Band 49, Heft 2-3

Charakteristisch für das Gesellschaftsrecht ist das arbeitsteilige Zusammenwirken einer Vielzahl von Personen, die miteinander durch ein dicht gewebtes Netz von Rechten und Pflichten verbunden sind. Rechte kann aber nur derjenige sinnvoll ausüben, der die tatsächlichen Rahmenbedingungen dieser Rechtsausübung kennt und eben diese Kenntnisse benötigt er auch, um zu überwachen, ob andere ihren Pflichten nachkommen. Deshalb ist der Abbau von Informationsasymmetrien durch die Weitergabe von Informationen in vielerlei Hinsicht ein zentrales Thema des Gesellschaftsrechts. Der folgende Beitrag soll zeigen, mit welchen Mechanismen das Gesellschaftsrecht solchen Informationsasymmetrien entgegenwirkt. Zugleich soll er aber auch deutlich machen, dass die Weiterleitung von Informationen stets nur mit viel Augenmaß angeordnet werden darf, weil jede Weiterleitungspflicht auch Kosten und Nachteile erzeugen kann, die in einzelnen Fällen die Vorteile der Weitergabe überwiegen können.

Aktionäre erhalten ihre Information durch Berichte der Verwaltung, ergänzende Auskunftsverlangen der Aktionäre und freiwillige Information durch die Gesellschaft. Aktionäre wollen von der Gesellschaft nicht nur Informationen erhalten, sondern sie ihr vor allem auch geben. Sowohl bei der Informationserteilung als auch bei Sicherung der Gleichbehandlung der Aktionäre bei der Informationserteilung ist eine differenzierende Vorgehensweise zulässig. Maßgeblich ist die Identifizierung aufgrund ARRL II.

Die Ad-hoc-Publizitätspflicht nach Art. 17 Abs. 1 MAR erstreckt sich auf Zwischenschritte. Bei Compliance-Vorfällen sind Zwischenschritte jedoch nur eingeschränkt steuerbar. Zur Vermeidung einer uferlosen Weite darf die Publizitätspflicht erst bei einem verlässlichen Verdachtsmoment (Probability / Magnitude) und nur bei Fundamentalwertrelevanz der Information einsetzen (verständiger Anleger). Ein Aufschub der Publizität nach Art. 17 Abs. 4 MAR sollte auf die zu erwartenden weiteren Zwischenschritte erstreckt werden dürfen. Offene Fragen betreffen die Organisationspflichten, Wissenszurechnung und die Konzerndimension der Publizitätspflicht.

Das Auftreten sog. „Leerverkaufsattacken“ in Deutschland hat zu einer lebhaften Debatte über deren rechtliche Zulässigkeit und mögliche gesetzgeberische Maßnahmen geführt. Dabei leisten solche „Leerverkaufsattacken“ jedenfalls im Ausgangspunkt einen wertvollen Beitrag zur Kapitalmarkteffizienz. An diese Einsicht anknüpfend versucht der vorliegende Beitrag zu zeigen, dass das Geschäftsmodell des Leerverkaufsaktivismus vor dem europäischen Marktmissbrauchsrecht grundsätzlich bestehen kann. Wahrscheinlich irreführende, manipulative Attacken, die der Kapitalmarkteffizienz abträglich sind, sind hingegen bereits nach geltendem Recht verboten. Gesetzgeberische Maßnahmen erscheinen gegenwärtig nicht veranlasst.

In jüngerer Zeit hat sich das Europäische Kapitalmarktrecht als eigenständige Disziplin etabliert. Der Beitrag befasst sich mit der privaten Durchsetzung des Europäischen Kapitalmartkrechts aus internationaler Perspektive. Nach einer Klärung der Rechtsquellen dieses „Internationalen Kapitalmarktdeliktsrechts“, innerhalb dessen Unionsrecht und mitgliedstaatliches Recht eng ineinandergreifen, geht die Untersuchung den Fragen der internationalen Zuständigkeit sowie des Kollisionsrechts nach. Dabei werden auch Gerichtsstands- und Rechtswahlklauseln in die Betrachtung einbezogen.

