Band 106, Heft 13

Zusammenfassung Mit dem Wachstumschancengesetz wurde § 1 AStG um zwei neue Absätze ergänzt, die den Fremdvergleichsgrundsatz bei grenzüberschreitenden Finanzierungsbeziehungen konkretisieren und für Steuerpflichtige deutliche Verschärfungen (und gerade keine Wachstumschancen) mit sich bringen. Zwar ist zunächst zu begrüßen, dass der erste Aufschlag der Einführung einer sog. „Zinshöhenschranke“ im Gesetzgebungsverfahren fallen gelassen wurde. Die Alternativregelungen, die schließlich in die neuen Tatbestände des § 1 Abs. 3d und 3e AStG gegossen wurden, bieten aus Sicht des Rechtsanwenders aber ebenfalls keinen Anlass zur Freude. Denn die neuen Regelungen verschärfen nochmals die Anforderungen zur steuerlichen Anerkennung von Zins/- Aufwendungen derartiger Geschäftsvorfälle. Zusätzlich werden die ohnehin schon überbordenden Dokumentations- und Nachweispflichten noch weiter ausgedehnt. Im Nachfolgenden werden die neuen Tatbestände vorgestellt und die damit verbundenen Auslegungsschwierigkeiten und offenen Anwendungsfragen erörtert.

Zusammenfassung Anteile an Kapitalgesellschaften stellen häufig SBV II im Rahmen einer Mitunternehmerschaft dar, wenn sie mit ihr in einem hinreichenden Sachzusammenhang stehen. Der Verfasser analysiert, ob und unter welchen Voraussetzungen dies für Anteile an „beherrschungsvermittelnden“ Kapitalgesellschaften im Rahmen einer Betriebsaufspaltung gelten kann und zeigt auf, dass eine Eigenschaft als notwendiges SBV II in aller Regel nicht in Betracht kommen wird. Allerdings besteht die Möglichkeit, die Anteile als gewillkürtes SBV II zu behandeln.