Europäische Sicherheit angesichts eines abrupten oder graduellen Rückgangs amerikanischer Sicherheitsgarantien

1 Einleitung

Die Sicherheit Europas – sowohl was den Schutz vor Russland als auch was Interventionen in Krisen betrifft – hängt seit vielen Jahren in hohem Maße von dem dauerhaften Interesse der USA an Europa und der Bereitschaft Washingtons ab, militärisch und diplomatisch die Handlungsfähigkeit des atlantischen Bündnisses herzustellen. Dieser Zustand ist wiederholt bemängelt worden. Eine Transformation der NATO zu einem gleichgewichtigen Bündnis zwischen Europäern und den USA wird zwar seit den 1990er-Jahren gefordert, diese ist jedoch regelmäßig von der Politik Deutschlands und auch anderer europäischer Regierungen missachtet worden. Die meisten europäischen Staaten haben sich an diesen Zustand gewöhnt und ihre Verteidigungslasten in den vergangenen 35 Jahren deutlich heruntergefahren.

Die Staaten Europas waren und sind zu einem Einsatz ihrer Militärkräfte nicht in der Lage, der über begrenzte Interventionen unter günstigen Bedingungen hinausgeht. In den meisten Interventionen der vergangenen drei Jahrzehnte war nichts ohne die Mitwirkung der USA möglich. Die Europäer wären derzeit nicht in der Lage, trotz beeindruckender Streitkräfte und Verteidigungsausgaben, einen Angriff Russlands auf einen ihrer Mitgliedstaaten alleine abzuwehren.

Mit dem Ukraine-Krieg hat sich in vielen europäischen Staaten mittlerweile das Bewusstsein durchgesetzt, dass mehr für die Bündnisverteidigung und den Abwehrkampf der Ukrainer getan werden muss. Aber angesichts der Wahlen im November in den USA macht sich eine neue Verunsicherung breit: Sollte Donald Trump gewinnen, ist nicht mehr auszuschließen, dass sich die USA aus der NATO zurückziehen und die Europäer sich selber überlassen. Zwar wäre es objektiv gesehen nicht im Interesse der USA, sich aus den Bindungen an Europa zu lösen, denn es handelt sich um wichtige Verbündete, die man gerade angesichts der stärker werdenden Rivalität mit China nötig hätte. Außerdem sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verbindungen zwischen Europa und Nordamerika sehr eng und beiderseitig vorteilhaft.^[1] Aber in der Politik obsiegt nicht immer die Vernunft, Emotionen sind oftmals stärker. Und bei Donald Trump ist mit allem zu rechnen, sowohl mit irrationalen Entscheidungen als auch mit Anfällen von Vernunft. Aber auch ohne einen Präsidenten Trump wird es für die Europäer Zeit, sich darüber Gedanken zu machen wie damit umzugehen ist, dass in den USA die Bereitschaft deutlich sinkt, den Europäern Garantien für ihre Sicherheit zu geben, die diese auch alleine herzustellen in der Lage wären. Dies gilt insbesondere angesichts der zunehmenden militärischen Bedrohung der USA und ihrer Verbündeten in Asien-Pazifik durch China. Europa ist nicht mehr die wichtigste strategische Gegenküste der USA.^[2]

Worauf müssen die Europäer sich mit Blick auf die USA einstellen? Wie muss man sich die eventuelle Rücknahme amerikanischer Sicherheitsgarantien vorstellen? Welche Herausforderungen ergeben sich daraus für Deutschland und seine europäischen Nachbarn? Welche Optionen stehen den europäischen Regierungen und den Institutionen des Westens (EU, NATO) zur Verfügung und was sind die Mindestvoraussetzungen für eine europäische Verteidigung, die weitgehend alleine auf sich gestellt ist – angesichts einer fortbestehenden russischen Bedrohung? Und welche Optionen hat die deutsche Politik in dieser Lage? Welche Ergebnisse lassen sich durch ein aktives Mitgestalten erzielen? Was hätte Passivität zur Folge? Im Folgenden soll eine nüchterne Auseinandersetzung mit diesen Fragen angerissen werden. Die hiesige Diskussion in den Medien ist häufig sehr oberflächlich und landet schnell bei der Frage nach deutschen oder europäischen Atomwaffen. In der Politik herrscht eine große Scheu, dieses Thema aufzugreifen. Und wenn das mal geschieht, dann gerät es auch schnell wieder in Vergessenheit. Mancher erinnert sich noch an die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai 2017 in einem Bierzelt in München, wo sie sagte: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, sind ein Stück vorbei.“^[3] Das wurde damals frenetisch begrüßt. Wer erwartet hatte, dass daraus ein Politikwechsel – etwa eine Stärkung der Bundeswehr oder eine distanziertere Haltung zu Russland – resultierte, der sah sich enttäuscht. Es passierte danach gar nichts.

Nur heute – fast drei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und angesichts der Möglichkeit, dass Donald Trump erneut Präsident der USA werden könnte – ist die deutsche Politik gefordert, sich dieses unangenehmen Themas anzunehmen und nicht wie bisher den Kopf in den Sand zu stecken und darauf zu hoffen, dass alles am Ende doch nicht so schlimm wird. Wissenschaft kann in dieser Situation dazu beitragen, dass die entsprechende Debatte seriös und sachorientiert bleibt und nicht gleich in Dystopien oder in völlig unrealistischen Phantasiegebilden endet. Dieser Aufsatz ist ein Versuch in diese Richtung. Zu diesem Zweck wird in einem ersten Schritt die innenpolitische Entwicklung in den USA daraufhin analysiert, wie sicher wir uns der amerikanischen Garantie in den kommenden Jahren noch sein können. Ausgehend von dieser Analyse werden unterschiedliche Szenarien vorgestellt, wie sich ein abrupter oder ein kontinuierlicher Rückgang der US-Sicherheitsgarantie darstellen lässt. Dem folgt eine Erörterung der politischen Optionen, die die deutsche Politik einschlagen sollte.

Der Verfasser plädiert dafür, die schon lange geforderte Umverteilung der militärischen Lasten zwischen den USA und den Europäern jetzt endlich anzugehen, und zwar im Rahmen einer kooperativen Auseinandersetzung mit den USA – solange diese noch möglich ist.

Donald Trump vor einer ihn begeistert zuhörenden Menge

2 Mögliche Entwicklungen in den USA

Für die meisten Beobachter wäre ein Sieg Donald Trumps bei den Präsidentschaftswahlen im November 2024 das schlimmste Szenario. Trump könnte der NATO den Rücken kehren und, wie angekündigt, in „Verhandlungen“ mit Putin einen „Deal“ zur Beendigung des Ukraine-Krieges beginnen. Das wäre der Super-GAU europäischer Sicherheit. Auf diese Lage traut sich – zumindest offen – kaum eine europäische Regierung einzustellen. Alle hoffen, dass Trump nicht gewinnen wird. Diese Hoffnung ist nicht unbegründet, aber es gibt keine Garantie auf einen Sieg von Kamala Harris und der Demokraten in beiden Häusern.

