Die Rolle von Kernwaffen in der europäischen Sicherheit – geht es auch ohne die USA?

1 Einleitung

Im 75. Jahr ihres Bestehens sieht sich die transatlantische Gemeinschaft wachsenden Risiken und Bedrohungen gegenüber, in Europa und weltweit. Neben dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Zahl der Krisen und Konflikte in anderen globalen Regionen zugenommen. Besonders fällt die Interessengemeinschaft der Autokratien in Russland, China, dem Iran und Nordkorea ins Gewicht. Die globale Bedrohungslage wirkt sich direkt und indirekt auf die NATO und die Sicherheit Europas aus. Die USA sehen in China ihren größten Rivalen und verschieben ihren strategischen Fokus von der Euro-Atlantischen in die Indo-Pazifische Region. Zu den Risikofaktoren gehören auch die innenpolitischen Verwerfungen in Amerika selbst, die am 5. November zu einer Wiederwahl Donald Trumps zum Präsidenten führen könnten.

Eine Trump-II-Administration könnte eine außenpolitische Agenda verfolgen, die die Sicherheit Europas abrupt und drastisch vermindern würde. Es würde vermutlich zu einer grundlegend veränderten Haltung der USA gegenüber der NATO und Europa kommen. Burden Sharing im Bündnis zwischen den USA einerseits und den Europäern und Kanada andererseits, wird dann zu Burden Shifting: Nach Auffassung einer Trump-II-Regierung sollten die wohlhabenden Europäer mindestens den Löwenanteil an der konventionellen Verteidigung Europas übernehmen. Nicht auszuschließen ist auch, dass ein Präsident Trump die militärische Unterstützung der Ukraine reduziert und sie den Europäern überantwortet, die amerikanischen Truppen in Europa vermindert, um die NATO „dormant“ zu stellen^[1] und die amerikanische Schutzzusage konditionieren könnte, also beispielsweise von der Höhe der Verteidigungsausgaben einzelner Verbündeter abhängig und zum Gegenstand von ‚Deals‘ zum Vorteil der USA machen könnte.^[2] Damit stünde die Gewissheit des amerikanischen Beistandsversprechens ebenso wie die Glaubwürdigkeit der Abschreckung der NATO zur Disposition.

Die erweiterte nukleare Abschreckung der USA im Rahmen der NATO gewährt bis dato allen nicht-nuklearen europäischen Verbündeten Schutz. Bis heute macht sie den Kern europäischer Sicherheit aus. Würde ein Präsident Trump diese Sicherheitsgarantie relativieren, einschränken oder gar zurückziehen, wie er es in der Vergangenheit angekündigt hat, hätte eine solche Entscheidung massive Auswirkungen auf das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv der NATO und dessen Glaubwürdigkeit – mit vermutlich weitreichenden Folgen für die Stabilität Europas. Eine solche Entwicklung würde dann die Frage aufwerfen, ob die Sicherheit Europas auch ohne die USA gewährleistet werden könnte und wie.

Im Folgenden wird aufgezeigt, was die nukleare Abschreckung durch die USA bislang bedeutet hat, wo in Europa die derzeitigen Defizite liegen und welche Möglichkeiten bestehen, die nukleare Teilhabe effektiver zu machen. Auch wird die Frage angesprochen, ob und inwieweit Frankreich mit seinem Atomwaffenpotenzial in der Lage und bereit wäre, seine nukleare Abschreckung auf andere Europäer zu erweitern. Der Artikel schließt mit der Empfehlung an die Europäer, zwei Optionen zu verfolgen: zum einen sollten sie im Sinne einer besseren Lastenteilung die nukleare Teilhabe erheblich ausweiten und dadurch deren Glaubwürdigkeit erhöhen. Zum zweiten sollten sie einen Dialog mit Paris über eine mögliche Rolle Frankreichs als nukleare Schutzmacht für die Europäer beginnen. Die wiederholten Angebote Präsident Macrons zum „strategischen Dialog … über die Rolle der nuklearen Abschreckung Frankreichs für unsere kollektive Sicherheit“^[3] sollten jetzt angenommen werden.

