Band 78, Heft 9

Zusammenfassung Bis zum 20.11.2025 muss der deutsche Gesetzgeber die überarbeitete Fassung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge in nationales Recht umgesetzt haben. Dieser Beitrag zeigt Änderungen gegenüber der Vorgängerregelung auf und setzt sich mit dem sich daraus ergebenden konkreten Anpassungsbedarf im deutschen Recht auseinander. Dabei geht der Autor im Besondern auf die Verbesserungen der Rechtslage aus der Perspektive des Verbraucherschutzes ein.

Zusammenfassung Im vergangenen Jahr gab es bei den Kundenrechten im Eisenbahnverkehr einige Änderungen und Ankündigungen von weiteren Neuregelungen. So traten im Sommer 2023 nicht nur wesentliche Teile der Verordnung (EU) 2021/782 in Kraft, sondern es wurde auch das nationale Eisenbahnrecht novelliert. Mit den Änderungen im deutschen Recht wurden neben Anpassungen auf Grund des neuen EU-Rechts auch weitergehende Ansprüche für Kunden eingeführt, allerdings wurde auch von der in der Verordnung (EU) 2021/782 vorhandenen Option für Ausnahmen Gebrauch gemacht. Unter dem Datum des 29.11.2023 initiierte die EU-Kommission schließlich mehrere Verordnungsvorschläge und eine delegierte Verordnung, jeweils mit dem Schwerpunkt im multimodalen Bereich.