Aber selbst im Falle einer Niederlage Trumps bei der Präsidentschaftswahl bleibt das Hauptrisiko unserer Sicherheit bestehen: die Radikalisierung der Republikanischen Partei. Diese durchläuft seit drei Jahrzehnten einen Prozess der Radikalisierung durch extreme rechtsgerichtete Kräfte, die in Trump ihren Anführer sehen, dem sie geradezu mit messianischem Eifer folgen.^[4] Trump hat mit Make America Great Again (MAGA) eine Bewegung geschaffen, die 40 bis 50 Millionen Amerikaner und Amerikanerinnen umfassen dürfte und mit deren Hilfe er die Republikanische Partei radikalisiert hat.^[5] Der Ausgang der Vorwahlen 2024 hat gezeigt, dass die Graswurzelbewegungen von MAGA die Kandidatenaufstellung zunehmend kontrollieren und Donald Trump ein Maß an Kontrolle über die Partei hat, wie es bislang noch kein Politiker dieser Partei geschafft hat.^[6]

Die Bewegung MAGA ist kein monolithischer Block.^[7] In ihr befinden sich radikale Evangelisten, radikale Kritiker eines starken Staates (Tea-Party-Bewegung, Milizen), Anhänger der Waffenlobby, rechtsextreme Gegner jeglicher Migration, Rassisten, Kritiker von Aufklärung, Moderne und Wissenschaftlichkeit sowie traditionelle Isolationisten, deren Forderungen keinesfalls immer zueinander passen. Das sieht man bei Themen wie Abtreibung oder Unterstützung für Israel. Die extremen Vorstellungen der Evangelikalen zur Abtreibung werden nicht überall geteilt, ebenso wie deren unbedingte Unterstützung des Staates Israel.

Trotz dieser widersprüchlichen Positionen hat sich Trump zum Führer dieser Bewegung gemacht, obwohl er persönlich keinesfalls alle diese Positionen teilen muss. Es sind sein Redetalent und seine Hemmungslosigkeit im Umgang mit Wahrheit und Tabus, die ihm diese Machtposition verschafft haben. Die Existenz dieser Massenbewegung macht ihn für den Fall eines Sieges auch zum Getriebenen dieser Menschen und ihrer radikalen Ziele. Von daher würde eine zweite Trump-Administration anders aussehen als die erste.^[8] Letztere bestand weitgehend aus Republikanern mit Regierungserfahrung, die in traditionellen Bahnen dachten und professionell agierten. In einer zweiten Administration muss man damit rechnen, dass die Mehrheit der politischen Positionen von Menschen besetzt wird, bei denen die Ergebenheit zu Trump und den Ideologien der MAGA im Vordergrund stehen. Das Gleiche dürfte sich in beiden Kammern des Kongresses wiederholen. Hauptsächlich im Repräsentantenhaus, aber auch im Senat, werden die extremen MAGA-Kräfte zunehmen und vor allem versuchen, radikale Entscheidungen zu bewirken oder zu erzwingen.^[9]

Wenn man versucht, den Kosmos der MAGA-Bewegung auf zentrale Themen zu reduzieren, bei denen im Falle eines Sieges von Trump und der Republikaner im Kongress am ehesten politische Veränderungen erwartet werden können, dann sind das die folgenden:

• Die Abwehr der illegalen Migration durch Grenzbefestigungen zur Verhinderung neuer Einwanderung sowie die Internierung und massenweise Ausweisung illegaler Migranten aus den USA.

• Der massive Abbau des Bundesstaates durch Schließung von Behörden, Rücknahme von Auflagen (besonders für Klima und Umwelt) sowie die Reduzierung von Bundessteuern.

• Ein voranschreitender außenpolitischer Isolationismus, zumindest gegenüber Europa, vermutlich weniger gegenüber Ostasien, wo die USA Verbündete gegen China brauchen. Aber auch hier kann nicht ausgeschlossen werden, dass Trump sich entschließt, Taiwan den Chinesen zu überlassen.

Mit diesen drei Themen würden in den USA wieder jene Positionen mehrheitsfähig, die in den 1930er- und 1940er-Jahren des 20. Jahrhunderts vorherrschten.^[10] Diese Einstellungen haben die Roosevelt-Administration daran gehindert, frühzeitig die Kriegsbereitschaft des Dritten Reiches gemeinsam mit Briten und Franzosen einzudämmen.^[11] In einer Zeit, in der Russland zu einem faschistischen Staat geworden ist, der Europa seine Ordnung mit Gewalt aufzwingen will, wäre das eine fatale Entwicklung.^[12]

Ein Trump-Mobil der MAGA-Anhänger in Concord, New Hampshire

Man mag dagegen argumentieren, dass Trump 77 Jahre alt ist und auch nicht ewig leben und vor allem politisch aktiv sein kann. Das ist korrekt, aber die Massenbewegung, die er in Bewegung gesetzt hat und die dadurch ausgelöste Polarisierung der Gesellschaft bleiben auf absehbare Zeit bestehen – und die damit verbundene Lähmung der Politik. Wenn Trump nicht mehr wäre, gäbe es viele Nachahmer, die sein „Erbe“ fortsetzen und die Republikaner möglicherweise noch weiter radikalisieren würden.

In einem politischen System wie dem der USA, in dem eine der beiden Systemparteien durch radikale Graswurzelbewegungen in dieser Größenordnung in eine rechtsextreme Ecke gesteuert wird, werden Wahlen zum Kongress (alle zwei Jahre) und zum Präsidentenamt (alle vier Jahre) zu existenziellen Risiken für Regierungen und Nationen, deren Überleben von einer Sicherheitsgarantie der USA abhängt.^[13] Das ist die zentrale Herausforderung, der sich Deutschland und seine Partner in Europa und Asien in einer Phase ausgesetzt sehen, in der die militärische Bedrohung durch Russland, unterstützt durch China, zunimmt.^[14]

3 Szenarien des Rückgangs oder der Rücknahme der amerikanischen Sicherheitsgarantie für Europa

Der Rückgang des amerikanischen Sicherheitsbeistands und die Rücknahme der Sicherheitsgarantien müssen nicht in einem Schritt erfolgen. Vielmehr ist von unterschiedlichen Szenarien auszugehen:

• Erstes Szenario: Beendigung der amerikanischen Militärhilfe und Wirtschaftshilfe für die Ukraine. Dieses Szenario war zwischen Oktober 2023 und April 2024 bittere Realität. Getrieben von einer kleinen, aber radikalen Minderheit im Haus und tatkräftig unterstützt durch Donald Trump blockierten Republikaner die Freigabe von Mitteln für die Ukraine beziehungsweise von Mitteln, mit denen amerikanische Streitkräfte (zumeist das Heer) Beschaffungen vornehmen wollten als Ersatz für Waffen, die an die Ukraine geliefert wurden. Die Blockade führte zu einer erheblichen Gefährdung der ukrainischen Verteidigung. Zwar sind die Lieferungen nach einem entsprechenden Gesetzgebungsbeschluss wieder aufgenommen worden. Aber die Gefahr bleibt bestehen, dass Trump erneut seine Meinung ändert und die Zahl der radikalen MAGA-Anhänger in der Fraktion der Republikaner im Haus zunimmt.

• Zweites Szenario: Konditionierung amerikanischer Sicherheitszusagen für Europa durch den Kongress oder gar den Präsidenten. Derartige Überlegungen gab es schon in den 1960er- und 1970er-Jahren.^[15] Eine derartige Konditionalität könnte sich auf die zwei Prozent Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt eines jeden Landes beziehen, es könnten aber auch drei oder gar vier Prozent gefordert werden. Während zwei Prozent für viele europäische NATO-Mitglieder mit einer hohen Schuldenlast und anspruchsvollen Sozialsystemen schon derzeit kaum vorstellbar sind (insbesondere in Südeuropa oder in Belgien), wären drei oder gar vier Prozent für Deutschland oder Frankreich und Großbritannien innenpolitisch schwer umzusetzen. Sollte es nicht zur Erfüllung der amerikanischen Konditionen kommen, könnte das in der Folge bedeuten, dass ein republikanisch dominierter Kongress (oder auch nur eine Kammer) Gelder für die Stationierung amerikanischer Truppen in Europa schrittweise kürzt oder sperrt. Eine derartige Entwicklung ist auch denkbar unter einer Präsidentin Harris, sofern in einer der beiden Kammern eine Mehrheit von Republikanern besteht. Aber unter diesem Szenario sind Möglichkeiten der kooperativen Auseinandersetzung möglich (siehe unten).