Interne Untersuchungen, Whistleblowing und externes Monitoring liegen als Teil der aktienrechtlichen Compliance (auch) im öffentlichen Interesse. Gesetzliche Regelungen stehen dazu im VerSanG und künftigen Whistleblowergesetz an. Einrichtung und Nutzung der drei Informationskanäle sind Sache des Vorstands. Hinsichtlich des „Ob“ hat er kein Ermessen, aber hinsichtlich des „Wie“. Bei Hinweisen, die einen konkreten Verdacht von Rechtsverstößen des Vorstands begründen, und bei schwerwiegenden Compliance-Verstößen hat der Aufsichtsrat eine eigene Untersuchungspflicht. Das kann zu zwei parallelen Untersuchungen im Unternehmen führen. Eine konzernweite Compliance ist jedenfalls dann geboten, wenn eine eigene Unternehmenshaftung der Mutter droht, so namentlich bei Kartellverstößen. Dann sind Vorstand und Aufsichtsrat der Konzernobergesellschaft gefordert.

In Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie wurde in Deutschland das Transparenzregister eingeführt, das seit dem 1.1.2020 von jedermann eingesehen werden kann. Das Transparenzregister enthält Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen und anderen eingetragenen Gesellschaften. Hierzu zählen diejenigen natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die transparenzpflichtige Gesellschaft letztlich steht. Diese der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienende Neuerung trifft auf eine Gestaltungspraxis, die seit jeher das Gestaltungsmittel der Treuhand am Gesellschaftsanteil nutzt, wenn sich jemand aus legitimen Gründen an einer Gesellschaft beteiligen möchte, ohne dass dies nach außen erkennbar wird. Seit Einführung des Transparenzregisters wird kontrovers diskutiert, ob ein nur mittelbar über einen Treuhänder an einer Gesellschaft beteiligter Treugeber als wirtschaftlich Berechtigter im Transparenzregister einzutragen ist. Der Beitrag wird zeigen, dass die gegen eine Transparenzpflicht von Treuhandverhältnissen geltend gemachten Argumente sämtlich nicht tragfähig sind und gestalterisch kaum Möglichkeiten bestehen, die Transparenz zu vermeiden. Damit ergibt sich, dass der Kautelarpraxis durch eine gemessen am Regelungszweck weit überschießende Regulierung die Treuhandbeteiligung an Gesellschaften als althergebrachtes Gestaltungsmittel für das legitime Anliegen einer nach außen nicht erkennbaren Beteiligung aus der Hand genommen wurde.

Information ist die Basis jeder Leistungs- / Überwachungsmaßnahme. Im Folgenden wird geklärt, wie weit die Informationsrechte von Leistungsorganen reichen und welche Pflichten zur Einholung von Informationen für diese Organe bestehen.

Die Informationsgewährung im Rahmen von M&A-Transaktionen ist gleichermaßen ein praktisch bedeutsames wie rechtliches komplexes Thema. Der Erwerbsinteressent verlangt vom Verkäufer der Anteile an der Zielgesellschaft in der Regel, ihm im Vorfeld des Erwerbs möglichst umfassende und damit auch kommerziell sensible und vertrauliche Informationen über die Zielgesellschaft zur Verfügung zu stellen. Nicht selten entscheiden Umfang und Qualität der Informationsgewährung über Erfolg und Scheitern einer M&A-Transaktion, in jedem Fall haben sie einen erheblichen Einfluss auf die Ermittlung des Kaufpreises. Eine möglichst umfassende Informationsgewährung liegt damit auch im Interesse des Verkäufers. Während die Durchführung einer sog. Due Diligence Prüfung der Zielgesellschaft durch den Erwerbsinteressenten heute dem Marktstandard entspricht, ist sie gleichwohl nach wie vor mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Informationsgewährung im Rahmen von M&A-Transaktionen haben sich in den letzten Jahren zudem verschärft. Dieser Beitrag soll einen Überblick über den Rechtsrahmen geben, der den Informationsaustausch bei M&A-Transaktionen bestimmt.