angefangen von Moskaus Einmischung in die Wahlen bis hin zu angeblichen Kopfgeldern für die Tötung amerikanischer Soldaten in Afghanistan, untergraben jede Behauptung, dass die Vereinigten Staaten eine zu harte Linie gegenüber Moskau einschlagen.

Amerikas Fähigkeit, Veränderungen in Russland herbeizuführen, mag sehr begrenzt sein, aber uns damit abzufinden, mit Russland „so wie es ist, nicht so, wie wir es uns wünschen“ umzugehen, wie die Autoren argumentieren, das hieße Russlands Repressionen, Kleptokratie und Aggressionen zu akzeptieren. Dieser Ansatz würde Putin keinen Anreiz bieten, sich zu ändern. Stattdessen würde die Vermittlung des Eindrucks, dass die USA übermäßig und überproportional an besseren Beziehungen interessiert seien, Putin ausnutzen, mit seiner Politik fortzufahren.

Eine derartige Haltung der Vereinigten Staaten widerspräche auch ihren Werten, Interessen und Prinzipien. Ebenso wichtig ist die Tatsache, dass diese Haltung das russische Volk im Stich lässt. Schließlich lässt seine Geduld mit dem Regime nach. Putins Umfragewerte sind im vergangenen Jahr zurückgegangen, die Proteste in Fernost haben zugenommen und die jüngste landesweite Abstimmung über die neue Verfassung musste manipuliert werden, damit Putin noch weitere 16 Jahre in seinem Amt bleiben kann. Putin meint, er müsse die nationalistische Stimmung anregen und ausnutzen, um die Macht im Griff zu behalten. Entgegen der Behauptung der Briefschreiber, dass „Russland unter Wladimir Putin in einem strategischen Rahmen operiert, der tief in nationalistischen Traditionen verwurzelt ist, die sowohl bei Eliten als auch in der Öffentlichkeit Anklang finden“, betrachten laut einer Umfrage des Levada-Centers von Anfang dieses Jahres nur 3 Prozent der Russen die Vereinigten Staaten als Feind. Putin hat zunehmend den Kontakt zum russischen Volk verloren.

Anstatt einen Neustart in den Beziehungen zum Putin-Regime vorzunehmen, sollten die Vereinigten Staaten Folgendes tun:

• Die im Putin-Regime grassierende Korruption, seine Aggressionen gegenüber den Nachbarstaaten, seine verstärkten Muskelspiele in der internationalen Politik und Unterdrückung im Inneren als Bedrohung erkennen.

• Der amerikanischen Öffentlichkeit zeitnaher und detaillierter als bisher Information über die Maßnahmen Russlands liefern.

• Mit unseren Verbündeten, insbesondere der NATO und der Europäischen Union, zusammenarbeiten, um diese Bedrohung einzudämmen und zu bekämpfen.

• Einen Unterschied zwischen dem Putin-Regime und dem russischen Volk machen und die Zivilgesellschaft sowie diejenigen, die sich unter großem persönlichen Risiko für ihre Grundrechte einsetzen vorrangig unterstützen.

• Sanktionen aufrechterhalten und sogar verstärken, bis Putin alle seine Streitkräfte aus der Ukraine, einschließlich der Krim, abzieht; die Truppen auch aus Georgien abzieht; Cyberangriffe und Einmischung in unsere Wahlen und unsere Innenpolitik einstellt; die Verhaftung von Amerikanern in Russland aufgrund falscher Anschuldigungen unterlässt; und Menschenrechtsverletzungen gegen das russische Volk beendet.

• Russlands korruptive Machenschaften bekämpfen – so beispielsweise russisches Schwarzgeld aus den USA fernhalten, wo es unsere Finanz-, Immobilien- und anderen Märkte verschmutzt.

• Russlands Nachbarn durch militärische, diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen stärken sowie insbesondere diejenigen Länder und Kräfte unterstützen, die eine euro-atlantische Richtung einschlagen wollen.

• Mit der russischen Regierung im Bereich Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Waffen zusammenarbeiten, jedoch im Bewusstsein, dass Moskau in der Vergangenheit gegen eine Reihe von entsprechenden Vereinbarungen verstoßen hat.