• Drittes Szenario: Aufkündigung des Nordatlantik-Vertrages. Ein derartiger Schritt wäre nur unter der Bedingung denkbar, dass Donald Trump erneut Präsident der USA wird. Dieser Schritt würde entsprechend der amerikanischen Gesetzeslage allerdings erfordern, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Senats dem zustimmt. Das bleibt absehbar unwahrscheinlich.^[16] Aber da die Beistandsverpflichtung gemäß Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrags der amerikanischen Regierung sehr viel Spielraum im Falle einer Aggression gegen einen Mitgliedstaat des Bündnisses lässt (bis dahin, dass man nichts tut), wäre unter einem Präsidenten Donald Trump nicht zu erwarten, dass er den Vertrag kündigen muss. Er kann einfach nur erklären, dass er die Beistandspflicht nur dann gegeben sieht, wenn die Europäer genug für ihre eigene Verteidigung ausgeben. Derartige Stellungnahmen hat er wiederholt abgegeben, das Problem dabei ist nur, dass er nie klar gesagt hat, was er damit konkret meint. Und man sollte davon ausgehen, dass er darüber auch keine klaren Vorstellungen hat. Aber das wäre ein Ausgangspunkt für einen kooperativen Ansatz zur Neuverteilung der Verteidigungslasten. Das heißt, man zeigt Bereitschaft für eine erhöhte Lastenübernahme, erkundigt sich aber erst einmal, was die andere Seite konkret im Auge hat.

• Viertes Szenario: Austritt aus der integrierten Struktur der NATO und Rückzug weitgehend aller US-Truppen aus Europa bei Verbleib einer nuklearen Garantie: Ein solcher Austritt könnte aufgrund einer Entscheidung durch einen Präsidenten Trump erfolgen. Entscheidend ist dabei der Zeitraum, der den Europäern verbleibt, um die amerikanischen Verbände zu ersetzen. Die Beibehaltung von nuklearen Garantien könnte durch den Wunsch motiviert sein, zu verhindern, dass sich europäische Staaten nuklear bewaffnen. Es würde erfordern, dass ein gewisses Kontingent an amerikanischem Militär in Europa verbleibt. Auch dieses Szenario würde einen kooperativen Ansatz zur Neuverteilung der Lasten in der NATO erlauben. Er könnte einen Prozess in Gang bringen, in dessen Rahmen nach einer neuen Formel des Lastenausgleichs gesucht wird.

• Fünftes Szenario: Austritt aus der integrierten Struktur der NATO und Rückzug weitgehend aller US-Truppen aus Europa unter Aufgabe der nuklearen Garantie. Auch dieses Szenario ist nur unter einer Präsidentschaft Trump denkbar und würde den größten annehmbaren Schaden für europäische Sicherheit bedeuten. Es wäre eine totale Katastrophe für Deutschland und Europa und würde keinen Ansatzpunkt für eine kooperative Lösung zur Neuverteilung der Lasten erlauben.

• Sechstes Szenario: Austritt der USA aus der integrierten Struktur der NATO, verbunden mit der Bereitschaft, jenen Staaten bilateral eine Sicherheitsgarantie zu geben, die genügend Mittel für ihre eigene Verteidigung ausgeben. Damit würde der multilaterale Charakter des Bündnisses der USA mit europäischen Staaten wegfallen. Auch Nukleargarantien könnten sich nur auf jene Staaten beziehen, die ohnehin viel für ihre Verteidigung ausgeben und in denen US-Soldaten auf der Basis bilateraler Vereinbarungen stationiert bleiben. Inwieweit dieses Szenario realistisch ist, ist fraglich. Es hängt davon ab, wie viele Staaten bereit wären, sich auf derartige bilaterale Abkommen einzulassen. Aber man kann nicht ausschließen, dass eine derartige Entwicklung kommt. Auch dieses Szenario würde keinen Ansatzpunkt für eine kooperative Lösung zur Neuverteilung der Lasten erlauben.

All dieses sind idealtypische Szenarien. Es kann im Einzelfall ganz anders kommen, gerade bei einem so erratischen Präsidenten wie Donald Trump und unter Bedingungen einer Republikanischen Partei, die sich in vielen Dingen keinesfalls schon einig ist. Aber es ist anzuraten, sich auf derartige Szenarien einzustellen. Am schlimmsten wäre es, wenn Trump Präsident würde und die Republikaner in beiden Häusern die Mehrheit hätten. Kritisch könnte es schon werden, wenn Kamal Harris die Wahl gewinnt, aber in einer der beiden Kammern (oder in beiden) die Republikaner die Mehrheit hätten. Erleichterung würde sich einstellen, wenn Harris Präsidentin würde und beide Häuser von Demokraten kontrolliert würden. Aber alle zwei Jahre finden Wahlen zum Repräsentantenhaus statt und jedes Mal würde das Zittern wieder losgehen. Die politische Polarisierung in den USA bleibt bestehen, und der Eifer der immer extremistischer werdenden MAGA wird nicht nachlassen.

4 Welche Herausforderungen bedeuten diese Szenarien für Deutschland und Europa?

Jedes dieser Szenarien – aber insbesondere die beiden zuletzt genannten – würde die Gefährdung, wenn nicht sogar den Kollaps der internationalen Sicherheitsstruktur bedeuten, die für mehr als 70 Jahre für Frieden in Europa gesorgt hat; das eine Szenario mehr, das andere weniger radikal. Die Zeitrahmen für die Implementierung der Szenarien sind unterschiedlich. Es könnte sich lohnen – so manche Beobachter – eine Trump-Administration auszusitzen. Aber das könnte sich auch als Fehler erweisen. Diese Szenarien sind insbesondere deshalb kritisch, weil wir eine klare russische Bedrohung haben. Tatsächlich wird es darum gehen müssen, die in den ersten vier Szenarien aufgeführten Chancen für eine Verhandlungslösung zu nutzen, bei der sich die USA und die europäischen Mitgliedstaaten (allen voran Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Polen) auf eine zeitlich gestreckte Neuverteilung der konventionellen Verteidigungslasten einigen. Dies wäre mit der Harris-Administration leichter möglich als mit einer Trump-Administration. Aber auch mit einem Präsidenten Trump wäre eine solche Lösung denkbar. Am schlimmsten wäre es, gar nichts zu tun und abzuwarten, dass sich die Dinge von alleine klären.

Die Staaten Europas werden – wie es der frühere schwedische Ministerpräsident Carl Bildt kürzlich ausgedrückt hat – unter der Bedingung eines langsamen oder abrupten Rückzugs der USA aus der Verteidigung Europas „sehr schmerzliche Entscheidungen“ treffen müssen – was immer er sich darunter vorgestellt hat.^[17] Es kommt darauf an, Lösungen zu finden, die nicht „sehr schmerzlich“ sind, sondern unter denen ernsthaft die Verteidigungsfähigkeit Europas gestärkt wird. Angesichts der Tatsache, dass Russland 142 Millionen Einwohner hat und ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,2 Billionen US-Dollar (kaufkraftbereinigt etwa 3,5 Billionen) aufweist, sollten die EU-Staaten und Großbritannien mit 500 Millionen Menschen und einem BIP von etwa 18 Billionen Euro in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Das setzt allerdings einen politischen Willen und einen sense of drama voraus, den man derzeit lediglich in Osteuropa finden kann. Und es setzt politische Führung unter Bedingungen großer innenpolitischer und nationaler Heterogenität voraus. Und es bedeutet, dass ein Paradigmenwechsel in der Verteidigungspolitik einsetzt, der wirklich fundamental sein muss.

