Volume 2, Issue 3

Kurzfassung Der versuchte Mord an Sergei und Yulia Skripal in Salisbury am 4. März 2018 enthüllte öffentlich ein Problem, das bereits viele Jahre unter der Oberfläche gebrütet hatte: das Fehlen von Novičoks bei den Umsetzungsprozessen des Chemiewaffenübereinkommens. Dieser Beitrag erinnert an das, was öffentlich über diese Gruppe von Nervenkampfstoffe der nächsten Generation bekannt ist, die am Ende des Kalten Krieges in der Sowjetunion und in Russland entwickelt wurden. Anschließend wird untersucht, wie sich die Kontroverse um die Skripal-Affäre entwickelt hat. Es werden die ihr zugrundeliegenden Bedenken der westlichen Staaten hinsichtlich der von ihnen als lückenhaft wahrgenommenen russischen Erklärung unter dem Chemiewaffenübereinkommen erklärt, die zur Verfügung stehenden Mechanismen, die diese Kontroverse lösen könnten, diskutiert und einige Auswirkungen für das globale Verbot von chemischen Waffen identifiziert, falls sich die Angelegenheit nicht lösen lässt. Der Beitrag stellt diese Diskussion in einen breiteren Kontext: das Klima in der OPCW hat sich in den letzten Jahren angesichts der anhaltenden Besorgnis über die Situation im Nahen Osten verschlechtert, insbesondere im Hinblick auf die mutmaßliche Nichteinhaltung der Kernbestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens durch Syrien. Abschließend bietet das Papier einige Denkanstöße, wie bevorstehende Ereignisse (die Amtseinführung eines neuen Generaldirektors bei der OPCW und die vierte Überprüfungskonferenz des CWÜ) helfen können, den Schaden zu begrenzen.

Kurzfassung Die Arktis-Politiken Chinas, der Europäischen Union und Deutschlands sind nahezu identisch. Alle Akteure bekunden ein Interesse an der Erforschung und Nutzbarmachung der Arktis und die Vorstellungen zur internationalen Regelung arktischer Angelegenheiten gleichen sich. Trotz dieser verbindenden Elemente ist aber eine politische Konkurrenz zu beobachten. Vieles spricht dafür, dass es sich hierbei um einen friedlichen Wettbewerb um Einfluss und Teilhabe handelt. Prognosen über einen zukünftigen Krisenherd und eine „arktische Bonanza“ dürften übertrieben sein.

Kurzfassung Deutschland steht vor einer außenpolitischen Zäsur. Die klassischen Bezugspunkte deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sind aufgrund zahlreicher Krisen und dem Aufbrechen der Weltordnung einem grundlegenden Wandel ausgesetzt. Dieser Wandel macht eine Neuausrichtung deutscher Politik und Strategieentwicklung unbedingt notwendig. Jedoch dominiert in Deutschland nach wie vor eine strategische Kultur der Zurückhaltung, Passivität und der moralischen Kompromisslosigkeit. Sie ist mit den neuen außen- und sicherheitspolitischen Realitäten nur schwer vereinbar. Zur Schaffung eines Ausgleichs ist die Förderung einer breiten und öffentlichen außen- und sicherheitspolitischen Debatte auf Basis undogmatischer Analysen und Prognosen eine zentrale Voraussetzung. Strategische Planung, das Entwerfen von Zukunftsszenarien sowie das Abschätzen von Risiken und Gefahren stellt eine Möglichkeit dar, einen solchen Ausgleich zu erreichen. Zwar hat die Bundesregierung den Bedarf an strategischer Analyse, Debatten und besserer Ressortzusammenarbeit erkannt. Jedoch stärkt sie mit Blick auf den jüngsten Koalitionsvertrag ausschließlich bestehende Strukturen innerhalb der Ministerien und den regierungsnahen Denkfabriken. Ein neuer Impuls für eine Förderung der (öffentlichen) strategischen Debatte könnte die Schaffung eines unabhängigen Sachverständigenrates für strategische Vorausschau darstellen, dessen Form und Aufgabenbereich sich an dem Rat der Wirtschaftsweisen orientiert.