2 Die erweiterte nukleare Abschreckung durch die USA im Rahmen der NATO – Stärken und Defizite

Zur nuklearen Abschreckung im Rahmen der NATO geben das Strategische Konzept von 2022 wie auch regelmäßig die Kommuniqués der Gipfeltreffen der Allianz Auskunft. Die entsprechenden, nahezu wortgleichen Paragraphen reflektieren den über Jahre gewachsenen, genau durchdachten „nuklearen Acquis“ des Bündnisses, das gemeinsame Verständnis über die Rolle und Funktion von nuklearer Abschreckung und des dazu bereitgehaltenen Dispositivs und damit auch die Botschaften, die das Risikokalkül eines möglichen Aggressors so beeinflussen sollen, dass er von einer Aggression in allen denkbaren Situationen ablässt.^[4]

Danach sind die Verbündeten der Auffassung, dass „the strategic nuclear forces of the Alliance, particularly those of the United States, are the supreme guarantee of the security of the Alliance.“ Und „NATO’s nuclear deterrence posture also relies on the United States’ nuclear weapons forward deployed in Europe and the contributions of Allies concerned.“ Für die Funktionsfähigkeit und Glaubwürdigkeit des nuklearen Dispositivs ist das Potential der USA also unentbehrlich.

Nun gibt es zwei weitere Verbündete, die über Nuklearwaffen verfügen: „The independent strategic nuclear forces of the United Kingdom and France have a deterrent role of their own and contribute significantly to the overall security of the Alliance.“ Die nuklearen Fähigkeiten von Briten und Franzosen sind danach ein wichtiger Beitrag zur nuklearen Abschreckung der NATO, aber keine Alternative.

Neben der konventionellen Verteidigungsfähigkeit ist nukleare Abschreckung die unentbehrliche zweite Säule einer glaubwürdigen Deterrence and Defence Posture, besonders gegenüber einem aggressiven und nuklear hochgerüsteten Russland. Gleichwohl konzentrieren sich die Anstrengungen der NATO zurzeit nahezu ausschließlich auf die konventionelle Komponente. Dort gibt es nach mehr als 20 Jahren Fokussierung auf multinationale Krisenbewältigung und gleichzeitiger Abrüstung den größten Nachholbedarf.^[5] Dennoch muss der Blick auch auf die nukleare Komponente gerichtet werden, denn sie macht die eigentliche „Abschreckung“ aus und ist im Falle eines bewaffneten Konflikts möglicherweise die entscheidende Komponente, wenn es um die Beendigung eines Krieges geht.

Die Verbindung beider Komponenten macht die Glaubwürdigkeit der Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie aus. Sie basiert im Wesentlichen auf folgenden Grundannahmen:

• Abschreckung findet im Kalkül des Gegners statt. Das Verteidigungsdispositiv (Posture) der NATO muss daher so angelegt und die von ihr ausgehenden Botschaften an Moskau so beschaffen sein, dass die russische Führung, sollte sie einen Angriff erwägen, in ihrer Analyse der Erfolgsaussichten und Risiken nach vernünftigem Ermessen zu dem Schluss kommt, dass die Gefahr eines Scheiterns zu groß ist.

• Die dem NATO-Dispositiv inhärente zentrale Botschaft lautet: Jeder Angriff, auch ein nur begrenzter, z. B. gegen einen „kleinen“ Verbündeten, riefe sofort die gesamte NATO auf den Plan, einschließlich der Welt- und Nuklearmacht USA. An erster Stelle stünde Deterrence by Denial durch robuste kollektive Verteidigung durch alle Bündnispartner. Eine militärische Konfrontation mit den USA birgt aber das Risiko einer nuklearen Eskalation und damit eines untragbar hohen Schadens für Russland selbst. Dieser Zusammenhang ist der Kern der erweiterten nuklearen Abschreckung der USA, deren Schutz alle nicht-nuklearen Verbündeten gleichermaßen genießen.

• Er ist ebenso ein wesentlicher Grund für die notwendige militärische Präsenz der USA in Europa, auch weit vorn an der NATO-Ostgrenze, wie auch für die Vorne-Stationierung von amerikanischen Nuklearwaffen in Europa, die Russland treffen könnten. Von ihnen geht die Botschaft aus, dass russisches Territorium kein Sanktuarium wäre, sollte der Kreml Europa oder auch nur einzelne europäische Verbündete nuklear bedrohen, die USA aber bewusst unbehelligt lassen wollen – in der Absicht, die NATO zu spalten, ihren Verteidigungswillen zu lähmen und einen konventionellen Krieg unter dem Schutz seiner Atomwaffen zu riskieren.