Es geht ums Ganze und in einer derartigen Lage bleibt es wichtig, klaren Kopf zu bewahren. Die allfälligen Diskussionen um eine Europa-Armee oder um europäische Kernwaffen oder gar deutsche Atomwaffen sind dabei eher kontraproduktiv. Sie gaukeln Lösungsansätze vor, die entweder völlig unrealistisch sind oder die die Sicherheitslage nur verschlimmern würden. Dazu gehört auch die Idee eines rotierenden nuklearen Einsatzkoffers oder die schlichte Annahme, wonach die USA den Europäern 1.000 Atomwaffen verkaufen könnten.

Egal wie die Wahlen im November 2024 ausgehen, Europa wird seine konventionelle Verteidigung gegen Russland und möglicherweise auch eine gewisse Fähigkeit zur nuklearen Abschreckung selber aufbauen müssen. Selbst unter der Bedingung eines Sieges der Demokraten bei den Novemberwahlen werden sich die Staaten Europas (unter Mitwirkung Großbritanniens und vielleicht auch Kanadas) dieses Ziel setzen müssen. Solange eine der beiden Systemparteien in den USA den Weg des Isolationismus, der politischen Selbstzerstörung und der unbedingten Abwehr jeglicher Migration gehen will, bleibt das Atlantische Bündnis in einer Konstellation gefährdet, in der die effektive Militärmacht von den USA gestellt wird, während die Europäer munter ihre nationalen und politischen Besonderheiten pflegen. Notwendig sind eine Umkehrung vieler bisher geübter Gewohnheiten und die Überwindung der nationalen und politischen Fragmentierung. Es bedeutet vor allem für Deutschland, dass es die pazifistische Grundlinie seiner Sicherheitspolitik aufgibt und sich in militärischer Machtpolitik übt. Allerdings ist es unbedingt geboten, in dieser Frage multilateral zu handeln, weil nur so gesichert werden kann, dass erneut Ressentiments gegen Deutschland aufkommen. Wenn es eine Lehre aus mehreren Jahrzehnten deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt, dann die, dass Deutschland in Europa immer der Treiber multilateraler Lösungen sein sollte.^[18]

Was den Europäern eine Chance auf Erfolg eröffnet, ist die Tatsache, dass sich Russland mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine übernommen hat. Der Krieg hat die 2022 vorhandenen Landstreitkräfte Russlands, die als professionell und gut ausgerüstet galten, weitgehend dezimiert. Russland kämpft gegen die Ukraine mit schlecht ausgebildeten Reservisten, mit einer mittlerweile stark gebeutelten Luftwaffe und auch die Schwarzmeerflotte ist weitgehend nicht mehr operationsfähig. Russland setzt gegen die Ukraine auf die größere Masse an Material (insbesondere Artilleriemunition) und Menschen. Das kann es tun, weil die westlichen Staaten sich schwertun, der Ukraine jene Waffen zu liefern, die sie selber einsetzen würden, um einen russischen Angriff in der vollen Tiefe des Aufmarschraums abzuwehren. Zwar produziert Russland weiterhin mehr Artilleriemunition als die gesamte westliche Welt, aber das ist nicht die einzige Waffenkategorie, die in einem Krieg in Europa zählen muss, an dem auch modern ausgerüstete westliche Streitkräfte teilnehmen.

Es ist nicht klar, wie viel Zeit den Europäern bleibt, bis nach einem Ende des Ukraine-Kriegs Russland in der Lage sein wird, einzelne Staaten mit einem Angriffskrieg zu überziehen. Optimistische Beobachter gehen von mindestens fünf Jahren, wenn nicht noch länger aus. Pessimistische Stimmen setzen den Zeitpunkt sehr viel früher an, etwa bei zwei bis drei Jahren. Sicher sind sich fast alle Beobachter (und vor allem die Nachrichtendienste), dass sich Russland schon jetzt auf einen Krieg mit der NATO vorbereitet.

5 Was sind die Optionen deutscher und europäischer Politik?

Da Sicherheits- und Verteidigungspolitik in erster Linie eine Angelegenheit nationaler Regierungen ist, muss davon ausgegangen werden, dass sich die europäischen Staaten ihre eigenen Gedanken machen und auf die Kombination der Herausforderungen durch Trump und Putin sehr unterschiedlich reagieren. Es gibt die Versuchung der Anpassungspolitik an Russland, kurz Orbanisierung genannt. Staaten wie Ungarn oder derzeit auch die Slowakei scheinen der Idee einer Anbiederungspolitik an Russland nicht abgeneigt zu sein. Ähnliche Stimmen gibt es in anderen Ländern, insbesondere auch in Deutschland, wo die AfD (derzeit die zweitstärkste Partei), das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) und Teile der Partei „Die Linke“ ganz klar russlandfreundliche Positionen vertreten. Diese ähneln auffällig denjenigen, die die Regierungspartei SPD bis Anfang 2022 vertreten hat. Es ist bis heute noch nicht klar, wie radikal sich die SPD von diesen Positionen verabschiedet hat. Wer immer in den kommenden Jahren die deutsche Bundesregierung stellt, sollte sich der zentralen Rolle Deutschlands in dieser Frage bewusst sein: Sollte Deutschland einen wie auch immer gearteten (und mit friedenspolitischen Parolen garnierten) Sonderweg mit Russland einschlagen, wäre das das Ende eines freiheitlichen und friedlichen Europas. Von daher ist es für die deutsche Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik essenziell, dass Berlin eine führende Rolle bei der Verteidigung Europas in einem multilateralen Rahmen übernimmt. Deutschland hat in dieser Phase der internationalen Politik die einmalige Chance, auch mal etwas Positives von historischem Gewicht für Europa zu leisten. Orbanisierung darf keine Option sein.

Eine andere Option wäre die, dass einzelne Staaten Europas Sonderregelungen mit den USA treffen, um so ihre Sicherheit vor russischen Aggressionen zu wahren. Polen, Rumänien und die baltischen Staaten wären die ersten Kandidaten dafür. Ob sich das mit einer Trump-Regierung realisieren lässt, steht auf einem anderen Blatt. Aber mit dieser Möglichkeit muss gerechnet werden, insbesondere dann, wenn die deutsche Politik durch Ambivalenzen bezüglich Russlands gekennzeichnet bleibt.

Wenn es aus diesen Überlegungen eines zu schließen gilt, dann ist es, dass Deutschland eine führende Rolle bei der Fortführung der Versorgung der Ukraine mit Waffen und bei dem Aufbau einer konventionellen Verteidigungsfähigkeit Europas in einem multilateralen Rahmen spielen sollte. Dies tut es teilweise schon, aber eine gewaltige Erhöhung der Anstrengungen wäre nötig, sollten die USA als Sicherheitsgarant ausfallen. Dieser multilaterale Rahmen kann nur die NATO sein. Sie stellt eine komplexe und erprobte Struktur der verteidigungspolitischen und militärstrategischen Kooperation dar, die auf keinen Fall aufgegeben werden sollte, selbst wenn sich die USA aus ihr herauszögen. Die Idee einer europäischen Armee ist reines Wunschdenken. Es wäre angesichts des oben aufgezeigten Zeitrahmens unverantwortlich, wollte man eine völlig neue integrierte Führungsstruktur für Streitkräfte in Europa aufbauen. Die NATO hat alles vorrätig, was notwendig ist, und sie garantiert, dass Großbritannien mit dabei ist (und Kanada).^[19] Die Beibehaltung der NATO würde den USA die Rückkehr in die Allianz ermöglichen, sollten sich die politischen Verhältnisse in Washington wieder ändern. Aber die Europäische Union kann eine wichtige Rolle bei der Neustrukturierung und Defragmentierung der europäischen Rüstungsindustrie spielen.

