Band 8, Heft 3 - Schwerpunkt: Regionale Sicherheit unter Bedingungen abnehmender US-Garantien – Europa und der Nahe Osten

Zusammenfassung Es wird für die Europäer Zeit, sich darüber Gedanken zu machen wie man damit umgeht, dass in den USA die Bereitschaft deutlich sinkt, den Europäern Garantien für ihre Sicherheit zu geben. Diese Furcht wird besonders durch die Aussicht auf eine Wiederwahl von Donald Trump als Präsidenten genährt. Aber auch wenn Trump es nicht schaffen sollte, muss konstatiert werden, dass eine der beiden Systemparteien in den USA – die Republikaner – nicht mehr hinter den internationalen Engagements ihres Landes stehen. In diesem Artikel wird die innenpolitische Entwicklung in den USA daraufhin analysiert, wie sicher wir uns der amerikanischen Garantie in den kommenden Jahren noch sein können. Ausgehend von dieser Analyse werden unterschiedliche Szenarien vorgestellt, wie sich ein abrupter oder ein kontinuierlicher Rückgang der US-Sicherheitsgarantie vollziehen könnte. Dem folgt eine Erörterung der politischen Optionen, die die deutsche Politik einschlagen sollte – und zwar jetzt, bevor es zu spät ist. Der Verfasser plädiert dafür, die schon lange geforderte Umverteilung der militärischen Lasten zwischen den USA und den Europäern endlich anzugehen, im Rahmen einer kooperativen Auseinandersetzung mit den USA – solange diese noch möglich ist.

Zusammenfassung Ob und wie könnte sich eine „NATO zu 31, ohne die USA“ gegen Russland (unterstützt durch China, Nordkorea und Iran) militärisch behaupten? Unter welchen Voraussetzungen könnten die Europäer im Rahmen einer fortbestehenden NATO eigenständig, das heißt notfalls auch ohne die USA, abschreckungs- und verteidigungsfähig werden? Diese Fragen stehen im Blickpunkt des Beitrags, in dem der Autor zu dem Schluss gelangt, dass dies grundsätzlich möglich ist, sofern die drei großen europäischen Mittelmächte Frankreich, Großbritannien und Deutschland in der NATO gemeinsam eine Ko-Führungsrolle übernehmen und komplementär als Rahmennationen zusammenwirken. Zugleich müssten alle Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsbeiträge so steigern, dass sie auch ohne substanzielle Beteiligung der USA nicht nur in einem kurzen, hochintensiven Krieg durch „Responsiveness“ bei Aufmarsch und Anfangsoperationen die Oberhand behielten, sondern auch in einem langen Abnutzungskrieg, wie Russland ihn derzeit gegen die Ukraine führt, durchhaltefähig und letztlich Russland gegenüber überlegen wären. In drei Feldern blieben die USA allerdings unersetzbar: (1) als Garant einer glaubwürdigen Extended Nuclear Deterrence , (2) als Weltmacht mit dem einzigen, alle Fähigkeiten breit abbildenden, kohärenten nationalen Streitkräftedispositiv, an das sich bisher alle Verbündeten anlehnen; und (3) als Bereitsteller eines zusätzlichen amerikanischen Sicherheitsnetzes in Europa, das verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit selbst dann noch ermöglicht, wenn in der konsensbasierten NATO kein Einvernehmen herzustellen sein sollte. Mit Blick auf die deutsche Verteidigungspolitik wird festgestellt, dass die Neuausrichtung der Bundeswehr auf Kriegstüchtigkeit und als Rückgrat der kollektiven Bündnisverteidigung im konventionellen Bereich in die richtige Richtung geht. Jedoch sind noch weitaus größere Anstrengungen insbesondere in der Rüstung und beim Verteidigungshaushalt erforderlich, um Putins Russland in Europa die Fortsetzung seines aggressiven Revisionismus zu verwehren. Dies gilt umso mehr, wenn die Perspektive einer NATO ohne die USA Realität würde, was es so weit wie möglich zu vermeiden gilt.

Zusammenfassung Der Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel hat den blutigsten Nahostkrieg seit der Gründung des Staates Israel 1948 entfacht. Die Eskalation der Gewalt ist eine Folge der neuen Konstellation, in der sich Iran aufgrund seiner Allianz mit Russland und China aus seiner Isolation befreit hat; zudem drückt Iran mit seinem Proxy -Netzwerk zunehmend dem Nahen Osten seinen Willen auf. Israel gerät als Folge seiner Kriegführung international in die Kritik. Seit April 2024 ist das Risiko eines regionalen Flächenbrandes gestiegen. Die arabische Welt sucht daher den Schutz eines US-Schilds, was die Normalisierung der Beziehungen zu Israel erleichtern könnte. Der Konflikt bietet damit auch Chancen, die Region zu befrieden.

Kurzfassung Während des aktuellen Gazakrieges wird einmal mehr deutlich, dass die russisch-türkischen Beziehungen seit dem Fall der Sowjetunion meist dann enger werden, wenn die beiden Regime sich vom politischen Westen entfremdet fühlen. Doch zum vollständigen Bild gehört, dass sie mehr Rivalen als Partner sind: Im Affront gegen den Westen bündeln sie zwar vorübergehend ihre Kräfte, aber ihre neoimperialen Ordnungsvorstellungen machen sie zugleich zu Kontrahenten in der Gestaltung einer scheinbar gerechteren Weltordnung.