Volume 49, Issue 5

Blockchain-Technologien gelten als eine der größten Chancen der Digitalisierung, erlauben sie doch fälschungssichere Transaktionen ohne Intermediäre. Dementsprechend sieht auch die Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung vor, die Möglichkeiten des Einsatzes der Blockchain-Technologie im Gesellschaftsrecht auszuloten. Hierzu gehören aber datenschutzrechtliche Anforderungen, die zum Teil mit der Blockchain-Technologie im Konflikt stehen. Der Beitrag untersucht die datenschutzrechtlichen Herausforderungen und plädiert für den Einsatz einer privaten zulassungsbedingten Blockchain anstelle der Nutzung einer öffentlich dezentralen Permissionless Blockchain. Schließlich werden auch noch im Hinblick auf den Einsatz der Blockchain-Technologie Fragen der Haftung und des Regresses innerhalb der Blockchain, des Schutzes vor nachträglichen Änderungen sowie kollisionsrechtliche Probleme erörtert.

Die Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern spielt in der Diskussion um gute Corporate Governance eine zentrale Rolle. Die wesentlichen Vorgaben dazu finden sich im Deutschen Corporate Governance Kodex, der Ende 2019 in einer neuen Fassung erschienen ist. In dieser sind auch die Empfehlungen zur Unabhängigkeit überarbeitet worden. Der vorliegende Beitrag nimmt dies zum Anlass, die Empfehlungen zur Unabhängigkeit genauer zu beleuchten und mit ihnen zusammenhängende offene Fragen und Probleme zu erörtern und Lösungen aufzuzeigen. Die Ausführungen werden eingebettet in generelle konzeptionelle Überlegungen zum Thema Unabhängigkeit und der rechtlichen Umsetzung dieses Erfordernisses im Deutschen Corporate Governance Kodex, samt dessen Zweck, Inhalt und Grenzen.

Die Reichweite der auf Vermeidung potentieller Interessenkonflikte persönlich haftender Gesellschafter ausgerichteten gesetzlichen Regelungen in der atypischen KGaA wird in der Literatur weitgehend ohne vertiefte Auseinandersetzung abgehandelt. Nach herrschender Ansicht in der Literatur sollen die betroffenen gesetzlichen Regelungen extensiv auszulegen sein. Dies führt in der Rechtspraxis atypischer KGaA in Konzernen zu erheblichen Schwierigkeiten. Der nachfolgende Beitrag arbeitet den Diskussionsstand auf und hinterfragt die herrschende Ansicht. Hierbei zeigt sich, dass die Besonderheiten der atypischen KGaA regelmäßig nicht angemessen gewürdigt werden. Der durch die Literatur bestimmte Anwendungsbereich der betroffenen gesetzlichen Regelungen erweist sich im Ergebnis als zu weitgehend.

Privatrechtliche Stiftungen dienen in Deutschland zumeist gemeinnützigen Zwecken. Mittlerweile kommt der Stiftung daneben aber eine herausragende Stellung im Rahmen der Familienvermögensplanung zu. Umso wichtiger erscheint die Begleitung dieser dynamischen Organisationsform auch vonseiten des Gesellschaftsrechts. Daran anknüpfend unternimmt es der vorliegende Beitrag, die Rechtsnatur des Verhältnisses von Vorstand und Stiftung zu untersuchen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage nach der Prägung des Stiftungsgesellschaftsrechts durch das Auftragsrecht. Das Stiftungsrecht verweist in §§ 86 Satz 1 BGB über § 27 Abs. 3 Satz 1 BGB mittelbar auf die auftragsrechtlichen §§ 664 bis 670 BGB. Verbreitet wird den Wertungen des Auftrags sogar ein über den unmittelbaren Verweisumfang noch hinausgehender Bedeutungsgehalt für die Stiftung zugesprochen. Dem wird hier entgegengetreten und stattdessen für eine autonom-organschaftliche Bestimmung der Beziehung von Vorstand und Stiftung plädiert. Zudem wird der Vorschlag unterbreitet, die anstehende Stiftungsrechtsreform zum Anlass dazu zu nehmen, auf Verweise in das Auftragsrecht gänzlich zu verzichten, da sie die eigentlichen Rechtsbeziehungen innerhalb der Stiftung verschleiern.

Nach Auffassung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs soll die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG auch im Fall der Zwangseinziehung eines Geschäftsanteils gelten. Dieses Ergebnis ist jedoch im Wortlaut der Vorschrift nicht angelegt und mit der Kompetenzordnung in der Gesellschaft nicht vereinbar, weil es der Gesellschafterversammlung und dem die Liste einreichenden Geschäftsführer die Macht gäbe, die Rechte von Gesellschaftern für eine bestimmte Zeit entgegen der materiellen Rechtslage irreversibel außer Kraft zu setzen. Entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung argumentieren die Autoren für eine Nichtanwendung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG auf den Fall der Zwangseinziehung und der Zwangsabtretung.

Seit langer Zeit verpflichten die Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ihre Mitglieder, die als Vertreter der Arbeitnehmer ein Aufsichtsratsmandat wahrnehmen, einen erheblichen Teil der hieraus resultierenden Vergütung insbesondere an die Hans-Böckler-Stiftung abzuführen. Die Abführungspflicht ist in der jüngeren Vergangenheit mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen gewesen. Ihre rechtliche Zulässigkeit ist lebhaft umstritten. Sowohl die zivil- als auch die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung hegt keine durchgreifenden Bedenken gegen die Abführungspflicht. Im Schrifttum mehren sich hingegen kritische Stimmen. Das OLG Frankfurt a. M. hatte nun schon zum zweiten Mal darüber zu entscheiden, ob ein Gewerkschaftsmitglied zur Abführung seiner Aufsichtsratsvergütung auch dann verpflichtet ist, wenn es ohne gewerkschaftliche Unterstützung für das Amt im Aufsichtsrat kandidiert hat.