Wir sollten unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der russischen Regierung nur dann signalisieren, wenn klar ist, dass Moskau die Vereinigten Staaten nicht als Feind betrachtet und daran interessiert ist, seinen Beitrag zur Änderung seiner Politik und seines Verhaltens zu leisten, um die Beziehungen voranzutreiben. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen wir einen endlosen Dialog vermeiden, der keine Probleme löst, und stattdessen fest und konsequent gegen Putins bedrohliche Aktionen vorgehen. Dies erfordert eine engere Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten bei der Eindämmung Putins, strengere Sanktionen, eine stärkere Unterstützung der russischen Nachbarn, eine klare Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft und stärkere Maßnahmen gegen (im Offenen Brief nicht erwähnten) korruptive Machenschaften. Die Briefschreiber argumentieren, dass wir uns „bemühen sollten, die Beziehung auf einen konstruktiveren Weg zu bringen“. Wenn Putin nur gleichermaßen daran interessiert wäre.

8. August 2020

Victor Ashe, ehemaliger U.S. Botschafter in Polen; Anders Aslund, Senior Fellow, Atlantic Council; Ian Brzezinski, ehemaliger Stellvertretender Unterabteilungsleiter im Verteidigungsministerium für Europa und NATO; Debra Cagan, Distinguished Fellow, Transatlantic Leadership Network; Ralph Clem, Generalmajor, USAF (i.R.), Prof. em., Florida International Universität; Heather Conley, ehemalige Stellvertretende Unterabteilungsleiterin im Außenministerium für Europa und Eurasien; Susan Corke, Senior Fellow, German Marshall Fund und Direktorin der Transatlantic Democracy Working Group; Charles Davidson, Heerausgeber der Zeitschrift The American Interest; Orest Deychakiwsky, ehemaliger Senior Policy Advisor der Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Helsinki Komitee); Larry Diamond; Senior Fellow, Hoover Institution, Senior Fellow, Freeman Spogli Institut für International Studien; Norm Eisen, ehemaliger U.S. Botschafter in der Tshechischen Republik; Evelyn Farkas, ehemalige Stellvertretende Unterabteilungsleiterin im Verteidigungsministerium für Russland, Ukraine und Eurasien; Jamie Fly, ehemalige Präsidentin, Radio Free Europe/Radio Liberty; Jeff Gedmin, ehemaliger Präsident, Radio Free Europe/Radio Liberty; Steven L. Hall, ehemaliger leitender Mitarbeiter der CIA; Melinda Haring, Stellvertretende Direktorin des Eurasia Center am Atlantic Council; John Herbst, Direktor des Eurasia Center am Atlantic Council, ehemaliger U.S. Botschafter in der Ukraine und Usbekistan; Mark Hertling, Generalleutnant (i.R.), ehemaliger Oberbefehlshaber der U.S. Army in Europa; Ben Hodges, Generalleutnant (i.R.), ehemaliger Oberbefehlshaber der U.S. Army in Europa, Pershing Chair für Strategische Studien, Center for European Policy Analysis; Don Jensen; Jonathan Katz, ehemaliger Stellvertretender Verwaltungsleiter des Büros für Europa und Eurasien der USAID, Direktor für Democracy Initiatives am German Marshall Fund der Vereinigten Staaten; Richard Kauzlarich, ehemaliger U.S. Botschafter in Aserbaidschan und Bosnien-Herzegowina; Ian Kelly, ehemaliger U.S. Botschafter an der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und in Georgien; John Kornblum, ehemaliger Unterabteilungsleiter im Außenministerium für Europa und Eurasien, ehemaliger U.S. Botschafter in Deutschland; David J. Kramer, ehemaliger Unterabteilungsleiter im Außenministerium für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen, Senior Fellow, Steven J. Green School of International & Public Affairs, Florida International University; Molly McKew, Schriftstellerin; David A. Merkel, ehemaliger Stellvertretender Unterabteilungsleiter im Außenministerium für Europa und Eurasien und ehemaliger Direktor im Stab des Nationalen Sicherheitsrats; Marc Polymeropoulos, Senior Intelligence Service, Directorate of Operations, CIA (i.R.); Benjamin L. Schmitt, Harvard University postdoctoral fellow und ehemaliger Berater für Europäische Energiesicherheit, U.S. Außenministerium; John Sipher, ehemaliges Mitglied der CIA; William Taylor, ehemaliger U.S. Botschafter in der Ukraine; Kurt Volker, ehemaliger U.S. NATO-Botschafter und Sonderbotschafter der Vereinigten Staaten für die Ukraine-Verhandlungen, Distinguished Fellow, Center for European Policy Analysis; Brian Whitmore, Senior Fellow, Center for European Policy Analysis und Gründer sowie Moderator des „Power-Vertical“ Podcasts.

