Editorial

Die Wahlen in den USA im November 2024 werden in aller Welt mit großer Sorge betrachtet, denn ein Sieg Donald Trumps und der Republikanischen Partei ist nicht ausgeschlossen. Nach Ansicht der meisten Meinungsforschungsinstitute haben er und die Republikaner gute Aussichten auf einen Sieg. Trump ist der Anführer einer rechtspopulistischen Massenbewegung in den USA, die sich Make America Great Again nennt und deren Vertreter nach einem Amtsantritt Trumps wichtige Regierungspositionen einnehmen werden. Ein zentrales Anliegen von Trump und seiner Anhängerschar ist die Vorstellung, dass die USA viel zu viele Sicherheitsgarantien weltweit übernommen haben und dass das Land sich um seine eigenen Probleme kümmern müsse. In erster Linie müsse eine Invasion illegaler Migranten abgewehrt werden. Make America Great Again ist im Kern ein Wiederaufleben des traditionellen amerikanischen Isolationismus, dessen Überwindung eigentlich für viele Jahrzehnte als gesichert galt. Für diejenigen Trump-Anhänger in der Republikanischen Partei, die sich nicht als Isolationisten verstehen, gilt, dass alle Auslandsengagements und Sicherheitsversprechen auf den Prüfstand gehören und dass nur diejenigen Bestand haben werden, bei denen zum einen gesichert ist, dass das Engagement auch im außenpolitischen Interesse der USA liegt und, zum zweiten, dass die Verbündeten ausreichend für ihre eigene Verteidigung sorgen. Von diesen Vertretern hört man regelmäßig, dass Europa nicht mehr die wichtigste Region aus Sicht der USA sei, sondern vielmehr Asien-Pazifik. Und man hört, dass die Europäer in der Lage seien, sich selber zu verteidigen, wenn sie dazu nur den notwendigen Willen aufbrächten.

Dieser Trend ist nicht neu, er hat sich bereits unter Präsident Obama angedeutet. Für die Staaten Europas ist das angesichts der russischen Bedrohung ein Alarmzeichen. Das vorliegende Heft enthält vier Beiträge, die sich mit dieser Frage vertieft beschäftigen. Sie basieren auf Beiträgen zu einer Konferenz der Gesellschaft für Sicherheitspolitik im Schloss Liebenberg bei Berlin, die dort im Mai 2024 abgehalten wurde.

Der Beitrag von Joachim Krause argumentiert, dass es für die Europäer höchste Zeit sei, sich darüber Gedanken zu machen, wie man damit umgeht, dass in den USA die Bereitschaft deutlich sinkt, den Europäern Garantien für ihre Sicherheit zu geben. Selbst wenn Trump es im November nicht schaffen sollte, müsse konstatiert werden, dass eine der beiden Systemparteien in den USA – die Republikaner – nicht mehr hinter den internationalen Engagements ihres Landes stehen. In dem Artikel wird die innenpolitische Entwicklung in den USA daraufhin analysiert, wie sicher wir uns der amerikanischen Garantie in den kommenden Jahren noch sein können. Ausgehend von dieser Analyse werden unterschiedliche Szenarien vorgestellt, wie sich ein abrupter oder ein kontinuierlicher Rückgang der US-Sicherheitsgarantie vollziehen könnte. Dem folgt eine Erörterung der politischen Optionen, die die deutsche Politik einschlagen sollte – und zwar jetzt, bevor es zu spät ist. Der Verfasser plädiert dafür, die schon lange geforderte Umverteilung der militärischen Lasten zwischen den USA und den Europäern endlich im Rahmen einer kooperativen Auseinandersetzung mit den USA anzugehen – solange dieses noch möglich ist.

Der Beitrag von Rainer Meyer zum Felde befasst sich mit der Frage, ob und wie eine „NATO zu 31, ohne USA“ sich gegen Russland (unterstützt von China, Nordkorea und Iran) militärisch behaupten könnte. Der Beitrag kommt zu dem Schluss, dass dies grundsätzlich möglich ist, sofern die drei großen europäischen Mittelmächte Frankreich, Großbritannien und Deutschland in der NATO gemeinsam eine Ko-Führungsrolle übernehmen und komplementär als Rahmennationen zusammenwirken. Zugleich müssten alle Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsbeiträge so steigern, dass sie auch ohne substanzielle Beteiligung der USA nicht nur in einem kurzen, hochintensiven Krieg durch „Responsiveness“ bei Aufmarsch und Anfangsoperationen die Oberhand behielten, sondern auch in einem langen Abnutzungskrieg, wie Russland ihn derzeit gegen die Ukraine führt, durchhaltefähig und letztlich Russland gegenüber überlegen wären. In drei Feldern blieben die USA allerdings unersetzbar: (1) als Garant einer glaubwürdigen Extended Nuclear Deterrence, (2) als Weltmacht mit dem einzigen, alle Fähigkeiten breit abbildenden, kohärenten nationalen Streitkräftedispositiv, an das sich bisher alle Verbündeten anlehnen; und (3) als Bereitsteller eines zusätzlichen amerikanischen Sicherheitsnetzes in Europa, welches verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit selbst dann noch ermöglicht, wenn in der konsensbasierten NATO kein Einvernehmen herzustellen sein sollte. Mit Blick auf die deutsche Verteidigungspolitik wird festgestellt, dass die Neuausrichtung der Bundeswehr auf Kriegstüchtigkeit und als Rückgrat der kollektiven Bündnisverteidigung im konventionellen Bereich in die richtige Richtung geht. Jedoch sind noch weitaus größere Anstrengungen insbesondere in der Rüstung und beim Verteidigungshaushalt erforderlich, um Putins Russland in Europa die Fortsetzung seines aggressiven Revisionismus zu verwehren. Dies gilt umso mehr, wenn die Perspektive einer NATO ohne die USA Realität würde, was es so weit wie möglich zu vermeiden gelte.