Geht man von den oben genannten sechs Szenarien aus, so ergeben sich die folgenden Optionen.

5.2 Herstellung einer erfolgreichen konventionellen Verteidigung Europas ohne die USA oder mit beschränkten US-Komponenten

Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage muss die Bedrohungsanalyse sein. Die Bedrohung, die Russland derzeit und in absehbarer Zeit für den Rest Europas darstellt, ist in der einschlägigen Fachliteratur klar beschrieben.^[21] Diese Bedrohung ist im Prinzip nicht-linearer Natur, das heißt es gibt keine klare Linie mehr zwischen Krieg und Frieden.^[22] Man muss die Bedrohung als dreistufigen Prozess sehen: Sie besteht aus politischer, hybrider und kinetischer Kriegführung, wobei die drei Stufen auch unterschiedlich beschrieben werden können: Subversion ohne Gewaltanwendung, verdeckte Gewaltanwendung, und konventionelle Kriegführung.^[23] Die autoritäre und kleptokratische Führung Russlands führt nicht zuletzt aus Gründen der Stabilisierung der eigenen Herrschaft schon lange einen „politischen Krieg“ gegen die westlichen Demokratien und gegen alle, die sich dem internationalen Führungsanspruch Moskaus entgegensetzen.^[24]

Politische Kriegführung ist der Versuch der Destabilisierung und der politischen Beeinflussung eines anderen Landes auf nicht-gewaltsame Weise. Der Instrumentenkasten ist breit gefächert. Ein wesentliches Element ist die Informationskriegführung.^[25] Aber auch die Nutzung ethnischer Differenzen oder eines innenpolitischen Chaos, der „Schulterschluss“ mit oppositionellen politischen Kräften und auch die Bestechung von Personen aus Politik, Medien und Wirtschaft gehören dazu.^[26] Wie man im Fall der Ukraine sehen konnte, dient politische Kriegführung der Destabilisierung von demokratischen Staaten und Gesellschaften und der unmittelbaren Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse.^[27] Im Fall von Belarus ist das politisch gelungen,^[28] im Fall der Ukraine nicht. Dort zeigte sich, dass politische Kriegführung (bei Misslingen) die Vorstufe der hybriden Kriegführung ist, in der Waffengewalt unterhalb der Ebene des „offenen Krieges“ eingesetzt wird.^[29] Bis 2014 war das Land Gegenstand politischer Kriegführung, in deren Rahmen mit politischen Mitteln (bis hin zur Vergiftung von unliebsamen Kandidaten) versucht wurde, das Land auf Moskauer Kurs zu bringen. Ab 2014 kam es zur hybriden Kriegführung und im Februar 2022 ging Russland zur kinetischen, konventionellen Kriegführung über.

Die Kombination aus politischer, hybrider und kinetischer Kriegführung verfolgt das Ziel, einzelne Länder oder Territorien zu destabilisieren und – wenn der richtige Zeitpunkt erreicht ist – mit Waffengewalt zu unterwerfen. Dabei geht Russland opportunistisch vor, das heißt es konzentriert sich erst einmal auf Länder, die russische Minderheiten haben und deren Regierungen als schwach angesehen werden.^[30] In der Ukraine läuft dieses Muster derzeit ab und die baltischen Staaten, Moldau oder auch Polen befürchten, das nächste Opfer zu sein. Auch Deutschland ist bereits im Visier politischer und damit hybrider Kriegführung seitens Russlands.

Die kinetische oder konventionelle Kriegführung ist dann die letzte Stufe, bei der auch versucht wird, nach Möglichkeit kräftesparend, die Schwächen des Gegners ausnutzend, vorzugehen, um die gesetzten Ziele zu erreichen.^[31] Ein wesentliches Element ist dabei die Eskalationskontrolle, das heißt die Fähigkeit, den Ausgang des Krieges im Sinne Russlands zu steuern. Dies kann durch politische Mittel, die Erhöhung des Niveaus der konventionellen Kriegführung oder auch den Einsatz von Kernwaffen oder deren Androhung geschehen.^[32] Unter internationalen Experten wird davon ausgegangen, dass Russland mit dem Einsatz von Kernwaffen drohen wird, wenn es damit den Krieg erfolgreich beenden kann – immer wieder auch als „Eskalation zur De-Eskalation“ bezeichnet.^[33]

Wenn sich Europa selber verteidigen will, dann muss es gegen diese Strategie ein System der Verteidigung entwickeln, das zwar abschreckend wirkt, aber auch im Fall einer Kriegseröffnung durch Russland eine effektive Verteidigung über längere Zeiträume ermöglicht. Die erfolgreiche Verteidigung der Ukraine hat gezeigt, dass das möglich ist. Das bedeutet auch, ein Vorstellungsbild von Kriegen zu entwickeln, welches sich deutlich von dem unterscheidet, das zur Zeit des Kalten Krieges vorherrschte.^[34]

Der Aufbau einer konventionellen Verteidigung Europas gegen einen russischen Angriff auf eines oder mehrere Länder erfordert ein strategisches Konzept, das derzeit in der NATO entwickelt und umgesetzt wird, das aber auf der Verfügbarkeit US-amerikanischer Fähigkeiten aufbaut. Der Ersatz dieser Fähigkeiten durch europäische Streitkräfte muss ernsthaft ins Auge gefasst werden. Das bedeutet nicht nur erhebliche Zuwächse an Kräften und Fähigkeiten, sondern deren rechtzeitige Planung sowie die Sicherstellung von verfügbaren Finanzmitteln und industriellen Kapazitäten. Auch hier kommt Deutschland eine zentrale Rolle zu. Wenn die Regierung in Berlin es schafft, die Rüstungsausgaben entsprechend zu erhöhen und die entsprechenden Impulse zu geben, würde das eine positive Dynamik auslösen.

NATO-Übung Defender Europe im Mai 2022, hier unter Beteiligung einer französischen Armee-Einheit

Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass – gleich wer die Wahlen in den USA im November 2024 gewinnt – über kurz oder lang aus Washington das Signal kommt, dass sich Europa in die Lage versetzen soll, seine eigene konventionelle Verteidigung weitgehend oder vielleicht sogar ausschließlich aus eigener Kraft zu organisieren. Das kann die Folge einer Hinwendung nach Asien sein, oder – noch wahrscheinlicher – eines nachhaltigen isolationistischen Impulses aus den Reihen der Republikanischen Partei. Die entscheidende Frage ist nur, wie viel Zeit die Europäer haben werden und wie kooperativ dieser Prozess ablaufen kann. In einem kooperativen Umfeld und unter Bedingungen der Einigung auf einen realistischen Zeitraum könnte man sich vorstellen, dass die NATO-Staaten Europas innerhalb von zehn Jahren im Prozess des Aufbaus eines flexiblen Verteidigungsdispositivs in die Lage versetzt werden, alle oder wesentliche jener militärischen Fähigkeiten aufzubauen, die derzeit von den USA im Rahmen der Bündnisverteidigung gestellt werden. Diese Fähigkeiten gilt es systematisch aufzulisten und einen Zeitkatalog aufzustellen, innerhalb dessen diese durch europäische Fähigkeiten ersetzt werden. Dabei muss gesichert sein, dass US-Fähigkeiten erst dann abgezogen werden, wenn die entsprechenden europäischen Fähigkeiten verfügbar sind. Dieses Vorhaben würde erhebliche Anforderungen an die Verteidigungshaushalte in Europa stellen, wobei erschwerend hinzukommt, dass alle Staaten eine hohe öffentliche Verschuldung aufweisen. Für Deutschland würde es voraussichtlich bedeuten, dass zwei oder drei weitere „Sondervermögen“ bereitgestellt werden. Es müsste dann auch über die Aufhebung der Aussetzung der Wehrpflicht diskutiert werden und die regulären Verteidigungsausgaben müssten sich bei einem Anteil von drei Prozent oder mehr am Bruttoinlandsprodukt einpendeln.