3 Glauben Sie den Osteuropäern: Jetzt ist nicht die Zeit, gegenüber Russland eine weiche Haltung einzunehmen

Wladimir Putin untergräbt weiterhin die liberale Demokratie in Europa und darüber hinaus. Amerika sollte dieser Bedrohung nicht den Rücken kehren. Der folgende Offene Brief wurde von 40 außenpolitischen Experten sowie gegenwärtigen und ehemaligen Beamten unterzeichnet, deren Namen und Zugehörigkeiten unten aufgeführt sind.

Wir haben mit großem Interesse den kürzlich in der Zeitschrift Politico veröffentlichten Offenen Brief von 103 Unterzeichnern gelesen, die ein „Umdenken“ in der amerikanischen Politik gegenüber Russland fordern. Die US-Präsidentschaftskampagne ist ein guter Zeitpunkt, um die amerikanische Außenpolitik zu überdenken. Dabei erinnern die Vereinigten Staaten andere Länder an die Bedeutung einer offenen, integrativen Debatte. Alle Unterzeichner des Briefes sind herausragende Persönlichkeiten. Viele von ihnen sind persönliche Freunde.

Wir glauben jedoch, dass es dieser Debatte an etwas Wichtigem mangelt, wenn sie nicht die Perspektive der amerikanischen Verbündeten in Mittel- und Ostmitteleuropa berücksichtigt. Wir haben die von David J. Kramer verfasste und von 32 anderen Fachleuten sowie ehemaligen und derzeitigen Beamten unterzeichnete Kritik zu dem Brief gelesen, die Politico ebenfalls veröffentlicht hat. Während wir viele ihrer Bedenken teilen, fühlen wir uns doch gezwungen, unsere eigene Perspektive zu präsentieren.

Die Aufrechterhaltung der rechtlichen und normativen Grundlagen Europas nach dem Kalten Krieg ist seit fast 30 Jahren ein grundlegendes nationales Interesse der USA und für NATO-Verbündete ein Glaubensartikel. Die Charta von Paris für ein Neues Europa von 1990, das Budapester Dokument von 1994 und die NATO-Russland-Grundakte von 1997 haben Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit, territorialen Integrität und Freiheit der Wahl als Kennzeichen einer „neuen Ära“ verankert. Es war die Anerkennung dieser Prinzipien, zuerst durch die Sowjetunion unter Michail Gorbatschow und dann durch Russland unter Boris Jelzin, die den Kalten Krieg beendete. Die Achtung dieser Prinzipien haben dem größten Teil des Kontinents Sicherheit, Stabilität und Wohlstand gebracht.

Der Angriff Russlands auf Georgien im Jahr 2008 und mit größerer Unverfrorenheit auf die Ukraine sechs Jahre später waren jedoch Frontalangriffe auf diese Grundsätze und die europäische Sicherheitsordnung. Im Jahre 2014 erklärte Präsident Wladimir Putin diese Ordnung als „deformiert“. Der hybride Krieg, den Russland der Ukraine auferlegt hat, wird nunmehr durch ein ganzes Spektrum anderer Maßnahmen ergänzt − von Desinformationskampagnen bis hin zu korruptiven finanziellen Maßnahmen −, welche die liberale Demokratie untergraben und den transatlantischen Zusammenhalt schwächen sollen. Dies sind äußerst ernste Angelegenheiten.

Es ist nicht klar, ob die Autoren des Offenen Briefes dieser Einschätzung zustimmen. Sie fordern zu Recht bessere Wege, um russischem Hacking, Wahlbeeinflussung und Desinformation „wirksam zu begegnen“, aber sie tun dies, ohne die notwendige Schlussfolgerung zu ziehen, dass dies Handlungen einer uns feindlich gegenüberstehenden Macht sind. Sie fordern nicht, die Sanktionen aufzugeben, aber auch nicht, sie zu verschärfen, stattdessen argumentieren sie realitätsfern, dass die „stetige Anhäufung“ von Sanktionen „jeden Anreiz für Moskau verringert, seinen Kurs zu ändern.“ Die Autoren unterstützen eine „faire“ und „akzeptable“ Lösung in der Ukraine, ohne uns zu sagen, ob dies die Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität des Landes voraussetzt.

