Band 8, Heft 2 - Schwerpunkt: Die „Zeitenwende“ – ein deutsches Stillleben in Zeiten fundamentalen globalen Wandels?

Zusammenfassung Deutschland muss seinen außen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum in einer gebrochen bipolaren internationalen Ordnung ausgestalten. Dabei gibt die EU den Rahmen ab, weil sie die europäische Staatenordnung prägt. Sie hebt das Bemühen der einzelnen Staaten aber nicht auf, denn sie garantiert keine Sicherheit. Russland entwickelt sich zur langfristigen Bedrohung, weil innere und äußere Entwicklungen gleichermaßen auf Gewalt gerichtet sind. Die USA kämpfen gleichzeitig in drei Regionen um die Stabilisierung der Ordnung: in Europa, im Pazifik und im Mittleren Osten. Europa hat dabei nicht viel zu bieten. Das amerikanische Interesse zu verhindern, dass China Eurasien beherrscht, ist die Chance von Deutschland und der EU, Demokratie, Sicherheit und Wohlstand zu bewahren.

Zusammenfassung Als Staats- und Regierungsform ist die liberale Demokratie bereits seit einiger Zeit herausgefordert, von innen und von außen. Russlands Überfall auf die Ukraine wurde vom Niedergang der liberalen internationalen Ordnung und von der Schwäche ihrer Führungsmacht USA ermuntert. Vor diesem Hintergrund weckte die von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 verkündete „Zeitenwende“ große Erwartungen. Sie schien als Paradigma für die postliberale Weltordnung geeignet, zumal der Kanzler sie kurz darauf zu einer „Global Zeitenwende “ ausbaute. Unglücklicherweise wird sie ihnen jedoch nicht gerecht. Die Herausforderung besteht nicht darin, eine künftige multipolare Weltordnung zu steuern und der EU darin einen der vorderen Plätze zu sichern. Das drängende Problem besteht vielmehr in dem sich entwickelnden weltumspannenden Systemkonflikt zwischen revisionistisch orientierten Autokratien und Demokratien, die eine regelbasierte internationale Ordnung aufrechterhalten wollen. Der historische Vergleich mit der Zwanzigjährigen Krise von 1919 bis 1939 legt nahe, dass es dazu eines „demokratischen Antirevisionismus“ bedarf.

Zusammenfassung In den vergangenen Jahren hat sich eine Achse der Autokratien gebildet, die alles daransetzt, die liberale Weltordnung sukzessive zu unterminieren und sie zu zerstören. Die treibenden Kräfte sind Russland, China, der Iran und Nordkorea. Bei der Achse der Autokratien handelt es sich nicht um ein formelles Bündnis, sondern um eine Zweckgemeinschaft autoritär regierter Staaten, die mit der globalen Hegemonialmacht USA ein gemeinsames Feindbild haben, eine revisionistische Außenpolitik betreiben und die Weltordnung in ihrem Sinne umgestalten wollen. Dieser Beitrag befasst sich mit der Strategie Russlands und seiner Verbündeten, auf allen Kontinenten Konflikte koordiniert und opportunistisch zu eskalieren, um die westlichen Staaten, allen voran die USA, durch Mehrfrontendruck globalpolitisch zu überfordern und strategisch zu schwächen. Offenbar scheinen die Strategen in Moskau darauf zu setzen, dass die westliche Aufmerksamkeit und Unterstützung für die Ukraine nachlassen wird, sobald der Westen nicht mehr in der Lage sein wird, die multiplen Krisen, Konflikte und Kriege, die von der Achse der Autokratien geschürt werden, in den Griff zu bekommen. Der Beitrag widmet sich sowohl den globalen Brennpunkten, die in den zurückliegenden Monaten im Rahmen dieser Strategie angeheizt wurden, als auch jenen, die schon bald angeheizt werden könnten.

Zusammenfassung Dieser Beitrag vertritt die These, dass die von Allianzen während des Kalten Krieges veranlasste technische Standardisierung von Artilleriemunitionskalibern und die daraus resultierenden technologischen und industriellen Pfadabhängigkeiten auch auf dem heutigen globalen Rüstungsmarkt nachwirken und die strategische Tiefe der an großen Konflikten beteiligten Akteure mitbestimmen. Zentral ist dabei die Analyse globaler Standards, Arsenale und Rüstungsmarktbedingungen für Artilleriesysteme und Munition. Aufbauend auf bestehenden Konzeptualisierungen von strategischer Tiefe, Standardisierung und globalem Waffenhandel wird das Modell „Vertikale Standardisierung, horizontale Versorgung, erhöhte strategische Tiefe“ entwickelt, um die theoretischen Erwartungen für Artilleriesysteme und Munitionsstandardisierung zu beschreiben. Die Ergebnisse zeigen, dass in den weltweiten Artilleriearsenalen die Standardkaliber der NATO und des Warschauer Paktes dominieren. Schließlich macht der aktuelle Krieg in der Ukraine deutlich, dass die Ukraine durch den Zugang zum Weltmarkt in der Lage ist, ihre Streitkräfte weiterhin mit indirektem Artilleriefeuer zu unterstützen, und zwar weitgehend durch den Import von standardisierter Artilleriemunition – sowohl für NATO- als auch für Warschauer-Pakt-Kaliber. Diese internationale Lieferantenbasis ist somit ein integraler Bestandteil der strategischen Tiefe der Ukraine.

Zusammenfassung Der aktuelle Krieg in der Ukraine zeigt die neue, erweiterte Bedeutung des Weltraums, insbesondere kommerzieller Weltraumsysteme in Konflikten und Kriegen. Mit der vielfältigen und umfassenden Nutzung weltraumgestützter kommerzieller Systeme und Dienstleistungen hat sich die NewSpace -Industrie aktiv an der Verteidigung der Ukraine beteiligt und eine neue Dimension des Weltraums in der Kriegführung aufgezeigt. Der Artikel stellt zunächst die strategische Bedeutung des Weltraums für das Militär, die Verwundbarkeit von Weltraumkapazitäten und die Herausforderungen für deren Schutz dar. Anschließend werden die Auswirkungen weltraumbezogener Vorfälle zu Beginn des Ukraine-Kriegs dargelegt und die entscheidende Rolle von Weltraumkapazitäten in der Kriegführung der Ukraine hervorgehoben. Der Artikel verdeutlicht zum einen die Bedeutung des Weltraums, indem er die Verwicklung nichtstaatlicher Akteure der NewSpace -Industrie in diesen Krieg aufzeigt und Schlussfolgerungen für die zukünftige Rolle des Weltraums und kommerzieller Weltraumakteure in Konflikten und Kriegen zieht. Zum anderen leuchtet er die Konsequenzen, notwendigen Anpassungen und den politischen Handlungs- und Regelungsbedarf in Bezug auf drei Aspekte aus: 1) Militär und Kriegführung, 2) das Verhältnis zwischen Staaten und kommerziellen Akteuren der NewSpace -Industrie sowie 3) die Weltraumpolitik Europas.