Auch müsste eine Transformation der europäischen wehrtechnischen Industrie einsetzen. Diese ist entlang nationaler Grenzen noch stark fragmentiert und hat erhebliche Probleme bei der Beschaffung von Rohstoffen.^[35]

Unter den Szenarien fünf und sechs wären die Europäer vermutlich mit einer Lage konfrontiert, in der sie keine ausreichende Zeit hätten, um amerikanische Fähigkeiten auszugleichen, die sie zur Verteidigung gegen russische Aggressionen einsetzen könnten. Sollte eine republikanisch geführte US-Regierung (also Administration und Kongress) diesen Weg einschlagen, wäre das das rapide Ende der europäischen Sicherheit und der Beginn weiterer russischer Aggressionen.

Unter dem Szenario sechs könnte es sein, dass eine kritische Masse aus osteuropäischen und skandinavischen Staaten entsteht, die bilaterale Bündnisse mit den USA als eine Second-Best-Option ansehen und sich darauf einlassen. Entscheidend für die Erfolgsaussichten dürfte dann die Mitwirkung Deutschlands als logistischer hub sein. Der Verlust des multilateralen Rahmens wäre für alle beteiligten europäischen Staaten eine erhebliche Einbuße an Souveränität, aber immer noch besser, als russischen Aggressionen ausgeliefert zu sein. Angesichts der isolationistischen und teilweise russlandfreundlichen Tendenzen in der Republikanischen Partei ist es allerdings fraglich, ob dieses Szenario realistisch wäre und Bestand haben würde.

5.3 Die nukleare Frage

In diesem Zusammenhang lässt sich die nukleare Frage nicht ausblenden. Wenn zu erwarten ist, dass Russland nukleare Waffeneinsätze und deren Androhung in erster Linie zur Absicherung eroberter Gebiete einsetzen will, so wäre eine funktionierende konventionelle Abwehr im Rahmen der NATO schon mal sehr wichtig. Dennoch muss die Frage nach der nuklearen Abschreckungsfähigkeit neu gestellt werden.

Wenn wir einen Blick auf die Rolle von Kernwaffen in der russischen Strategie werfen, so fällt zum einen die große Anzahl von Kernwaffen auf, die Russland gegen Europa vorhält.^[36] Informierte Schätzungen gehen von bis zu 2.000 Kernwaffen aus, wobei nicht klar ist, wie viele davon einsetzbar sind und wie viele in der Reserve liegen. Die Federation of American Scientists schätzt die Zahl der operativ einsetzbaren Kernwaffen auf 1.568 ein.^[37] Diese Annahme wird durch die Tatsache unterstützt, dass Russland im vergangenen Jahrzehnt seine Lagerkapazitäten für taktische Kernwaffen im europäischen Landesteil erheblich ausgeweitet hat.^[38] Träger russischer Kernwaffen sind Marschflugkörper und ballistische Raketen, die von Land, von U-Booten und Kriegsschiffen sowie von Flugzeugen aus gestartet werden und Reichweiten von 400 bis 2.500 km haben. Nach Angaben des IISS verfügt Russland über etwa 30 unterschiedliche Trägersysteme für seine nicht-strategischen Kernwaffen.^[39]

Bislang geht man davon aus, dass die nukleare Teilhabe der Europäer und vor allem das enorme nukleare Potenzial der mit den Europäern verbündeten USA Russland davon abhalten, NATO-Staaten mit Kernwaffen anzugreifen. Als im Herbst 2022 der russische Präsident Putin wiederholt mit dem Einsatz von Kernwaffen drohte, sollte die Ukraine nicht kapitulieren, war es eine nicht weiter spezifizierte Drohung der US-Administration, die ihn zum Nachgeben brachte.^[40] Was wäre, wenn die USA sich faktisch aus der NATO zurückziehen würden? Dann stünden die Mitgliedstaaten der EU und vor allem die neutralen Staaten Europas erst einmal ratlos dar. Die USA würden ihre taktischen Kernwaffen aus Europa abziehen und alles, was der EU blieb, wären die etwa 280 Kernwaffen Frankreichs, die im Rahmen der französischen Abschreckungsdoktrin derzeit alleine der Abschreckung vor einer existenziellen Bedrohung Frankreichs dienen. Im NATO-Rahmen kämen noch die Kernwaffen Großbritanniens hinzu.

Aber was wäre, wenn die USA ihre nukleare Sicherheitsgarantie für die NATO aufgeben und die nukleare Teilhabe beenden (Szenario fünf)? Über diese extreme Lage wurde in den vergangenen Monaten viel geschrieben und diskutiert. Vor allem von Personen aus dem politischen und dem publizistischen Feld (aber auch von Professoren), die bislang nicht als Experten für Nuklearstrategie aufgefallen waren, sind dabei eine Reihe von Vorschlägen gekommen, denen man die Ernsthaftigkeit absprechen sollte. Die Idee einer Europäischen Atomstreitmacht ist ebenso abwegig wie die, dass der nukleare „Einsatzkoffer“ Frankreichs unter verschiedenen europäischen Regierungen rotieren soll.

Man kann davon ausgehen, dass verschiedene europäische Regierungen überlegen, ob sie angesichts des Doppelproblems Trump/Putin ein eigenes Nuklearwaffenprogramm auflegen sollen. Das wäre die Waltz-Option, benannt nach dem Politikwissenschaftler Kenneth Waltz, der Anfang der 1980er-Jahre die Behauptung vertrat, dass die Welt vor Krieg sicher sei, wenn jeder Staat über etwa 50 Kernwaffen verfügen würde.^[41] Die These des Theorieprofessors Waltz war schon seinerzeit aus guten Gründen heftig umstritten. Tatsächlich ist es fraglich, ob diese Idee umgesetzt werden wird. Es gibt folgende Aspekte zu berücksichtigen, die diese Option erschweren würden:

Kenneth N. Waltz (1924–2013) war ein US-amerikanischer Politikwissenschaftler und Begründer des Neorealismus in den Internationalen Beziehungen.

• Zum einen wären derartige Programme sehr aufwändig und teuer. Um eine Mindestabschreckung in der Größenordnung Großbritanniens herstellen zu wollen, muss man erst einmal etwa 200 Kernwaffen selbstständig herstellen und gegebenenfalls auch deren Einsatzfähigkeit testen. Das dauert lange, ist teuer und bedeutet für die betroffenen europäischen Regierungen die Verletzung oder die Aufgabe internationaler Abkommen. Um diese Kernwaffen als Abschreckungswaffen wirksam werden zu lassen, benötigt man mehrere große U-Boote, die in der Lage sind, unbehelligt in internationalen Gewässern zu operieren und von dort aus Angriffe gegen Russland durchzuführen. Frankreich und Großbritannien besitzen diese Fähigkeiten, die sie sich im Rahmen einer jahrzehntelangen Entwicklung entweder alleine (Frankreich) oder mithilfe der USA (Großbritannien) und unter dem nuklearen Schutzschirm der USA erarbeitet haben. Die Kosten der letzten Modernisierung der britischen nuklearen Vergeltungsstreitkräfte dürften nach heutigen Preiskalkulationen bei 22 Milliarden britischen Pfund gelegen haben.^[42] In diesem Preis sind die Kernwaffen selber nicht enthalten und ohne US-Hilfe wäre es vermutlich auch noch teurer geworden. Zudem müssen Investitionen getätigt werden, die die Operation derartiger U-Boote in internationalen Gewässern sichern helfen, eine entsprechend verstärkte maritime Komponente ist also wichtig. Alternativ könnten Länder versuchen, eine landgebundene Abschreckung aufzubauen, die bei dem Vorhandensein von Gebirgsmassiven denkbar wäre. Aber auch hier wären die Kosten nicht unerheblich. Zudem kosten Frankreich und Großbritannien die Unterhaltung der eigenen nuklearen Fähigkeiten pro Jahr etwa drei bis vier Milliarden Euro, das heißt etwa zehn Prozent des jährlichen Verteidigungsbudgets. Diese Gelder würden bei der konventionellen Verteidigung fehlen.

