Volume 49, Issue 6

Die Wissenszurechnung bei juristischen Personen hat in der jüngeren Rechtsprechung und Literatur gesteigerte Aufmerksamkeit erfahren. Im Vordergrund steht dabei das Wissen der Vertretungsorgane bzw. sog. Wissensvertreter. In Bezug auf den Aufsichtsrat der AG ist das Thema dagegen nach wie vor nur wenig aufgearbeitet. Zwar hat der XI. Zivilsenat des BGH in der praktisch wichtigen Frage der Wirkung von Verschwiegenheitspflichten im Konzern für Klarheit gesorgt. Das dem vorgelagerte Grundsatzproblem, nämlich die Bewertung von Kenntnissen einzelner Aufsichtsratsmitglieder oder des Gremiums als Zurechnungstatbestand, bleibt allerdings weithin ungeklärt. Der vorliegende Beitrag führt die dazu an unterschiedlichen Stellen vorhandenen Diskussionsansätze zusammen und legt dar, weswegen der Aufsichtsrat im Informationsmanagement der AG eine deutlich wichtigere Stellung hat als bisher angenommen. Daraus leitet sich ab, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang eine Wissenszurechnung im Außenverhältnis in Betracht kommt, welcher Zeitpunkt hierfür maßgeblich ist und wie sich Schranken der Informationsweitergabe dabei auswirken.

Unternehmenseigene Whistleblowing-Systeme gelten zunehmend als (Kern-)Bestandteil von Compliance-Management-Systemen und sind daher weit verbreitet. Sie sollen unternehmensseitig das Risikomanagement verbessern. Kontrollpolitisch gelten sie als Instrument der regulierten Selbstregulierung. Das zeigt sich insbesondere auch in den jüngsten legislativen Entwicklungen auf EU-Ebene, da die „Richtlinie 2019 / 1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ nunmehr die Einführung solcher Systeme für viele Unternehmen vorschreibt. In der Bundesrepublik ist die gesellschaftsrechtliche Einrichtungsverpflichtung bis zur nationalgesetzlichen Umsetzung der Richtlinie aber noch streitig. Sie hängt maßgeblich davon ab, ob interne Whistleblowing-Systeme die ihnen zugeschrieben Funktionen auch tatsächlich erfüllen. Diese Frage, die auch nach einem Umsetzungsgesetz im Rahmen eines absehbaren Ausgestaltungsermessens relevant bleiben wird, ist allein empirisch beantwortbar. Daher liefert dieser Beitrag den ersten umfassenden Review der dahingehenden Datenlage und ordnet das Ergebnis gesellschaftsrechtlich ein.

Kapitalerhöhungen stellen für börsennotierte Aktiengesellschaften eine Finanzierungsquelle von erheblicher Bedeutung dar, woraus sich zwangsläufig ein starkes Bedürfnis nach einem nachvollziehbaren und praktisch handhabbaren Rechtsrahmen ergibt. Zu den in diesem Zusammenhang zu beachtenden Vorschriften zählt auch das europarechtliche Insiderhandelsverbot. Dessen Auswirkungen auf Kapitalerhöhungen deutscher Emittenten sind bisher allerdings nur unzureichend untersucht worden. Dementsprechend undifferenziert und damit auch risikobehaftet sind die Vorschläge, wie in diesen Situationen mit dem Besitz von Insiderinformationen umzugehen ist. Die in dieser Hinsicht längst überfällige, detaillierte Analyse der Rechtslage soll in diesen Beitrag vorgenommen werden.

Das sog. Baustoff-Urteil aus dem Jahr 1989 gilt selbst heute noch, nach 30 Jahren, als das „große Schreckgespenst der Organaußenhaftung“ (Bachmann). Ziel des Beitrags ist es, im Gegensatz zu dieser allgemein vorherrschenden Sichtweise die wegweisende und immer noch ungeminderte zentrale Bedeutung dieser BGH-Entscheidung für die Organwalterhaftung aufzuzeigen.

In seinem Urteil vom 3. Oktober 2019 (Rs. C-272 / 18 – VKI./.TVP ) hatte der EuGH sich mit der bislang kaum diskutierten, aber praktisch relevanten Frage zu beschäftigen, welches Recht auf Treuhandbeteiligungen anzuwenden ist. Die entscheidende Weichenstellung war dabei die Frage der kollisionsrechtlichen Qualifikation. Neben der Einordnung als Schuldvertrag kam aufgrund der Gleichstellung der Treugeber als sog. „Quasi-Gesellschafter“ mit den Direktkommanditisten eine Zuordnung zum Gesellschaftsstatut in Betracht. Der EuGH nahm jedoch in seinem Urteil nicht den gesamten Treuhandvertrag in den Blick, sondern beschäftigte sich nur mit einem Teil der darin enthaltenen Regelungen, die er schuldrechtlich qualifizierte. Das anwendbare Recht richte sich insoweit nach den Regelungen der Rom I-Verordnung. Ferner entschied der EuGH, dass bei einem Vertrieb an Verbraucher die Sonderanknüpfung des Art. 6 Rom I-VO zur Anwendung kommt. Für Verbraucherverträge hatte der EuGH bereits zuvor entschieden, dass Rechtswahlklauseln, die nicht über ihre beschränkte Wirkung im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO aufklären, missbräuchlich und daher nichtig sind. Danach kommt im Ergebnis das Aufenthaltsrecht des Verbrauchers zur Anwendung. Die nachfolgende Besprechung analysiert das Urteil unter Berücksichtigung der Rechtsfigur des Quasi-Gesellschafters und zeigt dabei die dogmatischen Schwächen in der Argumentation des EuGH aus kollisionsrechtlicher Sicht sowie die zentralen Fragen auf, die der Gerichtshof offen gelassen hat. Schließlich werden die Konsequenzen beleuchtet, die sich aus einem möglichen Auseinanderfallen von Gesellschaftsstatut und Treuhandvertragsstatut ergeben.