Volume 2, Issue 4

Zusammenfassung Wie können die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten russische nukleare Deeskalationsangriffe abschrecken? Die russische Nuklearstrategie fordert im Fall eines Konflikts mit der NATO den frühzeitigen Einsatz von Kernwaffen, mit dem Ziel, westliche Regierungen dazu zu zwingen, um Frieden zu ersuchen, oder aber eine weitere, potenziell katastrophale nukleare Eskalation zu riskieren. Viele westliche Wissenschaftler und Analytiker haben diese Drohung erkannt, aber bislang ist keine klare Abschreckungsstrategie dagegen formuliert worden. Dieser Aufsatz analysiert potenzielle Strategien zur Abschreckung russischer nuklearer „Deeskalationsschläge“ und zur Vereitelung russischer nuklearer Zwangsmittelandrohung. Er vertritt die These, die NATO müsse Russland davon überzeugen, dass jeder nukleare Schlag nicht zu einer Deeskalation, sondern zu einer weiteren nuklearen Eskalation führen werde. Anders gesagt, die USA müssen damit drohen, auf russische nukleare Deeskalationsschläge hart und glaubwürdig zu reagieren, und Russland klarmachen, dass dies auch einen begrenzten nuklearen Vergeltungsschlag einschließen könnte.

Kurzfassung Atomare Gefahren wachsen als Folge der gegenwärtigen Großmächtekonkurrenz, wobei weder die USA, Russland noch China bereit sind, hinsichtlich der Kontrolle atomarer Rüstung politische Führungsverantwortung zu übernehmen. Auch die übrigen Kernwaffenmächte denken weniger an Rüstungskontrolle, sondern setzen auf die Modernisierung oder gar den Ausbau ihrer nuklearen Arsenale. Diese Bemühungen hängen immer mehr mit neuen Entwicklungen bei der Raketenabwehr oder Cyberfähigkeiten zusammen, was zusätzliche Unsicherheitsfaktoren schafft. Dieser Beitrag sucht zu erklären, warum nukleare Rüstungskontrolle nach Ende des Kalten Krieges nahezu zum Erliegen gekommen ist und argumentiert, dass dieses Konzept angesichts dieser globalen Entwicklungen wieder in den Vordergrund rücken sollte. Europa ist besonders gefordert, bezüglich strategischer Stabilität neue Denkanstöße zu erarbeiten und den Diskurs über die Neubelebung der nuklearen Rüstungskontrolle neu zu initiieren.

Kurzfassung Die Ukraine hat massive wirtschaftliche Verluste infolge der russischen Annexion der Krim im März 2014 und der militärischen Aggression gegen die östlichen Regionen Luhansk und Donetsk erleiden müssen. Während Russland auf der Krim einigermaßen funktionierende staatliche Strukturen eingeführt hat, ist die besetzte Donbass Region ein gesetzloses Dreckloch, aus dem mittlerweile die Hälfte der Bevölkerung geflohen ist. Russische Staatsbürger haben die Region geplündert und Unternehmen, Gebäude und Infrastruktur zerstört. Russische Handelssanktionen haben etwa 80 Prozent des Handels zwischen beiden Staaten eliminiert. Die Donbass-Region trug mit etwa 10 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der Ukraine bei, die Krim mit etwa 3,7 %. Wenn man von der Faustformel ausgeht, dass der Wert einer Region ungefähr dem Vierfachen des jährlichen Bruttoinlandsprodukts entspricht, so kann man den materiellen Verlust, der der Ukraine durch die russischen Aggressionen entstanden ist, bei etwa 98,4 Milliarden US Dollar ansetzen.

Kurzfassung Am 18. Juli 2018 fand in Helsinki ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Vladimir Putin statt. Die vorliegende Untersuchung geht der Frage nach, ob die Idee des amerikanischen Präsidenten, mit Hilfe von Charme und Überredungskünsten im Vieraugengespräch mit dem Kreml-Chef einen Durchbruch oder zumindest eine merkliche Verbesserung im russisch-amerikanischen Verhältnis zu erzielen, von Erfolg gekrönt war. Sie kommt zum Ergebnis, dass das Treffen nicht nur zu keinem Neustart und dem Beginn einer möglichen Bereinigung der Beziehungen beigetragen hat, sondern eher zu ihrer Verschlechterung. Die Gründe dafür lägen einerseits im Fehlen eines kohärenten Ansatzes Washingtons in der Politik gegenüber Moskau und andererseits an der Intransigenz der russischen Regierung, die den amerikanischen Präsidenten eher als Instrument zur Einschränkung der Handlungsfähigkeit der USA ansieht, denn als kompetenten Verhandlungspartner, mit dem eine Lösung der angehäuften Probleme in einer für beide Seiten akzeptablen Weise erfolgen könnte.