Die Autoren betonen die „Notwendigkeit, die Führungsrolle der USA und Russlands beim Management einer nuklearen Welt wiederherzustellen“. Sie machen jedoch nicht klar, dass dieses Management ein wichtiges Merkmal des Kalten Krieges war und in dieser Zeit sehr ernsten Herausforderungen standhielt. Wir teilen die Besorgnis der Autoren über die Untergrabung des Rüstungskontrollregimes, das während mehrerer Jahrzehnte der Rivalität der Supermächte sorgfältig aufgebaut wurde. Aber die Vereinigten Staaten betrachteten die nukleare Gefahr in der Zeit der Konfrontation im Kalten Krieg nicht als Grund, ihren Kurs zu ändern, und wir sehen derzeit auch keinen Grund dafür.

Die Autoren unterstreichen auch die „Notwendigkeit, die militärische Pattsituation in den instabilsten Regionen Europas, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, sicherer und stabiler zu machen.“ Dem stimmen wir definitiv zu. Wir wundern uns jedoch, dass Abschreckung nicht zu den „bestehenden Beschränkungen“ russischer Politik gehört, welche die Autoren „bewahren“ würden. Im Jahre 2014 stellte der Newport-Gipfel der NATO die Abschreckung als Schlüsselkomponente der NATO-Politik wieder her. Ihre Bedeutung wurde seitdem in jeder Erklärung des Gipfels bekräftigt. Die einzige Erwähnung der Autoren von Abschreckung verbindet sie jedoch mit dem Wort „Entspannung.“

Darüber hinaus sind wir nicht mit den Autoren einer Meinung, dass sich das „außenpolitische Arsenal Amerikas hauptsächlich auf Reaktionen, Sanktionen, öffentliche Beschämung und Kongressbeschlüsse beschränkt“. Im Haushaltsjahr 2017 wurde das Budget des US European Command um 40 Prozent erhöht. Dieser Schritt hat − zusammen mit den auf den jüngsten NATO-Gipfeln vereinbarten Maßnahmen und dem zunehmend robusten westlichen Sanktionsregime − viel dazu beigetragen, die gefährliche Dynamik zu entschärfen, die durch den Krieg Russlands in der Ukraine und sein provokatives militärisches Verhalten im Schwarzen Meer und im nordisch-baltischen Raum ausgelöst wurde. Die Ukraine trug die Hauptlast, Putins Noworossija-Projekt zunichte zu machen, seine Bemühungen, die ursprünglich von Katharina der Großen eroberten Gebiete in der Ost- und Südukraine Russland wieder einzuverleiben. Die Ausbildungs- und Beratungsleistungen der NATO-Verbündeten sowie die Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union haben jedoch dazu beigetragen, die Bedrohung der Integrität und des Überlebens der Ukraine seitens Russlands zu verringern. Wenn das Land auch eine existenzielle Bedrohung der Ukraine und eine potenzielle Bedrohung Ostmitteleuropas bleibt, sind unmittelbare Gefahren doch gemildert worden. Dafür ist der westlichen Politik, einschließlich der der USA, Dank geschuldet.

Die Autoren halten auch einen „ernsthaften und nachhaltigen strategischen Dialog zwischen Moskau und Washington, der sich mit den tieferen Quellen von Misstrauen und Feindseligkeit befasst“ für notwendig. Wir sehen jedoch keinen Widerspruch zwischen einem solchen Dialog − von dem es seit 2014 eine beträchtliche Menge gegeben hat − und der Verteidigung etablierter und gut artikulierter Interessen. Gleiches gilt für die Aufrechterhaltung professioneller Beziehungen und effektiver Kommunikationskanäle zwischen westlichen und russischen Sicherheits-, militärischen und diplomatischen Institutionen. Wir unterstützen auch alle Anstrengungen, die auf eine sinnvolle Zusammenarbeit gegen die aktuelle Pandemie und den Klimawandel gerichtet sind. Wir verstehen jedoch nicht, warum es Kompromisse zwischen diesen Zielen und den Kernbereichen westlicher Politik geben sollte, und wir sind auch nicht bereit, diese zu akzeptieren.

