Interne Untersuchungen, Whistleblowing und externes Monitoring liegen als Teil der aktienrechtlichen Compliance (auch) im öffentlichen Interesse. Gesetzliche Regelungen stehen dazu im VerSanG und künftigen Whistleblowergesetz an. Einrichtung und Nutzung der drei Informationskanäle sind Sache des Vorstands. Hinsichtlich des „Ob“ hat er kein Ermessen, aber hinsichtlich des „Wie“. Bei Hinweisen, die einen konkreten Verdacht von Rechtsverstößen des Vorstands begründen, und bei schwerwiegenden Compliance-Verstößen hat der Aufsichtsrat eine eigene Untersuchungspflicht. Das kann zu zwei parallelen Untersuchungen im Unternehmen führen. Eine konzernweite Compliance ist jedenfalls dann geboten, wenn eine eigene Unternehmenshaftung der Mutter droht, so namentlich bei Kartellverstößen. Dann sind Vorstand und Aufsichtsrat der Konzernobergesellschaft gefordert.
Internal investigations, whistleblowing and external monitoring are all part of the compliance process in respect of stock corporations and as such are in the public interest. In the future they will be regulated by the pending Corporate Criminal Liability Act (VerSanG) as well as the future Whistleblower Protection Act. It falls upon the management board to implement and use these three channels of information. The board has discretion not in terms of whether to act, but only as to what measures are to be taken. Where there is a concrete suspicion of unlawful behavior on the part of the management board or of a serious breach of compliance duties, the supervisory board has a duty to investigate. This can lead to two parallel internal investigations. Compliance on a groupwide level is imperative where the parent company risks liability for antitrust violations or for other offenses committed by subsidiaries. In such a case, the management board as well as the supervisory board of the parent company must act.
© 2020 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston
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