Volume 49, Issue 1

Der Beitrag untersucht die Praxis der Ad-hoc-Publizität in Deutschland. Er setzt sich mit der Aussagekraft personalbezogener Ad-hoc-Meldungen und der Bereitschaft der Emittenten auseinander, dem Kapitalmarkt bereits frühzeitig noch unsichere personalbezogene Ereignisse mitzuteilen. Die Ergebnisse geben Anlass für eine rechtspolitische Reformdiskussion.

In einer Entscheidung vom 30. April 2018 hat der 2. Zivilsenat des BGH die Vertretungsmacht des Aufsichtsrats nicht nur anerkannt, wenn es um die Erteilung eines Auftrags an einen Experten gemäß § 111 Abs. 2 Satz 2 AktG zur Durchführung einer internen Untersuchung geht, sondern auch, wenn es anschließend mit dem Experten zum Rechtsstreit über die Auftragsdurchführung kommt. Die Rechtsfortbildung des BGH begrenzt die allgemeine Vertretungsmacht des Vorstands und stützt sich auf das Gebot der Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit des Aufsichtsrats bei der Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgabe gegenüber dem Vorstand. Das Urteil stärkt die Position des Aufsichtsrats und ist auch bei der Ausübung der Kompetenzen des Aufsichtsrats jenseits von § 111 Abs. 2 Satz 2 AktG von Bedeutung. Der Beitrag analysiert diese Auswirkungen des Urteils.

Die Umwandlungsrichtlinie, auf die sich Rat und Europäisches Parlament unmittelbar vor Ende der europäischen Legislaturperiode im April 2019 geeinigt haben, enthält Neuerungen beim Gläubigerschutz. Sie stellen tradierte Annahmen des internationalen Privat- und Verfahrensrechts in Frage. Der Beitrag geht nach einem kurzen Überblick über die geltenden Bestimmungen für innerstaatliche Umwandlungen der Frage nach, wie die bestehenden Vorschriften des Umwandlungsgesetzes zum Gläubigerschutz bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen zu ändern sind und welche Regelungen für grenzüberschreitende Formwechsel und Spaltungen in das Gesetz aufzunehmen sind.

Am 1.1.2020 ist die Umwandlungsrichtlinie in Kraft getreten, die bis zum 31.1.2023 in deutsches Recht umzusetzen ist. Ein anspruchsvolles Thema bei der Richtlinienumsetzung betrifft den Schutz der Minderheitsgesellschafter bei grenzüberschreitenden Vorhaben (Formwechsel, Verschmelzung, Spaltung). Der Beitrag stellt dazu ausschnittsweise exemplarisch das Austrittsrecht gegen angemessene Barabfindung bei grenzüberschreitender Verschmelzung dar und zeigt diverse Möglichkeiten für eine sachgerechte Richtlinienumsetzung auf.

Nach ganz h.A. kennt das deutsche Recht neben den sog. echten oder materiellen auch unechte oder formelle Satzungsbestandteile. Letztere sollen kein eigentlicher Teil der Grundverfassung einer juristischen Person sein und damit auch nicht deren spezifischen Grundregeln unterliegen. Die Unterscheidung ist allerdings unklar, weil sich keine gefestigte Definition und kein bestimmter Kanon von Regelungen, die der einen oder anderen Kategorie zuzuordnen sind, herausgebildet hat. Trotz der Abgrenzungsschwierigkeiten sind die praktischen Rechtsfolgen der Zuordnung zur einen oder anderen Seite erheblich, weil dies über das Änderungsverfahren, die Auslegung, die Fehlerfolgen und die Bindung neu eintretender Gesellschafter entscheidet. Der Beitrag untersucht die dogmatischen und methodischen Grundlagen dieses Instituts und wird zeigen, dass es keine Stütze im Gesetz findet. Weder kann die von der h. M. vorgenommene Unterscheidung dem Wortlaut des Gesetzes entnommen werden, noch ist eine Rechtsfortbildung hin zu einem solchen Inhalt methodisch tragfähig. Sie erzielt auch in praktischer Hinsicht keine zufriedenstellenden Ergebnisse. Die Rechtsfigur erweist sich damit als methodisch nicht begründbares und rechtspraktisch überflüssiges Gebilde, das aufgegeben werden sollte.