• Zum anderen wäre die Zeit zwischen der Entscheidung zu einem Nuklearprogramm und deren Fertigstellung einzukalkulieren. In ihr würden sich erhebliche Sicherheitsrisiken stellen. Eine vollständige Abschreckungsfähigkeit nuklearer Art unter Bedingungen einer russischen Dominanz auf diesem Gebiet ließe sich nicht binnen zwei Jahren herstellen. Das bedeutet: Für eine Reihe von Jahren muss mit Versuchen Russlands gerechnet werden, die Programme mit politischen oder auch militärischen Interventionen zu sabotieren. Sollte die Bundesregierung auf die Idee kommen, ein autonomes deutsches Kernwaffenprogramm aufzulegen, wäre Deutschland besonders von derartigen Interventionen Moskaus betroffen. Das kann auch Angriffe mit Lenkwaffen gegen die entsprechenden Einrichtungen bedeuten. Moskau könnte diese Angriffe mit der vertraglichen Bindung Deutschlands im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 rechtfertigen. Ein deutsches Kernwaffenprogramm würde zudem nicht nur durch den Mangel an entsprechender Expertise behindert werden, sondern dadurch, dass dieser Schritt auch im westlichen Ausland mit Misstrauen betrachtet wird.^[43]

Vermutlich würde der Wegfall des amerikanischen Nuklearschirms – sei es, dass dieser langsam kommt oder in einem Akt – erst einmal nicht anders zu bewältigen sein, als dass an der massiven Verstärkung der konventionellen Verteidigung (und der Unterstützung der Ukraine) festgehalten wird und gleichzeitig Konsultationen mit Frankreich und Großbritannien aufgenommen werden, in deren Verlauf über erweiterte Abschreckung auf europäischer Ebene beraten und entschieden wird. Wie diese Verhandlungen ablaufen werden, kann nur Gegenstand von Spekulation sein. Denkbar wäre, dass beide Länder darum bitten, man möge sie bei der Vergrößerung und Verfeinerung ihrer Abschreckungsarsenale finanziell unterstützen.

Aber keiner weiß, wie weit Frankreich und Großbritannien dabei bereit wären zu gehen und ob sie sich auf die Fortführung der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO unter Einbezug ihrer nuklearen Arsenale einlassen würden. Außerdem ist auch die innenpolitische Lage in Frankreich voller Ungewissheiten. Das Problem mit der Zuverlässigkeit der Republikaner in den USA würde sich mit den Rechtsnationalisten in Frankreich in möglicherweise viel stärkerem Maße ebenso stellen. Mit einer Marine Le Pen als Präsidentin und der als rechtsextrem eingestuften Rassemblement National als führender politischer Kraft wäre eine Abschreckung gegen Russland nicht glaubhaft.

Alternativ wäre zu überlegen, ob sich mehrere große Staaten Europas (Deutschland, Frankreich, Polen, Italien) zu einem Bundesstaat zusammenschließen, der Frankreich als Kernwaffenmacht ersetzt. Das scheint politisch derzeit jedoch wenig aussichtsreich zu sein.

Aber es muss ja nicht das Szenario fünf eintreten. Unter dem Szenario vier wäre eine alternative Möglichkeit denkbar. Sollte es bei der nuklearen Teilhabe bleiben, so entstünde ein differenziertes Bild. Es gäbe dann nicht nur nukleare Staaten und Nicht-Kernwaffenstaaten, sondern auch die Gruppe der nuklearen Teilhabe-Nationen, die mit ihrem Status eine bedeutende Rolle im Abschreckungsdispositiv spielen. In dieser Rolle kann man Deutschland fast als Quasi-Nuklearmacht mit Minimal-Abschreckungsfähigkeit auch gegenüber Moskau bezeichnen. Immerhin unterhält die Luftwaffe ein ganzes Geschwader hauptsächlich für diese Rolle vor (demnächst mit F-35 Kampfbombern). Auch wenn es weiterhin bei freifallenden US-Atombomben als Bewaffnung bliebe, verfügt die Luftwaffe damit über eine strategische Reichweite (mittels Luftbetankung) bis in das ganze westliche Russland einschließlich der Zentren Moskau und St. Petersburg. Die Fähigkeit zum nuklearen Schlag wird auch seit Jahren geübt und beherrscht; es bedarf lediglich einer Freigabe der Waffen durch den amerikanischen Präsidenten. Das ist durchaus ein Faktor im Abschreckungskalkül. Moskau muss damit rechnen, dass irgendwo im Prozess des Übergangs zu Krise und Krieg Deutschland über Nacht auf diese Weise zu einem nuklear reaktionsfähigen Gegner wird und somit keineswegs wehrlos gegen seine atomare Erpressung ist. Viel wichtiger als Gedanken über deutsche und europäische Atomwaffen anzustellen ist daher, die nukleare Teilhabe so lange wie möglich beizubehalten und effektiv auszustatten.

Sollte Russland ernsthaft damit drohen, gegen Deutschland russische Nuklearschläge vorzunehmen oder diese gar auszuführen, kann man sich eine prompte Reaktion durch genau diese deutschen Kräfte mit dann freigegebenen US-Nuklearwaffen realistischerweise vorstellen. Genau das wirkt abschreckend auf Russland und sollte auch jetzt schon kommuniziert werden. Zur Abwehr nuklearer Erpressung bedarf es aus deutscher und europäischer Sicht keines vollumfänglichen Aufbaus eines allumfassenden Nukleardispositivs mit Triade. Um sich gegen russische nukleare Erpressung und die damit verbundene Selbst-Abschreckung zu schützen, reicht weniger aus und die nuklearen Teilhabemächte (Deutschland, Italien, Niederlande, Belgien Türkei) sowie die, die es noch werden dürften (etwa Polen), haben schon sehr substanzielle Elemente davon in ihrem Inventar. Wichtig wäre dann aber, dass die wenigen nuklearen Einsatzkräfte vor einem Entwaffnungsschlag geschützt werden (etwa durch ein Mobilisierungskonzept und durch Härtung).^[44]

Die Akzentuierung der nuklearen Teilhabe ist deshalb wichtig, weil wenn Deutschland in seine richtigerweise angestrebte Rolle als Rückgrat der kollektiven Bündnisverteidigung hinwächst, wird es aus russischer Sicht immer mehr zum lohnenden Objekt nuklearer Erpressung. Wenn die künftige Vorneverteidigung der NATO damit steht und fällt, dass Deutschland seine Doppelrolle – vorne mit insgesamt korpsgroßen Landstreitkräften, einer schlagkräftigen Luftmacht und einer die Ostsee dominierenden Marine und im rückwärtigen Raum als operative Drehscheibe – erfüllt, gleichzeitig aber schutzlos gegen nukleare Schläge wäre, dann gleicht das einer unwiderstehlichen Aufforderung an Moskau, Deutschland zum frühestmöglichen Zeitpunkt eines Konflikts mit einigen wenigen nuklearen Schlägen oder deren Androhung aus der Allianz oder Kriegskoalition herauszubrechen.