Der Offene Brief fordert, mit Russland so umzugehen, „wie es ist, nicht so, wie wir es uns wünschen.“ Dies haben wir immer schon gesagt. Aber wir sollten uns keine Illusionen darüber hingeben, was das bedeutet. Auch dem Brief kann man entnehmen, dass Russland die Orthodoxien der Welt von vor 1914 wiederbelebt hat – das herkömmliche Denken in Verteidigungsbereichen, Einfluss- und „Zivilisationszonen“ sowie Klientelstaaten ganz unabhängig von den Wünschen der Menschen, die in ihnen leben. Derartige Denkschemata stehen im Gegensatz zu denen der westlichen Demokratien. Die Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, bestehen infolgedessen darin, den existierenden Antagonismus so zu handhaben, dass Fehlkalkulationen begrenzt, Elemente der Zusammenarbeit erhalten und Fortschritte und Kompromisse ermöglicht werden. Russland ist ein Land, das seine Interessen kennt und verfolgt. Wir werden weder unsere Beziehungen mit ihm noch unsere eigene Sicherheit verbessern, wenn wir dies nicht auch tun.

Was also sollten die Prioritäten des Westens − der Vereinigten Staaten, der NATO und der EU − gegenüber Russland sein?

Erstens sollte die Verteidigung und Sicherheit des euro-atlantischen Raums in enger Absprache und Zusammenarbeit mit den Verbündeten aufrechterhalten werden. Diese Ausrichtung stellt das Fundament des NATO-Bündnisses dar. Sie hängt nicht von Russlands Zustimmung ab und sie wird auch nicht durch die von China ausgehende Herausforderung gemindert.

Zweitens sollte der politische Zusammenhalt des euro-atlantischen Raums, der durch die Entgleisungen von „America First“ und „European Strategic Autonomy“ beschädigt wurde, wiederhergestellt werden. Die Liste der gemeinsamen Herausforderungen, denen Europa und Amerika in Bezug auf China gegenüberstehen, schafft ein weiteres Potenzial für Zusammenarbeit der USA mit Europa. Zusammenarbeit mit Russland gegen China als betrachten wir als Ablenkung vom Wesentlichen und illusionär.

Drittens sollten wir an den nach dem Ende des Kalten Krieges getroffenen Regelungen und Regeln festhalten und diejenigen in Schranken verweisen, die sie rückgängig machen wollen. Unsere Sache, die der NATO-Partner- und Östlichen Partnerschaftsländer, ist es nicht, liberale Demokratie zu exportieren, sondern Souveränität und die Freiheit der Wahl zu verteidigen sowie diejenigen, die die Ziele der europäischen und euro-atlantischen Integration verfolgen, sinnvoll, wenn auch bedingt, zu unterstützen. Darüber hinaus sollten die NATO, die Vereinigten Staaten und die EU bereit sein, die östlichen Partner mit allen umsichtigen Mitteln ohne Krieg zu unterstützen, falls sie bedroht oder angegriffen werden. Schließlich sollten wir unmissverständlich feststellen, dass die Zukunft von Belarus von seinem Volk bestimmt werden muss, nicht von einer Führerpersönlichkeit, den Sicherheitsdiensten oder ausländischen Mächten.

Viertens, abgestimmte Anstrengungen sollten unternommen werden, um Russland an der Wiederherstellung des stark untergrabenen Rüstungskontrollregimes zu beteiligen. Dies wird nicht erreicht, wenn Vereinbarungen eingehalten werden, die ihren Nutzen überlebt haben. Um wirksam zu sein, muss die Rüstungskontrolle mit der militärtechnischen Realität Schritt halten und natürlich überprüfbar sein.

Fünftens sollte die Widerstandsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft liberaler Demokratien gestärkt werden, die bösartigen russischen Aktivitäten in der Innenpolitik und der Wirtschaft ausgesetzt sind. Derartige Aktivitäten wären bedeutend weniger toxisch, wenn sich westliche politische und Geschäftskreise nicht der Komplizenschaft mit russischen Akteuren schuldig machten. Die Vereinigten Staaten und die EU müssen in gemeinsame Plattformen investieren, um die Verbindungen Russlands mit korrupten Eliten in unseren eigenen Ländern aufzudecken und gemeinsame Mechanismen entwickeln, um diese zu bekämpfen.

Sechstens, ein intensiver und solide aufgebauter Dialog sollte mit dem gesamten Spektrum russischer Akteure geführt werden. Wir sollten keinen Zweifel daran lassen, dass es die russischen Behörden sind, die einen begrenzteren Rahmen für Dialoge haben als wir.