• Amerikanische Nuklearwaffen aber, die Russland von Europa aus treffen können, signalisieren Moskau die Möglichkeit einer Eskalation, in extremis bis hin zur wechselseitigen nuklearen Vernichtung, der Mutual Assured Destruction (MAD) durch die auf beiden Seiten gegebene „gesicherte nukleare Zweitschlagsfähigkeit.“ Strategisch stellen amerikanische Nuklearwaffen in Europa also die Verbindung zum nuklear-strategischen Potential der USA her. Sie verbinden quasi das amerikanische mit dem europäischen Territorium der NATO zu einem gemeinsamen, transatlantischen Sicherheitsraum. Es ist diese Verbindung, die die größte Abschreckungswirkung auf Russland hat.

Bisher und wohl bis auf weiteres setzt die NATO in Europa ausschließlich auf die Fähigkeit, endphasengelenkte amerikanische Atombomben des Typs B61-12 mit variabler Sprengkraft, hoher Zielgenauigkeit und Eindringfähigkeit mit europäischen (dual-capable) Tarnkappen-Kampfflugzeugen F 35 in ein oder mehrere Ziele zu bringen. Fünf europäische Verbündete tragen zu dieser „Nuklearen Teilhabe“ im Rahmen der NATO bei: Belgien, die Niederlande, Deutschland, Italien und die Türkei. Neben ihrem strategischen Zweck demonstriert diese gemeinsame amerikanisch-europäische Fähigkeit transatlantische Solidarität und Risikoteilung auch im äußersten Fall – zumindest zwischen den genannten fünf europäischen Bündnispartnern und den USA.

Aber reicht das NATO-Dispositiv in Europa heute noch aus? Es reflektiert nämlich grundsätzlich die Lage der 1990er und frühen 2000er Jahre. Aber die entsprechenden Kräfte stehen nicht mehr zur Verfügung. Nach Ende des Kalten Kriegs haben die USA das Potential der nicht-strategischen Kernwaffen um 97 Prozent verringert, und dies hat sich seither nicht geändert. Russland kann dagegen mit rund 2.000 sub-strategischen Kernwaffen, die auf insgesamt 30 verschiedenen luft-, land- und seegestützten Trägern disloziert sind, das gesamte europäische Territorium treffen, ohne die USA zu bedrohen.

Die künftige ‚Deterrence and Defence Posture‘ der NATO beruht auf dem neuen Comprehensive Concept for Deterrence and Defence in the Euro-Atlantic Area (DDA) und, darauf aufbauend, dem SACEUR AOR-wide Strategic Plan (SASP), aus dem die regional-strategischen, operativen und taktischen Pläne für die Verteidigung aller Regionen des gesamten Bündnisterritoriums abgeleitet wurden. Überdies ist die NATO von 16 Mitgliedern im Kalten Krieg auf heute 32 gewachsen. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigen regelmäßig den „Imperativ einer größtmöglichen Beteiligung“ der Europäer an der nuklearen Lastenteilung der Allianz, um deren Einheit und Entschlossenheit zu demonstrieren.^[6] Auch eine nukleare Drohung oder ein solcher Angriff gegen einen muss wie ein Angriff auf alle und daher im Prinzip mit einer kollektiven Reaktion beantwortet werden können. Nimmt man diese Beteuerungen ernst, dann sollte ein politischer Prozess einsetzen, der dazu führt, dass die politische Zielvorgabe auch in militärische Maßnahmen umgesetzt werden kann, so dass die Glaubwürdigkeit des nuklearen Dispositivs in Europa und damit die nuclear posture der NATO als Ganzes im Risikokalkül Moskaus gestärkt wird. Dabei gilt es, wesentliche Mängel abzustellen. Es gibt beispielsweise noch zu wenig Kampfflugzeuge, die in der Lage wären, Kernwaffen vom Typ B61-12 zu transportieren, und die wenigen Lagerorte in Europa sind anfällig für präemptive Entwaffnungsschläge durch Russland zu Beginn eines Krieges. Beide Faktoren begrenzen die Optionen der NATO für eine angemessene nukleare Reaktion mit dem Ziel, eine Aggression zu beenden. Deshalb sollten folgende Handlungsmöglichkeiten geprüft werden^[7]:

• Zertifizierung grundsätzlich aller geeigneten Kampfflugzeuge der Europäer, die B61-12 tragen können, einschließlich der Ausbildung und Zertifizierung von Piloten. Dies Maßnahme würde Russland die Gewissheit nehmen, durch einen frühen, gar einen präemptiven Angriff auf bestimmte Stationierungsorte das nukleare Risiko für sich selbst zu minimieren. Umgekehrt stünden der NATO und SACEUR erheblich mehr Optionen zur Verfügung, ein ‚nukleares Einsatzpaket‘ zusammenzustellen.