Man kommt daher nicht darum herum, von Anfang an diesen Schlüsselaspekt mit zu bedenken. Ohne den Fortbestand einer glaubwürdigen, Deutschland schützenden nuklearen Abschreckung – sei es wie bisher durch die USA, sei es durch eine gemeinsam gestaltete erweiterte Abschreckung unter französischer und britischer Führung – würde der alleinige Aufbau konventioneller Stärke nicht ausreichen.

6 Abschließende Bemerkungen

Angesichts der russischen Bedrohung, die durch den Angriff auf die Ukraine ihr Gesicht gezeigt hat, und angesichts des Abdriftens der Republikanischen Partei, muss in Europa ein Umdenken in der Verteidigungspolitik einsetzen. Dieses muss nüchtern und professionell erfolgen, grelle Thesen, die sich medienmäßig schön verkaufen, aber in der Substanz wenig bringen, gilt es zu vermeiden. Dazu gehört in erster Linie die ständige Erwähnung europäischer oder nationaler Kernwaffenambitionen. Das führt zu Scheindebatten, die in der gegenwärtigen Diskussion nicht hilfreich sind.

Tatsächlich geht es darum, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass etwa 500 Millionen Europäer in der Lage sind, ihre Verteidigung gegen einen korrupten Staat wie Russland mit seinen 142 Millionen Einwohnern und seinen begrenzten ökonomischen sowie technologischen Ressourcen alleine zu bewerkstelligen oder gemeinsam mit den USA in einer NATO, in der wesentliche Fähigkeiten von den Europäern vorgehalten werden. Dies müsste möglich sein, wenn der politische Wille dazu besteht. Dabei sind folgende Voraussetzungen von zentraler Bedeutung:

• Es muss auf europäischer Seite der politische Wille da sein, eine fundamental größere Rolle bei der Unterstützung der Ukraine und bei der konventionellen Verteidigung des Kontinents gegen regionale Aggressionen Russlands zu übernehmen. Es geht darum, zentrale Fähigkeiten der USA zu ersetzen. Das bedeutet für Deutschland den Abschied von friedenspolitischen Irrwegen und die Bereitschaft, eine führende Rolle bei der Herstellung einer konventionellen Verteidigung zu übernehmen. Diese Bereitschaft muss multilateral ausgerichtet sein und kann nur innerhalb der NATO erfolgen. Ziel muss es dabei sein, die Ukraine in die NATO zu bringen, denn sie hat die meiste Erfahrung in der Abwehr einer russischen Aggression.

• Es muss auf amerikanischer Seite ein Mindestmaß an Verständnis für europäische Anliegen und die Bedrohung durch Russland vorhanden sein. Im Fall eines vollständigen Sieges der Republikaner bei den Wahlen im November kann man nur begrenzt davon ausgehen, dass diese Bereitschaft vorhanden sein wird. Alle anderen Konstellationen bieten aber Möglichkeiten, in diese Richtung hinzuwirken. Für die deutsche wie europäische Politik ist es in einer Phase abnehmender amerikanischer Bereitschaft zur Verteidigung Europas und zur Abschreckung Russlands einzustehen wichtig, politische Optionen anzusteuern, die es erlauben, die Verringerung des US-Engagements einvernehmlich mit den USA zu regeln, um eine Abkopplung zu vermeiden. Optimal wäre eine Vereinbarung über eine gerechte Lastenteilung im konventionellen Bereich, bei der am Ende eine weitgehende Fähigkeit der Europäer zur Selbstverteidigung gegen einen konventionellen Angriff Russlands auf eines der NATO-Mitglieder steht, die aber durch eine nukleare Garantie der USA im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO untermauert ist.

• Entscheidend ist der Zeitfaktor. Europa könnte die Transformation zu einer gleichgewichtigen Allianz schaffen, wenn es dazu Zeit hätte. Unter der Bedingung einer formellen, politischen Vereinbarung innerhalb der NATO zwischen Europäern und den USA über ein Programm zur geänderten Lastenverteilung, ist es realistisch davon auszugehen, dass innerhalb eines Jahrzehnts eine NATO entstehen kann, deren konventionelle Verteidigung gegen regionale Aggressionen Russlands überwiegend durch europäische Kräfte erfolgt. Eine derartige Vereinbarung sollte von den Europäern angestrebt werden. Sie würde den USA signalisieren, dass die Europäer bereit sind, mehr für ihre Verteidigung aufzuwenden. Und sie würde angesichts der unübersichtlichen innenpolitischen Lage in den USA ein Element der Sicherheit über die Rahmenbedingungen dieses notwendigen Transformationsprozesses geben. Ein abrupter Wegfall der US-Sicherheitsgarantie und der Abzug der entsprechenden Fähigkeiten könnte von Europa voraussichtlich nicht ausgeglichen werden und würde zu dramatischen Sicherheitsgefährdungen führen.

• Die nukleare Frage sollte nicht am Anfang dieser Debatte stehen. Diese könnte im Wege einer Grundsatzvereinbarung zwischen den europäischen NATO-Teilnehmern und den USA erst einmal zurückgestellt werden, solange die nukleare Teilhabe so bleibt wie sie ist und modernisiert wird. Auf lange Sicht könnte eine stärkere europäische Komponente durch die Abschreckungsfähigkeiten Frankreichs und Großbritanniens hergestellt werden, sofern die betreffenden Regierungen damit einverstanden sind und sofern sie finanzielle Unterstützung für den qualitativen und quantitativen Ausbau ihrer Nuklearstreitkräfte bekommen. Weitere europäische nationale Kernwaffenprogramme, die auf eine gesicherte Minimalabschreckung zielen, sind kaum realistisch. Sie wären mit enormen finanziellen und politischen Kosten verbunden und wären in den Jahren ihres Aufbaus erheblichen Risiken durch Sabotage und militärische Interventionen ausgesetzt.

• Deutschland ist in dieser Phase als europäische Führungsmacht besonders gefordert. Entscheidend für die Zukunft Europas ist, ob sich Deutschland für eine Verstärkung der konventionellen Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses und die Beibehaltung der nuklearen Teilhabe der NATO aktiv einsetzt, oder ob es friedenspolitisch garnierte Sonderregelungen mit Russland trifft, die die europäische Sicherheitsordnung in eine katastrophale Schieflage bringen würden. Die Furcht vor einem derartigen Irrweg Deutschlands ist besonders unter osteuropäischen Staaten groß. Ihr entgegenzuwirken, sollte eines der Hauptanliegen deutscher Politik in den kommenden Jahren sein.

Genauso schlimm wäre es abzuwarten, bis die USA einseitig neue Realitäten schaffen. In der derzeitigen Phase muss es Ziel der Europäer sein, aus eigenem Interesse das Austarieren der Gewichte innerhalb der NATO neu zu gestalten und damit den USA Anreize zu geben, sich auch unter ändernden innenpolitischen Bedingungen für den Fortbestand der NATO und militärische sowie nukleare Sicherheitsgarantien zu entscheiden.^[45] Mindestvoraussetzung dafür ist, dass die europäischen Mitglieder der NATO innerhalb der nächsten zehn Jahre die Fähigkeit zur konventionellen Abwehr eines russischen Angriffs aus eigener Kraft erwerben und die USA ihre nukleare Schutzgarantie beibehalten. Diese Kompromisslinie könnte aufgehen, sofern sie beide Seiten mit Augenmaß und Entschlossenheit verfolgen.