Trotz all unserer Differenzen mit den Autoren des Offenen Briefes hoffen wir, dass diese Empfehlungen genügend Gemeinsamkeiten bieten, um die Debatte aufrechtzuerhalten, die unsere amerikanischen Freunde begonnen haben. Wir würden uns auf den Tag freuen, an dem eine ähnliche Debatte wie diese in Russland geführte werden könnte. Die im Offenen Brief formulierten Ansätze würden zu solch einem Zeitpunkt viel realistischer sein als heute.

31. August 2020

Sławomir Dębski, Direktor des Polnischen Instituts für Internationale Beziehungen, Warschau; James Sherr, Senior Fellow am Estnischen Institut für Außenpolitik (ICDS), Tallinn; Jakub Janda; Direktor, Europäisches Zentrum für Werte und Sicherheitspolitik, Prag; Łukasz Adamski, Berichterstatter der Besonderen Beobachtermission der OSZE in der Ukraine (SMM) 2014, Polen; Valdas Adamkus, Präsident Litauens 1998–2003 und 2004–2009; Ondřej Benešík, MdP, Vorsitzender des Europa-Komitees des Parlaments der Tschechischen Republik; Adam Eberhardt, Direktor des Zentrums für Oststudien (OSW), Polen; Dalia Grybauskaitė, Präsidentin Litauens 2009–2019; Pavel Fischer, MdP, Vorsitzender des Ausschusses für Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik des Senats der Tschechischen Republik; Hanna Hopko, MdP, Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des ukrainischen Parlaments 2014–2019; Toomas-Hendrik Ilves, Präsident Estlands 2006–2016; Tinatin Khidasheli, Verteidigungsministerin Georgiens 2015–2016; Pavlo Klimkin, Außenminister der Ukraine 2014–2019; Linas Kojala, Direktor des Zentrums für Osteuropastudien in Vilnius; Rihards Kols, MdP, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Parlaments Lettlands; Paweł Kowal, MdP, Stellvertretender Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des polnischen Parlaments und Stellvertretender Außenminister Polens 2006–2007; Ivanna Klympush-Tsintsadze, MdP, Vorsitzende des Ausschusses für Europäische Integration, Stellvertretende Premierministerin für Euro-Atlantische Integration der Ukraine 2016–2019; Eerik-Niiles Kross, MdP, Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses des Parlaments Estlands, Chef der Aufklärung Estlands 1995–2000; Andrius Kubilius, MEP, Premierminister Litauens 1999–2000, 2008–2012; Juraj Krúpa, MdP, Vorsitzender des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit des Nationalrats der Slovakischen Republik; Aleksander Kwaśniewski, Präsident Polens 1995–2005; Mart Laar, Präsident Estlands 1992–1994, 1999–2002; Marko Mihkelson, MdP, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Parlaments Estlands; Peter Osusky, MdP, Stellvertretender Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats der Slowakischen Republik; Žygimantas Pavilionis, Stellvertretender Vorsitzender des Europa-Ausschusses Parlament Litauens; Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz, Stellvertretende Außenministerin Polens 2012–2014 und Botschafterin in Russland 2014–2016; Kristi Raik, Direktorin des Estnischen Instituts für Außenpolitik und des Internationalen Zentrums für Verteidigung und Sicherheit; Adam Daniel Rotfeld, Stellvertretender Außenminister Polens 2001–2005, Außenminister 2005 und Universität Warschau; Sven Sakkov, Direktor des Internationalen Zentrums für Verteidigung und Sicherheit in Estland; Jacek Saryusz-Wolski, MEP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments 2007–2009; Grzegorz Schetyna, MdP, Parlamentssprecher 2010–2011), Stellvertretender Premierminister Polens 2007–2009, Außenminister 2014–2015; Karel Schwarzenberg, Außenminister der Tschechischen Republik 2007–2009, 2010–13; Andris Spruds, Direktor des Lettischen Instituts für internationale Angelegenheiten, Riga; Harri Tiido, NATO-Botschafter Estlands 2003–2007; Eka Tkeshelashvili, Stellvertretende Premierministerin Georgiens 2010–2012, Außenministerin Georgiens 2008; Vaira Vike-Freiberga, Präsidentin Lettlands 1999–2007; Witold Waszczykowski, MEP, Außenminister Polens 2015–2018: Erenst Wyciszkiewicz, Direktor des Zentrums für polnisch-russischen Dialog und Verständigung (CPRDiP), Polen; Valdis Zatlers, Präsident Lettlands 2007–2011; Przemysław Żurawski vel Grajewski, Berater für Außenpolitik, Professor and der Łódź Universität.