Die Kurzanalyse von Heiner Brauß befasst sich mit der Frage, ob nukleare Abschreckung auch ohne die USA ginge. Der Verfasser weist darauf hin, dass es kaum vorstellbar sei, dass die europäischen Nuklearmächte Frankreich und Großbritannien die Rolle der USA einnehmen wollen oder können. Der Verfasser empfiehlt dennoch, mit beiden Ländern einen politischen Dialog über nukleare Abschreckung einzugehen, was bislang vor allem von deutscher Seite versäumt worden ist. Außerdem rät er, die bestehende nukleare Teilhabe solange es geht aufzuwerten, weitere Staaten einzubeziehen und die Kapazitäten an Flugzeugen und Lagerstätten auszuweiten. Ein aktiver Ansatz der Europäer zur Belebung der nuklearen Teilhabe würde auch an Washington das Signal senden, dass man bereit sei, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Die Kurzanalyse von Hans Christoph Atzpodien befasst sich mit der Frage, ob Europa mittelfristig rüstungswirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen kann. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass das theoretisch und praktisch möglich ist. Allerdings bedarf es dazu verschiedener Bedingungen. So müsse in allen Ländern die Bereitschaft da sein, erheblich mehr als bislang für die Verteidigung im Bündnis auszugeben. Außerdem sei eine substantielle politische Entschlossenheit und eine organisatorische Resolutheit notwendig, um die vielen Anpassungen durchzuführen, die notwendig wären, um die rüstungswirtschaftliche Unabhängigkeit zu erreichen. Bislang, so der Verfasser, sei nicht zu erkennen, dass die entsprechenden politischen Weichenstellungen in Deutschland und anderen Ländern Europas erfolgen. Die nächsten Monate werden entscheidend sein, denn an der äußeren Bedrohung Europas werde sich voraussichtlich nichts ändern. Es sei vor allem Klarheit der Politik gegenüber den Bürgern mehr denn je gefordert.

Es gibt eine weitere Region, in der mit großer Sorge darauf geschaut wird, wie die Wahlen im November ausgehen – das ist der Nahe Osten. Hier ist schon seit der Amtszeit von Barack Obama zu beobachten, dass die USA ihre Sicherheitsgarantien immer enger definieren und besonders unter Präsident Trump Druck auf die regionalen Partner ausüben, mehr zu ihrer Sicherheit beizutragen und insbesondere sich untereinander anzunähern. Der weitgehende Rückzug der USA aus dem Irak hat vor allem den Iran und sein Netzwerk aus Milizen gestärkt. Der Beitrag von Rainer Hermann befasst sich mit dem Gazakrieg und seinen Folgen für den Nahen Osten. Der Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel habe den blutigsten Nahostkrieg seit der Gründung des Staates Israel 1948 entfacht. Die Eskalation der Gewalt sei eine Folge der neuen Konstellation, in der sich Iran aufgrund seiner Allianz mit Russland und China aus seiner Isolation befreit hat; zudem drücke Iran mit seinem Proxy-Netzwerk zunehmend dem Nahen Osten seinen Willen auf. Israel gerate als Folge seiner Kriegführung international in die Kritik. Seit April 2024 sei das Risiko eines regionalen Flächenbrandes gestiegen. Die arabische Welt suche daher den Schutz eines US-Schilds, was die Normalisierung der Beziehungen zu Israel erleichtern könnte. Der Konflikt bietet damit auch Chancen, die Region zu befrieden, vorausgesetzt die USA bleiben an der Region interessiert.

Zwei weitere Kurzanalysen befassen sich mit der Lage im Nahen Osten. Alexander Rosemann liefert einen präzisen Überblick zu den Angriffen der Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer und ihre Folgen. Der Verfasser gelangt zu dem Ergebnis, dass die Angriffe auf Schiffe und die entsprechenden Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft in der Tendenz die Huthi-Rebellen stärken, weil sie sich damit stärker in der Bevölkerung verankern. Der Beitrag von Lukas Theinert gibt einen differenzierten Einblick in das komplizierte und widersprüchliche Verhältnis zwischen der Türkei und Russland. Beide Staaten spielen sich gerne als Antipoden des Westens auf, verfolgen aber in fast allen Bereichen sehr gegensätzliche Interessen.

Im Besprechungsteil werden Analysen zum Ukraine Krieg, Studien zur Militärkonkurrenz zwischen USA und China und zu Grundsatzfragen amerikanischer Außenpolitik vorgestellt. Bei den Buchbesprechungen werden kritische Analysen zur deutschen Russland- und Chinapolitik vorgestellt.

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern eine angenehme, interessante und aufschlussreiche Lektüre.

Die Herausgeber