• Vergrößerung der Zahl der Flugplätze für nuklear bewaffnete Kampfflugzeuge sowie von Start- und Landebahnen zur Auflockerung vor einem Einsatz in einem geographisch weit auseinander gezogenen Raum.

• Zusätzliche Lagerungsorte für Atombomben, möglichst außerhalb der Reichweite von russischen Kurzstreckenflugkörpern auf dem Territorium weiterer Verbündeter, z. B. in Großbritannien und Norwegen.

• Teilnahme weiterer europäischer Verbündeter an der Unterstützung, Versorgung und am konventionellen Begleitschutz für nukleare Einsätze (Conventional Support to Nuclear Operations – CSNO).

• Vorhalten von weitreichenden land- und luftgestützten präzisionsgelenkten Marschflugkörpern, um die Zahl der Optionen zu erhöhen und die Abwehr eines Nukleareinsatzes durch Russland zu erschweren. Entschließt sich die NATO zu einer nuklearen Reaktion, ginge es in erster Linie um einen wohlüberlegten, selektiven Einsatz mit begrenzter Sprengkraft und begrenztem Kollateralschaden, um dem Kreml die Eskalationsgefahr vor Augen zu führen („any employment of nuclear weapons against NATO would fundamentally alter the nature of a conflict“^[8]) und ihn zur Kriegsbeendigung zu veranlassen. Dazu muss ein hochwertiges militärisches Ziel sicher getroffen werden können.

• Und schließlich: rascher Ausbau einer territorialen Luftverteidigung zum Schutz großer Räume gegen russische (konventionelle und nukleare) Flugkörper. Sie sollte vor allem von den Europäern gestellt werden als Ergänzung der erweiterten nuklearen Abschreckung der USA. Deutschland hat im Jahr 2022 mit der European Sky Shield Initiative (ESSI) ein multinationales Projekt ins Leben gerufen, mit dem Lücken im europäischen Luftverteidigungssystem geschlossen werden sollen. 21 europäische Verbündete und Partner, einschließlich Österreichs und der Schweiz, wollen gemeinsam Luftverteidigungssysteme von kurzer bis großer Reichweite beschaffen. Darüber hinaus haben Deutschland, Frankreich, Italien und Polen vereinbart, gemeinsam Marschflugkörper mit großer Reichweite (von über 1000 km) im Rahmen des „European Long-range Strike Approach – ELSA“ zu entwickeln.^[9]

Alle diese Überlegungen legen eine Überprüfung und Anpassung der bisherigen nuklearen Posture der NATO in Europa nahe. Ein erweitertes europäisches Nukleardispositiv wäre so auszugestalten, dass die Europäer materiell den Hauptanteil daran übernähmen. Dadurch ließe sich der Lastenteilungsschlüssel im Bündnis zugunsten der Amerikaner ändern, was dem ‚Trittbrettfahrer‘-Argument Trumps und seiner Anhänger entgegenwirken würde.

3 Wären Großbritannien und Frankreich in der Lage, für eine erweiterte europäische Abschreckung zu sorgen?

Sollte Donald Trump die Präsidentschaftswahlen gewinnen und im schlimmsten Fall aus der erweiterten nuklearen Abschreckung für Europa aussteigen, wären dann die britischen und französischen nuklearen Fähigkeiten in ihrer bestehenden Konfiguration ein hinreichender Ersatz?

Die britischen Nuklearwaffen sind ausschließlich auf U-Booten stationiert, werden daher grundsätzlich der nuklear-strategischen Ebene zugerechnet und gehören nicht zum europäischen Dispositiv. Für die Exegese der französischen Nukleardoktrin gilt die Grundsatzrede Präsident Macrons vom 7. Februar 2020 in Paris (siehe Fußnote 3). Französische Nuklearwaffen schützen demnach ausschließlich Frankreich. Ihr Einsatz wäre bisher ausschließlich die Ultima Ratio französischer Selbstverteidigung unter extremen Umständen. Erweiterte nukleare Abschreckung, also die Übernahme des nuklearen Schutzes für andere, lehnt Frankreich als nicht verantwortbar ab. Andererseits betont Macron, die „vitalen Interessen“ Frankreichs hätten eine „europäische Dimension“ und damit auch das französische Nuklearpotential, das diese schützt. Gleichzeitig weist er eine Strategie der Flexiblen Antwort und abgestuften Reaktion als nicht akzeptable nukleare Kriegsführungsstrategie zurück. Es gibt lediglich das Mittel eines „einzigartigen und einmaligen“ letzten atomaren Warnschusses, dem dann ein massiver Kernwaffeneinsatz gegen die politischen, wirtschaftlichen und militärischen „Nervenzentren“ des Aggressors folgen würde – die französische Form der „Massive Retaliation“ der frühen NATO-Jahre.

