Band 79, Heft 9

Zusammenfassung Es ist eine zentrale Funktion unseres Rechtsstaats, die zivilrechtlichen Ansprüche von Rechtsuchenden in einem geordneten, transparenten und effizienten Verfahren durch qualitativ hochwertige Entscheidungen zu befrieden. Die Digitalisierung unserer Gesellschaft kennt vielfältige Risiken, bietet aber gleichzeitig die Chance zur Beschleunigung, Minderung von Komplexität und Aufwandsreduzierung in gerichtlichen Verfahren. Die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ hat insoweit eine Reihe von Handlungsempfehlungen entwickelt. Die zentralen Empfehlungen und Hintergründe des 240-seitigen Abschlussberichts werden in diesem Beitrag vorgestellt.

Zusammenfassung Maklers Müh ist nach einem bekannten Sprichwort oft vergeblich. Diese Erfahrung dürften Makler seit 2020 häufiger auch in Situationen machen, in denen eigentlich ein Kaufvertrag erfolgreich vermittelt und eine Provision verdient wurde, der Makler indes dennoch am Ende leer ausgehen kann (s.a. Wichert, MDR 2022, 6). Der Grund dafür sind die Vorschriften § 656c und § 656d BGB zur Vergütung des Maklers, deren Reichweite von den Gerichten derzeit ausgelotet wird. Mit Urt. v. 6.3.2025 - I ZR 138/24, MDR 2025, 575 hat sich der BGH mit den Umständen befasst, unter denen ein Verstoß gegen den (mindestens) Halbteilungsgrundsatz in § 656d BGB zur Gesamtunwirksamkeit der Vereinbarung über die Maklerkosten führen kann. Dabei werden zahlreiche Problemfelder der neuen Vorschriften gestreift. Der folgende Beitrag nimmt eine Einordnung vor und gibt Praxishinweise für die Beteiligten.

Zusammenfassung Der Bericht schließt an den Bericht über die 2. Hälfte des Jahres 2023 (Große-Wilde, MDR 2024, 609) an. Er umfasst die wichtigsten Entscheidungen vom 1.1.2024 bis zum 30.6.2024 nebst einigen Nachzüglern. Maßgeblich ist jeweils das Datum der Entscheidung. Die Entwicklung wird im Wesentlichen geprägt durch die Fortentwicklung auf bestehender rechtlicher Grundlage. Gesetzliche Neuregelungen im Kernbereich des Erbrechts sind im Berichtszeitraum nicht erfolgt.