Zugleich basiert die französische Doktrin auf dem Konzept ‚totaler‘ Ambiguität und Ungewissheit über einen Nukleareinsatz, die aus französischer Sicht die größte Abschreckungswirkung erzielt. Frankreichs „vitale Interessen“ bleiben bewusst unbestimmt, um einem möglichen Aggressor keinen Anhaltspunkt zu liefern, ob und unter welchen Umständen Nuklearwaffen eingesetzt werden könnten und welche Vorkehrungen er treffen könnte, um sein Risiko zu begrenzen und beherrschbar zu machen. Über einen Einsatz entscheidet ausschließlich der französische Präsident in einer künftigen Lage, deren Parameter man aber nicht antizipieren, geschweige denn ex ante bestimmen und daher darüber auch nicht spekulieren könne. Diese totale Offenheit und absolute Ungewissheit in Verbindung mit der schieren Existenz und Einsatzbereitschaft französischer Nuklearwaffen und deren untragbar hohen Vernichtungskraft machen aus französischer Sicht das Risiko für einen Gegner unannehmbar hoch und seien daher die Essenz von glaubwürdiger Abschreckung.

Das französische Konzept in seiner bestehenden Form bietet keine ausreichende Vergewisserung (Assurance) für die nicht-nuklearen Europäer. Sie können nicht darauf vertrauen, dass der französische Präsident in einem künftigen Szenario mit einem nuklearen Einsatz droht oder ihn auslöst, wenn zwar Frankreich nicht direkt, aber andere Verbündete womöglich existenziell bedroht wären. Zudem ist das Risiko hoch, dass die französische Doktrin Putin nicht davon abhält, beispielsweise das Baltikum mit konventionellen Mitteln anzugreifen, dann unter dem demonstrativen ‚Schutz‘ seiner eigenen Nuklearwaffen.

4 Was sind Europas Optionen?

Die Auffassung Trumps und der MAGA-Republikaner, dass die Europäer viel mehr für die Sicherheit ihres eigenen Kontinents aufwenden und die USA entlasten müssen, wird im Kern von den meisten amerikanischen sicherheitspolitischen Experten geteilt – aus strategischen Gründen. Auch die Mittel der USA sind begrenzt und mit der faktischen Koalition zwischen China und Russland wachsen die Herausforderungen für beide, Amerika und Europa, die sie nur gemeinsam bewältigen können. Besonders aber mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg Donald Trumps sollten die europäischen NATO-Verbündeten eine Strategie einschlagen, die zwei unterschiedliche Optionen verfolgt. Im Wesentlichen ginge es darum, einerseits den USA die Bereitschaft zu signalisieren, dass die Europäer willens sind, erheblich mehr Lasten zu übernehmen, und zwar sowohl für die konventionelle Verteidigung als auch für die erweiterte nukleare Abschreckung in Europa. Andererseits sollte ein substanzieller Dialog mit der Nuklearmacht Frankreich aufgenommen werden, um die Rolle und möglichen künftigen Nutzungsmöglichkeiten seines Nuklearpotentials zu sondieren.

5 Schlussbemerkung

Sollte Donald Trump erneut zum Präsidenten der USA gewählt werden, gehen Europa und Deutschland schweren Zeiten entgegen. Dies liegt vor allem an der Persönlichkeit Trumps und den radikalen Zielen der MAGA-Republikaner. Aber die Verlagerung des strategischen Fokus in den Indo-Pazifischen Raum zur Eindämmung des regionalen und globalen Machtanspruchs und wachsenden Potentials Chinas werden auch eine Kamala-Harris-Administration und künftige Präsidenten verfolgen. Sie liegt auch im sicherheitspolitischen Interesse Europas. Die wachsende Kollaboration zwischen China und Russland und deren Versuche, die regelbasierte internationale Ordnung zu untergraben, verlangen das gemeinsame Vorgehen der westlichen Demokratien. Für die Sicherheit Europas müssen dabei künftig die Europäer den größten Beitrag leisten.